Mittwoch, 30.9.2009
Verlässlichkeit von Politik und Kündigungsschutz

Viele Bürger entwickeln eine rechte Politikverdrossenheit und bezweifeln, dass wir wirklich noch eine funktionierende Demokratie haben. Weil die Unterschiede zwischen CDU, SPD & Co. immer kleiner werden und sowieso alle dasselbe versprechen und dasselbe nicht halten.
Eines aber bleibt: Der Wert unserer Demokratie besteht darin, dass die Politiker wieder-gewählt werden wollen, und daher durch Verlässlichkeit und Leistung um die Wählergunst buhlen müssen. Das ist dann auch schon der Grund, warum die SPD so tief abstürzte – nicht etwa wegen eines schlechten Wahlkampfes, sondern weil sie wegen des größten Wahlbetrugs der Geschichte unserer Bundesrepublik (der Einführung der Hartz-Gesetze durch eine SPD-Regierung, die vor der Wahl nicht auch nur andeutungsweise so etwas in Aussicht gestellt hatte) für die nächsten 100 Jahre verbrannt ist – schlicht unwählbar geworden. Dass ein Politiker vor der Wahl Steuersenkungen verspricht und fünf Minuten nach der Wahl nichts mehr davon wissen will, wird vom Bürger schon nicht mehr als Wahlbetrug wahrgenommen, das zählt gewissermaßen als „politisches Brauchtum“. Wenn es aber um so etwas Elementares wie die Hartz-Gesetze oder unseren Kündigungsschutz geht, dann lässt sich der Bürger genau 1 mal anlügen – und merkt sich das dann für künftige Wahlen gut. So gesehen zahlen die heutigen SPD-Führungspersonen noch immer die Zeche für Schröders Fehler von damals. Die CDU hat nun die „Chance“, es der SPD nachzumachen und genauso ihre Wählergunst zu verspielen:
Sie hat vor der Wahl klar ausgesagt, auch in einer schwarz-gelben Koalition werde der Kündigungsschutz nicht angerührt.
Hält sie dieses Versprechen – prima! Wenn nicht – dann sind beide weg, sowohl der Kündigungsschutz, als auch die CDU (zur nächsten Wahl), gerade so wie jetzt schon die SPD.
Die Politik sollte weder den Bürger noch sein Langzeitgedächtnis unterschätzen!
www.welt.de Aber nicht nur Politiker haben ein spezielles Timing für neue Erkenntnisse: Schon seit Monaten wurde spekuliert „5 Minuten nach der Wahl verkünden die Großkonzerne neuen Stellenabbau“, und siehe da: Bingo! Terminplan exakt eingehalten, kann man da nur sagen, wie u.a. die Schlagzeile „Siemens möchte mit Einsparungen und Stellenabbau das Gewinnziel erreichen“ deutlich dokumentiert.
Ganz plötzlich stellt man nun fest, dass die wirtschaftliche Entwicklung wohl doch wieder massiven Stellenabbau „unausweichlich“ mache, und dass man dies 5 Minuten nach der Wahl feststellt, das ist natürlich sowas von Zufall aber auch! Zu schade, dass die Konzernchefs nicht von ihren Belegschaften gewählt werden und daher auch nicht um deren Wählergunst buhlen müssen... Auch für Siemens-Halbtochter NSN werden bedrohliche Töne angeschlagen: Das NSN-Geschäft (so Joe Kaeser) sei nicht dort, wo es stehen sollte, und man werde „die Probleme aktiv angehen“. Wie aktiv und wie genau, sagte er nicht, aber es steht zu befürchten, dass wir das bald zu spüren bekommen… (bt)

Mittwoch, 30.9.2009
NSN: Offener Brief an den neuen Betriebsrat in Mch M

Die Betriebsratsliste NSI 2.0 bat uns, diesen "Offenen Brief" zu veröffentlichen:

Mittwoch, 30.9.2009
FDP und Arbeitgeber wollen Kündigungsschutz und Mitbestimmung reduzieren

Die Koalitionsverhandlungen zur schwarz-gelben Koalition haben noch gar nicht begonnen (oder gerade deshalb), schon schließen sich Arbeitgeberverbände den von der FDP schon im Wahlkampf gestellten Forderungen nach Reduzierung des Kündigungsschutzes und der Arbeitnehmermitbestimmung an:

• BDA-Präsident Dieter Hundt forderte "mehr Flexibilität". Den Kündigungsschutz bestehender Arbeitsverhältnisse will er dabei nicht einmal antasten, sondern die Grenze für die Gültigkeit des Kündigungsschutzgesetzes für neu eingestellte Arbeitnehmer auf Betriebe mit mehr als 20 Arbeitnehmer erhöhen. Dabei gibt es schon im derzeit gültigen Kündigungsschutzgesetz eine solche Aufteilung in Arbeitnehmer, die vor 2004 eingestellt wurden (5 Arbeitnehmer) und den Rest (10 Arbeitnehmer). Bekommen wir nun eine 3-Klassen-Arbeitnehmerschaft in den Betrieben?
  Klar, Herr Hundt spielt auf Zeit und weiß, dass sein Verzicht auf eine radikalere Forderung (Erhöhung auf 20 für alle) es der Kanzlerin leichter machen könnte, entgegen ihrem Versprechen vor der Wahl, auf die FDP-Vorstellung einzuschwenken.
• Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, forderte "Erleichterungen bei befristeten Einstellungen". Einzelheiten dazu werden nicht genannt, aber hier sollen wahrscheinlich die im Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG festgelegten Bedingungen für befristete Einstellungen aufgeweicht werden.
• Die FDP fordert eine Reduzierung der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten: nur jeder dritte Aufsichtsrat soll von der Arbeitnehmerseite kommen, z.Z. wird jeder zweite Aufsichtsratsposten von den Gewerkschaften besetzt.
• Auch die Möglichkeit einen Betriebsrat zu gründen, will die FDP einschränken: Während dies z.Z. bereits für Betriebe mit fünf Arbeitnehmern möglich ist, will die FDP die Grenze auf zwanzig Arbeitnehmer heraufsetzen.

Selbstverständlich sind Gewerkschaften und die Oppositionsparteien gegen diese Pläne und kündigen „erbitterten Widerstand“ an. Die Macht haben aber letztlich andere. Da bleibt eigentlich nur die (schwache) Hoffnung, dass der gar nicht so schwache Arbeitnehmerflügel in der CDU sich durchsetzen kann. Die nächsten Landtagswahlen sind ja auch schon 2010 in NRW. Ach ja, "mehr Flexibilität" wird gefordert. Von wem? Anscheinend von Arbeitnehmern, die ganz flexibel auch mal mit Hartz-IV auskommen können sollen. (Bartolomäus Bissig hat sich auch seine Gedanken gemacht über das, was wir von der neuen Regierung zu erwarten haben.) www.tagesspiegel.de    www.fr-online.de (rk)

Dienstag, 29.9.2009
NSN Mch-M:
Hallo, schon gemerkt: Der BR-Wahlkampf ist vorbei!

Darum sollte man nun auch das Hick-Hack zwischen den NCI-BR-Listen beenden. Wer sich von wem abgespalten hat und wer nun der "wahre" NCI'ler ist, das sind müßige Diskussionen. NCI ist ein hierarchiefreies Netzwerk, ohne Zentralmeinung, ohne formelle Mitgliedschaft mit Beitritts- und Austrittserklärungen. Deshalb ist bei uns ist auch keiner "gleicher als die anderen" und niemand kann einfach festlegen, wer sich NCI'ler nennen darf, und wer nicht. NCI'ler ist ganz einfach jeder, der sich zur NCI-Idee bekennt. Die Wähler haben durch eine hohe Wahlbeteiligung den Betriebsrat in Mch-M gestärkt und wollen, dass die Gewählten an die Arbeit gehen, für die Belegschaft und nicht gegeneinander. (rk)

Samstag, 26.9.2009
BR-Wahlen bei NSN in Mch-M: Mehrheitsverhältnisse deutlich verändert

Zunächst mal herzlichen Glückwunsch den frisch gewählten MchM-Betriebsräten im allgemeinen, und unseren fünf NCI-Betriebsräten im Besonderen! Glückwunsch auch der Wählerschaft zu ihrer Wahl und auch zu der überraschend hohen Wahlbeteiligung. Die NSN-Betriebsratswahlen in der Münchner St. Martinstraße haben eine deutliche Veränderung der Mehrheitsverhältnisse hervorgebracht. Dies dokumentiert deutlich, dass die Belegschaft sich Veränderungen wünscht, es signalisiert:
"Wir wollen dass sich etwas ändert, da geht noch mehr, und Euch trauen wir das zu".
Dieser Erwartungshaltung müssen die Gewählten nun natürlich auch gerecht werden. Eine kurze schnelle Wahlanalyse:

• Sensationell ist die Wahlschlappe für die AUB-nahen Listen, die in Summe gerade mal 4 Mandate errungen haben, gegenüber zuvor noch 11+2 AUB-Mandaten! Die AUB-Truppe hat damit als einzige Federn lassen müssen, und das nicht zu knapp.
• Dass die IG Metall dabei trotzdem mit ihren unverändert 11 Mandaten die absolute Mehrheit um 1 Mandat verfehlt hat (vielleicht gerade das eine Mandat von „NSI 2.0“?), ist ebenfalls sehr zu begrüßen, denn absolute Mehrheiten sind der Tod der Demokratie, da würden dann Beschlüsse einfach nur noch angeordnet statt durch sachliche Überzeugung und Abstimmung herbeigeführt.
• Last not least der Wahlerfolg der NCI-Listen, die als einzige Mandate zulegen konnten:
  Zusammen haben sie rund ein Viertel der Wählerstimmen und damit 5 BR-Mandate errungen!
  Das „Mitarbeiternetz NCI“ konnte die gute alte NCI-Tradition, von Wahl zu Wahl unsere Mandatezahl zu verdoppeln (von 2 auf 4) fortführen, NCI ist jetzt zweitstärkste Fraktion, und auch die neu aufgestellte zweite NCI-Liste „NSI 2.0“ hat den Einzug in den BR geschafft und so ein fünftes NCI-Mandat beigetragen (sogar für ein weiteres Mandat fehlten nur gerade mal 2 Wählerstimmen) und kann so nun auch neue Impulse in den MchM-Betriebsrat einbringen.

Alles in allem ein gutes Ergebnis: Damit lässt sich arbeiten! Glückwunsch nochmal zu diesem Ergebnis! (bt)

Freitag, 25.9.2009
Indien – Traum oder Albtraum für Manager?

Nahezu alle Manager schwärmen von den ach so niedrigen Lohnkosten in Indien, und der allgemeine Offshoring-Trend sorgt für immer mehr und auch vergleichsweise sichere (wenn auch hoffnungslos unterbezahlte) Arbeitsplätze dort; es ist also kein Wunder, wenn sich z.B. bei NSN in Umfragen die indischen Arbeitnehmer viel zufriedener als die aus Hochlohnstandorten wie Finnland oder Deutschland zeigen. Was aber geschieht, wenn auch mal in Indien Personal abgebaut wird?
Dass die indischen Kollegen dann dort nicht immer ganz so friedlich ihre Kündigung einfach hinnehmen wie die Arbeitgeber das in Deutschland gewöhnt sind, zeigt folgender Spiegel-Artikel „Nach Entlassungen: Aufgebrachte Arbeiter lynchen Manager“ (nicht zur Nachahmung empfohlen!) Aber auch in Deutschland liegen langsam schon die Nerven blank; aus der heutigen SZ:
"Aus Wut über seine Entlassung hat ein Münchner seinem ehemaligen Arbeitgeber mit einem Amoklauf gedroht... die Polizei durchsuchte die Wohnung des Entlassenen und fand diverse verbotene Waffen..." - Kein Wunder, dass auch hierzulande immer mehr Manager sich einen Personenschutz zulegen, sobald sie sich zu Kündigungen in ihrem Unternehmen entschlossen haben. (cnn)

Donnerstag, 24.9.2009
Weihnachtsfeier bei NSN RA? — Hiermit gestrichen!

Nachdem, eigenen Angaben zufolge, NSN soeben den weltweit ersten LTE-Anruf mit Standard- Hard-, wie Software tätigte, siehe hierzu u.a. www.telecoms.com, wurde - wie erwartet - natürlich nicht mit Lob gespart. Umso größer nun Enttäuschung wie Verwunderung, als in den soeben publizierten "RA headlines" - man könnte sicherlich auch "Mitarbeiter-Info" sagen - nun zu lesen ist, aus Kostengründen falle dieses Jahr die Firmen-Weihnachtsfeier aus. Und, so weiter, wer dennoch feiern wolle, könne dies auf eigene Rechnung tun. Nun, mit einer solchen "Anerkennung" hatte niemand rechnen können, nein, mehr noch - gerade solche Feiern wurden doch belegschaftsseitig immer schon als Dank für gute Arbeit aufgefaßt. Wen wundert da, dass uns die Worte fehlen? (Vox Veritatis)

Donnerstag, 24.9.2009
NSN: Ergebnis der Betriebsratswahl in Mch-M

Wir wünschen den gewählten Betriebsräten, insbesondere den 5 Betriebsräten der beiden NCI-Listen, viel Erfolg bei ihrer Arbeit für die Arbeitnehmer im NSN-Betrieb München-Martinstraße. Das nci-br.de-Team Informationen zu den Betriebsratswahlen in Mch-M finden Sie hier

Mittwoch, 23.9.2009
NSN Mch-H: Geht noch was in Sachen „Ringtausch“?

Nach den letzten Verhandlungen zwischen BR und BL Mch-H und Mch-M sieht es nun so aus, dass die Leitung bis Ende September nur noch mit zwei bis maximal vier weiteren Ringtäuschen rechnet, dem Rest droht Anfang Oktober die Kündigung. Hauptproblem ist:
Es gäbe noch jede Menge trennungswilliger Martinsträßler, aber primär solche die selber keine aktuelle Arbeitsaufgabe mehr haben, die sie 1:1 einem Ringtauschpartner abtreten könnten. Hier wäre also ein „echter“ Ringtausch (im Dreieck) erforderlich, und zwar einer über BusinessUnit-Grenzen hinweg.
Nun sind aber die unumschränkten Herrscher bei NSN die BU-Leiter, und dass ein BU-Leiter seinen aufgabenlosen trennungswilligen Mitarbeiter in die MchH-beE gehen lässt und dessen Etatposten (für den ohnehin schon keine Arbeitsleistung mehr abgeliefert wurde) einer anderen BusinessUnit überträgt, wo es noch Arbeit gibt, die dann wiederum ein kündigungsbedrohter MchH-Kollege übernimmt, das ist in den NSN-Entscheidungsstrukturen und -Prozessen wohl leider nicht vorgesehen. Mit BusinessUnit-übergreifenden Entscheidungen tut sich das Unternehmen anscheinend schwer; dumm nur, dass das Gesetz mitunter genau solche unternehmensweite Verpflichtungen auferlegt (z.B. mit KSchG §1.2); was ggf. gerichtlich zu beanstanden wäre. Eine Bitte noch: Wir haben den Eindruck, dass es noch trennungswillige Ringtauschinteressenten mit einer aktuellen Arbeitsaufgabe (die sie ihrem Ringtauschpartner abtreten könnten) gibt, die diesen Trennungswunsch aber dem Betriebsrat nicht mitgeteilt haben, nachdem ihnen ihr Ringtauschwunsch vom Management schon abgelehnt wurde.
Wir wären sehr daran interessiert davon zu erfahren, vielleicht geht dann doch noch was! Alle trennungswilligen Ringtauschinteressenten (mit Aufgabe), die dieses noch nicht getan haben, mögen daher bitte dem BR Mch-H (z.B. an Bernhard.Troeger@NSN.com) ihren Ringtauschwunsch unverzüglich mitteilen! (bt)

Sonntag, 20.9.2009
Kaltgestellt

Schon 2003 machten Siemens-Kollegen in der Münchner Hofmannstraße die Erfahrung, dass es sich die Firma gerne etwas kosten lässt, ihnen den Wahrheitsgehalt der Worte „Ihr Arbeitsplatz entfällt“ täglich vorzuführen, indem man ihnen die Arbeit entzieht. Übrigens ein Vorgehen, gegen das man auch rechtlich vorgehen kann, denn der Arbeitsvertrag gibt einem nicht nur das Recht auf sein Gehalt sondern auch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Klingt harmlos, Arbeitsentzug bei vollem Gehalt – ist es aber nicht. Es ist seelisch ungemein belastend, tagtäglich seine acht Stunden Arbeitszeit ohne jegliche Aufgabe oder Arbeit absitzen zu müssen, das trägt schon Züge von Mobbing, oder präziser formuliert, von „strategischem Bossing“.
Warum verlassen sie aber auch nicht freiwillig das Unternehmen, diese Widerborsten? Dass sich in dieser Hinsicht „firmenkulturell“ wenig geändert hat bei Siemens dokumentiert ein lesenswerter Artikel aus dem Altmühl-Boten „Kaltgestellt mitten im Konzern“, der davon berichtet, wie ein unbequemer Mitarbeiter sechs Jahre lang durch Arbeitsentzug weichgekocht wurde. Nein, nichts wirklich Neues bei Siemens. (cnn)

Sonntag, 20.9.2009
Auslieferung von ex-Siemens-Manager nach Griechenland aufgeschoben

Zumindest etwas Zeit gewonnen hat er: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft stoppte die geplante Auslieferung von Michael Christoforakos am Donnerstag erneut, nachdem dieser eine Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Erst wenn eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorliege, könne über den Fortgang des Auslieferungsverfahrens entschieden werden. Wie gesagt: Zeit gewonnen, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben... www.zeit.de (cnn)

Donnerstag, 17.9.2009
NSN Italien massiv von Offshoring betroffen

Laut einer kritischen Anfrage an das EU-Parlament sollen 300 italienische RadioAccess-Entwickler ihren Job verlieren, und 44 NSN-Kollegen nach Shanghai versetzt werden; und zur Belohnung für's Offshoring in non-EU-Länder gibt’s auch noch Geld von der EU, so zumindest der italienische Kollege. Der Riss „low-cost versus high-cost“ geht also weiter und immer tiefer quer durch Nokia Siemens Networks, anstatt dass dieses Joint Venture international zusammenwachsen würde. Eine problematische Entwicklung. (cnn)

Mittwoch, 16.9.2009
Ex-Siemens-Manager wird nach Griechenland ausgeliefert

Da hat die schönste Gesangsstunde bei den Ermittlern nichts geholfen: Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung von Michael Christoforakos (wegen Korruption und Geldwäsche) bewilligt. Er gab bekanntlich an, im Falle einer Auslieferung um sein Leben fürchten zu müssen, da er zuviel wisse; ein Problem das sich aber auch leicht durch eine wirklich umfassende Aussage lösen ließe: Ist die Aussage erstmal raus, sollte diese Gefahr eigentlich gebannt sein. Dumm nur, dass er sich damit auch selbst schwer belasten dürfte. (cnn)

Mittwoch, 16.9.2009
Betriebsteilung bei Siemens in Perlach

Nachdem vor 2 Jahren SIS und ihre Betriebe zu Siemens eingegliedert wurde, sollen jetzt die SIS-Bereiche bundesweit wieder als eigene Betriebe verselbständigt werden (und dabei aber zunächst noch Betriebe der Siemens AG bleiben). Für München-Perlach bedeutet dies eine Betriebsaufspaltung; auch wurde den Führungskräften gegenüber von betriebsbedingten Kündigungen als zukünftig wieder denkbarer Option gesprochen. (cnn)

Mittwoch, 16.9.2009
SEN (Enterprise) und Nortel: Not any deal at any price

Nortel verkauft sein Enterprise-Geschäft an Avaya. SEN hat sich ganz bewusst dagegen entschieden, diesen Nortel-Teil zu weit überteuertem Preis einzukaufen, entschied also ähnlich wie kurz zuvor schon NSN mit dem LTE/CDMA-Teil von Nortel, und nutzt nun lieber die Gunst der Stunde um einen Angriff auf die Nortel- und Avaya- Marktanteile zu unternehmen. Umgekehrt wurde nun übrigens auch der SEN-Bereich Nachrichtenkabel (mit 46 Mitarbeitern) an die (tariflose) Essener Firma „Conlinet Projekte GmbH“ verkauft. (cnn)

Mittwoch, 16.9.2009
Personalabbau und Fluktuation bei SEN (Enterprise) zeigen Wirkung

…aber wohl kaum in der erwünschten Richtung.
Nachdem dieses Jahr über die Hälfte der leitenden Angestellten ihr Vertrauen in die Zukunft ihres Unternehmens durch ihre Trennung von demselben dokumentierten, und auch das Senior Executive Team kräftig schrumpfte (der Nachfolger des Arbeitsdirektors ist zugleich SEN-Aufsichtsratsvorsitzender und kontrolliert sich also selbst) spricht der SEN-GBR von einer handfesten „SEN-Führungskrise“. Und zugleich auch von einem „Servicenotstand“: Tausende offene Tickets, nicht mehr eingehaltene Service Level Agreements, immer heftigere Kundenbeschwerden, Kunden warten wochenlang auf Angebote, schon gelieferte Systeme und Apparaturen werden wegen Personalmangel nicht mehr in Betrieb genommen – all dies die Folge nicht etwa von Kurzarbeit (denn die entsprechenden Servicebereiche sind von Kurzarbeit ausgenommen), sondern eines weit überzogenen Personalabbaus. Wollen wir wetten: Auch dieses Problem wird wieder mit weiterem Personalabbau „gelöst“? (cnn)

Sonntag, 13.9.2009
NSN: Email from India

Nein, diesmal keine Ankündigung des nächsten Überfliegers aus Indien. Im Gegenteil, diesmal eine Aufforderung jemanden aus München nach Indien zu schicken, damit er bei einer Kundenpräsentation aushelfen kann – für ca. 30min.! Kurze Kostenrechnung: Flug und Hotel ca. 3.000 EURO, Arbeitsausfall von 3 Tagen (-30 min.) ca. 2.500 EURO. In der Summe also 5.500 EURO, macht ca. 200 EURO pro Minute der Präsentation! Was fällt mir dazu ein? Die Posten wandern nach Indien, die Arbeit machen deutsche "Wanderarbeiter". Entsteht hier ein neuer Trend? Ist das endlich die ersehnte "win-win Strategie" zwischen "high and low cost coutries"? Im Ernst, warum kann es keiner aus der Mannschaft vor Ort übernehmen? Wenn das KnowHow fehlt, kann man es sich doch für 30 min. Präsentation schnell aneignen, oder? In Deutschland wird es doch von jedem von uns erwartet! Oder liegt es am fehlkalkulierten outsourcing? Jeder normaler Verbraucher kennt den Unterschied zwischen Billig und Preiswert. Und das Billig meistens rausgeschmissenes Geld ist. Wann wird sich diese Erkenntnis auch beim NSN-Management herumsprechen? (IC)

Donnerstag, 10.9.2009
NSN Mch-H: Ergebnis der Ringtausch-Fortsetzung

Das ursprünglich bis 30.6.09 geplante Ringtauschprojekt wurde bis 10.9.09 verlängert. Dabei erhöhte sich die Zahl erfolgreich durchgeführter Ringtäusche auf nunmehr 146 (allerdings auch einige Ringtäusche mit nicht wirklich unmittelbar kündigungsbedrohten Kollegen mitgezählt). Die Zahl der 35 kündigungsbedrohten Hofmannsträßler ließ sich so (und auch mit ein paar doch noch ausgehandelten einvernehmlichen Trennungen) auf 17 reduzieren (7 Betriebsräte und 10 „Normalos“, Durchschnittsalter 51); ein paar davon gehen möglicherweise auch noch mit weiteren einvernehmlichen Trennungen ab. 17 von ursprünglich mal 410 – das ist nicht mehr wirklich viel; dass es nicht noch weniger wurden, liegt teilweise daran dass Trennungswillige von ihren Chefs aus verschiedenen Gründen gar nicht erst zum Ringtausch zugelassen wurden (davon gibt es noch eine ganze Menge), oder aber dass Chefs keinen der angebotenen Ringtausch-Kandidaten aus Mch-H akzeptierten. Ein Ausweg zur Lösung auch der restlichen 17 Fälle, die nicht mit einem direkten „tausche-Maier-gegen-Müller“-Ringtausch gelöst werden konnten, könnte in einem „Dreieckstausch“ liegen (Maier geht in die beE, dessen Aufgabe übernimmt Schmidt aus dem gleichen Betrieb, und dafür übernimmt MchH-Müller die Schmidt-Aufgabe; oder Maier hatte selber schon keine aktuelle Arbeitsaufgabe mehr und geht in die beE, seine Etatstelle wird auf eine andere Abteilung im gleichen Betrieb übertragen, und dorthin wechselt dann MchH-Müller). Die Betriebsräte für Mch-H und Mch-M versuchen nächste Woche Verhandlungen mit dem Arbeitgeber in dieser Richtung (dabei wird auch mit über zwei vom Martinstraßen-Betriebsrat abgelehnte Ringtäusche zu verhandeln sein); ob erfolgreich, steht aber abzuwarten. Zugleich rechnen wir nun aber auch täglich mit den ersten „Kündigungsbegehren“ (Betriebsratsanhörung) und sind darauf vorbereitet, in diesem Fall fristgerecht qualifizierte Betriebsratswidersprüche abzugeben. (bt)

Mittwoch, 9.9.2009
Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge

In letzter Zeit werden vermehrt die befristeten Arbeitsverträge und auch Leiharbeitsverträge nicht mehr verlängert. Den KollegInnen wird gesagt: Es tut uns sehr leid, aber Sie wissen doch wie es momentan aussieht. Auch der Flurfunk vermeldet, dass Vorgesetzte gesagt haben, wir müssen so und so viel Prozent Personal abbauen. Was sollen wir nun tun? Manche KollegInnen sind schon regelrecht panisch und fragen: gibt es jetzt Kündigungen und sind wir betroffen? Was können wir tun? Auch fällt auf, dass bei unseren KollgegInnen vor Ort (im Ausland) vermehrt Leiharbeitskräfte eingestellt werden (Manpower). All diese Dinge verunsichern die KollegInnen sehr und manche Stunde wird darüber geredet und die Arbeit bleibt liegen. Ist ja auch kein Wunder, die KollegInnen haben einfach Angst. In 14 Tagen ist Herbstanfang, Weihnachten nicht mehr weit. Bereitet hier die Geschäftsleitung schon unsere Weihnachtsgeschenke vor? Ziehen wir uns also warm an und bereiten uns gut auf die kommenden Dinge vor. (nihonise)

Dienstag, 8.9.2009
Kurzarbeit: Was tun?

Beim Konkurrenten Alcatel-Lucent (ALU) in Nürnberg ist Kurzarbeit geplant (www.netzwerkit.de).
Auch bei NSN gibt es Kurzarbeit (z.B. in Berlin oder in Bruchsal) und Gerüchte über NSN-weite Kurzarbeit gibt es schon seit Anfang Sommer. Wegen der Schlagzeile allein wäre also der Artikel nicht unbedingt lesenswert. Aber der Autor hat sich die Mühe gemacht aufzuzeigen, was der Betriebsrat in diesem Zusammenhang zu beachten hat. Die Kurzarbeit darf z.B. nicht zur dauerhaften Kostensenkungen benutzt werden: Was heißt es praktisch für den Betriebsrat? Er muss zuerst prüfen, wie die tatsächliche Arbeitszeit im Betrieb ist, inklusive Überstunden, Gleitzeitsalden, CORINA-Arbeitszeit am Wochenende etc. Diese Mehrarbeit muss zuerst abgebaut werden. Als nächstens muss dem Betriebsrat (und der Arbeitsagentur) eine überzeugende und detaillierte Planung für die Rückführung der Kurzarbeit durch die Betriebsleitung präsentiert werden. Erst nach der Diskussion dieser Pläne mit der Belegschaft sollte der Betriebsrat einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit zustimmen. Ein wichtiger Punkt darf in der Betriebsvereinbarung nicht zu kurz kommen: Die Kurzarbeit ist für die Qualifizierung der betroffenen Mitarbeiter zu nutzen! Diese Qualifizierung muss langfristig orientiert sein, damit nach der Kurzarbeit keine Entlassungen folgen. Zum Schluss noch ein rechtlicher Hinweis. Wer die Ziele der Kurzarbeit unterläuft, sollte folgendes bedenken: Die Kurzarbeit bedeutet weniger Geld für die Betroffenen und Kosten für die Allgemeinheit (durch Zuschüsse der Arbeitsagentur). Sie ist aber auch eine Chance für weniger Stress und mehr Zeit für die Weiterbildung. Für den Fall von Kurzarbeit in Mch M, sollten diese Ziele durch den Betriebsrat und die Belegschaft zusammen durchgesetzt werden. (BRM)

Montag, 7.9.2009
Siemens Korruptionsaffäre: Gut versichert?

Wie die bei diesem Thema immer wieder gut informierte SZ berichtet, steht Siemens kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit seinen Versicherern, dass diese einen Teil der durch die Korruptionsaffäre entstandenen Schäden übernehmen werden. Es handelt sich dabei um Leistungen aus der Manager-Haftpflichtversicherung, die das Unternehmen für seine Führungskräfte abgeschlossen hat. Da der Schaden allerdings bei Siemens selbst entstanden ist, scheinen sich die Versicherungen wohl geweigert zu haben, die volle Deckungssumme zu begleichen. Statt 250 Millionen rücken sie nur 100 Millionen heraus, bei einem Gesamtschaden von etwa 2,5 Milliarden nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein. Wohl nur einen symbolischen Beitrag werden am Ende die Schadenersatzforderungen an elf ehemalige Vorstände bringen; insbesondere Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld zieren sich noch... Drei andere Vorstände haben sich letzte Woche immerhin bereit erklärt je 500.000 Euro zu bezahlen. (rk)

Mittwoch, 2.9.2009
NSN Mch-H: Aktueller Status Ringtäusche, eine Prognose, und eine Klage

Von 36 kündigungsbedrohten Kollegen sind 13 schon komplett gelöst und 3 Ringtausch-Versetzungsanträge noch im Unterschriftenumlauf; 20 Fälle sind noch zu lösen (für 6 Kandidaten laufen wenigstens Vorstellungsgespräche, wenn auch noch ohne Ergebnis, und 14 Kollegen wurden bisher erfolglos „geplaced“). Meiner Einschätzung nach lässt sich mit weiteren Ringtäuschen und auch noch einigen einvernehmlichen Trennungen die Zahl der „Übrigen“ sogar noch in den einstelligen Bereich (etwa 6-9 ungelöste Fälle) bringen; leider lässt sich daraus nicht ableiten, dass es letztlich doch nicht mehr zu Kündigungen kommt, eher im Gegenteil: Die Zeichen stehen ganz danach, dass diese Übrigen dann tatsächlich betriebsbedingt gekündigt werden sollen, wohl um ein Exempel zu statuieren; eine Botschaft für die Betroffenen des nächsten NSN-Stellenabbaus, z.B. in Mch-M:
Schaut her, wenn wir Euch sagen „geht sonst werdet Ihr gekündigt“, dann meinen wir das ernst! Am 2.9.09 hat der Betriebsrat Mch-H die Einleitung rechtlicher Schritte (Beschlussverfahren plus einstweilige Verfügung) gegen die vermeintliche IT-Betriebsabspaltung beschlossen; das Arbeitsgericht wird festzustellen haben, dass keine rechtswirksame Abspaltung eines eigenen IT-Betriebes („Mch-T“) vorliegt und der Betriebsrat Mch-H somit auch für die IT weiterhin ein Vollmandat hat. Dies beeinflusst dann natürlich auch eventuelle künftige Kündigungsschutzklagen in Mch-H (Unwirksamkeit von Kündigungen ohne betriebsweite Sozialauswahl unter Einbeziehung auch der IT). (bt)

Mittwoch, 2.9.2009
Presse-Echo, Volksmund und der GBR zum Simon-Rücktritt

Die Presse bezeichnet den Rücktritt als vorhersehbar und überfällig („Beresford-Wylie gibt auf“), wegen schwindender Marktanteile und des geplatzten Nortel/LTE-Deals. www.handelsblatt.com Zur Rücktritts-Begründung ein spontaner Kommentar aus der Belegschaft:
Häuptling Simon will also sesshaft werden?
Gut nachvollziehbar! Was ist aber mit den familiären Bedürfnissen seiner NSN-„Indianer“, die eben mal schnell z.B. nach Ulm oder Greifswald oder Düsseldorf umziehen sollen? Der NSN-Gesamtbetriebsrat wiederum kommentiert hoffnungsfroh:
„Jetzt gilt es für das Management, für Nokia Siemens Networks eine Vorwärtsstrategie hin zu Innovation, Wachstum und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Im Service hat Rajeev Suri gezeigt, dass eine Wachstumsstrategie Erfolge bringt. Dies ist auch für die anderen Business Units der richtige Weg." (bt)

Dienstag, 1.9.2009
Neuer Vorstandsvorsitzender bei Nokia Siemens Networks

Völlig überraschend wurden heute die NSN-Mitarbeiter darüber informiert, dass ihr „großer Vorsitzender“ Simon Beresford-Wylie das Handtuch wirft und zum 1.10.2009 durch Rajeev Suri, den bisherigen NSN-Servicechef, abgelöst wird.
(Nein, Simon geht nicht in die beE, und ein „Ringtausch“ hat da auch nicht stattgefunden…) Ist das nun gut oder schlecht, wie ist das zu werten? Dass dieser Schritt mit den Worten untermauert wird „…dass es Zeiten gibt in denen man nach vorne schauen muss“ klingt wenig ermutigend: Wäre ein Blick in die NSN-Zukunft denn kein Blick nach vorne, geht Simon weil er keine Zukunft für NSN sieht? Oder sieht er nur für sich keine Zukunft mehr bei NSN?
Simon selbst nennt private Gründe: Er wolle jetzt mal mit seiner Familie sesshaft werden, nach UK ziehen und ein Leben mit „deutlich weniger Reisetätigkeit“ anstreben.
Ehrlich gesagt: Kann man verstehen (für die Abfindung, die er wahrscheinlich mitnimmt, würden wohl auch viele von uns gerne gehen…). Das alleine ist also wohl noch kein Grund zur Beunruhigung.
Andere Frage: Was hat Simon geleistet, was erreicht, was nicht erreicht?
Was die Geschäftsergebnisse anbetrifft, so hat NSN in letzter Zeit nicht gerade gepunktet; manches mag mit der weltweiten Finanzkrise zu erklären sein, aber nicht alles, das beweisen Huawei und Ericsson. Eine ganz wichtige Aufgabe für Simon war aber auch das kulturelle Zusammenwachsen der finnischen Nokia- und der deutschen Siemens- Truppe nach unserem Joint Venture. Auch wenn da bei uns manches besser lief als bei Lucent-Alcatel: Ausgerechnet diesen Konkurrenten müssen wir ja nicht gerade als Maßstab nehmen.
Fakt ist, dass bis heute hier manches im Argen liegt, was man dann auch getrost als wirklich herausfordernde Aufgabe für seinen Nachfolger ansehen kann: Die bürokratische Verkomplizierung von Prozessen und inflationäre Zunahme von Manager-Pöstchen aller Arten, der richtige Umgang mit der Offshoring-Problematik (Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Deutschland und Finnland in Niedriglohnländer wie China und Indien), und vor allem was die offene und ehrliche Kommunikation mit der Belegschaft betrifft. Nicht nur die Hofmannsträßler können davon ein trauriges Liedlein singen, da gibt es noch viel zu tun! Da helfen auch die schönsten „warm regards“ nichts:
Zumindest in München werden ihm nicht viele Mitarbeiter nachtrauern. A propos „Indien“: Der Nachfolger ist also nun ein Inder. Ist das problematisch?
Etwa in der Richtung „jetzt werden wir zu einer indischen Firma, und in Deutschland gibt’s bald überhaupt keine NSN-Jobs mehr“?
Das kann man so nicht ableiten; Rajeev Suri zieht ja zum NSN-Hauptquartier in Espoo/Finnland um. Er ist somit genauso „Finne“ wie Simon, der ja bekanntlich aus Australien kam. Trotzdem, ein Inder – wie denkt der wohl über die Verlagerung unserer Jobs nach Indien?
Andererseits: War’s denn mit Simon besser, inwieweit hat der denn Arbeitsplätze in Deutschland oder wenigstens in Finnland festgehalten? Auch Simon hat NSN rein als multinationales Unternehmen ohne spezielle Verpflichtungen zu den „Mutterländern“ verstanden und geführt, so gesehen kann sich eigentlich fast nichts mehr verschlimmern, oder? Alles in allem: Auch wenn der Kapitän wechselt, wir bleiben ja an Bord (sogar einige mehr als die Firma gerne hätte…); es liegt ein Stück weit auch in unserer Hand, nicht nur durch unsere Arbeitsleistung das Geschäftsergebnis, sondern auch durch unser tägliches Miteinander die Kultur unseres Unternehmens mit zu beeinflussen. Wir sind gespannt, wie sich „der Neue“ insbesondere in Sachen „Offshoring“ und „offene und ehrliche Kommunikation“ präsentieren wird! Letztlich kommt es nicht darauf an, ob er in Indien geboren wurde, sondern was für ein Manager und was für ein Mensch er ist, wie er mit uns umgeht, wie er dieses Unternehmen führen wird. Wie heißt es so schön neuhochdeutsch: We are looking forward to this...
An seinen Taten werden wir ihn messen. (cnn)

Dienstag, 1.9.2009
NSN baut seine Präsenz in Nord-Amerika aus: Was tut der Gesamtbetriebsrat?

Nach dem massiven Ausbau der Präsenz in Indien ( Noida und Gurgaon ) ist jetzt Nord-Amerika dran. Als Antwort auf den verlorenen Deal mit Nortel zu LTE hat CEO Simon Beresford-Wylie in einer Mitteilung an alle Mitarbeiter („Strengthen North American customer focus with new, next generation, wireless center and Sue Spradley appointed to EB“) folgendes angekündigt: „...we will also establish an LTE Center of Competence in the Dallas area, with the goal of reaching around 500 employees.” Es freut uns natürlich für die USA-KollegInnen, dass sie im Focus von NSN sind und zukunftsträchtige Projekte bearbeiten dürfen! Weiter freut es uns, dass diese Arbeitsplätze in einem sog. „high cost land“ entstehen. Im Management scheint sich die Erkenntnis durchzusetzen, dass niedrige Kosten kein hinreichendes Kriterium für den Unternehmenserfolg sind. Qualität und Kundenzufriedenheit sind nur bei angemessenen Kosten zu erreichen! Und nur mit gut motivierten Mitarbeitern mit langjähriger Berufserfahrung. Auf Grund der Entwicklung in USA erwarten wir von NSN eine Kehrtwende in der Abbaupolitik in Deutschland! Schließlich ist der Umsatz in den Regionen WSE (West South Europe) und NE (North East) größer als NAM (North America), China oder APAC (Asian-Pacific)! Von unseren Vertretern im Aufsichtsrat und im Gesamtbetriebsrat (GBR) erwarten wir, dass sie endlich konkrete Schritte einleiten und das Unternehmen zu Investitionen in Deutschland bewegen. Der erste Schritt dazu ist, dass der Wirtschaftsausschuss (WA) des GBR endlich vollständige Unterlagen nach §106 BetrVG zu folgenden Themen einfordert:

• Produktions- und Investitionsprogramm;
• Rationalisierungsvorhaben;
• Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere die Einführung neuer Arbeitsmethoden;
• sonstige Vorgänge und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.

Zum Letzteren gehört z.B. die Detailpläne über die Gründung einer Firma in Holland für das Joint Venture zwischen Juniper und NSN. Oder die Verlagerung der Festnetzplanung zentral nach Indien. Sollten die gelieferten Informationen unzureichend oder unbefriedigend sein, kann der GBR die Herausgabe der kompletten Information über eine Einigungsstelle erzwingen (§109 BetrVG). Basierend auf diesen Unterlagen müssen im nächste Schritt ernsthafte Verhandlungen mit der Firmenleitung über konkrete Investitionen in Deutschland geführt werden. Gerade die Mitarbeiter in München erwarten klare Ansage, was ihrer Zukunft und der Standorte hier betrifft! Hier müssen der Aufsichtsrat, der GBR, der Betriebsrat und die Gewerkschaften schon im Vorfeld möglicher Entscheidungen aktiv werden - nicht erst nach der Bekanntgabe neuer Abbaupläne! (BRM)

Dienstag, 1.9.2009
Ab 1. September 2009: Verbesserter Datenschutz für Arbeitnehmer.

Am 1.9.2009 tritt der neue §32 des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft. Offensichtlich als Reaktion auf diverse Datenskandale, bei denen Firmen ihre Mitarbeiter exzessiv ausgespäht hatten, hat der Bundestag im Bundesdatenschutzgesetz einen neuen Paragraphen "Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" eingefügt. Da der Text noch nicht an allen sonst üblichen Stellen verfügbar ist, hier im vollen Wortlaut: Der erste Satz gibt eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit des Datenschutzes wieder: Nur solche Daten dürfen gesammelt, verarbeitet und genutzt werden, die in diesem Zusammenhang auch benötigt werden (steht so schon in §3a BDSG). Das Gesetz ist hier sehr allgemein formuliert und lässt deshalb Fragen offen, z.B.: "... für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist." Darf der Arbeitgeber etwa Daten sammeln, um kündigen zu können, etwa Krankheitsdaten für eine personenbedingte Kündigung? Der zweite Satz ist da schon viel klarer und auch das eigentlich Neue: Daten zur Aufdeckung von Straftaten dürfen nur gesammelt werden, wenn

• Tatsachen den Verdacht begründen
• diese dokumentiert sind
• die Daten für die Aufdeckung auch erforderlich sind
• das Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Daten nicht überwiegt
• die ganze Aktion verhältnismäßig ist

Es darf sich hier also nicht um Bagatellen handeln, wie z.B. im "Fall Emmely". Auch jedes prophylaktische Sammeln von Daten ist nun untersagt, wogegen jetzt prompt die Antikorruptionsorganisation Transparency International protestiert: Es verhindere vorbeugende Maßnahmen gegen Korruption. (www.wiwo.de   www.taz.de) Also auch da wäre noch Klärungsbedarf gewesen, aber das Gesetz tritt heute schon in Kraft. Es musste eben schnell gehen, noch in dieser Legislaturperiode. Trotz dieser Mängel ist diese Gesetzesänderung ein Schritt in die richtige Richtung, es schafft etwas größere Rechtsklarheit und letztlich mehr Rechte für die Arbeitnehmer. Ob es auf Dauer das von vielen geforderte, dringend nötige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ersetzen kann? Wohl kaum, denn es fehlt einfach noch zu viel, siehe z.B. www.einblick.dgb.de. Der z.Z. amtierende Bundesarbeitsminister plant zwar ein solches Gesetz, was aber nach den Wahlen daraus wird, das entscheidet auch der Wähler. (rk)

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