Freitag, 31.7.2009
So kann man sich täuschen – Lessons learned

Die bevorstehenden Kündigungen in der Münchner Hofmannstraße haben uns ebenso wie das BenQ-BAG-Urteil motiviert, nochmal in eine Erklärung des NSN-Gesamtbetriebsrats vom 15.3.07 (zum Start des JointVentures am 1.4.) zu sehen; Auszug: Ohne Kommentar, jeder geneigte Leser möge sich selbst eine Meinung dazu bilden, inwieweit diese hehren Ziele erreicht wurden.
Der erwähnte Optimismus hält sich in Mch-H dzt. jedenfalls (unbegreiflicherweise?) doch etwas in Grenzen. (cnn)

Freitag, 31.7.2009
NSN Mch-M: Zwei NCI-Betriebsratslisten

Doppelt genäht hält besser! Wie uns mitgeteilt wurde, werden sich zur anstehenden NSN-Betriebsratswahl in der Münchner St.Martinstraße gleich zwei NCI-stämmige Betriebsratslisten zur Wahl stellen:
Die Listen "Mitarbeiternetz NCI" und "NCI 2.0". Zum Hintergrund und deren programmatischer Ausrichtung demnächst mehr von den KollegInnen selbst. (Die Redaktion)

Donnerstag, 30.7.2009
Wie gründe ich eine eigene Betriebsratsliste?

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in Mch M eine (basisdemokratische) Personenwahl stattfinden wird. Die etablierten Listen können sich nicht vorstellen, den Wählern eine Personenwahl sprich eine Einheitsliste anzubieten. Bleibt es also Ende September beim üblichen Ritual eine der Listen ankreuzen zu dürfen, ohne seine Stimme seinem bevorzugten Kandidaten geben zu dürfen? Es muss nicht so kommen. Denn alle MitarbeiterInnen haben das Recht eine eigene Liste beim Wahlvorstand zur Wahl anzumelden. Theoretisch kann diese Liste auch aus einem einzigen Kandidaten bestehen. Hat eine kleine Liste überhaupt eine Chance einen Sitz zu erobern?
Hier hilft einfachste Wahlmathematik. Bei eine Betriebsgröße von etwas über 4.000 Mitarbeitern werden 27 Betriebsräte gewählt. Die übliche Wahlbeteiligung liegt (leider!) bei nur ca. 50%. D.h. pro Sitz braucht man ca. 75 Stimmen! Wenn also ein Kandidat alle seine AbteilungskollegInnen für sich mobilisieren könnte, hätte er/sie leicht die Hälfte der benötigten Stimmen. Wie läuft eine Listenanmeldung formal ab?
Das Wahlausschreiben wird vermutlich am 11.8.09 offiziell ausgehängt. Ab diesem Zeitpunkt hat jede Liste 2 Wochen Zeit in der Belegschaft Unterstützerunterschriften zu sammeln. Es werden mindestens 50 Unterschriften benötigt, damit die Liste zu Wahl zugelassen wird. (Zur Sicherheit etwas mehr, falls einige Unterstützer bei mehreren Listen unterschrieben haben, und sich dann für eine andere Liste entscheiden – denn nur eine Unterschrift kann gelten). Was kostet der Wahlkampf?
Zuerst kostet es Überwindung, für sich und seine Ideen bei den MitarbeiterInnen zu werben. Dann kostet es natürlich Zeit, nicht nur Arbeitszeit sondern auch private Zeit, z.B. sich ein Wahlprogramm zu überlegen, die Unterschriften zu sammeln, mit den Wählern zu reden. Und zuletzt auch noch etwas (eigenes!) Geld: für Flugblätter, Wahlplakate etc. (Dank des verkürzten Wahlkampf dürften ca. 500 € ausreichen). Also, wer glaubt, guter Betriebsrat sein zu können oder seine Talente auf den hinteren Plätzen der etablierten Listen ungenutzt sieht, sollte die Möglichkeit ergreifen und sich auf einer eigenen Liste zur Wahl stellen. Die Chancen, einen Sitz zu erobern, sind gar nicht schlecht. Und wo wären die Vorteile für die Wähler? Bei vielen Listen hätten sie eine große Auswahl an Kandidaten und damit eine Quasi-Personenwahl. Bei kleinen Listen mit ca. 70 Stimmen pro Sitz wäre auch das Gewicht der eigene Stimme deutlich höher als bei einer großen Liste mit zusammen ein paar Hundert Stimmen (welche sich dann auf die paar Kandidaten vorne kumulieren). Natürlich muss man auch so ehrlich sein und den Nachteil einer Wahl mit vielen Listen erwähnen. Dieser besteht in einer eventuellen Zersplitterung, wenn sich der Wähler nicht genau informiert, wen er da wählt und für welche Inhalte die Bewerber stehen. Denn es ist klar, am Schluss spielt das ganze Team – also alle gewählten Mandatsträger ergeben den Betriebsrat, der die Arbeitnehmerinteressen gut vertreten soll. Wer weitere Tipps braucht oder noch Fragen hat, kann sich an die Redaktion wenden. Wir sind für Basisdemokratie und faire Chancen für alle Kandidaten. (INTR)

Donnerstag, 30.7.2009
NSN München: Von Kündigungen, Machtkämpfen, Betriebsstrukturarithmetik und dem Rücktritt eines Aufsichtsrats aus dem Betriebsrat

Nach unseren Informationen tritt morgen ein Mitglied des NSN-Aufsichtsrats aus dem Betriebsrat Mch-H aus. Dahinter verbirgt sich wesentlich mehr als es den Anschein hat:
Dieser Schritt ist im Zusammenhang mit den vorgezogenen Betriebsratswahlen in Mch-M und auch mit den bevorstehenden Kündigungen in Mch-H zu sehen. Bei aller Empörung lohnt es sich dazu mal ganz nüchtern die beteiligten Interessengruppen zu durchleuchten:
Wer wird von welchen Zielen angetrieben, und mit welchen Folgen für die Belegschaft?
Und wie wird dabei die Zersplitterung der Münchner NSN-Belegschaft in unterschiedliche Münchner Betriebe instrumentalisiert? Beginnen wir mit dem Aufsichtsratsmitglied selbst:
Dieser hat sich vor einer drohenden Kündigung (im Rahmen der Schließung in Mch-H) nach Mch-M in Sicherheit gebracht, und kann nun womöglich noch rechtzeitig in Mch-M wieder als Betriebsrat kandidieren.
Ein Akt der Selbstrettung also; nicht nett, uns so alleine zu lassen, aber allzu menschlich. Auch ein Aufsichtsrat und Betriebsrat ist ein auf sein Gehalt angewiesener Mitarbeiter und hat das Recht, sich einen neuen Job im Unternehmen zu suchen, wenn sein bisheriger akut bedroht ist, wenn hierbei gleiches Recht für alle gelten würde; problematisch sind in diesem Fall jedoch die genauen Begleitumstände und das Timing, das speziell (und nur) diesem einen Kollegen eine BR-Kandidatur in Mch-M ermöglichen soll. Nehmen wir uns als nächstes den „uneigennützigen“ Betriebsrat Mch-M vor:
Der hat wohl befürchtet, die „restlichen 35“ aus der Hofmannstraße würden nicht gekündigt, sondern doch noch der Martinstraße zugeschlagen werden. Da unter diesen 35 auch 8 Betriebsräte waren, wären das acht zusätzliche Konkurrenten beim Kampf um Mandate bei den anstehenden BR-Wahlen; um sich der Gefahr gar nicht erst auszusetzen, dass die dumme Belegschaft die womöglich auch noch wählen könnte, wurden vorbeugend die BR-Wahlen für Mch-M kurzerhand vorverlegt (vor eine mögliche Betriebsverschmelzung, so unwahrscheinlich diese auch mittlerweile erscheint). Es ist also der mit selbstlos-edel klingenden Begründungen verbrämte Versuch, der Belegschaft vorzugeben, wen sie wählen darf und wen sie nicht wählen kann.
Zugleich verteidigt damit der IGM-Spitzenmann in Mch-M seinen Spitzenplatz gegen besagten von der IGM-Zentrale sehr unterstützten Aufsichtsrat. Welches Interesse hat die Gewerkschaft wiederum an dieser Geschichte?
Erstens natürlich, dass das Prinzip „Befehl und Gehorsam“, nach dem die IG Metall funktioniert, durchbrochen wurde; ja pfui aber auch!
Zweitens ist besagter Aufsichtsrat ein geschätzter und unterstützter IGM-Funktionär, und drittens auch noch der IGM-Wunschkandidat als Nachfolger für den GBR-Vorsitzenden, das kann er aber nur werden, wenn er überhaupt im GBR (Gesamtbetriebsrat) landet, und das setzt wiederum eine erfolgreiche BR-Kandidatur voraus (und zwar in Mch-M, in der gegebenen Situation). So entsteht ein knallharter IGM-interner Interessenkonflikt und Machtkampf vom Feinsten. Welches Interesse wiederum haben die 35 Kollegen (darunter jetzt noch 7 Betriebsräte) in Mch-H?
Der MchH-Betriebsrat verfolgt die Strategie „alle 35 oder keiner“, wir wollen, dass mit diesem Münchner Betriebe-Verhau aufgeräumt wird und es nur noch einen Betrieb „NSN München“ gibt, für den ein neuer Betriebsrat zu wählen ist (und von diesen Wahlen wird keiner trickreich ausgeschlossen). Klar wäre das auch für die MchH-BR’s schön, wenn sie so in Mch-M kandidieren könnten (wer wollte bestreiten dass auch sie eigene Interessen haben?), aber viel mehr geht es darum, 35 Kollegen vor der kurz bevorstehenden betriebsbedingten Kündigung zu retten! Es geht nicht nur um Pöstchen für einige sondern um die Existenz für viele. Es ist erschütternd, wie viele und lange Abhandlungen über die Machtkämpfe einzelner Betriebsräte verfasst werden, ohne dass die Kündigung dieser 35 Kollegen auch nur mit 1 Wort erwähnt würde – wen interessiert schon die Belegschaft? Welches Interesse wiederum hat die Betriebsleitung Mch-H?
Sie wollen 35 Kollegen ohne Sozialauswahl und möglichst geräuscharm kündigen können.
Auch sie jongliert mit dem Betriebe-Zuschnitt um die Sozialauswahl zu umgehen: Man will die MchH-IT als eigenen Betrieb abspalten, um zu erreichen, dass vom heutigen MchH-Betrieb (der noch immer mehrere Hundert Mitarbeiter umfasst) nur noch genau die 35 übrig bleiben, die man loswerden will – ohne Sozialauswahl, versteht sich. Und was hat das nun mit besagtem Aufsichtsrat zu tun?
Ganz einfach: Wenn der Arbeitgeber so vorgehen würde, müsste er diesen MchH-stämmigen Aufsichtsrat mit kündigen! Das gäbe aber eine Menge Geräusch, auf das die Firma gerne verzichten kann. Also wird er eben mal schnell woanders hin in Sicherheit versetzt, und schon ist der Weg frei, die übrigen 34 nun wesentlich geräuschloser kündigen zu können. Was wiederum die Betriebsleitung Mch-M betrifft, so brauchen wir gar nicht erst zu unterstellen, dass ihr dieser Aufsichtsrat auch als Betriebsrat und mögliche neue GBR-Spitze angenehm wäre - es reicht eigentlich schon, durch diese Vorgänge den Weg für Kündigungen in Mch-H frei gemacht zu haben, denn diese Kündigungen benötigt auch die Leitung in Mch-M, als abschreckendes Beispiel für die nächste Abbauwelle im eigenen Betrieb (Gerüchten zufolge sollen ja schon wieder Namenslisten verzichtbarer Mitarbeiter in Arbeit sein). Aber auch die IT in Mch-H hat ein Interesse an diesem Jonglieren mit dem Betriebe-Zuschnitt:
Würde man einfach einen eigenen IT-Betrieb abspalten (was in der gegenwärtigen Situation aber u.E. rechtswidrig wäre), dann könnte man sich dort einen neuen, hoffentlich „flexibleren“ Betriebsrat wählen lassen, wie kürzlich der IT-Chef offenherzig einräumte. So jongliert also jeder zugunsten seiner Eigeninteressen mit der Betriebsstruktur, und die Zeche zahlt wie immer die Belegschaft.
Betriebe sollen abgespalten werden, andere wollen sie zusammenlegen, BR-Wahlen werden vor eine eventuelle Betriebsverschmelzung vorgezogen, in Gegenreaktion wiederum werden gezielt Einzelne per Hauruckaktion in andere Betriebe versetzt - so kann man Wahlen auch manipulieren. Wenn Betriebsrat Mch-M und Betriebsleitung im fröhlichen Wechselspiel potentielle BR-Kandidaten zwischen den Betrieben hin- und herschieben, bis schließlich zum Wahltermin genau die (und nur die) in Mch-M sind, die man da gerne hätte, läuft das gelinde gesagt auf eine Scheindemokratie hinaus. Die vorgezogenen NSN-Betriebsratswahlen in der Münchner St.Martinstraße sind somit durchgängig geprägt von Machtkämpfen und Intrigen, im Kampf um die raren Pöstchen und Mandate scheint die Beschäftigung mit sich selbst und die Wahrung der Eigeninteressen Vorrang vor den Interessen der von Kündigung bedrohten Belegschaft gewonnen zu haben. Wie auch immer nachher die Wahlen ausgehen mögen:
Wer soll nachher einem so gewählten Gremium noch vertrauen können?
Bei soviel Schmutz wäscht auch Ariel nicht mehr rein. Und dabei ginge es eigentlich um viel Wichtigeres als um die Frage, wer nun welches Pöstchen bekommt, nämlich um die Abwehr von Kündigungen, erst in Mch-H und später sicherlich auch in Mch-M!
Machtkämpfe, Intrigen, Verschweigen und Lügen, Heuchelei und Selbstbeweihräucherung, Selbstbedienung der Eigeninteressen, anstatt die bedrohten Kollegen vor Kündigung zu bewahren – wer soll da bitte schön noch wem vertrauen? (bt)

Donnerstag, 30.7.2009
Nur noch dreist

Auch wir hätten gerne Mäuschen gespielt, als sich im April zehn ehemalige Siemens-Vorstände mit Siemensvertretern getroffen haben, unter ihnen Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Thomas Ganswindt und Jürgen Radomski; natürlich hatte jeder seine Anwälten mit dabei. Ziel des Treffens war es, über einen Vergleich zu verhandeln zu den Schadensersatzforderungen von Siemens an seine Ex-Vorstände. Dabei geht es pro Ex-Vorstand um eine bis zu sechs Millionen Euro, die Siemens fordert, weil der Aufsichtsrat bei ihnen eine Mitschuld am Schmiergeldskandal sieht. Die SZ hat anscheinend das Protokoll des Treffens in die Hände bekommen, so erfahren wir etwas über die Stimmung in der Runde. Man fühlt sich nicht schuldig und will nichts oder höchstens viel weniger zahlen. Man stellte Bedingungen, z.B. sollten Formulierungen wie "Korruptionssystem bei Siemens" gestrichen werden. Der Konzern "verletze die Fürsorgepflicht für die Ex-Vorstände", man wehre sich gegen "Stigmatisierung". Andere wollten die Forderungen herunterhandeln, z.B. auf ein Jahresgehalt. Ganswindt beklagte sich, dass die an ihn gerichteten Forderungen das insgesamt während seiner kurzen Vorstandszeit erhaltene Nettogehalt weit übersteige. Eine weitere Forderung der Exvorstände sei es gewesen, dass sie nicht für mögliche Forderungen von durch die Siemensbestechungen geschädigten Kunden und Lieferanten einstehen sollten. Die Anwälte wollten durchaus nicht mit der SZ über dieses Treffen sprechen. "Mit Siemens sei schließlich Vertraulichkeit vereinbart worden". Woher die SZ dann wohl von diesem Geheimtreffen erfahren hat? Und warum? Von einem Aufsichtsrat gab es aber doch noch einen Kommentar dazu: "Nur noch dreist, was diese Herren treiben." (rk)

Mittwoch, 29.7.2009
Gekündigte Kassiererin darf in Revision gehen

Im Fall „Emmely“ (wir berichteten darüber) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, es geht also nun in die dritte Instanz. Die Landesarbeitsgerichte (LAG) lassen bekanntlich nicht bei allen Urteilen die Revision zu, gegen diese Nichtzulassung kann aber Beschwerde beim BAG eingelegt werden. Voraussetzung für die Zulassung einer Revision ist, dass hier grundsätzlicher Klärungsbedarf zu juristischem Neuland besteht, und das wird hier also offensichtlich gesehen. In der Tat dürfte von der BAG-Entscheidung erhebliche Signalwirkung auf Arbeitnehmerrechte ausgehen. www.sueddeutsche.de (bt)

Dienstag, 28.7.2009
Gewalttätiger Arbeitskampf in China

Das BAG-Urteil zu BenQ stärkt die Arbeitnehmerrechte in Deutschland; nachdem BenQ bekanntlich eine taiwanesische („inselchinesische“) Firma ist, lohnt es sich auch einmal den Blick auf China selbst zu werfen:
Wie wirkt es sich dort aus, dass die Arbeitnehmer in China fast keine Rechte haben, dass keine unabhängigen Gewerkschaften zugelassen werden, dass Streiks deshalb fast immer illegal sind und häufig im Gefängnis enden, dass es keine echte Mitbestimmung in den Betrieben gibt? Die Folge ist, dass immer mehr Arbeiter ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, und das gerät mehr und mehr außer Kontrolle und endet in förmlicher Lynchjustiz. Zum Beispiel im Stahlwerk Tonghua Eisen & Stahl in Nordostchina haben Streikende einen Manager erschlagen, als sie gegen die Übernahme ihres Werkes und Massenentlassungen kämpften. Und dürfen sich nun auch noch in ihrem Vorgehen bestätigt sehen:
Während ihr friedlicher Protest überhaupt nichts bewirkte, hat nun die Lokalregierung, um die Wogen zu glätten, die geplante Übernahme des Staatsbetriebs durch Pekinger Investoren gestoppt. Auch eine Form der Mitbestimmung, aber ganz bestimmt kein Vorbild:
Die deutschen Arbeitgeber sollten sich über die deutschen Mitbestimmungsrechte nicht zu sehr ärgern, dafür gibt’s bei uns auch nicht Mord und Totschlag. Basler Zeitung (cnn)

Sonntag, 26.7.2009
Bieten um Nortel-Teile: Ericsson sticht Nokia Siemens Networks aus

Ericsson sichert sich den Zuschlag für die Sparten CDMA und LTE des insolventen Telekomausrüsters Nortel, für den sich auch NSN sehr interessiert hatte. Die Schweden bauen damit ihre US-Präsenz extrem aus; ob sie damit wirklich glücklich werden, wird sich erst noch herausstellen müssen, zumal der US-Markt bekanntlich nur auf dem Papier ein wirklich offener Markt für europäische Anbieter ist. Auch war der Kauf nicht gerade billig: 1,13 Mrd. US$ sind nicht gerade ein Pappenstiel. Ob und in welchem Umfang Nortel-Lizenzen im Kaufpreis mit enthalten waren, entzieht sich noch unserer Kenntnis. Übrigens garantiert Ericsson Arbeitsplatzerhalt für 2500 Nortel-Mitarbeiter. www.ftd.de. Kurzfristig entlastet das die Kasse von NSN, das wegen seiner angespannten Lage ohnehin schon damit droht, Mitarbeiter betriebsbedingt zu kündigen; mittelfristig aber natürlich ein ernsthaftes Problem: NSN wird nun wohl doch wieder verstärkt auf die Innovationskraft und Konkurrenzfähigkeit seiner eigenen Mitarbeiter setzen müssen. Die sollen ja Gerüchten zufolge auch was können. Insbesondere wenn man sie motiviert statt rauswirft. (cnn)

Sonntag, 26.7.2009
Nortel geht an NSN? - Zu früh gefreut!

Soeben erreicht uns die Meldung, dass die Bereiche "Code Division Multiple Access" ("CDMA") als Grundlage u.a. für UMTS, sowie die Zukunftstechnologie "Long Term Evolution" ("LTE") des in Konkurs geratenen Konkurrenten Nortel eben nicht wie bereits in alle Welt hinausposaunt an NSN, sondern nunmehr für 1,13 Milliarden US$ an den Netzausrüster Ericsson gehen. Siehe hierzu u.a. www.manager-magazin.de. Das bedeutet nun - bei Licht betrachtet - folgendes:
Die bestehenden Mitarbeiter Nortels werden nicht ein Teil von NSN - welchen Ruf als Arbeitgeber NSN genießt, dürften auch die Nortel- Leute wissen, für die NSN-ler allerdings der eigentliche Grund nun aufzuatmen, ist, daß NSN infolge dessen wohl nichts anderes übrig bleibt, als insbesondere an LTE nun selber weiter zu entwickeln, anstatt die Technik fertig einzukaufen. Insbesondere machten sich gerade die für Ulm bestimmten NSN- Kollegen anhand der jüngsten Vorkommnisse ("Katerstimmung bei NSN") schon große Sorgen, wie wörtlich denn die Verheißung vom alles in den Schatten stellenden "Lead- Standort für LTE in Ulm" zu nehmen sei. Zu tiefer, innerer Traurigkeit des geplatzten "Deals" wegen werden wir nach alledem wohl schwerlich finden. Drei, zwei, eins, alles meins? - Denkste! (Vox Veritatis)

Freitag, 24.7.2009
BenQ-Kollegen gewinnen am Bundesarbeitsgericht!

Gute Neuigkeiten für Peter Löscher:
Kaum hat er sich beschwert, er könne 1500 Siemens-Stellen nicht besetzen, schon kommt ihm das BAG entgegen und verhilft ihm zu neuen/alten Mitarbeitern!
Es wird aber gemunkelt, seine Dankbarkeit halte sich unbegreiflicherweise doch in Grenzen, auch wenn Siemens offiziell die "damit hergestellte Rechtssicherheit gutheißt". Beim Betriebsübergang der Siemens-Handysparte zum (nachher insolventen) BenQ wurde den Mitarbeitern in schillernden Farben ihre sichere Zukunft dort geschildert, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass der neue Arbeitgeber (der immerhin 3.000 Arbeitnehmer übernahm) gerade mal ein Haftungskapital von 50.000.- Euro besaß, wie ja auch schon das Landesarbeitsgericht kritisierte. Ein Jahr später die Pleite und der Verlust des Arbeitsplatzes - die Mitarbeiter sprechen von einer arglistigen Täuschung durch Siemens (um zu erreichen, dass sie ihrem Betriebsübergang von Siemens zu BenQ nicht widersprechen), widersprachen daher rückwirkend ihrem Betriebsübergang und klagten auf Weiterbeschäftigung bei Siemens. Das Bundesarbeitsgericht, die dritte und höchste Instanz in Sachen Arbeitsrecht, ist so etwas wie ein Verfassungsgericht fürs Arbeitsrecht, das BAG nimmt nicht jeden Fall an, sondern widmet sich nur Fällen, in denen richtungsweisende Grundsatzentscheidungen zu klären sind, die dann de facto genauso wirkungsvoll sind wie ein Gesetz. So eine Grundsatzentscheidung wurde nun gefällt, und darin das LAG-Urteil bestätigt: Siemens hat seine übergehenden Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß informiert und muss daher seine ehemaligen Mitarbeiter nun bei sich weiterbeschäftigen. nachrichten.rp-online.de Der Arbeitgeber hat nur in einem Fall ein "Ehrentor" erzielt, in dem es um ein Widerspruchsrecht bei einem Aufhebungsvertrag ging. Dieses BAG-Urteil ist richtungsweisend und sehr zu begrüßen. Was bedeutet es aber konkret in den nächsten Wochen für die Kollegen:

• Die 5 Kläger sind von Siemens weiterzubeschäftigen. Auch die nächsten 50 BenQ-Fälle dürften damit schon so gut wie entschieden sein.
  Siemens (allem Gejammere über den Mitarbeitermangel zum Trotz) hat gleich wieder betriebsbedingt gekündigt, auch dagegen laufen nun Kündigungsschutzprozesse.
  Es ist klar: So ein Sieg ist immer nur ein Sieg auf Zeit, klar muss man sich danach weiter und wieder und wieder wehren. Aber auch Zeit ist mitunter entscheidend; z.B. macht es schon einen Unterschied, ob ich mit 52 gekündigt werde oder mit 58 einen Aufhebungsvertrag unterschreibe, wie auch die Kollegen bei NSN in Mch-H bestätigen können.
• Sollte es bei NSN in Mch-H zu Kündigungen kommen, insbesondere gegen solche Mitarbeiter, die entgegen anderslautender Versprechungen ("Mapping") seit dem Betriebsübergang zu NSN keine Arbeit mehr zugewiesen bekamen, könnte es sein dass auch diese Kollegen bei Siemens mit einem rückwirkenden Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu Nokia Siemens Networks an die Tür klopfen: Hallo, da bin ich wieder (oder vielmehr: noch immer...)!
• Sollte es bei NSN (z.B. in der IT in Mch-H) demnächst zu weiteren Ausgliederungen kommen, steht NSN nun unter erhöhtem Druck, den Mitarbeitern ihre Perspektiven in den aufnehmenden Unternehmen nicht positiver darzustellen als sie sind, was wiederum die Bereitschaft, solche Betriebsübergänge auch brav mitzumachen, einschränken könnte.
(bt)

Montag, 20.7.2009
Gerhard Normann tödlich verunglückt

Eine schockierende Nachricht erreichte uns heute:
Gerhard Normann, Mitbegründer unseres Mitarbeiternetzes NCI und einer der wesentlichen Mitstreiter beim Forum der Solidarität, ist tot!
Im Alter von nur 51 Jahren durch einen tragischen Unfall ums Leben gekommen. Im Jahr 2003 wurde Gerhard, damals Siemens-Abteilungsleiter, von seiner Firma gekündigt, wie so viele von uns, und wehrte sich wie wir alle und mit uns allen dagegen erfolgreich vor Gericht. Damals entstand unser NCI, und Gerhard war dabei einer der Aktivsten unter uns, der mit mitreißender Initiative für unsere Rechte kämpfte und damit auch vielen schwächeren Kollegen half, über diese schwierige Situation hinwegzukommen; wie viele tolle Aktionen haben wir zusammen ausbaldowert und durchgezogen! Nach seinem gewonnenen LAG-Verfahren trennte sich Gerhard dann doch noch von der Firma, und in der Zeit danach hat ihn das Schicksal auch noch hart gebeutelt; wir hatten uns dann etwas aus den Augen verloren, und nun also diese schlimme Nachricht! In seiner Todesanzeige steht: Besser könnten wir es auch nicht sagen: Du hast Deine Spuren hier hinterlassen, lieber Gerhard, wir werden Dich nicht vergessen! Trauergottesdienst und Beerdigung: Mittwoch 22.7., 10:00 in Sachsenkam. (bt)

Montag, 20.7.2009
Betriebsratswahlen: Listenwahl oder Personenwahl?

Kaum dass sich Betriebsratswahlen abzeichnen verfallen die Akteure in das alte Ritual. Es werden Listen mit Kandidaten zusammengestellt, über die vordere (sichere) Platzierung gestritten, Kandidaten geworben (meistens für die hinteren Plätze) usw. Es wird dabei kaum beachtet (und vielleicht deswegen kaum praktiziert), dass die Wahlordnung als Alternative eine Personenwahl vorsieht. In der Wahlordnung steht im §20: Das bedeutet, wenn alle Kandidaten sich einigen, auf einer Liste anzutreten, kann eine echte Personenwahl durchgeführt werden. Es wäre eine echte basisdemokratische Wahl! Welche Vorteile (für die Wähler) hätte das? In einem früheren Artikel habe ich dazu geschrieben: Vielleicht ist diese fehlende Einfluss- und Kontrollmöglichkeit auch der Grund dafür, dass in vielen Großbetrieben die Wahlbeteiligung nur um die 50% liegt. Die Belegschaft hätte mit einer Personenwahl die Chance die wirklich besten Vertreter in den Betriebsrat zu wählen und den Betriebsrat von unfähigen Funktionären, Mitläufern oder Vorteilsnehmern zu befreien. Eine kurze Diskussion der Vor- und Nachteile einer Personenwahl findet sich hier (dort bei den Kommentaren). Eine ausführlichere Diskussion wurde hier geführt. Wäre es in Mch M angesichts der vorgezogenen Wahl und den damit verbundenen Nachteilen für Newcomer-Liste nicht nur fair eine einzige Liste für alle Kandidaten dem Wähler vorzulegen? Beim Rücktritt des Betriebsrat waren sich alle einig (einstimmiger Beschluss!). Vielleicht wäre es also auch möglich eine einzige Liste aufzustellen für eine basisdemokratische Personenwahl im September 2009? (INTR)

Montag, 20.7.2009
Nebenwirkungen von Wahlen?

Es ist ja recht spannend, was mittlerweile alles rumphilosophiert wird, warum der NSN Betriebsrat der Martinstraße zurückgetreten ist. Das Argument, dass der Betriebsrat Mch M das für die Belegschaft getan hat, mag man nicht akzeptieren. In der Diskussion wird den Betriebsräten Egoismus unterstellt, sie würden an ihren Pöstchen kleben. Dieses Argument ist allerdings recht unverständlich, denn der Betriebsrat wird seine 29 Mandate nicht beibehalten. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder ist gesetzlich geregelt (BetrVG § 9, einige Betriebsräte bleiben demnach „auf der Strecke“ und verlieren vorzeitig ihr Mandat, denn die Belegschaft ist nicht mehr so groß wie 2006. Verschwörungstheorien sind überall in Mode, warum also nicht auch hier. Ich bevorzuge natürlich Verschwörungstheorien mit Aliens, bisher wurde allerdings noch nicht diskutiert, dass Aliens die Betriebsräte ferngesteuert hätten, um sie zu diesem Schritt zu bewegen. Aber es wird diskutiert, Betriebsräte aus anderen Standorten sollten mit diesem Schritt ausgegrenzt worden sein, damit sie nicht in der Martinstraße kandidieren könnten. Betriebsräte, die in der Martinstraße nahezu unbekannt sind, ja wer sollte die denn wählen? Wer würde denn, wenn er denn schon mal zur Wahl ginge, man erinnere sich: die Wahlbeteiligung 2006 lag in der Martinstraße unter 50 Prozent, einen ihm unbekannten, Fremden wählen? Oder wer sollte Newcomer-Listen wählen? Als bei der Wahl 2006 das Mitarbeiternetz NCI als Liste bei NSN Martinstraße in den Betriebsrat eingereicht wurde, war das NCI durch den Stellenabbau 2003 und vor allem durch die Homepage bekannt. Trotzdem gab es die Stimmen: Newcomer, wer seid Ihr? Newcomer go home! Ihr habt doch hier keine Chance. Und dann treten Newcomer immer mit so billigen Flugblätter gegen die etablierten Buntdrucke an. Das ist doch nicht so ganz ernst zu nehmen. Klar gibt es immer wieder Newcomer die antreten, NCI erhielt 2006 zwei Mandaten im NSN Betrieb Martinstraße, aber es gibt auch Wahlen, da bekommen neue Listen schlicht weg kein einziges Mandat. Also warum sollen ausgerechnet jetzt Newcomer plötzlich wichtig sein? Zumal, welcher Wähler würde denn in stürmischen Zeiten auf Greenhorns setzen, also auf Kandidaten, die noch keinerlei Erfahrung und Wissen in puncto Betriebsratsarbeit haben? Bis ein neuer Betriebsrat ausgebildet ist, das dauert Monate. Es sind erst mal grundlegende Schulungen nötig. Natürlich stehen einem neuen Betriebsrat per Gesetz (BetrVG § 37 Schulungen zu. Während seiner regelmäßigen Amtszeit, hat der Betriebsrat Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen. Für Newcomer erhöht sich dieser Anspruch auf vier Wochen. Das sind vier Wochen, in denen der neue Betriebsrat nicht produktiv sein kann, weil er gar nicht da ist, sondern die Schulbank drückt. In ein Rodeo würde ich nur geübte Rodeoreiter schicken - keinen, den ich erst in den Sattel heben muss, damit er überhaupt auf das Pferd kommt. (Viola Frustig)

Donnerstag, 16.7.2009
Die vorgezogenen BR-Wahlen in Mch M und ihre Nebenwirkungen

Über die Verlegung der Wahlen und die Begründung dazu wurde schon berichtet. Die Begründung scheint plausibel und die Vorteile für die Belegschaft auch. Aber es gibt keine Rosen ohne Dornen und wo es Licht gibt, ist auch Schatten: Der Wahltermin bevorzugt die etablierten Listen und benachteiligt mögliche Newcomer-Listen. Für die Belegschaft bedeutet das womöglich eine eingeschränkte Auswahl bei der bevorstehenden Wahl, falls diese neuen Listen es nicht zur Kandidatur schaffen. Wo liegen die Nachteile für die Newcomer-Listen? Sie haben viel weniger Zeit sich zu formieren und sich während der kurzen Wahlkampfphase in den Ferien bekannt zu machen. Denn kurz vor dem Rücktritt des BR wurde mit der Betriebsleitung vereinbart, dass der offizielle Wahlkampf erst nach der Bekanntgabe des Wahlausschreibens beginnen darf und dieser Termin soll voraussichtlich erst weit im August liegen. Nach der Wahlordnung muss das Wahlschreiben spätestens 6 Wochen vor der Wahl erscheinen. Der beabsichtigte Wahltermin liegt ca. Mitte bis Ende September, damit der neue BR sich rechtzeitig vor dem Ende des Kündigungsschutzes am 1.10.2009 konstituieren kann. D.h. der Wahlkampf darf offiziell erst gegen Mitte August eröffnet werden, und damit mitten in den Schulferien und in der Urlaubszeit. Auch sonst wird es zeitlich knapp für die Newcomer-Listen, denn spätestens 2 Wochen (nur 10 Arbeitstage) nach dem Wahlausschreiben müssen die Listen mit der ausreichenden Anzahl von Unterstützerunterschriften beim Wahlvorstand abgegeben werden. Auch dies mitten in den Schulferien und in der Urlaubszeit. Wie viele Listen die Belegschaft im Frühjahr 2010 zur Auswahl gehabt hätte, werden wir leider nicht mehr erfahren. Die Demokratie (auch die im Betrieb) hängt vom aktiven Mitmachen jedes Einzelnen ab. Diesmal wurde das Engagement für aktive Mitmacher nicht leicht gemacht! (INTR)

Donnerstag, 16.7.2009
Vorgezogene BR-Wahlen in Mch-M und die eigenartige Rolle von InWaChRo

Auf ihrer InWaChRo-Homepage haben InWa und ChRo, zwei ehemalige NCI’ler die sich erst kürzlich von uns deutlich distanziert haben, in einem regelrechten Hetzartikel den MchH-Betriebsrat mit Häme und unterirdischen Unterstellungen recht heftig verunglimpft.
Wir wollen zu den wichtigsten Punkten daraus in schonungsloser Offenheit Stellung nehmen. Gehen wir es chronologisch an. Erster Akt des Dramas:
Mch-H soll bis auf die IT geschlossen werden, alles lebende Inventar (das bis Oktober noch nicht freiwillig gegangen ist) soll dabei gefeuert werden. InWaChRo selbst gaben offen zu, dass der Betriebsrat dagegen wenig tun kann; was der BR tat, war, wenigstens ungewöhnlich gute Trennungskonditionen (3-jährige beE-Laufzeit etc.) auszuhandeln, die dann auch weit über 300 Kollegen angenommen haben. Zusätzlich hat der Betriebsrat (allen voran die NCI-Betriebsräte) ein „Ringtauschprogramm“ initiiert und durchgezogen, mit dem 126 von Kündigung bedrohte Kollegen in andere Betriebe wechseln und so ihrer drohenden Kündigung entgehen konnten. So viel zur provozierenden Frage von InWaChRo: „Was hat der Betriebsrat in der Hofmannstraße denn für die Belegschaft erreicht?“. Nein, die Kündigungen können wir nicht verhindern, wie auch, da hat der Arbeitgeber das Sagen, aber wir konnten wenigstens unseren Teil dazu beitragen, dass von ursprünglich einmal 410 von Kündigung bedrohten Kollegen nun nur noch 36 um ihre Existenz kämpfen müssen. Eigentlich doch kein Grund zur Häme, oder? Zweiter Akt:
Der Betriebrat Mch-H kämpft darum, dass für die restlichen 36 eine friedliche Lösung gefunden wird, dazu schwebt uns eine Betriebsverschmelzung mit Mch-M (analog zu Perlach) vor. Selbstverständlich für alle 36 (wenn möglich sogar auch noch unter Einbeziehung der IT) und nicht nur für die Betriebsräte, wie InWaChRo unverständlicherweise unterstellen. Sie stellen das ganze so dar als wolle sich der BR Mch-H nur selber retten und hätte sich dazu in irgendwelchen Geheimabkommen vom Arbeitgeber kaufen lassen, wohlwissend, dass dieser Betriebsrat gerade erst Namenslisten abgelehnt hat und sich also offensichtlich nicht kaufen ließ; die Behauptung von einem „Deal zum Nachteil der Belegschaft“ grenzt schon an Verleumdung. Wenn wir uns hätten kaufen lassen, wären wir schon längst in Mch-M, statt hier auf unsere Kündigungen zu warten, unsere Ehrlichkeit bezahlen wir teuer, und das macht einen gegen solche Unterstellungen sehr empfindlich! Ganz konkret: Ich selber z.B. habe im Januar eine vakante JG11-Position in Mch-M ausgeschlagen, weil ich der Meinung war, dass ich hier noch einen Job zu machen habe! Und ich habe diesen Job (das Ringtauschprojekt) gemacht und bekomme nun als Dank dafür meine eigene Kündigung angekündigt – darf mir da jemand noch vorwerfen, ich denke nur an mich selbst und meine eigene Rettung und verkaufe dafür die Belegschaft? Um’s vorwegzunehmen: Bis jetzt ist leider nicht erkennbar, dass sich der Arbeitgeber auf eine solche Betriebsverschmelzung einlässt, damit sind weiterhin alle 36, auch die Betriebsräte, akut von Kündigung bedroht. Die InWaChRo-Behauptung, Betriebsräte seien unkündbar, ist übrigens arbeitsrechtlicher Flachsinn, wenn der Arbeitgeber wie angekündigt eine Betriebsschließung vorgibt, kann er auch Betriebsräte kündigen (die dann wie alle anderen auch dagegen erstmal gerichtlich vorgehen müssen). Dritter Akt:
IGM-Kollege Alex S. vom MchH-Betriebsrat hat lt. InWaChRo in einem Papier, das uns leider nicht vorliegt, Kritik am Vorgehen des BR Mch-M geäußert. Dieser BR Mch-M hat beschlossen, durch einen Rücktritt vorgezogene Neuwahlen (im September statt März) zu erzwingen. Die Art, wie InWaChRo die dabei beobachtete Geheimhaltung verbrämen („würde eine Regierung mit den Bürgern diskutieren oder gar eine Volksabstimmung machen, wenn sie Gründe für ihren Rücktritt sieht? Wie sollte das praktisch aussehen? Es ist die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen Betriebsrats, ob er zurücktritt oder nicht“) scheint mit dem NCI-Mindset einer offenen und ehrlichen Kommunikation kaum mehr vereinbar zu sein; was hatten sie zu verbergen? Dazu zitieren InWaChRo eben diesen Alex S.: „Da die Betriebsräte in der Hofmannstr. noch mitten in Verhandlungen über das weitere Schicksal der Hofmannstr. stecken und die Versetzung in die Martinstr. nicht mehr in diesem Jahr erfolgen wird, werden wir von der BR-Wahl in der Martinstr. ausgeschlossen.“ Man/frau mag über den Kollegen ja denken wie man/frau will, aber diese seine Feststellung ist faktisch schlicht zutreffend. Mittlerweile mehren sich auch massiv die Gerüchte, dass der Rücktritt die Folge eines IGM-internen Machtkampfes zwischen ihm und dem derzeitigen IGM-MchM-Frontmann sei; er habe versucht mit massiver Unterstützung seiner Gewerkschaft seinen Wechsel nach Mch-M und einen Spitzenplatz in der dortigen BR-Liste für die nächsten Wahlen durchzusetzen. Das Vorziehen der BR-Wahlen habe nur dem Zweck gedient, dieses zu verhindern; freilich ist damit nicht nur er abgewehrt worden, sondern wurde zugleich verhindert, dass die Wähler auf die dumme Idee kommen könnten, lieber Hofmannstraßen-stämmige Betriebsräte wählen zu wollen; so stellt sich der vermeintlich uneigennützige Rücktritt als Aktion zur Rettung der eigenen Mandate und Pöstchen vor der bösen Konkurrenz aus Mch-H dar. Sagen die Gerüchte; ob sie zutreffen, weiß ich nicht, ich war ja nicht dabei. Aber diese Gerüchte erklären sicherlich eine gewisse Empörung über diese Vorgänge, wie InWaChRo mit den Worten feststellen „quer durch die BR-Fraktionen Entsetzen darüber … dass den BR-Mitgliedern Mch H eine Kandidatur in Mch M jetzt unmöglich ist“. Wenn diese Beschuldigungen wirklich zuträfen, dann ginge es in der Tat nur um das BR-Eigeninteresse: Die MchH-BR’s hätten gerne ihre Zukunft im größeren (und damit sicheren) MchM-Betrieb gesucht und sich dort der vereinigten Münchner NSN-Belegschaft zur Wahl gestellt, während die MchM-BR’s wiederum keinen Wert auf deren Konkurrenz bei den anstehenden Wahlen legen dürften. Auch wenn es vielleicht keiner hören mag und wir für dieses deutliche Statement böse Schelte bekommen: Rein edle Motive unterstelle ich da keiner Seite mehr, und Respekt verdient dafür sicherlich niemand. Übrigens, wenn wir gerade über betriebsübergreifende Solidarität sinnieren: Es gibt auch ganz „normale“ Martinsträßler (keine Betriebsräte), die sich über die Aussicht mokiert haben, dass „alte“ Hofmannsträßler nach Mch-M kommen und ihnen so freie MchM-Stellen wegnehmen oder ihre Aussichten bei einer künftigen Sozialauswahl verschlechtern könnten; nicht von der Hand zu weisen, aber eben auch nicht gerade kollegial oder solidarisch. Nein, es ist nicht wirklich schön was sich dieser Tage bei NSN in München abspielt, es ist leider nur allzu menschlich. InWaChRo nehmen in dieser Auseinandersetzung klar Stellung gegen die Hofmannsträßler: „Will man Leute im Betriebsrat haben, die 200 Mitarbeiter in einem anderen Betrieb in den zu erwartenden schwierigen Zeiten einfach sitzen lassen?“ Welche 200 Leute? Meinen sie damit die 350 IT’ler (Zählen ist ja nicht jedermanns Sache), für die wir ebenfalls eine Betriebsverschmelzung mit Mch-M anstreben? Nur am Rande erwähnt: Die Hälfte der verbleibenden MchH-NCI-Betriebsräte sind selber IT’ler! Setzen die sich dann nach InWaChRo-Meinung auch ab, und wie soll das funktionieren? So ein Schmarrn! (bt)

Donnerstag, 16.7.2009
Petition an den Bundestag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

Um dieses wichtige und notwendige Gesetz bemühen sich seit Jahren die Gewerkschaften (DGB) und der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. (www.onlinerechte-fuer-beschaeftigte.de). Angesichts der zunehmenden und massenhaften Bespitzelung (z.B. bei der Bahn AG oder der Telekom AG Anfang des Jahres) habe ich beim DGB und beim BvD angeregt eine öffentliche Petition einzureichen, um das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz voranzubringen. Diese Organisationen wollten zwar nicht als Unterzeichner auftreten, ich durfte aber deren Unterlagen bei meiner persönlichen Petition verwenden, wofür ich mich hiermit freundlich bedanke. Am 29.4.09 habe ich also die Petition beim Deutschen Bundestag elektronisch eingereicht. Am 24.6.09 erreichte mich die folgende Antwort: Es folgte keine Begründung für diese Entscheidung, so dass über die Gründe nur spekuliert werden kann. Mit oder ohne „Einstellung ins Internet“, die öffentliche Diskussion über das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz darf und muss weiter geführt werden, wozu ich hiermit Alle herzlich einlade! Dr. Joachim Bialas
ehem. Betriebsrat

Mittwoch, 15.7.2009
Siemens kann 1500 offene Stellen nicht besetzen, während Siemens-Halbtochter NSN seinen Mitarbeitern kündigt

Wo liegt der Knopf? Im Jugendwahn natürlich.
Rund 80% von 1500 freien Siemens-Stellen seien für Ingenieure und Naturwissenschaftlicher ausgeschrieben, für "junge Menschen" gebe es hier gewaltige Chancen. Und wir? Durchschnittsalter der mit Kündigung bedrohten Mitarbeiter von Nokia Siemens Networks in der Münchner Hofmannstraße: 51 Jahre. Vom Gleichstellungsgesetz und Altersdiskriminierung (von Sozialauswahl ganz zu schweigen) noch nie was gehört? Wir sollten Peter Löscher als Chef der Firma Siemens, der NSN immer noch zur Hälfte gehört, dringend in die Pflicht nehmen! Das kann doch wohl nicht wahr sein: In der Öffentlichkeit über angeblich nicht besetzbare Stellen jammern und gleichzeitig die Mitarbeiter feuern!? Quelle: www.finanznachrichten.de (bt)

Mittwoch, 15.7.2009
Nokia Siemens Networks auch an weiteren Nortel-Sparten interessiert

NSN ist Pressemeldungen zufolge an weiteren Sparten des insolventen Konkurrenten Nortel interessiert. Da diese sicherlich nicht um Gotteslohn zu haben sein werden, ist es umso unverständlicher, dass NSN gleichzeitig eigene langjährige Mitarbeiter in München (Durchschnittsalter 51 Jahre) kündigen will, weil man es sich angeblich nicht mehr leisten könne sie zu bezahlen; aber für Nortel-Mitarbeiter ist Geld da? (bt)

Dienstag, 14.7.2009
Was ist eigentlich wichtig?

Nachdem der Betriebsrat der Martinstraße zurückgetreten ist, gab es am Folgetag eine vorgezogene Betriebsversammlung. Der Betriebsrat wollte seinen Beschluss der Belegschaft erklären. Obwohl diese Versammlung nur einen Tag vorher bekannt gegeben wurde, war sie doch erstaunlich voll. Offensichtlich ist die Belegschaft zwischenzeitlich recht interessiert an Betriebsversammlungen und den dort dargebrachten Informationen. Ich erinnere mich an Versammlungen im Jahr 2005, da waren gerade mal 50-80 Zuhörer anwesend. Obwohl heute mit einem enormen Interesse an Betriebsversammlungen gerechnet werden muss, sind die Fragen die aus der Belegschaft kommen, nicht alle genial, genauso wenig die Antworten der Geschäftsleitung. So kam doch tatsächlich aus der Belegschaft die Feststellung, dass die Versorgung mit Klopapier nicht mehr gesichert sei. Worauf die Geschäftsleitung bestätigte, dass sie selbst unter diesem Missstand leide. Die Geschäftsleitung würde in dieser Angelegenheit nicht bevorzugt behandelt. In Anbetracht der Dinge, die die letzten Wochen über die Belegschaft hereingebrochen sind, wie Kündigung der 40-Stundenverträge, Abbau von Überstunden, die Aufforderung von unbezahltem Urlaub, was allerdings wieder zurückgenommen wurde und diverse andere Maßnahmen um Geld zu sparen, sind fehlendes Klopapier doch die wirklich wichtigen Themen, die die Gemüter bewegen. Die Erklärung, warum es einen Versorgungsengpass in dieser Angelegenheit gibt, wurde wie folgt dargestellt: Es gab Probleme mit dem Lieferanten und man ist bestrebt, daran zu arbeiten, dies zu beheben. Wie dem auch sei. Da es nun mal Dinge gibt, wo jeder meint mitreden zu können, kann man sich schon fragen, ob es Absicht ist, banale Dinge nicht mehr funktionieren zu lassen, um von wesentlichen Problemen abzulenken? (Viola Frustig)

Montag, 13.7.2009
LTE-Leadstandort Ulm - Katerstimmung bei NSN

Vor genau 2 Wochen gingen die Schreiben an die Kollegen/innen des Bereichs Mobilfunk raus, in welchen diesen ihr vorläufiger "Umzugstermin" nach Ulm mitgeteilt wurde, mit dem andererseits aber auch die zweiwöchige Frist für einen möglichen Widerspruch gegen diese Versetzung zu laufen begann. Nachdem innerhalb der letzten Wochen ohnehin die anfängliche Euphorie, angeheizt durch geschickte Motivationspropaganda à la "wir machen LTE", "wir sind der Stand der Technik", sich mehr und mehr verloren hatte, werden nun auch noch seit Tagen stetig neue Versionen der geplanten Organisation in Ulm umhergemailt, aus denen ärgerlicherweise deutlich wird, dass - entgegen aller Hoffnungsmache vom wunderschönen LTE- Standort - sich wohl nichtmal jeder zweite nach dem "Umzug" sich als Teil der "Long Term Evolution" fühlen darf. Auch die Argumentation der Ulmer Führungskräfte, der Grund dahinter sei, dass UMTS, nicht LTE die "Kohle" bringe, hilft eher noch, den Frust zu stärken, anstatt die Leute zu beruhigen. Was ist der Sinn des "Umzugs"? - Fragt man sich. Ein Beispiel aus der Praxis: Einem Ingenieur wird mitgeteilt, sein angestammter Arbeitsplatz in München sei nun nach Ulm verlagert, denn nur ein konzentrierter "Lead- Standort" sichere den Erfolg, und er habe deshalb umzuziehen. Er besorgt sich eine Wohnung dort und freut auf die interessante Tätigkeit, ganz vorne an der Technik mitzuwirken. Und nun wird demselben mitgeteilt, er sei - April, April - für LTE nicht vorgesehen, und wird mit denselben Tätigkeiten abgespeist, die dieser bis jetzt bereits bei NSN in München machen mußte. Wer kann den Mitarbeitern da verübeln, dass sich diese nun verschaukelt fühlen? (Vox Veritatis)

Freitag, 10.7.2009
Gores Group räumt bei Siemens Enterprise um

Die Umbauarbeiten bei Siemens Enterprise Communications (SEN) laufen auf Hochtouren. The Gores Group greift in München hart durch und hat bei SEN die Führungsspitze ausgetauscht. CEO Jim O'Neill wird nur nach einem dreiviertel Jahr durch den Gores-Mann Mark Stone ersetzt. Die SEN-Manager Dr. Geralt Kromer und Richard Schlauri verantworten ab sofort gemeinsam das globale Servicegeschäft. Großer Druck - Die Sparte rechnet mir schrumpfenden Erlösen. Der Amerikaner soll den Umbau beschleunigen. Laut Handelsblatt reagiert der SEN-Mitinhaber damit auf die weiterhin defizitäre Lage des Unternehmens. Bereits 2008 musste SEN ein Minus von 10 % hinnehmen. Im laufenden Geschäftsjahr rechnet die ehemalige Siemens-Sparte mit 15 % Umsatzrückgang. In den vergangenen neun Monaten sollen die US-Amerikaner die Strukturen bei SEN vereinfacht haben. Von den ehemals 18.000 Arbeitsplätzen fallen laut Bericht 7000 weg. Nach Angaben von Arbeitnehmervertretern seien in Deutschland rund 600 Mitarbeiter in Beschäftigungsgesellschaften gewechselt. Durch Eingliederung zweier Firmen aus dem Gores-Portfolio wurde der Umsatz von 3,2 Mrd. Euro gehalten. SEN (Siemens Enterprise Communications) stellt den Vertrieb in zahlreichen Ländern ein. SEN gehört zu 51 % Gores, den Rest hält Siemens. Quelle: www.handelsblatt.com (EK)

Donnerstag, 9.7.2009
Betriebsrats-Wahlen in Mch M: Kandidaten für die NCI-BR-Liste gesucht

Natürlich tritt NCI wieder mit eigener Betriebsratsliste „Mitarbeiternetz NCI“ zur Wahl an.
Mit dieser Liste stehen wir für eine offene Kommunikationspolitik, umfassende und frühe Einbeziehung der Belegschaft bei allen heiklen Themen (wie Stellenabbau, Ausgliederungen usw.) und für eine konsequente Vertretung der Interessen der Mitarbeiter gegenüber der Leitung ein. NCI versteckt sich nicht, wir sind, wenn nötig, unbequem und hinterfragen stets kritisch.

Warum braucht Mch-M eine starke NCI-Vertretung im Betriebsrat?

Je mehr BR-Mandate NCI bei dieser Wahl gewinnt, umso mehr Einfluss wird NCI auf die BR-Arbeit nehmen und umso intensiver können wir auch die Mitarbeiter betreuen.

Wer kandidiert für die NCI-BR-Liste? Wir suchen noch MitstreiterInnen!

Wir brauchen natürlich nicht nur WählerInnen, sondern insbesondere auch engagierte Kolleginnen und Kollegen, welche bereit sind sich mit uns zur Wahl zu stellen. Natürlich sind uns auch neue NCI’ler herzlich willkommen; NCI’ler wird man einfach aus Überzeugung, ohne formalen Eintritt in einen Verein, oder Mitgliedsbeiträge, oder Ähnliches. Eine einfache formlose E-Mail von privater Mailadresse genügt. Bei uns kann jeder mitmachen, ohne z.B. deshalb in eine bestimmte Gewerkschaft eintreten oder aus ihr austreten zu müssen. Das Prinzip unserer Listenreihung basiert auf einer Mischung aus Selbstbestimmung und Demokratie: Der Selbstbestimmung tragen wir dadurch Rechnung, dass jeder Kandidat und jede Kandidatin, der/die mitmachen möchte, den Platz selbst bestimmen kann, ob „vorne“ (potentiell als ständiges BR-Mitglied), „Mitte“ (als gelegentlicher Nachrücker für Urlaubsvertretungen), oder „hinten“ (z.B. wer unsere Liste mit seinem Namen unterstützen will). Wer „vorne“ sein möchte, ist von Anfang an bei den Wahlvorbereitungen voll integriert und damit auch sichtbar. Die Demokratie kommt danach zum Zug: Die Listenreihung innerhalb dieser drei Töpfe wird streng demokratisch abgestimmt, ohne jegliche Vorab-Absprachen hinter verschlossenen Türen (wie bei anderen Listen üblich). Wir freuen uns über alle Interessierten, in allen drei „Kategorien“: Auch wer nicht als ständiges Betriebsrats-Mitglied agieren will, kann bei uns mitmachen! Überlegt’s Euch bitte und kandidiert bei uns! Wer bei der NCI-Betriebsratsliste mitmachen möchte, bitte einfach eine formlose Email (mit Angabe der Wunschplatzierung vorne/Mitte/hinten) bis spätestens 22.7.2009 16h senden an: br-wahlen-2009@nci-br.de Die demokratische Listenreihung findet am 23.7.2009 statt (Ort und Uhrzeit werden den KandidatInnen noch bekannt gegeben).

Donnerstag, 9.7.2009
NSN: Verhandlungen zur "Phase 2" in der Hofmannstraße gescheitert

Obwohl von ursprünglich 410 abzubauenden Hofmannstraßen-Mitarbeitern nur noch 36 übrig sind, besteht der Arbeitgeber weiterhin auf betriebsbedingten Kündigungen; zugleich hat der Betriebsrat einstimmig beschlossen, keine Namenslisten lt. §1 (5) KSchG zu unterzeichnen.
Wir kommen einfach nicht zusammen, daher: Die Verhandlungen sind gescheitert! Was nun? Jetzt wird die Einigungsstelle angerufen, die ab 4.8.2009 tagen wird.
Bis dahin werden allenfalls noch einzelfallweise für einzelne Betroffene Lösungen versucht, aber die Verhandlungen selbst werden erst in der Einigungsstelle wieder aufgenommen. Schwer verdaulich, dass selbst bei diesem Abbau-Ergebnis noch immer keine friedliche Lösung möglich war! (bt)

Dienstag, 7.7.2009
NSN Betriebsrat Mch M zurückgetreten

Stürmische Zeiten kommen auf die Belegschaft von NSN zu. Das dürfte jedem klar sein, spätestens seit es die Mail von Lydia Sommer und Olaf Horsthemke gibt, bei der die Kündigung der 40 Stundenverträge, Abbau von Überstunden und BRM gleich Null gesetzt kommuniziert wurde. Da die ordentliche Amtsperiode des Betriebsrats erst im März 2010 endet, hat der Betriebsrat München Martinstraße heute den Beschluss gefasst, gemäß BetrVG § 13 Abs. 2 Ziff. 3 zurückzutreten, um den Weg für eine sofortige Betriebsratswahl freizumachen. Keine Angst, dies bedeutet keine betriebsratsfreie Zeit für die Belegschaft, denn bis zur konstituierenden Sitzung des neugewählten Betriebsrates führt der alte Betriebsrat seine Geschäfte unverändert weiter. Gründe für die vorzeitige Neuwahl:
Der Betriebsrat will ab Oktober in seiner neuen Zusammensetzung bereits voll funktionsfähig und voll einsatzfähig sein. Zur Erinnerung: Am 30. September 2009 läuft die Nichtkündigungsgarantie bei NSN aus. Ein optimaler Zeitpunkt für den Arbeitgeber, mit neuen Abbaumaßnahmen auf den Betriebsrat und die Belegschaft zuzukommen. Der Betriebsrat darf in dieser Situation nicht beispielsweise durch einen Wahlkampf anderweitig gebunden sein, sondern muss sich diesen Herausforderungen sofort stellen können. Anfang Oktober sollen demnach das neue Gremium und die Ausschüsse bereits im Amt sein, um sich den neuen Herausforderungen zu stellen. Die NCI -Betriebsräte Mch M, Karin Bergs und Dr. Lutz Vogt, bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit mit der Belegschaft und den BetriebsratskollegInnen. Wir sind bereit, uns zusammen mit unseren NCI-KollegInnen und der Belegschaft den neuen Aufgaben zu stellen. Karin Bergs / Dr. Lutz Vogt

Dienstag, 7.7.2009
NSN Mch-H: Wer soll gekündigt werden?

Nach genauerem Hinsehen stehen nur noch 36 Kollegen auf der „Abschussliste“, übrigens mit einem Durchschnittsalter von 51 Jahren und knapp 26 Jahren Firmenzugehörigkeit. 36 von ursprünglich einmal 410 abzubauenden Kollegen, das sind gerade mal 8,8%; kaum nachvollziehbar, dass diese trotzdem nun doch noch gekündigt werden sollen, statt sie sinnvoll in Nachbarbetrieben (Mch-M und/oder IT Mch-H) weiterzubeschäftigen. Da wir hier von betriebsbedingten Kündigungen reden, lohnt es sich natürlich auch deren Kündbarkeitsstruktur zu analysieren. Unter diesen 36 Kollegen sind zahlreiche amtierende Betriebsräte, sogar Gesamtbetriebsräte und ein Aufsichtsrat, Schwerbehinderte und Gleichgestellte, Jubilare, und Mitarbeiter mit tariflichem Kündigungsschutz; alles Kollegen, bei denen sich die Firma in einem Kündigungsschutzprozess schwer tun dürfte. Übrig bleiben nur noch 5 von 36 Betroffenen, die keiner dieser besonders schwer kündbaren Personengruppen angehören! Und selbst unter diesen 5 sind noch welche, die sich auf einen Einsatz als Betriebsrat (z.B. als nachrückende Betriebsrats-Urlaubsvertretung) berufen können. Falls die Firma bei ihrem angekündigten Kündigungsprogramm bleiben sollte, ist also für "Unterhaltung" bestens gesorgt, das werden mal wieder richtig aufsehenerregende Prozesse!
Worin der tiefere Sinn und Nutzen für das Unternehmen liegen soll, bleibt uns jedoch verborgen. Aber vielleicht gibt es ja doch noch ein Einlenken in den nächsten Verhandlungsrunden!? (bt)

Dienstag, 7.7.2009
NSN Mch-H: Fehler in beE/vB-Vertrag?

Aus aktuellem Anlass: Einem Kollegen fiel auf, dass in seinem beE/vB-Kombivertrag ein Beginn der vB-Zahlungen ab 1.10.2012 statt 1.7.2012 steht.
Was tun? Der entsprechend korrigierte Vertrag wird neu unterschrieben. Damit ist freilich der Unterschriftstermin 30.6.2009 überschritten; um nachweisen zu können, dass der Vertrag eigentlich schon vor dem 30.6. unterschrieben wurde, ist bitte noch der alte Vertrag aufzubewahren. Je nachdem müssen die Kollegen also 3 Verträge aufbewahren:

1. Den aktuellen Vertrag
2. Den alten Vertrag mit falschem vB-Beginn, um nachzuweisen dass man schon vor dem 30.6. unterschrieben hat
3. Den ganz alten Vertrag mit beE-Beginn 1.7.09, um nachzuweisen, dass man berechtigt ist, sich auf die diesbezügliche Protokollnotiz für die Zeit 1.7.-1.10.09 berufen zu dürfen.

Bevor wir deswegen Schelte kriegen: WIR haben’s nicht erfunden!... (bt)

Samstag, 4.7.2009
Griechische Tragödie

So langsam kommt Stoff genug für einen Film zusammen, für einen echten Thriller, rund um die Siemens-Korruptionsaffäre in Griechenland.

Erster Akt des Dramas:

Der ehemalige Siemens-Athen-Chef flieht aus Griechenland und taucht in München unter.
(Siemens-Korruptionsaffäre: Gesuchter in München untergetaucht?)
Es wird vermutet, dass er gar nicht auf Dauer untertauchen will (so einfach ist das bei uns auch nicht, wir sind ja hier nicht im Amazonasdschungel) sondern durch den Grenzübergang eine womöglich sehr langjährige Haftstrafe in Griechenland gegen eine harmlose Bewährungsstrafe in Deutschland eintauschen wolle, und prompt wird er auch kurz darauf in Rosenheim festgenommen. Und natürlich will er dann auch tatsächlich seine Auslieferung verhindern, argumentiert aber ebenso natürlich nicht über das unterschiedliche Strafmaß sondern begründet es damit, in Griechenland könnte er als möglicher Zeuge für die Käuflichkeit griechischer Würdenträger in Lebensgefahr schweben.
(Endstation Rosenheim)

Zweiter Akt:

Ex-Siemens-Vorstand Volker Jung darf Griechenland nach stundenlangen Verhören nicht mehr verlassen, ebenfalls wegen der Siemens-Korruptionsaffären.
(Jung sieht alt aus)

Dritter Akt:

Lebhafte Presse-Spekulationen über leicht grenzwertige Deal-Versuche:
Wird Volker Jung als Faustpfand für den Siemens-Griechenlandchef Christoforakos dabehalten, indem er Griechenland nicht mehr verlassen darf, solange Deutschland nicht, quasi im Gegenzug, Christoforakos ausliefert?
(Ex-Siemens Chef Griechenland in Rosenheim verhaftet)

Vierter (aber sicher noch nicht letzter) Akt:

Laut heutiger SZ (Der Grieche plaudert) versucht sich Christoforakos durch eine gewisse entgegenkommende Gesprächigkeit bei unserer Staatsanwaltschaft so interessant und unentbehrlich (für weitere Korruptions-Aufklärungen) zu machen, dass er sein Ziel, hier bleiben zu können und also auch nur hier relativ milde verurteilt zu werden, erreichen könnte. Könnte tatsächlich so kommen – und was passiert dann in Griechenland mit Volker Jung? Interessanterweise hat aber auch die neue Gesprächigkeit des Griechen ihre Grenzen, es wird von einer CD mit weiterem brisantem Material gemunkelt, die er auch der deutschen Staatsanwaltschaft noch vorenthalte und vielmehr bei Notaren mit der Anweisung hinterlegt habe, diese nur preiszugeben, wenn ihm etwas in Griechenland zustoße; fürchtet er also doch wirklich um sein Leben, und wie ernst sind diese Befürchtungen zu nehmen? Fakt ist: Wegen Pipifax wird keiner eben mal schnell umgebracht, schon gar nicht einer auf den schon alle Scheinwerfer gerichtet sind. Es dürfte also noch viel mehr Dreck im Verborgenen liegen als angenommen, es bleibt spannend! (cnn)

Freitag, 3.7.2009
NSN Mch-H: Arbeitgeber will allen „Übrigen“ kündigen.

... und zwar im Kontext mit einer Betriebsschließung. Obwohl nach unserem erfolgreichen Ringtauschprogramm und zahlreichen beE-Unterschriften nur noch 45 von den ursprünglich einmal 410 unerwünschten Mitarbeitern übrig geblieben sind, soll allen 45 (egal ob schwerbehindert oder Betriebsrat oder...) gekündigt werden, ohne jegliche Sozialauswahl. Schon enttäuschend, wir hatten gehofft dass uns dieses Ergebnis besser honoriert würde. Wie war das nochmal mit dem „guten Arbeitgeber“ NSN? Da der Betrieb Mch-H dummerweise einige hundert Mitarbeiter umfasst und nicht nur diese 45, müsste der Arbeitgeber erstmal den Betrieb maßgeschneidert so umstrukturieren, dass mehrere Betriebe entstehen; einer mit diesen 45, dessen einziger Betriebszweck seine Schließung ist, ein weiterer mit der weiterhin benötigten IT (dessen einziger Betriebszweck es ist, seine Mitarbeiter einer Sozialauswahl zu entziehen), das „Technical Training“ wird umgezogen... Für den Fall dass der Betriebsrat eine solche „IT-Betriebsabspaltung“ erfolgreich gerichtlich verhindern sollte, wurden Kündigungen mit Sozialauswahl unter Einbeziehung der IT angedroht (dann dürfte vor Gericht wiederum die Frage der Vergleichbarkeit und Zumutbarkeit einer Einarbeitung entscheidend werden). Die „Bellmann-Story“ von 2003 scheint sich also zu wiederholen, nur diesmal mit einem anderen Management. Hoffentlich auch wieder mit dem selben Happy-End (damals haben alle 163 Gekündigten ihre Kündigungsschutzklagen gewonnen, d.h. sie wurden zwar gekündigt aber haben ihre Jobs nicht verloren. Siemens hatte damit unfreiwillig Rechtsgeschichte geschrieben). Und wie geht’s nun weiter?
Es wird verhandelt, täglich. Der Arbeitgeber wird versuchen seine beabsichtigten Kündigungen so rechtssicher wie möglich zu machen, während der Betriebsrat versuchen wird Kündigungen (und erst recht Kündigungen ohne Sozialauswahl) doch noch zu verhindern; GS CSI ASP hat in Mch-M gerade vorgemacht, wie so etwas geht, wenn der gute Wille da ist (WENN – bei CC scheint das aber dzt. nicht der Fall zu sein). Was aber dann wirklich geschehen wird, darüber können wir heute nur spekulieren. Was ich hiermit tue: Meine persönliche Prognose (mit der ich aber auch völlig falsch liegen kann) wäre folgender weitere Ablauf:

1. BR und BL werden sich nicht einig, es gibt eine Einigungsstelle, diese beschließt keinen Interessenausgleich sondern nur einen Sozialplan für Kündigungen.
2. Der Arbeitgeber versucht den Betrieb so maßzuschneidern, dass er nachher ohne Sozialauswahl kündigen kann, der Betriebsrat schafft es aber, dies gerichtlich zu verhindern. Es entsteht also kein eigener IT-Betrieb.
3. Der Arbeitgeber kündigt trotzdem, aber mit einer Pseudo-Sozialauswahl, in der nur wenige Alibi-IT-Mitarbeiter einbezogen werden. Die fehlerhafte Sozialauswahl führt dazu, dass viele Gekündigte eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage führen werden.

Und dann hätten wir wieder genau das: Außer Spesen nichts gewesen. Wofür das gut sein soll und inwiefern so etwas „wirtschaftlich erforderlich“ sein soll, möge bitte ein anderer erklären. (bt)

Donnerstag, 2.7.2009
NSN-beE Mch-H: Nur 45 haben nicht unterschrieben.

... wozu natürlich auch die erfolgreiche Ringtauschaktion nicht unwesentlich beigetragen hat.
Das Hofmannstraßen-"Restproblem" ist also sogar kleiner als das aktuelle GS_CSI_ASP-Problem in Mch-M. Die genaue Personalstruktur dieser 45 müssen wir uns erst noch anschauen, aber vermutlich sind die aller-meisten Schwerbehinderte, Betriebsräte, und Kollegen mit Jubilarsschutz oder tariflichem Kündigungsschutz, mit so einer "umgekehrten Sozialauswahl" dürfte sich der Arbeitgeber in eventuellen Kündigungsschutzprozessen reichlich schwer tun. Eine Kündigung führt aber nur dann zum Verlust des Arbeitsplatzes, wenn der Arbeitgeber auch noch den Kündigungsschutzprozess gewinnt, andernfalls ist außer Spesen nichts gewesen und die Mitarbeiter stehen immer noch auf der Payroll. Trotzdem können wir uns heute noch keineswegs sicher sein, dass das Nokia-bestimmte NSN-Management nicht doch noch Kündigungen beschließt, daher warnen wir vor vorschnellen Schlüssen! Wirklich wissen werden wir das frühestens morgen, nach der ersten Verhandlungsrunde zur "Phase 2". Daher werden wir auch erst frühestens morgen mehr dazu sagen können, wie's nun weitergeht mit diesen 45. (bt)

Donnerstag, 2.7.2009
AUB-Gründer Schelsky vorerst frei

Er saß seit Februar 2007 in U-Haft und wurde dann ja auch aus bekannten Gründen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt; der Haftbefehl wurde nun überraschend außer Vollzug gesetzt, was sich aber nur auf die U-Haft bezieht, es ist dies noch keine letztinstanzliche Entscheidung in der Strafsache selbst. Sollte im September der BGH seine Revision zurückweisen, muss Schelsky nochmal für ein paar Monate in Haft, dann aber eben in Vollstreckungshaft. www.focus.de (cnn)

Donnerstag, 2.7.2009
NSN hat die LTE-Sparte von Nortel ohne deren Kronjuwelen eingekauft

...und damit meinen wir die Nortel-Patentlizenzen für LTE.
Dafür ist der Kaufpreis denn nicht gerade ein Schnäppchen!
Die zugehörigen Lizenzen sollen nochmal separat vermarktet werden, für einen drei- bis vierstelligen Millionenbetrag. Egal ob NSN diese Lizenzen dann auch noch kauft oder nachher lieber Lizenzgebühren löhnt: Das wird nochmal teuer! Ob sich das wirklich rechnet? www.lightreading.com (cnn)

Donnerstag, 2.7.2009
Siemens distanziert sich von NSN

…und dies in bisher unbekannter Klarheit.
Im Zusammenhang mit der Lieferung von Bespitzelungs-Technik an das Regime im Iran steht in einer „Siemens Management Info“: Interessant dass man so nun endlich auch mal offiziell erfährt, was bisher nur der Flurfunk wusste, dass Siemens nämlich das Steuerruder für NSN an Nokia abgegeben hat. Trotzdem kann sich Siemens als 50%-Anteilseigner (der auch im NSN Board of Directors entsprechend vertreten ist) nicht gänzlich aus der Verantwortung für seine Halbtochter NSN stehlen, weder zu diesem noch zu anderen Themen (wie z.B. Stellenabbau). (cnn)

Mittwoch, 1.7.2009
Umzug NSN RA nach Ulm - endlich etwas Schriftliches

So, nach wochenlangem Bangen und Warten sind nun die Briefe mit dem voraussichtlichen Umzugstermin an die Umzugskandidaten raus. Allerdings, man muß sich das mal vorstellen:
Seit Wochen sind die für den Umzug Vorgesehenen im Unklaren, wann denn nun der definitive Termin für diese weitreichende Änderung von Berufs- wie auch Privatleben sein soll - zumindest schriftlich gab es nichts. Und dennoch sind und waren Hunderte vor dem Problem, sich bei Unterzeichnung eines Mietvertrages auf einen fixen Termin festzunageln. Und nun wird mitgeteilt, der "Umzug" - besser wohl "Versetzung" - finde in nicht einmal fünf Wochen statt... (KD)

Mittwoch, 1.7.2009
Nokia Siemens Networks Sankt-Martin-Straße München: Interessenausgleich für GS CSI ASP unterschrieben

Durch eine Umorganisation im Bereich GS CSI ASP fanden sich im Betrieb Sankt-Martin-Straße München plötzlich 56 Mitarbeiter ohne Arbeit wieder. Der Betriebsrat hat jetzt mit der Betriebsleitung eine Vereinbarung abgeschlossen, die dafür sorgen soll, dass alle Mitarbeiter wieder eine vertragsgemäße Beschäftigung bekommen. So verpflichtet sich der Arbeitgeber z.B. Mitarbeiter von GS CSI ASP auf freie Stellen bei Nokia Siemens Networks zu vermitteln. Dabei muss der Mitarbeiter lediglich grundlegende Kernkompetenzen besitzen. Der Rest wird mittels Einarbeitungsplan als Weiterbildung vermittelt. Der Betriebsrat ist unverzüglich einzubeziehen, wenn Kompetenz- und Anforderungsprofil nicht zusammenpassen. Des Weiteren werden Mitarbeiter von GS CSI ASP, die sich auf freie Stellen bei NSN im Betrieb Sankt-Martin-Straße München bewerben, bei Übereinstimmung der Kernkompetenzen bevorzugt berücksichtigt. Überdies wurde Weiterbildung für die betroffenen Mitarbeiter vereinbart, und Projektdelegationen sind möglich. Wer freiwillig die Firma verlassen möchte, kann einen Aufhebungsvertrag gemäß den Konditionen des RA-Umzugs nach Ulm in Anspruch nehmen. Dies ist aktiv durch den Mitarbeiter zu fordern. Die Firma darf nicht aktiv auf die Mitarbeiter zugehen. Außerdem wurde eine Ringtauschmöglichkeit mit Mitarbeitern außerhalb von GS CSI ASP vereinbart. Möchte ein Mitarbeiter, der nicht bei GS CSI ASP arbeitet und einen Arbeitsplatz mit Aufgabe hat, einen Aufhebungsvertrag annehmen, wie oben geschildert, so kann er mit einem GS-CSI-Mitarbeiter tauschen. Voraussetzung: die Line Manager beider Mitarbeiter und die BU-Chefs stimmen zu. (ps)

Mittwoch, 1.7.2009
Nokia Siemens Networks: Angebot von Outplacementberatung bei COO RTP

Noch immer sind bei COO RTP Mitarbeiter ohne Aufgaben. Seit kurzem bietet Nokia Siemens Networks diesen Mitarbeitern Aufhebungsverträge an. Auch die Unterstützung durch eine Outplacement-Firma wird angeboten. Diese soll die Mitarbeiter unterstützen, in einen neuen Job zu kommen. Ob es sinnvoll ist, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und sich von einer Outplacement-Firma beraten und vermitteln zu lassen, muss jeder selbst entscheiden. Man sollte dabei allerdings bedenken, dass man innerhalb kürzester Frist arbeitslos ist. Da man seinen Arbeitsvertrag ohne wichtigen Grund gekündigt hat, drohen Sanktionen der Agentur für Arbeit. So ist mit einer 12-wöchigen Sperrfrist zu rechnen. Außerdem können noch Ruhenszeiten verhängt werden, normalerweise bis zu 7 Monate, aber auch bis zu 12 Monate wären möglich. In dieser Zeit muss man sich selbst krankenversichern und bekommt kein Arbeitslosengeld. Da kann die Abfindung sehr schnell dahinschmelzen. Der Betriebsrat Mch-M hat die betroffenen Mitarbeiter am Mittwoch, den 1. Juli für 14.00 Uhr zu einer Abteilungsversammlung eingeladen, um den Kolleginnen und Kollegen für Fragen zur Verfügung zu stehen. (ps)

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