Montag, 31.1.2011
NCI fordert FAQ-Seite zum Münchner Re-Employment-Programm

Zur Münchner NSN-Betriebsversammlung am Mittwoch hat das NCI die Frage eingebracht, ob es (bzw. warum nicht) Informationen und eine FAQ-Seite im NSN-Intranet zum Münchner Re-Employment-Programm geben wird, und auch schon erste Fragen für diese FAQ-Liste eingereicht: s.a. Re-Employment bei NSN in Mch-M: Mehr Fragen als Antworten (bt)

Montag, 31.1.2011
Inflationsausgleich für NSN-AT's: Falsche Zahlen auf der BR-Homepage Mch-M?

Auf der BR-Homepage NSN MchM ist ein Faktor 1,2166 angegeben; dieser Wert ist laut HR falsch, der korrekte Faktor wäre 1,1506. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen BR und HR bzgl. des ACP-Werts für 2008, der in diese Rechnung eingeht.
Wer nun recht hat? Gute Frage. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden. (bt)

Freitag, 28.1.2011
Update zum Artikel vom 27.1.2011 "Huawei erreicht einstweilige Verfügung gegen Motorola"
noch mal ergänzt am 31.1.2011 (letzter Absatz)

Chip-Online zufolge (hier besonders das "Update" am Ende des Artikels beachten) geht es beim Rechtsstreit von Huawei mit Motorola in der Tat nicht nur um den Schutz vertraulicher Informationen, sondern Huawei versucht hier tatsächlich den Motorola-Verkauf an NSN zu hintertreiben, und zumindest Huawei's erste juristische Schritte dazu waren bisher auch nicht völlig erfolglos (wie viel auch immer das Huawei letztlich helfen mag). Huawei hat dabei nicht nur ein Patentrecht-Problem (obwohl das für sich alleine auch schon explosiv genug wäre und Nährboden für eine endlose Prozesskette bieten könnte), denn laut Huawei werden im Rahmen des Vertrages nicht nur Patente, sondern vor allem viele Mitarbeiter zu NSN wechseln, die präzise Kenntnisse über Trouble-Shoooting bei modernen Huawei-Geräten haben.
Schließlich habe die Kooperation zwischen Motorola und Huawei auch in gegenseitiger Schulung bestanden, und da NSN in genau dem selben Netzwerkbereich ein direkter Rivale von Huawei auf dem Weltmarkt ist, hat nun Huawei ein kleines Problemchen.
Auf Dauer wird Huawei das aber nicht juristisch lösen (allenfalls verzögern) können, denn dass Mitarbeiter von einer Firma zu einer anderen (Konkurrenz-)Firma wechseln, ist weder ungewöhnlich noch illegal; Huawei hat umgekehrt auch in Deutschland schon ehemalige NSN-Mitarbeiter angeworben. Natürlich ist es unerfreulich, dass der NSN-Motorola-Deal nun also etwas holpert, andererseits wiederum zeigt diese empfindliche Reaktion der chinesischen NSN-Konkurrenz aber auch, dass NSN mit dem Motorola-Einkauf offensichtlich den Finger genau auf die richtige empfindliche Wunde gelegt hat. Und es deutet an, dass hier neue Arbeitsplätze bei NSN entstehen könnten - wenn auch nicht für Ingenieure sondern für Juristen, der Motorola-Deal könnte zu einem juristischen Dauer-Schlagabtausch zwischen NSN und Huawei führen, derer es in der Telekommunikationsbranche ja schon so einige gibt. NSN nimmt aber Huawei mit der Aussage, es habe gar kein Interesse an Huawei-Geschäftsgeheimnissen, den Wind aus den Segeln: Der NSN-"head of strategy and business development" sagte, die geplante Transaktion "is absolutely not about getting access to confidential information on Huawei or its business." (www.lightreading.com) (bt)

Freitag, 28.1.2011
Schwarzer Humor ist wenn man trotzdem lacht...

...werden sich vielleicht die Macher eines neuen Gesellschaftsspiels über Entlassungen in Frankreich gedacht haben. (www.leparisien.fr)
Zynismus oder Kapitalismuskritik? Schwer zu sagen. Jedenfalls ist das Ziel dieses Kartenspiels "Sozialplan" (es hat 52 Karten, entsprechend Berufen), möglichst viele Mitarbeiter zu entlassen. Gewonnen hat, wer als Erster alle Karten (=Mitarbeiter) losgeworden ist. Der erste Preis: Eine Abwanderung nach China. Mit Kritik müssen wir uns, ganz besonders wir, diesmal aber etwas zurückhalten: Auch wir NCI'ler haben nach unseren Kündigungen im Jahr 2003 an einem ähnlichen Spiel gebastelt (allerdings ein Brettspiel auf Monopoly-Basis), um unsere Erfahrungen zu verarbeiten.
Hat sich nur irgend wann mal totgelaufen. Die Welt hat diesen Verlust verschmerzt. (bt)

Freitag, 28.1.2011
Europäischer Datenschutztag 2011 in Berlin

Der Europäische Datenschutztag wurde auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen und wird meist wie auch in diesem Jahr am 28. Januar begangen ( bfi.bund.de). Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention (Konvention Nr. 108) zum Schutz personenbezogener Daten unterzeichnet. 2008 schlossen sich die USA und Kanada der Initiative an; seitdem wird dort zeitgleich mit dem Europäischen Datenschutztag der Data Privacy Day begangen. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es, die Bürger Europas für den Datenschutz zu sensibilisieren. Und Themen gab es dazu in 2010 genügend, davon nur einige Beispiele:

• Elektronische Entgeltdaten ELENA www.datenschutz-praxis.de
• Digitaler Brief "Digitaler Brief - Die Post entdeckt das Internet" (Artikel vom 6.3.2010)
• Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß www.bundesverfassungsgericht.de
• Google Street View in Deutschland "Sage mir, wo du wohnst..." (Artikel vom 17.8.2010)
• Neue Rechte für Schufa-Daten "Einblicke eines SCHUFA-Kunden" (Artikel vom 13.9.2010)
• Elektronische Lohnsteuerkarte ELStAM "Das papierlose Finanzamt - ELStAM" (Artikel vom 2.12.2010)
• Wikileaks www.datenschutz-praxis.de
• Elektronischer Personalausweis ePers "Der neue Personalausweis - was darf ich und was nicht..." (Artikel vom 20.1.2011)

Das offizielle Programm des Datenschutztages finden Sie hier: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de (sh)

Donnerstag, 27.1.2011
Trendwende bei Nokia Siemens Networks

Wie erhofft, brachte das letzte 2010er-Quartal gute Ergebnisse für NSN:
Mit einem Umsatzwachstum von 9,3 % gelang zum zweiten mal in Folge ein Quartal mit Umsatzsteigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, und zugleich auch eine Umsatzrendite in Höhe von 3,9%; damit sind zwei Hausaufgaben zugleich gemacht:
Erstens die, nicht nur mal in einem einzelnen Quartal sondern in mehreren Quartalen in Folge zu wachsen, und zweitens die, nicht entweder zu wachsen oder profitabel zu sein, sondern gleichzeitig zu wachsen und profitabel zu wirtschaften.
Für 2010 insgesamt wurde damit nun ein Umsatzwachstum von 0,7 % und eine operative Profitabilität von 1,0 % erreicht; natürlich noch keine riesigen Zahlen (was vor allem am dritten Quartal lag), aber worauf es ankommt: Beides positive Zahlen, und Zahlen in einem klaren Aufwärtstrend. Ist er das nun, der heiß ersehnte "Turnaround"?
Das NSN-Management spricht von einer Trendwende in 2010, zugleich aber auch davon, dass man die erfolgreiche Bewältigung des Umschwungs noch nicht abhaken könne, die Trendwende müsse jetzt auch noch erfolgreich zu Ende gebracht werden. Klingt ein wenig nach der altbekannten Formel "wir waren gut aber wir müssen noch besser werden", wie sie wohl nahezu alle Mitarbeiter in allen Firmen dieser Welt in den Weihnachtsfeiern zu hören bekommen, ist aber auch wahr: Der Verdrängungswettbewerb bleibt hart, auch wenn wir zunehmend nicht mehr nur als „einer der Konsolidierten“ sondern als Konsolidierer wahrgenommen werden, und das nächste Kunststück besteht nun darin, nach dem Kraftakt des vierten Quartals lückenlos genauso erfolgreiche Folgequartale nachfolgen zu lassen, das wird nicht unbedingt ein Selbstläufer. Genauso wichtig wird es für uns aber auch sein, dass die Belegschaft von diesem Erfolg nicht nur finanziell über den "BRM" profitiert, sondern auch in Form einer verbesserten Arbeitsplatzsicherheit - auch dafür ist noch so einiges zu tun, und auch hierfür gilt: Packen wir's an! (bt)

Donnerstag, 27.1.2011
Huawei erreicht einstweilige Verfügung gegen Motorola

Bei einem Bezirksgericht in Illinois hat Huawei eine einstweilige Verfügung erwirkt, derzufolge Huawei's ehemaliger Partner Motorola keine urheberrechtlich geschützten Daten an Nokia Siemens Networks weitergeben darf. (german.china.org.cn) Inwieweit es diese Verfügung überhaupt gebraucht hat, wenn sie doch urheberrechtlich geschützt sind, ist eine andere Frage - auch ist es wie gesagt nur eine schnelle einstweilige Verfügung, bis in einem (langwierigeren) Hauptsacheverfahren über die Sache selbst entschieden ist (über dessen Ausgang diese einstweilige Verfügung noch überhaupt nichts sagt). Eine andere Frage ist freilich, ob es hintergründig dabei wirklich um sensible Daten geht, oder vielmehr darum, dem NSN-Motorola-Deal, über den NSN-Konkurrent Huawei sicherlich nicht sehr glücklich ist, noch möglichst viele Stolpersteine in den Weg zu legen. (bt)

Donnerstag, 27.1.2011
Siemens fehlen 3000 Leute

Keine Neuigkeit ist, dass Siemens in Deutschland 3000 freie Stellen hat, wie jetzt wieder mal aufgekocht wurde. (www.welt.de) Die gute Neuigkeit ist: Wir haben eine Lösung für dieses Problem, dem zitierten "Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren" ist leicht abzuhelfen!
Wo findet man diese? Dazu muss man nur im gleichen Artikel weiterlesen - bingo:
"Wichtige Baustellen bleiben die Netzwerktochter Nokia Siemens Networks (NSN)..." - Aaaaha!
Wenn also Siemens-Halbtochter NSN überzählige Leute (z.B. Ingenieure, die bis vor kurzem noch Siemens-Ingenieure waren) hat, und Siemens hat zu wenige - hmmm - aber darauf müsst Ihr jetzt schon selber kommen! (bt)

Donnerstag, 27.1.2011
Rente mit 74

Keine Angst - noch nicht - erstmal diskutieren nur die Dänen darüber, wegen "Alterung und Fachkräftemangel" ihr Rentenalter kurzfristig von 65 auf 67 zu erhöhen (klingt bekannt?), und langfristig auf bis zu 74 Jahre.
Freilich gibt's auch in Deutschland Schlaumeier - so fabulierte die Bundesbank über eine Rentenanhebung auf 69 Jahre. Als etwas angenehmere Alternative könnten wir freilich deren Rechnung auch dadurch auflösen, dass wir wieder mehr Kinder zeugen... Reichlich zynisch und realitätsfern (oder einfach nur verlogen?) klingt aber der erste fettgedruckte Satz im Wirtschaftsteil der SZ vom 27.1.:
"Berlin/Stockholm - Die Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte - doch die gehen lieber in den Ruhestand als in die Arbeit".
Kann doch wohl nicht wahr sein! Ein Schlag ins Gesicht jedes vergeblich Arbeit suchenden ÜfÜ's (über-Fünfzig-Jährigen). Geht's noch?
Leben wir vielleicht auf unterschiedlichen Planeten? Unsere Wirklichkeit sieht anders aus! (bt)

Donnerstag, 27.1.2011
Sanierer in Not

Da kommt aber mal mächtig Mitleid auf - die Armen!
Sanierer angeschlagener Firmen erhielten in Deutschland ab 2009 bis April 2010 Steuervorteile (angelaufene Verluste des Übernahmekandidaten konnten quasi rückwirkend vom Sanierer beim Fiskus für sich geltend gemacht und so Steuern gespart werden), die die EU als Wettbewerbsverzerrung betrachtet, und deren Rückzahlung sie daher nun fordert - die Industrie ist "entsetzt". Genauso entsetzt wie die Kollegen, die dank solcher "Sanierer", die als einziges Sanierungsinstrument den Massenrauswurf kannten, ihre Jobs verloren haben (trotz dehnbarer Sanierungsklausel, dass die Arbeitsplätze "weitgehend" erhalten werden sollen)? (bt)

Donnerstag, 27.1.2011
Kein (Lotto-)Glück für Hartz-IV-Bezieher

Erst vor kurzem hatten wir berichtet, dass nach einer Gesetzesinitiative zukünftig Honorare aus ehrenamtlichen Tätigkeiten als Einkommen berechnet und damit voll auf den Regelsatz eines Hartz-IV-Beziehers angerechnet werden sollen. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen wird dagegen bereits heute auch ein kleiner Lottogewinn auf die Bezüge von Hartz-IV-Bezieher angerechnet. Die Begründung gemäß Urteil ist eindeutig: ein Lotteriegewinn sei wie alle anderen Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen; die Richter ließen dabei lediglich den Einsatz für den letzten Monat als Verlust gelten, frühere „Investitionen“ für Glücks-Lose wurden nicht mehr berücksichtigt. Der Gewinn von 500 Euro (mit Abzug von 15 Euro Einsatz für den letzten Monat) wurde demnach in zwei Monatsbeträgen auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. www.stern.de (sh)

Mittwoch, 26.1.2011
Re-Employment bei NSN in Mch-M: Mehr Fragen als Antworten

Schon seit vielen Wochen und bei mehreren Gelegenheiten hat der Arbeitgeber für NSN in Mch-M die Einführung eines "Re-Employment" für dzt. nicht mehr vertragsgemäß beschäftigte MchM-Mitarbeiter angekündigt.
Inzwischen wurden wir darüber von betroffenen Mitarbeitern informiert, die das Glück hatten, bereits über diese Vermittlungsschiene eine neue Aufgabe bei NSN erhalten zu haben.
Dass für diese etwas getan wird, und zwar auf Basis einer sinnvollen Weiterbeschäftigung statt einer Trennung, ist grundsätzlich natürlich zu begrüßen! Das neue Vorgehen „Re-Employment“ sehen wir allerdings als eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung - da hier anscheinend außerhalb des Stellenmarktes individuell zusätzlich vermittelt wird - zu der der Betriebsrat transparente Rahmenbedingungen in einer Betriebsvereinbarung aushandeln sollte - was aber nicht zu geschehen scheint? Auch wenn die dem „Re-Employment“-Prozess hoffentlich nachfolgende Versetzung in der Regel unproblematisch sein dürfte, da ja alle beteiligten Parteien einschließlich des Mitarbeiters im Normalfall eine gemeinsame Interessenslage besitzen - aber der Prozess des „Re-Employments“ ist anscheinend bisher lediglich arbeitgeberseitig getrieben; was macht hierbei der BR? Der Betriebsrat hat laut BetrVG Fürsorgepflichten, Mitbestimmungsrechte und Informations-Rechte und -Pflichten gegenüber allen Mitarbeitern, wie kommt er diesen Pflichten nach? Es geht ja auch gar nicht darum das Re-Employment zu verhindern oder zu behindern, sondern es geht um saubere Spielregeln und um Transparenz für die Belegschaft. Tatsächlich scheint unseren Informationen zufolge besagtes Re-Employment sogar schon mit ersten Vermittlungserfolgen angelaufen zu sein – endlich einmal ein wirklich lobenswerter Vorstoß des Arbeitgebers in Sachen vertragsgemäße Beschäftigung - allerdings mit stillschweigend-passiver Duldung durch den MchM-Betriebsrat.
Aber mit welcher Motivation bleibt der MchM-Betriebsrat hierbei passiv? Was ist die Interessenslage von BR und Gewerkschaft?
Warum diese Geheimratspolitik, das Totschweigen, wieso liest man nichts dazu auf der Homepage des Betriebsrats? Still ruht der See! Dazu stellen sich nun natürlich tausend weitere Fragen, und nur allzu gerne hätten wir dazu auch Antworten geliefert - wenn es denn welche gäbe. Aber wenn noch nicht einmal der zuständige Betriebsrat sich ordentlich informieren lässt... Aber sollen deswegen nun auch wir noch das Thema totschweigen? Nahezu jeder in Mch-M weiß mittlerweile, dass es ein Re-Employment-Programm gibt, aber kaum jemand weiß auch, was das genau ist und wie es ablaufen soll.
Wenn wir also schon keine Antworten haben, so haben wir doch wenigstens einige Fragen; Betriebsleitung und Betriebsrat mögen sich bitte gleichermaßen aufgefordert fühlen, darauf zu antworten (z.B. die Betriebsversammlung nächste Woche wäre eine prima Gelegenheit dazu), vielleicht bringt ja wenigstens unsere Frageliste etwas Schwung in die Sache:

• Wie ist der Geltungsbereich zum Re-Employment definiert, d.h. wer darf oder muss an diesem Prozess teilnehmen, und wer kontrolliert das?
• Kann man sich auch selber für dieses Programm melden, unter welchen Voraussetzungen, bei wem?
• Insofern nicht alle Mitarbeiter, die dzt. ohne vertragsgemäße Beschäftigung sind, Zugang zum Re-Employment-Programm haben, z.B. nicht Mitarbeiter die nach Auffassung des Arbeitgebers ihre Situation "selbst verschuldet" haben: Wer bestimmt darüber und nach welchen nachvollziehbaren Kriterien?
• Werden auch Mitarbeiter, die aus der Kurzarbeit zurückkehren, angesprochen?
• Stimmt es, dass die Teilnahme am Re-Employment freiwillig ist, und ohne Versetzung zu einer eigenen Re-Employment-Abteilung erfolgt (-> keine Ghettoisierung)?
• Was genau ist überhaupt Re-Employment, wie läuft das ab? Handelt es sich im ersten Schritt ausschließlich um eine Vermittlung auf befristete Projekteinsätze?
• Soll damit auch ein "Klebe-Effekt" (mit der Option einer nachfolgenden dauerhaften Versetzung) angestrebt werden?
• Welche Ziele hat Re-Employment? (Vermittlungsquoten, Klebeeffekt-Quoten, ...)
• Nach welchen Spielregeln (Personalprozesse, Budgetregelungen, ...) läuft das Ganze ab?
• Was läuft genauso und was anders als beim "Project Assignment" PRA vor 8 Jahren, wo ja insbesondere der Klebe-Effekt so gut wie nicht funktioniert hat, welche "lessons learned" aus PRA wurden umgesetzt?
• Wenn es nach einem Projekteinsatz zu einem "Klebeeffekt" (dauerhafte Versetzung) kommt, geschieht dies dann per Versetzung unter BR-Verzicht auf Stellenausschreibung?
• Sind die Projekteinsätze München-weit, bundesweit oder weltweit? Unterschiedliche Regelungen für AT und Tarif? Wie werden dabei Sozialkriterien (Mobilitäts-Zumutbarkeit abhängig von der persönlichen Situation) berücksichtigt? Können Mitarbeiter zu Projekteinsätzen gezwungen werden, die ihnen eine nicht vorhandene Mobilität abfordert?
• Wieviele Projekteinsatzvermittlungen hat Re-Employment bisher schon durchgeführt, und wieviele Mitarbeiter sollen insgesamt in welchem Zeitraum vermittelt werden? (Hier gehen die kursierenden Zahlen weit auseinander, aber es scheint sich doch um eine ganz erhebliche Mitarbeiter-Anzahl zu drehen).
• Gibt es eine Einigungsstelle für Konfliktfälle (mit Beteiligung des Betriebsrats)?!

(bt)

Mittwoch, 26.1.2011
Gedächtnisverlust beim Arbeitsagentur-Chef?

Was interessiert mich mein dummes Geschätz von gestern?
Naja, wir wollen seriös bleiben: Das von vor 10 Tagen... Ein interessanter Link beleuchtet, wie "wandlungsfähig" manche Leute doch in nur 10 Tagen sein können, wenn es z.B. um eine Einschätzung der Situation am deutschen Arbeitsmarkt geht:
Der Arbeitsagentur-Chef jubilierte in der Bild-Zeitung am 10. Januar noch, das Land sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung; am 20. Januar klagt er aber im Spiegel, der Strukturwandel in der Industrie habe sich verschärft und es werde keinen Job-Boom in der Breite geben, dafür aber sinkende Einkommen. Ja was denn nun?
Ist das Alzheimer, oder doch eher Dreistigkeit und das blinde Vertrauen auf ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis der Bürger?
Oder einfach nur zielgruppenabhängige "selektive Wahrheiten", unterschiedlich für Bild-Leser und für Spiegel-Leser? (bt)

Mittwoch, 26.1.2011
26. Januar – ein Jahrestag mit unterschiedlichen Erinnerungen

Es war der 26. Januar, einmal 1941 und einmal 2004. Da liegen 63 Jahre dazwischen. Damals 1941 war es ein Freudentag und 2004 ein “schwarzer Montag“ - jedenfalls für mich und einige andere Siemens-Angestellte. Am 26. Januar 1941 wurde der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens (1992 – 2005) Heinrich von Pierer, eigentlich Heinrich Karl Friedrich Eduard Pierer von Esch, als Offizierssohn in Erlangen geboren. Dies war natürlich ein Jubeltag für dessen Eltern. Mit 28 Jahren begann seine Laufbahn bei Siemens. In der Zeit als Vorstandsvorsitzender der Siemens AG versuchte er, durch einen radikalen Personalabbau und einschneidende Umstrukturierungen den Konzern zur globalen Konkurrenzfähigkeit zu führen. Im Jahre 2002 wurden die ersten berüchtigten Briefe mit der Betreffzeile „Ihr Arbeitsplatz entfällt“ verschickt. Einige der Betroffenen nahmen die Abfindungen an; dann gibt es noch diejenigen, die die angebotene Auffanggesellschaft (beE) angenommen haben. Den „Uneinsichtigen“ wurde gekündigt, was die bekannten Kündigungsprozesse nach sich zog. Und es war wieder mal ein 26. Januar, dieses Mal in 2004, als die Kündigungen für die Siemens-MitarbeiterInnen ausgesprochen wurden, die ebenfalls von der Abbauwelle in 2002 betroffen waren und in die beE gegangen sind. Dieser Tag war ein „schwarzer“ Tag für diese MitarbeiterInnen.
Für sie wendete sich das Blatt erst 2005 wieder zum Positiven, als diese Kündigungen als „unwirksam“ erklärt wurden, wie auch schon die vorhergegangenen betriebsbedingten Kündigungen. 2006 ist dann das Landesarbeitsgericht zum gleichen Beschluss gekommen, wie schon 2005 das Arbeitsgericht jeweils „Im Namen des Volkes!“: „Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis ... NICHT aufgelöst worden ist“. Für Heinrich wendete sich das Blatt 2007, aber zum Negativen, als der öffentliche Druck wegen der Schmiergeldaffäre zu groß geworden ist. Am 19. April 2007 erklärte er seinen Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG und stelle sein Amt mit Beginn der Sitzung des Aufsichtsrats wenige Tage später zur Verfügung. Er meinte dazu, dass dieser Entschluss nicht im Zusammenhang der Schmiergeld-Affäre steht, sondern dies geschehe im Interesse von Firma und Mitarbeitern. Wer es glaubt wird selig! Hätte er doch 2002 auch im Interesse der MitarbeiterInnen und Firma gehandelt und die betriebsbedingten Kündigungen nicht zugelassen. Da hätte man sich viel Ärger und viele tausende von Euros an Prozesskosten sparen können. Diese Euros wären besser in der Firma angelegt gewesen, als sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen. Im Zuge der Aufarbeitung des Schmiergeldskandals hat das Ansehen von Pierers stark gelitten. Die damals Gekündigten haben wieder einen Job, zum Teil wieder bei Siemens oder jetzt NSN oder sonst wo und sind wieder eingegliedert. Für all die, denen dieser Text zu schadenfroh klingt:  „Wie man in den Wald hinein schreit, so kommt es wieder heraus.“ (Buggy15)

Mittwoch, 26.1.2011
Siemens Hauptversammlung: Nichts Neues bzgl. NSN

Weder in der Eröffnungsrede des Aufsichtsratsvorsitzenden Cromme noch im Bericht vom Vorstandsvorsitzenden Löscher auf der gestrigen Hauptversammlung von Siemens kam NSN vor. Lediglich der Finanzchef Kaeser ging im Debattenteil auf die Anmerkungen und Fragen von Daniela Bergdolt (Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz DSW) ein. Sie bemängelte den Verlust von 433 Millionen durch NSN, die „schon so lange nachhängen“. Daher ihre konkreten Fragen „Wie geht es weiter mit NSN?“ und „Werden Sie mit Restrukturierungen durchgreifen?“ Joe Kaeser, der Mann der Zahlen, ging das entsprechend sachlich an. NSN befinde sich in einem schwierigen Umfeld, was sich auch nicht ändern wird. Mit 0 – 2% operativem Ergebnis sei NSN ein so genannter Turnaround gelungen. Man sei also verhalten zuversichtlich bzgl. eines kommenden Wachstums. Die wichtige Aufgabe, NSN weiterhin zu unterstützen, bleibt. Kein Wort zu einem vermeintlichen Börsengang von NSN. Kein Wort zu einem (Teil-)Verkauf von NSN. (sh)

Dienstag, 25.1.2011
Huawei versucht NSN-Motorola-Deal zu blockieren

NSN-Konkurrent Huawei versucht auf dem Klageweg, den NSN-Einkauf bei Motorola zu verhindern; dass hierbei (ausgerechnet von den Chinesen!) argumentiert wird, man wolle damit "illegally transferring Huawei's intellectual property to NSN" verhindern, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. (uk.reuters.com , www.lightreading.com) Hintergrund ist wohl, dass Huawei nicht wie gefordert von Motorola die Zusicherung bekommen hat, dass vertrauliche Informationen aus einer Motorola-Huawei-Zusammenarbeit (Huawei hatte Motorola Netzwerkprodukte geliefert, die die Amerikaner dann unter eigenem Namen weiterverkauft haben) im Rahmen dieses Deals nicht bei NSN landen. (www.heise.de) (bt)

Montag, 24.1.2011
Siemens will 2500 Zeitarbeiter übernehmen

In Zeiten von Offshoring, Outsourcing, Kündigungsdrohungen gegen Betriebsübergangswidersprecher (SIS), und miesen beE-Vermittlungsquoten (auch bei Siemens-Ausgliederung NSN, trotz zahlreicher freier Siemens-Stellen) tun zur Abwechslung positive Neuigkeiten auch mal gut:
Siemens will angeblich 2500 Zeitarbeiter, die länger als 18 Monate bei Siemens im Einsatz waren, in ein festes Arbeitsverhältnis übernehmen. (de.reuters.com) Freut uns sehr - auch wenn wir darüber die anderen Baustellen nicht vergessen sollten. Hoffen wir dass dieser Schwalbe auch noch ein Sommer folgt. Nicht verschwiegen sei auch, dass der Siemens-GBR die Zahlen noch etwas anders sieht. (dialog.igmetall.de) (bt)

Montag, 24.1.2011
NSN: Rajeev’s Visionen zur Telekom-Branche

Diese hatte Rajeev Suri (CEO von NSN) im Dezember 2010 in „The Executive Club of Chicago“ verkündet. Die wesentlichen Punkte sind jetzt im NSN-Intranet nachzulesen. Ein Punkt davon könnte besonders interessant werden. Neben der längerfristigen weiteren Konsolidierung innerhalb der Branche (nur drei Anbieter würden überleben, wie schon seit Jahren spekuliert), sieht Rajeev Suri einen kurzfristigen Konsolidierungsbedarf in der Optik-Sparte. Mit der Optik-Sparte ist die optische Übertragung gemeint (WDM, GPON). Bei NSN sind mehrere Hundert Mitarbeiter in diesem Bereich beschäftigt: in der Entwicklung (Mch M, Portugal, Polen), in der Fertigung (Berlin), im Vertrieb, im Service. Was könnte eine Konsolidierung für diese KollegInnen bedeuten? Es könnte auf eine Ausgliederung hinauslaufen. Diese wurde schon einmal 2009 versucht im Zuge der Versteigerung der Netzwerksparte von Nortel. Der Plan war den Nortel- und den NSN-Bereich an einen Finanzinvestor abzugeben. Das hatte im November 2009 der Gesamtbetriebsrat (GBR) den Mitarbeitern mitgeteilt und gleichzeitig scharf kritisiert (siehe GBR Homepage im Intranet). Damals kam die Ausgliederung nicht zustande, weil Ciena vor NSN den Zuschlag für die Nortel Netzwerksparte bekam. Rajeev Suri hat diese Pläne anscheinend noch nicht aufgegeben. Andererseits gehen die Visionen des GBR vom Erhalt aller Arbeitsplätze bei NSN-Deutschland aus ( Ausblick des Gesamtbetriebsrats für NSN auf 2011). Nicht nur mich würde interessieren, was der GBR schon im Vorfeld und proaktiv unternimmt, damit seine Visionen wahr werden. Denn Mch M wäre stark von einer möglichen Optik-Ausgliederung betroffen. Was ist die Position der BR-Mehrheitsfraktion (IGM) dazu? Dabei kommt auf den BR in Mch M bei den anstehenden Entwicklungen bei NSN die doppelte Verantwortung zu, weil er fast die Hälfte der Stimmen (Stimmgewicht) im GBR hat. Welche Strategie hat der BR? (BRM)

Montag, 24.1.2011
Alle Ganswindt-Gerichtstermine abgesagt

Wegen der Verteidiger-Forderung nach einem dritten Berufsrichter (siehe unser Artikel vom 20.1.2011) wurden erstmal alle bisher bestimmten Gerichtstermine abgesagt - das gilt auch für den Termin am morgigen Dienstag. www.focus.de (bt)

Montag, 24.1.2011
Neue gesetzliche Regelung für Transferleistungen

Die Transferleistungen nach §§ 216a und 216b SGB III wurden durch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mit Wirkung vom 1.1.2011 durch so genannte „Geschäftsanweisungen“ neu geregelt. Die Neuregelungen sollen:

1. die Qualität und die Transparenz des Transfergeschehens erhöhen und
2. die Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und des Transfer-KUG verbessern, um die Auswirkungen von Personalabbau in Zeiten der Wirtschaftskrise und des Strukturwandels abzufedern sowie
3. die rechtzeitige Einbindung der AA in das Transfergeschehen sicherstellen.

Insbesondere Punkt 3 dürfte einer der wesentlichen Änderungen sein: es gibt nun eine gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgeber und Betriebsrat, die Arbeitsagenturen im Rahmen der Verhandlungen über Interessenausgleich (IA) und Sozialplan (SP) einzubeziehen und sich über Transfermaßnahmen beraten zu lassen. Dies ist unabdingbare Voraussetzung für eine Förderung. Entscheidend ist dabei, dass die Arbeitsagentur noch die Möglichkeit hat, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Interessenausgleich und Sozialplan dürfen also noch nicht abgeschlossen sein. Eine Änderung für die Betroffenen dürfte die so genannte „TransferMappe“ (siehe Seite 37) sein, die als neues Instrument zur Sicherung der Qualität und als Nachweis der Aktivitäten aller Beteiligten dienen soll. Diese ist für jeden individuell zu führen. Wichtig bei diesen Änderungen ist, so steht es in den Vorbemerkungen: „Die Neureglungen zu den Transferleistungen sehen keine Übergangsregelungen vor. Dies bedeutet, dass diese Vorschriften nur in Neufällen anzuwenden sind, die auch erst ab 1.1.2011 entstanden sind.“ Diese Neuregelung ist also erst für künftige Transfergesellschaften, wie z.B. eine evtl. kommende beE für NSN Mch M, relevant. (sh)

Sonntag, 23.1.2011
Als Angestellter ist das hart, als Unternehmer sollten Sie sich freuen...

Oder geht das auch einmal anders... Wer kann sich denn noch an den Gag erinnern, in dem beschrieben wurde, wie sich jemand mit Vogelhäuschen selbständig machte? Oder eben auch an eine Karikatur auf der zwei Menschen zu sehen sind?
Während der Computer dem einen mitteilt "Sie sind entlassen" teilt ihm der andere im vorbeigehen mit "Als Angestellter ist das hart, aber als Aktionär sollten sie sich freuen". Wer kennt Sie denn nicht die ewigen Managerismus-Litaneien, in denen den Mitarbeitern erklärt wird: Es geht uns nicht so gut, wir müssen Personal abbauen, wir müssen bessere Renditen und Gewinne erwirtschaften - eben, in denen die Situation "der Firma" vom Management dargestellt wird sowie die Notwendigkeit von "Opfern" proklamiert wird? Also eine Situation, in der die Männer und Frauen immer kleiner und stiller werden. Je kleiner die Firma ist, desto stärker wird diese Situation wohl von den Menschen empfunden. Eben mittlerweile schon fast eine klassische Alltagssituation! Auf den ersten Blick geschah dasselbe zuerst einmal bei Accurate Background Check, abgekürzt ABC in Ocala, Florida. Diese im Land der unbegrenzten Möglichkeiten beheimatete Firma im Besitz und damaligen Management von Frau Lola Gonzalez ging einen ganz besonderen Weg des Managerismus. Warum ich so von Ihr schwärme? Überzeugen Sie sich selbst durch die Geschichte „Ich oder ihr“ www.spiegel.de. Ich denke, wenn Sie diesen Artikel gelesen haben, dann werden Sie diese Unternehmerin auch zu Ihrer Lieblingsunternehmerin erklären. Sie hätte echt einen Preis, eine Auszeichnung verdient.
Wenn sie mit ihrer Firma an die Börse ginge, dann würde ich in dieses Unternehmen investieren. Ich würde mir wünschen, dass das Beispiel von Lola Gonzales, ihrer Firma ABC sowie das der Hilfsorganisation "Devereux Kids" auch einmal positiv über den Teich hinüber schwappt. Also Lola: Weiter so...
Und vor allem vielen, vielen Dank an Dich mit den allerbesten Wünschen meinerseits. Was andere Manager wohl daraus lernen? (pg)

Samstag, 22.1.2011
„Goldener Windbeutel 2010“ - dreisteste Werbelüge des Jahres 2010

Diese Negativ-Auszeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch für die dreisteste Werbelüge des Jahres 2010 wurde der bayerischen Molkerei Zott für das Kindergetränk „Monte Drink“ bereits im Frühjahr 2010 (www.handelsblatt.de) überreicht – es hat aber offensichtlich wenig bewirkt. Da müssen die Verbraucher nachlegen. Keiner kann darauf vertrauen oder glauben, dass Versprechen von Wirtschaft oder Politik im Sinne der Verbraucher auch eingelöst werden. Nach dem sich der Wind über den „Windbeutel“ gelegt hat, geht es (fast) weiter wie zuvor. Auch Hersteller Zott gelobte Besserung, nachdem 30.000 Verbraucher die „Zuckerbombe“ zur Werbelüge des Jahres 2010 gekürt hatten. Wie sieht die aus? „Bis Frühjahr 2011“, so Zott, werde eine „Zuckerreduzierung“ vorgenommen, statt bisher 8 sollen dann nur noch 7 Würfelzucker pro Fläschchen enthalten sein. Der Drink erreicht damit laut Angaben von foodwatch das Zuckerniveau von Coco-Cola! Und eine neue Werbekampagne mit bekannten Sportlern (dieses Mal Fußballer) sollen die Attribute „attraktiv, jung, sportlich, lebendig" suggerieren. Und Zott bewirbt weiterhin Monte als „eine gesunde und sportliche Zwischenmahlzeit“. Nur ein Beispiel von vielen. Wir Verbraucher werden noch lange nicht ernst genommen. (sh)

Samstag, 22.1.2011
Keine Gnade für Hartz-IV-Bezieher

Wieder ein „kreativer“ Vorschlag aus dem Hause Ursula von der Leyen an die Hartz-IV-Bezieher: in Zukunft sollen Aufwandentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nach einer neuen Gesetzesinitiative voll auf den Regelsatz von Hartz-IV angerechnet werden. Die Regierung will dieses Vorhaben umsetzen, unbeirrt davon, dass ausgerechnet 2011 das europäische Jahr des freiwilligen Engagements ist, und unbeirrt wohl auch von den Protesten des Paritätischen Gesamtverbandes, dessen Vorsitzender froh ist über das gesellschaftliche Engagement auch der Arbeitslosen und dies nicht „bestraft“ sehen will (www.shortnews.de). Die aktuelle Regelung sieht für Ehrenämter einen steuerlichen Freibetrag von 2.100 Euro im Jahr vor. Für Hartz-IV-Empfänger bedeutete dies, dass sie pro Monat bis zu 175 Euro von einem ehrenamtlichen Honorar behalten konnten. Neben den typischen Fällen, z.B. Übungsleiter von Sportvereinen, würde dies laut SZ auch einige Hartz-IV-Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern treffen. Dies wiederum macht die Sache so interessant, dass es intensive Diskussionen zwischen Opposition und Bundesregierung zu dem Thema gibt. (sh)

Freitag, 21.1.2011
Kreative Formen des Protestes gegen Personalabbau, oder: Moral ist relativ

Im Zeitalter „nach der Siemens-Korruptionsaffäre“ sind „Ethical Business Trainings“ schwer in Mode gekommen - gut ist natürlich, dass der Stellenwert von ethischem Verhalten im Geschäftsalltag damit etwas unterstrichen wird (solange nur niemand ernsthaft glaubt, bisher sei immer nur deshalb korrumpiert worden, weil die Akteure mangels Ethical Business Training nicht gewusst hätten dass sowas illegal ist). Bei NSN in Italien haben nun die Gewerkschaften dazu aufgerufen, die Teilnahme an ihrem Ethical Business Training zu verweigern, um so gegen aktuellen Stellenabbau bei NSN in Italien zu demonstrieren und wohl auch um mal darauf hinzuweisen, dass nicht nur Korruption, sondern auch Stellenabbau höchst problematische ethische Aspekte hat. Aspekte, die die meisten Arbeitgeber in ihren Ethical Business Trainings gerne weitgehend unerwähnt lassen. Wenn dann in einer Firma womöglich auch noch die Trainings-Beteiligung ausgerechnet in der Personalabteilung am unteren Ende der Skala liegt ("das erklärt ja so manches" würden jetzt Lästermäuler sagen, nur gut dass wir keine sind...), so mag das ein weiterer Hinweis darauf sein, dass die ethische Relevanz von Personalarbeit, Offshoring und Personalabbau womöglich noch nicht so ganz erkannt wurde - oder auch einfach nur verdrängt wird. Denn wer stellt sich schon gerne der Frage, wie ethisch der Rauswurf langjähriger Mitarbeiter zur Steigerung der Unternehmensgewinne ist? (Wobei hier die Personalabteilungen eh nicht die Entscheidungsträger sondern allenfalls ausführendes Organ sind.) Fragen, deren Antwort auf der Hand liegt und deren Antwort man zudem gar nicht hören will, weil man die daraus resultierenden Konsequenzen nicht ziehen kann oder will, machen zugegebenermaßen auch keinen Sinn. Trotzdem: Wäre es nicht mal eine herausfordernde Aufgabe, „challenging“ heißt das wohl neuerdings, im nächsten Ethical Business Training das Kapitel „Unternehmensethik und Personalabbau“ zu thematisieren?
Es ist ein Thema; warum sich dem dann nicht einfach mal stellen? Gerade auch zum Thema "Offshoring", das die Kollegen in Niedriglohnländern sicher wieder durch eine ganz andere Brille sehen als die in Hochlohnländern, würde das eine sicherlich sehr interessante, vielleicht auch hitzige, aber eben auch überfällige Diskussion unter den Mitarbeitern an den verschiedenen Unternehmensstandorten auslösen. Wie sehen das westeuropäische Kollegen, wie die amerikanischen oder die chinesischen oder indischen Kollegen? Besonders bei einer Verschmelzung von zwei multinational aufgestellten Unternehmen ("Joint Venture"), in der unterschiedliche Kulturen und Wertmaßstäbe und auch Rechtssysteme aufeinander treffen, tut ein solcher Gedankenaustausch Not.
Man kann ein Problem nicht lösen indem man es ignoriert. (bt)

Donnerstag, 20.1.2011
Ganswindt-Prozess nach wenigen Minuten unterbrochen

Nur sehr kurz stand heute der der ehemalige Siemens-Zentralvorstand und COM-Chef Thomas Ganswindt vor Gericht. Seine Anwälte trugen eine Besetzungsrüge vor. Sie halten die Besetzung des Gerichts mit nur zwei Berufsrichtern in Anbetracht des Umfangs des zu bewältigenden Beweismaterials für nicht ausreichend. Dafür seien unbedingt drei Berufsrichter angemessen. Den Richtern blieb nichts anderes übrig, als die Verhandlung sofort zu unterbrechen und die Fortsetzung für den 25.1.2011 9h anzukündigen. (Weitere Verhandlungstermine sind derzeit auch noch für den 27. Januar, 3., 8.,10., 15., 17. und 22. Februar angesetzt.) Das Gericht kann nun den Einwand der Verteidigung annehmen oder zurückweisen. Eine Besetzungsrüge ist, wenn sie zurückgewiesen wird, eine mögliche Voraussetzung für eine Revision. Das Medieninteresse war ähnlich groß wie bei dem ersten Prozess zur Siemens-Schmiergeldaffäre (unser Artikel vom 26.5.2008). Mehrere Fernsehteams und viele Fotografen machten ihre Aufnahmen vor dem und im Gerichtssaal. Der Andrang der Zuschauer hielt sich zwar in Grenzen, da aber diesmal nicht der Große Saal zur Verfügung stand, waren alle 50 Plätze (20 davon für die Presse reserviert) besetzt, auch einige (gerichtserfahrene) NCI'ler waren wieder dabei. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft berichtete anschließend, dass die Besetzung des Gerichts schon seit längerer Zeit auch der Verteidigung bekannt war und meinte, dass es aber selbstverständlich das Recht der Verteidigung sei, mit einem solchen Antrag bis zum Beginn der Verhandlung zu warten. Ob solche Spielchen, die letztlich nur zu einer Verzögerung des Ablaufs führen, dem Angeklagten nützen? Es sollte doch in seinem Interesse sein, dieses Verfahren möglichst schnell hinter sich zu bringen. Auf uns hat er jedenfalls nicht den Eindruck gemacht, als ob er seinen Auftritt genossen hätte. (rk)

Donnerstag, 20.1.2011
Arbeitnehmer-Selbstmordserie in China reißt nicht ab

Wie schon im Juni berichtet ("Bei Foxconn kehrt keine Ruhe ein ") führten inhumane Arbeitsbedingungen (Elfstundentag, Siebentagewoche, Sprechverbot, ...) bei Foxconn in China zu einer Reihe von Selbstmorden; Foxcon reagierte aber primär nur mit Lohnerhöhungen, und engagierte schließlich auch (nach 13 Suiziden und vier Selbsttötungsversuchen in der Belegschaft) Psychologen, die die Arbeiter auf psychische Anomalien untersuchen sollten. (www.golem.de) So wie dann aber Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen gezogen wurden, lief auch diese Aktion kontraproduktiv: Als eine 25-jährige Mitarbeiterin bei psychologischen Tests aufgefallen war, wurde sie von einem Aufseher rüde aufgefordert zu kündigen (eine etwas unkonventionelle Methode zur Suizidvermeidung in der Firma), woraufhin sie sich prompt in einer Kurzschlussreaktion das Leben nahm. Dass die taiwanesische Foxconn nicht direkt ein Kind von Traurigkeit ist, zeigte sich auch im Oktober, als bei einem Foxconn-Arbeitskampf in Indien (Handymontage) eben mal schnell 319 Streikende verhaftet wurden.
So ist das halt mit Offshoring in Niedriglohnländer und auch mit der Konkurrenz mit Firmen aus solchen Ländern: Dort mag es Kostenvorteile geben wegen anderer Arbeitsbedingungen, die wir aber ganz sicher nicht für nachahmenswert halten können - wie aber gehen wir dann in einer globalen freien Marktwirtschaft mit sowas um? Da hat unser schönes System leider eine folgenschwere "Prozesslücke"!
Zeit, in einem wirkungsvollen Schulterschluss von Regierung und Unternehmen wirtschaftspolitische Paradigmen aufzubrechen und neue Wege zu finden, unsere Konkurrenzfähigkeit und unsere Arbeitsplätze zu erhalten ohne solchen "Vorbildern" zu folgen? (bt)

Donnerstag, 20.1.2011
Kein vorzeitiger Siemens-Ausstieg bei Nokia Siemens Networks

Nach Joe Kaeser ("erstens gibt es überhaupt keine Pläne, die NSN an den Markt zu bringen. Und zweitens wäre es - hypothetisch gesehen - wahrscheinlich noch ein bisschen früh") äußerte sich nun auch Peter Löscher in einem Capital-Interview gegen einen vorzeitigen Siemens-Ausstieg bei NSN; mit Blick auf die sechsjährige Vertragslaufzeit mit Nokia sagte er: "Selbstverständlich stehen wir zu laufenden Verträgen. Einseitige Schritte von uns wird es nicht geben." (www.presseportal.de) Nichtsdestotrotz bleiben natürlich die Verhandlungen mit Blackstone & Gores über eine mögliche Beteiligung an NSN von 30-50% spannend; hierzu gibt es zweifellos unterschiedliche Interessenlagen, manche NSN-Mitarbeiter mögen massiven Stellenabbau u.a. in Deutschland befürchten, falls diese Verhandlungen zum Einstieg eines dann tonangebenden US-Finanzinvestors führen sollten. Was momentan aber auch noch in den Sternen steht. (bt)

Donnerstag, 20.1.2011
Der neue Personalausweis - was darf ich und was nicht...

Der neue Personalausweis bringt auf der einen Seite mehr Sicherheit und Komfort, aber auf der anderen Seite auch wieder mehr Risiken und Nebenwirkungen. Es gibt eine persönliche Identifikationsnummer (Pin), die man festlegt oder aus einem Transport-Pin der Bundesdruckerei generieren kann. Wie bei allen Pins, sie darf nicht verloren gehen und muss geheim bleiben. Bei der Abholung des neuen Personalausweises benötigen Sie diese Geheimnummer. Neu ist, dass es durch den vorhandenen Chip möglich ist, den Ausweis zur digitalen Unterschrift zu verwenden. Dazu ist jedoch ein Signaturzertifikat erforderlich.
Neu ist auch, dass man den Ausweis zur Identifizierung bei Behörden benutzen kann. Dafür ist die Aktivierung der eID-Funktion (elektronische Identität) notwendig. Die persönlichen Daten sind zwar nur auf dem Chip auf dem Ausweis und dürfen nirgends sonst gespeichert werden. Applikationen, die via eID-Server Verbindung zu den Daten haben, dürfen diese zum Zwecke der Applikation auslesen, müssen danach sofort wieder gelöscht werden, wenn alles erledigt ist. Aber man weiß ja nie. Außerdem ist noch unklar, welche Regeln für ausländische Behörden gelten. Nicht mehr erlaubt ist, den Personalausweis als Pfand abzugeben. So muss sich auch Nokia Siemens Networks, ebenso wie der Bundestag etwas anderes für seine Besucher einfallen lassen, denn bisher wurde auch hier immer der Personalausweis als Pfand für z.B. einen Besucherausweis hinterlegt. Eine wichtige Änderung dürften die erforderlichen Maßnahmen bei Verlust des elektronischen Personalausweises sein: Ähnlich wie bei der Kreditkarte gibt es eine Hotline 0180-1-333333 (leicht zu merken: kostet 3 Cent/Minute) zur Sperrung der Online-Ausweisfunktion. Dazu benötigt man sein persönliches Sperr-Kennwort. Und hat man ein Signatur-Zertifikat erworben, so muss dies extra bei dem jeweiligen Anbieter gesperrt werden. Bei der Stiftung Warentest kann jeder nachlesen, was bei einer Beantragung wichtig ist. Was muss ich alles mitbringen, was kostet der Ausweis, was muss ich alles beachten, was kann passieren, was ist gut und was nicht... (bebe)

Mittwoch, 19.1.2011
Ganswindt vor Gericht

Morgen früh um 9 Uhr ist es soweit, am 20.1.2011 steht der ehemalige Zentralvorstand und Chef der Telekommunikationssparte von Siemens COM vor der 4. Strafkammer des Landgerichts München I in der Nymphenburger Straße 16, Raum B 175 (Aktenzeichen: 4 KLs 304 Js 36999/08). (siehe auch unseren Artikel vom 29.12.2010 „Einverstanden: Ganswindt“). Auch wenn am ersten Tag (es wurden insgesamt 10 Verhandlungstage anberaumt) inhaltlich nicht viel auf den Tisch kommen wird, wird die Presse jedoch zahlreich vertreten sein, um den ehemaligen Siemens-Top-Manager zu beobachten, wenn er damit konfrontiert wird, dass er früh und umfassend von den schwarzen Kassen und dem Bestechungssystem bei Siemens gewusst haben soll. Vielleicht hat er ja die zentrale Rolle in der Schmiergeldaffäre gespielt. Immerhin war er im Jahre 2006 schon einmal zwei Wochen in Untersuchungshaft. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die Staatsanwaltschaft die Aufsichtsverletzung (neben der Steuerhinterziehung) nachweisen kann. Sicherlich werden auch Beobachter von Siemens zugegen sein, die Schadenersatzklage (Zivilklage) gegen Ganswindt steht noch bevor, nachdem er das Ultimatum zur Einigung verstreichen ließ. Der Ausgang des Verfahrens könnte Auswirkungen auf die Forderung von Siemens über 5 Millionen Euro haben. Und vielleicht werden auch einige Ex-COM-Mitarbeiter beobachten wollen, wie ihr ehemaliger Chef vor Gericht auftritt – eine sicherlich völlig andere Rolle wie die als Top-Sanierer bei den früheren Auftritten vor der Belegschaft. (sh)

Mittwoch, 19.1.2011
Vertragsgemäße Beschäftigung ist Individualrecht

Weil wir aus aktuellem Anlass gefragt wurden, der Hinweis:
Wenn ein Mitarbeiter nicht vertragsgemäß beschäftigt wird, däumchendrehend im Büro seine Arbeitszeit absitzt, auch nach längerer Zeit noch keine Besserung in Sicht ist, man sich damit auf Dauer aber nicht abfinden will, kann womöglich nur noch eine Klage beim Arbeitsgericht helfen. Natürlich sollte man vorher nochmal (in Begleitung eines Betriebsrats des Vertrauens) mit der Personalabteilung eine einvernehmliche Lösung anstreben; eine vertragsgemäße Beschäftigung ist keine Hol-Schuld, sondern eine Bring-Schuld des Arbeitgebers. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welcher Situation heraus er in diese unerfreuliche Lage kam. Die Rechtsgrundlage ist letztlich kein Gesetz sondern schlicht der persönliche Arbeitsvertrag: Vertrag ist Vertrag, und laut diesem Vertrag steht einem nicht nur das Gehalt sondern auch die zugehörige Arbeit zu. WENN es dann aber beim besten Willen nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder es hinnehmen, oder dagegen klagen. Diese Klage kann nur jeder selber führen, denn die Rechtsgrundlage, Ihr Arbeitsvertrag, ist nun mal Individualrecht; dem Betriebsrat fehlt die kollektivrechtliche Rechtsgrundlage, um an Ihrer Stelle für Sie vor Gericht gehen zu können. Sehr häufig kommt es dann gar nicht zu einem Gerichtsurteil, sondern "5 Minuten vor Verkündigung" dann doch noch zu einer gütlichen Einigung (auf Grundlage einer vertragsgemäßen Beschäftigung); aber eben erst nach dem Gang zum Gericht. Die Entscheidung aber, ob man in so einer Situation wirklich den Arbeitgeber verklagen will, kann einem niemand (auch nicht der Betriebsrat) abnehmen, das muss letztlich jeder für sich selber entscheiden, und ggf. auch selber (mit Anwalts-Hilfe) durchziehen. (cnn)

Dienstag, 18.1.2011
Alternativlos

Das Unwort des Jahres 2010 lautet „alternativlos“. Es wurde stark geprägt u.a. von Kanzlerin Merkel, die unbewusst wohl nicht nur ihre Entscheidungen damit begründen wollte, sondern vermutlich sich selbst. Wir werden im Wahljahr 2011 sehen, ob der Bürger mündig genug ist, die Alternativen zu sehen. Für die Sprachwissenschaftler suggeriere das Wort alternativlos „sachlich unangemessen, dass bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und von daher auch keine Notwendigkeit zur Diskussion und Argumentation gebe“ (Abendblatt.de). Behauptungen mit diesen Begründungen seien in 2010 zu oft benutzt worden, dies trägt zusätzlich zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei. (sh)

Dienstag, 18.1.2011
Es lebe der Fortschritt!

Wer sagt's denn, dass technischer Fortschritt keine Arbeitsplätze schaffen würde?
Bei NSN in Mch-M ist zum Jahreswechsel ein neues System zur automatischen KfZ-Kennzeichenerkennung bei der Zufahrt zum Parkhaus eingeführt worden. Die bisherigen Park-Karten mussten zurückgegeben werden. Es kam wie's kommen musste - natürlich geht die Schranke allenfalls mal versehentlich hoch, das System erkennt die Autokennzeichen nicht und kann so die Zufahrtsberechtigung nicht feststellen. Die ebenso geniale wie menschenfreundliche Lösung: Nun steht täglich ein Mitarbeiter an der Schranke, dessen einzige Aufgabe es ist, die Schranke zu öffnen wenn sie's nicht freiwillig tut (und das ist nahezu immer der Fall). Und alle sind zufrieden: Das Management weil's mal wieder mords innovativ war, die Mitarbeiter weil sie nicht mehr das Autofenster runterkurbeln und den Parkausweis vor den Leser halten müssen, und ein neuer Arbeitsplatz wurde auch geschaffen - da freuen wir uns doch glatt auf die nächste innovative Spar-Idee! Aber Spaß beiseite: Mit Lieferung von Ersatzteilen in KW4 soll die Kennzeichenerkennung im Parkhaus den gleichen Qualitätsstand wie die in der Tiefgarage bekommen. Bis dahin dürfen wir weiter lästern. (bt)

Dienstag, 18.1.2011
Die Verklärung

So kommentiert die Presse die Autobiographie des Heinrich von Pierer, der gestern sein neuestes Buch vorstellte. Viele erwarteten sich auch Aufklärung und eine Prise Selbstkritik in Sachen Schmiergeldaffäre bei Siemens: Fehlanzeige – im Gegenteil „Pierer will immer Korruption bekämpft haben - und nichts vom dunklen Treiben während seiner Amtszeit mitbekommen haben.“ Und er versucht mit Rechtfertigungen seinen Ruf wieder herzustellen – immerhin wurde er ja von gewissen Kreisen mal als Kandidat für den Bundespräsidenten gehandelt. Aber „Ausflüchte kommen schlecht an.“ „Jetzt gibt es viele Details. Aber keine Story.“ so resümiert die SZ die Autobiographie. Damit ist eigentlich alles gesagt. Vielleicht sollten wir als Ex-Mitarbeiter den Kommentar des jetzigen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Löscher zur Veröffentlichung beherzigen: "Ich werde das Buch mit Sicherheit lesen, wenn ich irgendwann mal Zeit hab." (Spiegel online) Von Pierers Nicht-Wahrnehmung bezüglich seiner Verantwortung in der Schmiergeldaffäre gipfelt in seiner Äußerung "Bei einem Unternehmen mit weltweit mehr als 400.000 Mitarbeitern lässt es sich kaum vermeiden, dass es bei dieser Breite zu Verstößen oder Konflikten kommt."
Zur Erinnerung: diese Woche steht nicht irgendein damaliger Mitarbeiter wegen der Korruptionsaffäre vor Gericht, sondern sein „Ziehsohn“, der damals im Zentralvorstand und ihm damit direkt unterstellt war. (sh)

Montag, 17.1.2011
Ausblick des Gesamtbetriebsrats für NSN auf 2011

Auf seiner Homepage (nur im NSN-Intranet zugreifbar) hat der NSN-Gesamtbetriebsrat einen Ausblick auf's Jahr 2011 gegeben. Kein Ausblick ohne zuvor einen kurzen Rückblick: Die NSN-Belegschaft in Deutschland sei (auch dank Kurzarbeit) 2010 bis auf Bruchsal mit "einigen wenigen Blessuren" davongekommen. Ob die Schließung der Münchner Hofmannstraße zu den "einigen wenigen Blessuren" zählt? Zu Recht beanstandet der NSN-GBR die wettbewerbsverzerrenden Methoden der chinesischen Konkurrenz, mutmaßt deren Einflussnahme auf die Verzögerung der Motorola-Übernahme durch eine chinesische Regulierungsbehörde, kritisiert chinesische Staatssubventionen und spricht das heikle Thema der Netzsicherheit an - was aber unternehmen wir, was unternimmt unsere Regierung deswegen? Welche Taten folgen den Erkenntnissen und Worten?
Im Alleingang knacken wir diese harte Nuss sicher nicht! Zur Frage der NSN-Trennungsszenarien stellt der GBR richtig fest, dass wir zwar Nokia und Siemens nicht werden hindern können sich auf die eine oder andere Weise von uns zu trennen, aber wir sie deshalb noch lange nicht aus ihrer Verantwortung für ihre langjährige Belegschaft entlassen werden. Für uns stehen natürlich Beschäftigungs- und Standortsicherung an erster Stelle.
Der GBR erwartet (sagt er...; Georgs Wort in Rajeevs Ohr!), dass die Beschäftigtenzahl in Deutschland 2011 zumindest auf dem heutigen Niveau bleibe - das hängt aber sicherlich stark von den Veränderungen in den Eigentumsverhältnissen ab! Der GBR sieht dabei einen Börsengang anscheinend noch als das kleinste Übel an - und zwar jetzt doch einen direkten Börsengang, ohne Umweg über einen vorherigen Einstieg eines Finanzinvestors, und "mit Mann und Maus", d.h. ohne vorangehenden Massen-Rausschmiss!
Beim sich anbahnenden vorherigen Einstieg eines ausländischen Finanzinvestors hingegen wäre das Interesse an einer Beschäftigung in Deutschland sicher geringer und die Schließung dzt. unprofitabler Geschäftsfelder oder Ausgliederungen und ein Ausverkauf von NSN-Teilen wahrscheinlicher. Was aber nun die Realität bringen wird? In den nächsten 2 Monaten dürften wir es herausfinden. Der (zu solchen Themen ja meist gut informierte) GBR sieht bei einem Börsengang anscheinend gute Chancen auf einen Unternehmenssitz in Deutschland; und zwar wegen der guten DAX-Performance und wegen des attraktiven Kapitalmarktes in Deutschland. Auch verspricht er sich dann die Mitbestimmung eines Aufsichtsrats - wie hilfreich das wiederum wirklich der Belegschaft wäre, ist freilich nicht unumstritten, manche haben Aufsichtsräte bisher nur als teure zahnlose Tiger wahrgenommen. So oder so, der GBR sieht jedenfalls bei einem (direkten) Börsengang die vergleichsweise noch geringsten Risiken für die NSN-Beschäftigten, und verweist zurecht darauf, dass die Mütter Nokia und Siemens bisher auch nicht gerade zurückhaltend beim permanenten Personalabbau waren.
Da hat er freilich recht - und dass der Einstieg eines US-Finanzinvestors zu einem personellen Kahlschlag vor einem anschließenden Börsengang führen würde, lässt sich leider auch nicht leugnen. Es bleibt also spannend! Allerdings sei auch nicht verschwiegen, dass derweil Siemens behauptet, für 2011 sei ein NSN-Börsengang noch kein Thema; Joe Kaeser (www.finanzen.net): "Erstens gibt es überhaupt keine Pläne, die NSN an den Markt zu bringen. Und zweitens wäre es - hypothetisch gesehen - wahrscheinlich noch ein bisschen früh". (bt)

Montag, 17.1.2011
Stuxnet-Virus kam aus USA und Israel

Am 26.10.2010 erst haben wir über ihn berichtet - den Stuxnet-Virus. ("NSN will Windows 7 – Aus Stuxnet nichts gelernt?") Nun berichtet die New York Times, dieser Computervirus sei gemeinsam von Israel und den USA entwickelt worden, um damit gezielt das iranische Atomprogramm (über die Zentrifuge der Uran-Anreicherungsanlage in Natans) zu sabotieren. Getestet wurde das zuvor in Israel. Wie die SZ vom 17.1.2011 berichtet, war auch Siemens involviert: "...analysierte in Kooperation mit dem deutschen Konzern Siemens Schwachpunkte in Computersteuerungen für Industrianlagen. Stuxnet zielt genau auf solche Steuerungen... Der Code des Schadprogramms bewirkt, dass die Siemens-Steuerungen manipulierte Befehle an zwei bestimmte Typen sogenannter Frequenzumwandler senden, die u.a. dazu eingesetzt werden können, die Rotationsgeschwindigkeit von Gasultrazentrifugen zur Urananreicherung zu steuern. .. Ein Befehl steigert die Geschwindigkeit über das Maß hinaus, das die Aluminiumrotoren der Maschinen aushalten können." (bt)

Samstag, 15.1.2011
8 Jahre ist’s her: Rechtswidrige Massenentlassungen in der Münchner Hofmannstraße

Kinder, wie die Zeit vergeht – am 15.1.2003 wurden zahlreiche Siemens-Com-Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt, ohne korrekte betriebsweite Sozialauswahl und trotz vieler freier Siemens-Stellen – 163 Kollegen klagten dagegen, und bekamen vor Gericht auch alle recht.
Siemens hat so schon vor dem Korruptionsskandal unrühmliche Rechtsgeschichte geschrieben. Und wen wundert’s, dass einem bei beiden Skandalen teilweise die gleichen Namen (z.B. Ganswindt) begegnen? Es hat halt vielleicht doch auch etwas mit der persönlichen Einstellung zu tun: Ethisches Verhalten beginnt nun mal mit dem Einhalten von Gesetzen (egal ob Arbeits- oder Strafrecht)! Was aus Herrn Ganswindt wurde, kann man gerade mal wieder täglich in der Presse nachlesen. Was aber wurde aus denjenigen von ihm Gekündigten, die sich wieder in ihre Firma zurückklagten? Manche arbeiten noch heute in der Firma (die nur mittlerweile nicht mehr Siemens sondern NSN oder SEN heißt, und bei NSN nach der Schließung der Hofmannstraße in die St. Martinstraße umgezogen), viele haben aber auch mittlerweile das Unternehmen freiwillig (gegen Abfindung) verlassen. Das ist keineswegs ein widersprüchliches Verhalten:
Erfolge im Kampf um den Arbeitsplatz sind immer nur Erfolge auf Zeit, und sind es doch wert erkämpft zu werden! Wer damals zum Beispiel 51 war,  ist heute 59; es macht nun mal einen riesigen Unterschied, ob ich mit 51 oder mit 59 meinen Job verliere! Im einen Fall die unaufhaltsame HartzIV-Karriere, im anderen ein (meist mit ein paar Einschränkungen finanziell überbrückbar) vorgezogener Ruhestand. Und was hat nun die Firma daraus gelernt?
Weniger Kündigungen und mehr Ausgliederungen, das ist sicherlich mit ein Ergebnis dieser Lektion gewesen. Kündigungen finden zwar schon noch statt (kürzlich erst durfte ein 2003 schon mal betroffener Kollege seine Siemens-Erfahrungen noch mal bei NSN wiederholen und hat seinen Kündigungsschutzprozess denn auch prompt wieder gewonnen), aber ganz so locker wie früher wird nun doch nicht mehr gekündigt, dank der Erkenntnis: Gekündigt heißt noch lange nicht erfolgreich getrennt! Es gibt ja auch noch andere Trennungsmethoden. Die Ankündigung von Siemens, zahlreiche SIS-Widersprecher trotz 3000 freier Siemen-Stellen kündigen zu wollen, deutet aber darauf hin dass das Langzeitgedächtnis nach 8 Jahren wohl doch so langsam wieder nachlässt. Die Alternative „weiterbilden/umschulen und dann woanders im Unternehmen weiterbeschäftigen“ erfreut sich beim Arbeitgeber leider nach wie vor keiner allzu großen Beliebtheit (und ist doch eigentlich Gesetz, siehe §1.2 KSchG).   (bt)

Freitag, 14.1.2011
Nokia Siemens Networks baut 800 Stellen auf

Interessiert? Dann nix wie ab nach Indien - dort sind die Stellen nämlich. (in.finance.yahoo.com) Soviel übrigens zum Thema "25% zuviel Personal bei NSN"... (bt)

Donnerstag, 13.1.2011
Wirtschaftsboom und Arbeitsplätze

„Geht es meinem Arbeitgeber gut, so geht es mir (als Arbeitnehmer) gut“ - schon lange gilt diese Weisheit aus dem Volksmund nicht mehr. Auch wenn die deutschen Wirtschaftsdaten äußerst positiv waren und auch für das aktuelle Jahr positiv bewertet werden, hat dies nicht unbedingt zur Folge, dass auch hoch qualifizierte Arbeitskräfte (mit entsprechendem Gehalt) genügend Arbeitsplätze finden. Da reichen auch 30 Prozent Gewinnmarge nicht! Denn es könnten ja 35 Prozent sein! Konkret solche Überlegungen gibt es derzeit beim Softwarekonzern SAP, dessen Personalpolitik offensichtlich am Gewinnziel des ärgsten Konkurrenten Oracle ausgerichtet wird. Im Klartext heißt die interne Anweisung für 2011: (möglichst) keine neuen Mitarbeiter. In der Sprache der SAP-Manager hört sich dies so an: „SAP will sein internes Potenzial ausnutzen und möglichst seine eigenen Leute weiterentwickeln" (ftd). SAP ist vorsichtig geworden. Dazu passt, dass das Unternehmen seit 2008 keine Prognosen mehr über künftige Mitarbeiterzahlen bekannt gibt, obwohl es keine Sorgen wegen des Wachstums hat; 2010 lag der Umsatz 8 Prozent über dem von 2009. (sh)

Donnerstag, 13.1.2011
Wenn Siemens-Soldaten marschieren ...

... dann kann so mancher Schuss auch mal nach hinten losgehen.
Sowohl die Münchner Staatsanwaltschaft als auch die US-Justiz ermitteln wegen Korruptionsvorfällen (neuerdings mit Schwerpunkt auf Vorfälle in Argentinien) gegen von Pierer und zahlreiche andere ex-Siemens-Spitzenleute. Und zwar mit einem bottom-up-Vorgehen: Erst mal weiter unten die Leute verhören, Druck aufbauen und Material sammeln, dann kann man anschließend auch weiter oben aufräumen. Ähnlich wie in Griechenland, sind auch die Vorgänge in Argentinien dadurch so brisant, dass ranghohe Politiker mit im Korruptionssumpf gesteckt haben. So soll sogar der damalige Präsident Menem kräftig kassiert haben; dumm nur, dass er dann wieder abgewählt wurde, bevor die "Investitionen" in ihn sich für Siemens "amortisiert" hatten...
Dumm auch, dass man es beim Gaunern häufig mit unehrlichen Menschen zu tun hat, und so kommt es, dass man mit der Schmiererei mitunter leichter anfangen als wieder aufhören kann, was gestern noch Bestechung war, wird morgen zur Erpressung. Wenn sogar Präsidenten, Staatssekretäre und Ermittlungsrichter dabei munter mitmachen, gerät sowas ganz schnell außer Kontrolle; so soll sogar ein Ermittlungsrichter einem deutschen Siemens-Manager mit "Geiselhaft" gedroht haben, falls keine weiteren Zahlungen erfolgen. Speziell für Heinrich von Pierer könnte sich als verhängnisvoll auswirken, dass einmal zwei SBS-Geschäftsführer sich geweigert hatten, Schmiergelder überweisen zu lassen (und dabei ihre Karriere riskiert haben), bis sie nochmal explizit von der Siemens-Zentrale dazu angewiesen wurden. Der Hinweis "SBS wird diese Belastung wegen fehlender Legitimität nicht akzeptieren" wurde schlicht nicht akzeptiert; als sie sich bei Heinrich von Pierer persönlich darüber beschwerten, habe dieser ihnen (was er aber heute bestreitet) gesagt: "Sie müssen sich jetzt wie Soldaten für das Haus Siemens verhalten". Ein weiteres Kuriosum am Rande: Die Staatsanwaltschaft berücksichtigt zu von Pierers Gunsten, dass er in den vergangenen Jahren einer "negativen Presseberichterstattung" ausgesetzt gewesen sei. Wofür doch manchmal die Presse gut ist!? (bt)

Mittwoch, 12.1.2011
Ericsson prophezeit eine Milliarde mobiler Breitbandnutzer in 2011

NSN-Konkurrent Ericsson erwartet für 2011 eine Verdopplung der Zahl mobiler Breitbandnutzer von zuletzt einer halben Milliarde auf dann eine Milliarde.
Mit der LTE-Einführung soll ihre Zahl bis 2015 angeblich sogar auf knapp 4 Milliarden ansteigen. (www.teltarif.de) Um die Aufträge zur Bereitstellung der benötigten Bandbreiten dürften sich dann vor allem Ericsson, Nokia Siemens Networks und Huawei balgen. (bt)

Mittwoch, 12.1.2011
Mit einem blauen Auge davongekommen

Dieses Mal ging es nicht um eine Bagatellkündigung: 160 € zuviel bei den Bewirtungskosten einer Dienstjubiläumsfeier abgerechnet ist keine Kleinigkeit, sondern eine strafrechtlich relevante grobe Pflichtverletzung, die grundsätzlich auch ein Kündigungsgrund sei. Trotzdem wies das Arbeitsgericht Berlin (Az.: 2 Sa 509/10) die fristlose Kündigung zurück, weil die Interessensabwägung für die betroffene Arbeitnehmerin spreche. Dazu zählte die 40-jährige Betriebszugehörigkeit ohne Vorkommnisse, die „zu einem sehr hohen Vertrauenskapital geführt habe. Dieses sei durch die einmalige Verfehlung noch nicht vollständig zerstört.“ (SZ). Weiterhin komme hinzu, dass die Pflichtverletzung nicht im „Kernbereich ihrer Tätigkeit“ gelegen habe. Und die Betroffene habe ihr Verhalten sofort eingeräumt und keine Ausflüchte gesucht. Bei ihrer Entscheidung berücksichtigen die Richter das Urteil des BAG im Fall „Emmely“. (sh)

Dienstag, 11.1.2011
Stand der NSN-Ausgliederungen

Aktuell ist NSN Mch-M von 2 Ausgliederungen betroffen: CapGemini, und (in etwas kleinerem Umfang) Greenlight. Das Erste betrifft Logistiker, das Zweite betrifft Kaufleute. Für die CapGemini-Ausgliederung ist nun die Monatsfrist für Betriebsübergangswidersprüche nach § 613a(6) BGB abgelaufen; wenn wir richtig informiert sind, haben rund 35% der Betroffenen dem Betriebsübergang von der NSN-Logistik zu CapGemini widersprochen. Nach unserer Wahrnehmung hat das ursprünglich einmal nach deutlich weniger Widersprüchen ausgesehen; die Art und Weise aber, wie zuletzt der Erwerber seine 4-Augen-Gespräche mit den Betroffenen geführt hat und was diesen da mitgeteilt wurde, dürfte mit zu dieser nun doch noch deutlich erhöhten Widersprecherquote beigetragen haben. Die Ausgliederung zur viel kleineren Firma Greenlight hingegen ist ganz anders gestaltet: Die betroffenen NSN-Kaufleute sollen nicht per Betriebsübergang nach § 613a BGB übergehen, vielmehr sollen sie einen NSN-Aufhebungsvertrag (mit Abfindung) und dann einen neuen Arbeitsvertrag mit Greenlight (mit 18 Monaten Jobgarantie) unterzeichnen, mit 42-Stunden-Woche und Rücksetzen der Betriebszugehörigkeit auf Null. Vor allem wegen des Aspektes der künftigen Arbeitsplatzsicherzeit dürfte hier mit noch deutlich höheren Verweigerungsquoten zu rechnen sein, wobei die Verweigerung dann nicht per § 613a-Widerspruch sondern einfach nur durch Verweigerung einer Aufhebungsvertrags-Unterschrift erfolgt. (cnn)

Dienstag, 11.1.2011
Keine Verbesserung bei Verdachts- und Bagatellkündigungen

Obwohl in den beiden letzten Jahren gehäuft Fälle von so genannten Bagatell-Kündigungen vor Gericht verhandelt wurden, wo es meistens allerdings eher darum ging, unliebsame Beschäftigte loszuwerden als einen wirtschaftlichen Schaden einzuklagen, konnten sich die drei Oppositionsfraktionen mit ihrer parlamentarischen Initiative für einen diesbezüglich höheren Kündigungsschutz nicht durchsetzen. Die Initiative wollte die Voraussetzungen der Bagatellkündigung gesetzlich verengen, um so den Missbräuchen vorzubeugen. In der Regel sollte eine Verfehlung mit geringem wirtschaftlichen Schaden zuerst mit einer Abmahnung geahndet werden. Die Linksfraktion forderte darüber hinaus, dass die Kündigung aufgrund des Verdachts einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer gänzlich abgeschafft werden soll. Die Regierungsfraktionen sahen jedoch keinen Bedarf für irgendwelche Änderungen, der Gesetzesentwurf sei „nicht sinnvoll“, „zu kompliziert“ oder aus FDP-Sicht schlicht „nicht notwendig“. Alle diesbezüglichen Anträge wurden noch im letzten Jahr von der Mehrheit der Regierungsfraktionen im Ausschuss Arbeit und Soziales abgelehnt. Warten wir ab, wie die Politiker sich beim nächsten Fall „Emmely“ in der Öffentlichkeit äußern. www.arbeitsrecht.de (sh)

Montag, 10.1.2011
Neue Gerüchte zu NSN-Verkaufsabsichten

Das Manager-Magazin 1/2011 berichtet unter der Überschrift "Auf Halbmast", es gebe für einen Investoren-Einstieg bei Nokia Siemens Networks dzt. nur noch einen ernsthaft interessierten Bieter: Ein US-Konsortium aus Blackstone (u.a. bekannt als Anteilseigner der Deutschen Telekom) und "The Gores Group" (bekannt vom SEN-Verkauf).
Mit einem Abschluss des Bieterprozesses werde Februar/März 2011 gerechnet, der Deal könnte also schon im Frühjahr über die Bühne gehen. Wievel Geld dann über die Ladentheke geht, steht abzuwarten und hängt natürlich auch davon ab, wieviel Prozent von NSN verkauft werden - da war bisher von 30% und ist mittlerweile von knapp 50% (die Nokia und Siemens zu gleichen Teilen abgeben würden) die Rede, und von einem Kaufpreis zwischen einer und drei Milliarden Euro. Laut Manager-Magazin wird der neue Miteigentümer dann doch mehr zu sagen haben als bisher angenommen:
Nokia und Siemens seien beide bereit, sich von einem "signifikanten" NSN-Teil zu trennen und einen Investor dann auch "ans Ruder zu lassen"; "vorübergehend" wollen die Verkäufer noch die Mehrheit behalten, hätten aber Zugeständnisse bei den Kontrollrechten signalisiert.
Auch die Tatsache, dass der neue Nokia-Chef Elop seinem Vorgänger Kallasvuo den Sitz im NSN-Aufsichtsrat gelassen hat, deutet darauf hin, dass sich Nokia möglicherweise etwas zurücknehmen will.
Der Erwerber muss aber einen Investitionsplan und eine nachvollziehbare Wachstumsstrategie vorlegen; auch will Siemens aus Reputationsgründen wohl keinen gar zu groß angelegten Jobkahlschlag riskieren, BenQ sitzt noch in den Knochen. Allerdings stehen die Zeichen sehr wohl auf massiven Stellenabbau nach dem Deal (d.h. auch noch im Frühjahr?):
So meint das Managermagazin, Blackstone habe den Konkurrenten Gores "als Experten für Restrukturierungen" mit ins Boot geholt, der Deal werde wohl "gravierende Sanierungsschritte" nach sich ziehen, denn der neue Investor solle nicht nur Geld mitbringen, sondern auch einen Börsengang vorbereiten und die dafür erforderliche Restrukturierung vorantreiben.
Wenn das stimmen sollte, wäre also wohl die Reihenfolge: Erst der Investoreneinstieg, dann der Stellenabbau, dann der Börsengang. Was die Sanierung betrifft, erwarten die Investoren "mit den erforderlichen Freiheiten ausgestattet zu werden" (Zitat eines Unternehmensberaters: "Man kann bei NSN nur Wert generieren, wenn sich die Anteilseigner bei einschneidenden Maßnahmen nicht querstellen"), und bei NSN sei nunmal der Marktanteil zu klein und die Mitarbeiterzahl zu hoch (frägt sich nur ob man das Erstere nicht noch weiter verschlimmert, wenn man am Letzteren sägt...), laut selbsternannter "Experten" seien bis zu 25% des NSN-Personals überflüssig (weltweit wohlgemerkt, d.h. für Hochlohnländer könnte der Abbau noch drastischer ausfallen). Mit welchen Methoden dann ein Personalabbau in Deutschland stattfinden soll (freiwillige Trennungsangebote, mit oder ohne beE, Kündigungen, Ausgliederungen, Schließungen, ...) hat das Magazin nicht angesprochen, das dürfte auch erstmal noch Zukunftsmusik sein.
So oder so: Das klingt nach einem ausgesprochen ungemütlichen Neuen Jahr. Aber unser Gesamtbetriebsrat begrüßt den Börsengang... (bt)

Montag, 10.1.2011
Ungenutzte Macht des Verbrauchers

Über den (billigsten) Preis der Lebensmittel in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen haben wir im Artikel "Billig-Lebensmittel und ihr wahrer Preis" vom 15.7.2010 berichtet. Welche Folgen die billigen Fleischpreise noch haben kann oder dies zumindest begünstigt, zeigt uns der neueste Dioxin-Skandal, bei dem es um verseuchtes Tierfuttermittel geht, was natürlich in der Kette immer auch beim Menschen ankommt. Anne Will hat mit ihrer Sendung (SZ ) am Sonntagabend (ein) wenig dazu beigetragen, dass mehr Verbraucher hingucken, wie Tiere in Deutschland gehalten und geschlachtet werden (dürfen). Es war mal wieder ein Paradebeispiel von Politik (ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister) und verantwortlicher Wirtschaft (Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft), wie (nicht) über das Problem diskutiert wurde und wie die Vorschläge und Meinungen der anderen Gäste behandelt wurden. Die zuständige Verbraucherministerin Ilse Aigner trat erst gar nicht an, sondern schickte ihre Staatssekretärin Julia Klöckner via Live-Schaltung aus Mainz dazu. Das Wichtigste von dieser Seite an alle Verbraucher – wie immer: „es gibt keine unmittelbare Gefahr für die Verbraucher“ und nicht zu vergessen, die EU habe das Krisenmanagement des Ministeriums gelobt. Damit hat die CDU-Politikerin wenigstens ihre Chance genutzt, selbst etwas bekannter zu werden – sie soll schließlich die CDU in die Landtagswahl von Rheinland-Pfalz im Frühjahr führen. Etwas kurz kam der Rat der anderen Diskussionsteilnehmer: der Verbraucher muss es selbst in die Hand nehmen: informieren, hingucken, hinterfragen und auch mal Produkte mit zweifelhaften oder unbekannten Herstellungsverfahren NICHT kaufen – einfach, aber wirkungsvoll. Unterstützt werden solche mündige Verbraucher z.B. durch die Organisation (foodwatch), die 2010 für ihr beispielhaftes Engagement im Kampf gegen die Unfairness und die Verschleierungstaktik der Lebensmittelindustrie und ihrer Lobbys von der gemeinnützigen Fairness-Stiftung mit dem Fairness-Initiativpreis ausgezeichnet wurde. Der Bürger muss auch als Verbraucher erkennen, dass er selbst handeln muss, um etwas zu ändern, denn es war nicht der erste Dioxin-Skandal in Deutschland und vermutlich leider auch nicht der letzte. Das Gift Dioxin lagert sich im Körper ab, es kann (derzeit) medizinisch nicht ausgeleitet werden, die Konsequenzen sind schleichend und ggf. tödlich: Dioxin ist stark krebserregend. (sh)

Montag, 10.1.2011
Siemens zweitbeliebtester Arbeitgeber für Schweizer Ingenieure

Einer aktuellen Umfrage zufolge ist Siemens der zweitbeliebteste Arbeitgeber (hinter Klassenprimus ABB) für stellenwechselnde Ingenieure in der Schweiz. (www.tagesanzeiger.ch) Wie ist dies möglich, wo nach diversen Ausgliederungen mit nachfolgendem Stellenabbau Siemens-Jobs doch nicht mehr gerade als sicher gelten?
Die Antwort mag in den spezifischen Arbeitsmarktverhältnissen in der Schweiz liegen:
"Der Mangel an hoch qualifizierten Berufstätigen führt dazu, dass das Bedürfnis nach Jobsicherheit sich zugunsten eines Stellenwechsels abgeschwächt hat." Auf deutsche Verhältnisse kann man das freilich noch nicht übertragen! Hier hat Siemens noch immer das Kuriosum von 3000 unbesetzten Stellen bei gleichzeitiger Ankündigung von Kündigungen (aktuell bei SIS) aufzuweisen. (bt)

Freitag, 7.1.2011
Blick zur NSN-Konkurrenz: Alcatel-Lucent für Korruption zur Kasse gebeten

Alcatel-Lucent hat Schmiergeldzahlungen in Lateinamerika und Asien eingeräumt, mit deren Hilfe sie 48 Millionen Dollar verdient hätten, und einer Strafzahlung dafür in Höhe von 137 Millionen Dollar zugestimmt, um eine US-Klage wegen Betrugs abzuwenden. (www.nachrichten.ch) Also wieder einmal ein Telekommunikationsnetze-Ausrüster erwischt - wenn auch in noch nicht ganz Siemens-vergleichbaren Größenordnungen. Frägt sich nur: Wieviel vom Eisberg liegt wohl noch unterm Wasserspiegel (auch bei anderen "Eisbergen" in der selben Branche)? (bt)

Freitag, 7.1.2011
NSN übernimmt IRIS

NSN hat die Aquisition IRIS Telecommunication and Engineering Services Inc. erfolgreich abgeschlossen. Der neueste Zukauf von NSN soll die Marktposition in der Türkei, aber auch „in Osteuropa und Zentralasien“ stärken, so der verantwortliche Leiter Geert Buijk in zdnet.de. IRIS Telecom bleibt unabhängige NSN-Tochter, behält seinen Firmensitz in Istanbul und ist weiterhin spezialisiert auf die Planung und Optimierung von Netzwerken für verschiedene Mobilfunkanbieter. Das Unternehmen wurde 1999 gegründet, hat heute 630 Mitarbeiter und ist in 18 Ländern vertreten. (sh)

Donnerstag, 6.1.2011
Stellenabbau ohne Arbeitslose - im Kommunismus möglich?

Der letzte kommunistische Staat auf der Welt will/muss mehr privatisieren und plant daher den Abbau von 1 Million Stellen im Öffentlichen Dienst. Bis März 2011 sollen die Hälfte, also 500.000 Stellen wegfallen. Der Jobabbau soll helfen, die Wirtschaft effizienter zu gestalten. Selbst das Gesundheitswesen, das Aushängeschild Kubas, bleibt nicht verschont. Die „Neuordnung des Arbeitsmarktes“ wird offensichtlich von der Einheitsgewerkschaft CTC mitgetragen. Allerdings wacht die Gewerkschaft über die korrekte Umsetzung der „Anpassung“; dabei dürfe am Ende des Prozesses kein kubanischer Arbeiter arbeitslos sein. Da dürfen mal die westlichen Politiker und Wirtschaftsbosse zuschauen, wie man so etwas macht, falls es die kubanische Regierung wirklich schafft, ihr Versprechen einzulösen, dass alle Gekündigten in einem anderen Unternehmen (jenseits des Öffentlichen Dienstes) untergebracht werden. Nicht ideologische oder politische Überlegungen, sondern banale wirtschaftliche Gründe zwingen das Land bzw. den Staatschef Raúl Castro, die Privatisierung voranzutreiben, damit das Land wirtschaftlich überleben kann. Erklärtes Ziele ist es, dass bis 2015 nur noch 50 Prozent (derzeit 95 Prozent) der kubanischen Arbeiter im Öffentlichen Dienst verbleiben. Spiegel online (sh)

Mittwoch, 5.1.2011
Was wurde eigentlich aus...

... dem ehemaligen Infineon-Chef Ulrich Schumacher? Der ist derzeit ohne Job (nachdem er sich wegen "strategischer Differenzen" von Grace Semiconductors getrennt hat), aber unmittelbar HartzIV-gefährdet dürfte er deswegen wohl noch nicht sein:
Gerade erst hat er ein künftiges Infineon-Ruhejahresgehalt (ab 2018) von 560.000.- Euro ausgehandelt, da wird er wohl mächtig den Gürtel enger schnallen müssen, das sind ja nur gerade mal schlappe 1534.- Euro am Tag! Es gibt Leute, die froh wären wenn sie das im Monat bekämen - das ist dann auch schon wieder das Thema mit der sozialen Gerechtigkeit. www.sueddeutsche.de Interessant sind auch die Leserkommentare unter obigem Link rund um die Frage, was sowas wohl noch mit Leistungsgerechtigkeit zu tun hat, und ob man wirklich nicht auf Manager verzichten könnte, die nicht auch für etwas weniger bereit wären ihren Vorstandsjob zu machen. (bt)

Mittwoch, 5.1.2011
Chinesische Notbremse

China will sein starkes Wachstum vorsichtig abbremsen um eine Überhitzung der Konjunktur und ein Platzen der China-Hype-Blase zu verhindern.
Daher soll die Landeswährung Yuan in diesem Jahr um 5% aufgewertet werden, um so die Inflation zu bekämpfen, Importe zu verbilligen und insbes. auch die Folgen steigender Rohstoffpreise auf den internationalen Märkten abzufedern. www.focus.de (bt)

Mittwoch, 5.1.2011
Siemens auf Erfolgskurs

Nach einer Börsenwert-Analyse des Handelsblatts hat sich in einem Ranking der 100 weltweit wertvollsten Firmen die Firma Siemens von zuletzt noch Platz 67 auf nunmehr Platz 42 hochgearbeitet - der Wert des Unternehmens wird dabei mit 87 Milliarden € beziffert (das sind 44% mehr als im Vorjahr), Siemens ist damit zugleich das teuerste deutsche Unternehmen. Zusammen sind übrigens die fünf wertvollsten Unternehmen der Welt (Spitzenreiter ist dabei der US-Ölkonzern Exxon) 1,2 Billionen Euro wert – so viel wie alle 7000 börsennotierten Unternehmen in Deutschland zusammen. nachrichten.rp-online.de (bt)

Mittwoch, 5.1.2011
Jahresurlaub planen mit Brückentagen

Es ist zwar früh, aber nie zu früh, den Urlaub für das aktuelle Jahr zu planen. Um die Urlaubszeit möglichst ausgiebig zu genießen, ist ein Blick auf die Feiertage und insbesondere auf die so genannten Brückentage sinnvoll. Leider fallen im Jahr 2011 auch wieder einige der bundeseinheitlich festgelegten Feiertage auf einen Samstag bzw. Sonntag, die für die meisten arbeitsfrei sind: dieses Mal sind es drei davon, darunter der „Tag der Arbeit“, der 1. Mai. Laut fr-online können aber geschickte „Brückenbauer“ dies locker ausgleichen und gar ihren Jahresurlaub glatt verdoppeln. Und noch einen Vorteil hat die (Ein-)Planung des Urlaubs im laufenden Jahr: die Work-Life-Balance ist über das Jahr gesehen ausgeglichener. Und der Stress bzw. die kleine Krise des letzten Oktobers/Novembers (siehe Artikel vom 8.10..2010 „NSN-Betriebsferien“) wegen der angekündigten Betriebsferien muss sich nicht wiederholen. (sh)

Dienstag, 4.1.2011
Protokoll eines Umzugs bei NSN: von Tö 35 nach Mch M

Im Jahr 2010 war es nicht mehr abzustreiten, dass es eine Verdichtung der Arbeitsplätze bei NSN in der St. Martinstraße geben würde. Es wurde davon schon in der ersten Jahreshälfte gesprochen. Nun, im Dezember war es dann soweit. In der Woche vom 27.12. bis 30.12.2010 wurden die Außenstandorte, Balanstraße, Kustermannpark und Tölzer Straße mit Sack und Pack nach München M umgezogen. Somit hat das „Hausen“ in den Satellitenstationen (Außenstandorte) ein Ende gefunden. Ein Wochenende zuvor wurde erst noch in der Martinstraße „intern“ umgezogen, um Platz zu schaffen für die Neuzugänge. Wochen zuvor gab es schon Planungen, Telefonkonferenzen usw. für die bestehenden Umzüge. Sogar ein Umzugshandbuch wurde im Intranet zur Verfügung gestellt. Dieses Handbuch beinhaltete die Vorgehensweise, wie man z. B. die Etiketten beschriftet, was umgezogen wird, alles in allem ALLES, was den Umzug betrifft. Bereits im Vorfeld gab es schon einige unterschiedliche Aussagen zwischen dem Umzugshandbuch, Emails die wir erhalten haben und bei Nachfragen an das Umzugsteam. Eine große Sorge bezüglich des Umzugs war, ob die Lieferung meiner gepackten Umzugskisten aus der Tölzer Straße auch in meinem neuen Büro in der St. Martinstraße ankommen. Dies führte zu unguten Gefühlen in der Magengegend, sowie zu den ersten grauen Haaren auf meinem Haupte. Mit einer Email von NSN Germany wurden die genauen Daten für die Umzüge von den Außenstandorten bekannt gegeben. Die beiden Tage 28. und 29. Dezember 2010, 8 Uhr morgens waren für die Tölzer Straße anberaumt. Dann war es soweit; Dienstag, 28.12.2010, 8 Uhr morgens: nix passierte, es wurde 9 Uhr, es wurde 10 Uhr usw. Es war kein Möbelwagen in Sicht. Um 14 Uhr war immer noch niemand zu sehen von den Umzugsleuten geschweige denn ein Möbelwagen.
Nun war es Mittwoch. Als ich in der Früh in die Arbeit kam, war das ganze Gebäude der Tö 35 hell beleuchtet, es liefen viele Personen herum und das Einpacken der Umzugskisten in die Möbelwägen war schon fast fertig. Auf Nachfrage was jetzt geschehen sei, sagte man mir, dass die Umzugspersonen am Dienstagabend gekommen sind und die Nacht durchgearbeitet hatten. So wurden die Habseligkeiten aller MitarbeiterInnen aus der Tö 35 in einer Nachtschicht in die Fahrzeuge geschleppt, um sie dann in das neue Zuhause kutschieren zu können. Nachdem das ganze Umzugsgut abtransportiert wurde, bin ich auch in mein neues Büro gefahren. Im Büro angekommen fing ich dann gleich an meine Kisten auszupacken, um einen Überblick zu erlangen, welche von meinen Sachen angekommen sind und welche Dinge es NICHT geschafft haben. Zu meinem Erstaunen war alles da, bis auf den Ventilator. Nach der Inspektion hatte ich doch einiges zu bemängeln. Der Schreibtisch ist viel zu hoch für meine Größe. Hier kann ich nicht ergonomisch sitzen. Stelle ich den Stuhl auf die Höhe ein, damit ich richtig an meine Tastatur komme und auf dem Schreibtisch arbeiten kann, so habe ich keinen Kontakt mit meinen Füßen zum Boden. Fahre ich die Sitzfläche nach unten, habe ich eine Schräglage der Arme zur Tastatur. Die Stehlampe zwischen den beiden Schreibtischen kann ich auch nicht an- und ausknipsen, weil der Schalter ganz oben ist und ich ihn nicht erreiche. Ich müsste auf den Schreibtisch krabbeln, was ja verboten ist. Die Heizung, wenn sie an ist, rauscht übermäßig laut. Schalte ich sie aus, wird es kalt im Raum. Der Büroraum hat keine Türe. Es kann jeder reinschauen, der im Gang vorbei geht. Worüber ich total erstaunt war, dass das Anschließen der Telefone auch geklappt hat und dass das Telefon am dritten Umzugstag schon funktionsfähig war. Inzwischen habe ich mich mit der Connects Munich in Verbindung gesetzt und man hat mir versichert, dass man die aufgeführten Beanstandungen beheben wird.
Nach Gesprächen mit anderen Umzüglern stellte ich fest, dass das Umzugsteam gut gearbeitet hat. (Buggy15)

Dienstag, 4.1.2011
Nur noch mittelprächtige Noten für den deutschen Sozialstaat

Befürworter des Leistungsprinzips mögen feststellen, dass unsere "soziale Marktwirtschaft" schon alleine dadurch wieder erheblich sozialer würde, wenn wir nur endlich wieder für etwas mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen würden; in den letzten Jahren ist die Schere zwischen markt- und leistungsgerechten Einkommen immer weiter auseinander gedriftet, wir unterwerfen uns bedingungslos einer "Marktgerechtigkeit", die aber weder gerecht noch leistungsgerecht noch sozial ist. Ein Problem, das man z.B. mit fiskalen Maßnahmen durchaus angehen könnte, wenn man nur wollte (was aber wiederum daran scheitert, dass das natürlich mit einer gewissen Umverteilung von ganz-oben nach ganz-unten, also einer exakten Trendumkehr, verbunden wäre). Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung über soziale Gerechtigkeit hat nun Deutschland erst auf Rang 15 (von 31 untersuchten Industriestaaten) gesetzt! Auf den ersten Plätzen übrigens durchweg nordische Länder: Island, Schweden, Dänemark, Norwegen, Finnland, Niederlande, ... Besonders negativ hervorzuheben sind demzufolge unsere hohe Kinderarmut (z.B. in Dänemark 3%, bei uns aber 11%; in den USA übrigens 20%), die faktische Abhängigkeit des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft, und besonders die hohe Langzeitarbeitslosigkeit (vor allem für Geringqualifizierte; hier belegt Deutschland sogar den vorletzten Platz, weit abgeschlagen hinter z.B. der Schweiz und Kanada). Auch eine gerechtere Einkommensverteilung wird angemahnt, in Deutschland öffne sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter, die Ungleichverteilung habe hier in 20 Jahren so stark zugenommen wie in kaum einem anderen Industriestaat. (bt)

Dienstag, 4.1.2011
Ericsson liefert Überwachungstechnik an Weißrussland

Warum auch sollte es Ericsson anders ergehen?
Nachdem in der Vergangenheit schon NSN wegen der Lieferung von Überwachungsplattformen an China und Iran Negativschlagzeilen sammelte (das Thema ist nicht mehr so ganz aktuell, der zuständige NSN-Bereich wurde schon vor einiger Zeit an die Firma Perusa-Trovicor verkauft), darf sich nun auch NSN-Konkurrent Ericsson von der Presse schimpfen lassen.
Hintergrund ist die Lieferung von Ericsson-Überwachungstechnik ("lawful interception" wird das vornehm tituliert) an den Überwachungsstaat Weißrussland. Bei der gerichtlichen Verfolgung von Oppositionellen werden von der Staatsanwaltschaft Mitschnitte von Telefongesprächen und Auszüge aus e-Mails der Angeklagten verwendet, die mithilfe dieser Ericsson-Überwachungstechnik erlangt wurden.
Ein altbekanntes Problem: Werden in einem Kundenland Oppositionelle von den Machthabern kriminalisiert, können deren vermeintliche Straftaten völlig legal (nach deren nationalem Recht) wie "normale" Straftäter verfolgt werden, auch mit entsprechenden Überwachungsmethoden ("richterliches Mithören"). Es entspricht halt "nur" nicht unseren westlichen Rechts- und Moralvorstellungen, nach denen man nicht alleine schon dadurch kriminell wird dass man in die Opposition geht - und da ist er dann auch schon wieder, der altbekannte Spagat zwischen Profit und Moral. www.spiegel.de (bt)

Montag, 3.1.2011
EU-Konzerne contra Ungarn

Nicht nur China und Indien, auch Ungarn zählt ein Stück weit als Niedriglohnland und Offshoring-Zieladresse; auch NSN lässt so einiges an Software in Ungarn entwickeln. Aber auch sonst investieren EU-Konzerne gerne ihr Geld in Ungarn; bisher zumindest. Nun steht aber Ungemach ins Haus: Europäische Konzerne wie die Deutsche Telekom, Eon, RWE, EnBW, Allianz und Axa haben bei der EU-Kommission Sanktionen gegen Ungarn gefordert, weil sie sich durch Sondersteuern "diskriminiert" fühlten.
Ihr Vorwurf lautet, Ungarn wolle ausgewählte Branchen und insbesondere ausländische Unternehmen benutzen um seinen Haushalt zu sanieren; von den regulatorischen Änderungen und einer "Krisensteuer", die Ungarn rund 1,3 Milliarden Euro einbringen soll, sind fast ausschließlich die von ausländischen Konzernen dominierten Sektoren Telekom, Energie, Handel und Finanzdienstleistungen betroffen, während einheimische Firmen von den Steuern tlw. ausdrücklich ausgenommen sind, etwa im Einzelhandel.
Alleine die Telekom-Branche erwartet dadurch jährliche Mehrkosten von 220 Millionen Euro; schon im Oktober gab es dazu eine Anfrage des für Telekommunikation zuständigen EU-Kommissariats mit der Bitte um Aufklärung über die neuen Belastungen für die Telekommunikation, die bis heute von Ungarn einfach unbeantwortet blieb. Angesichts der Tatsache, dass 79% der Investitionen in Ungarn aus der EU kommen (allein ein Viertel aus Deutschland) sind jedoch Drohungen, mangels Vertrauensgrundlage künftig nicht mehr in Ungarn zu investieren, durchaus ernst zu nehmen. (bt)

Montag, 3.1.2011
Skype droht Verbot in China

Dem preisbrechenden Internet-Telefondienst Skype droht Ungemach in China: Dort verlangt ein Ministerium gegen vermeintlich "illegale Anbieter von Internet-Telefonie" vorzugehen (wenn auch noch ohne Nennung von Firmen-Namen; die sind aber nicht schwer zu erraten). Damit dürfte China wohl seine drei staatlich kontrollierten Telefonanbieter vor der bösen Konkurrenz schützen wollen.
Da stellt sich nur die Frage: Wann schützen umgekehrt auch wir unsere Firmen vor der chinesischen Billig-Konkurrenz? Gleiches Recht für alle! (bt)

Montag, 3.1.2011
China verursacht Terminverschiebung für die NSN-Motorola-Akquisition

Die Motorola-Akquisition von NSN soll nun doch erst "im ersten Quartal 2011" abgeschlossen werden; einziger Grund für die Verschiebung ist, dass (nachdem alle anderen "regulatory clearances" weltweit bereits erteilt wurden) das "regulatory approval" des "Anti-Monopoly Bureau of the Ministry of Commerce of China" noch aussteht; es wird davon ausgegangen, dass dieses Approval schon noch kommt, aber eben zeitlich verzögert. Kein großes Problem, aber zweifellos ein Ärgernis. www.it-times.de (bt)

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