Montag, 31.8.2009
Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz liegt weiter auf der „Langen Bank“

Leider hat die Petition an den Bundestag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz keinen unmittelbaren Erfolg gehabt. Mir wurde vom Petitionsausschuss folgendes mitgeteilt (PDF): Und weiter: Es bleibt mir nur zu hoffen, dass was lange währt auch gut wird. Dr. Joachim Bialas

Sonntag, 30.8.2009
Mobbing-Berater: "Die Krise wirkt sich negativ auf das Arbeitsklima in den Betrieben aus"

Der Diplom-Psychologe Ludwig Gunkel stellt fest: "Die Angst um den Arbeitsplatz begünstigt Mobbing". Ludwig Gunkel ist den NCIonAir-Hörern bekannt von der Sendung im März 2004, als er deutliche Worte zu Strategischem Mobbing bei Siemens fand. Ludwig Gunkel und Otto Berg bieten in München seit Jahren eine Mobbingberatung per Telefon an:
Jeweils dienstags von 15 bis 18 Uhr und donnerstags von 9 bis 12 Uhr unter 089/ 60 60 00 70
Durchschnittlich 20 Menschen pro Woche nützen diesen kostenlosen Service. www.merkur-online.de   www.abendzeitung.de Übrigens:
Wir haben unseren Artikel "Mobbing" gründlich überarbeitet und ergänzt, v.a. die Abschnitte "Typischer Verlauf des Mobbing" und "Wie kann man als Betriebsrat Mobbing-Opfern helfen?" sind neu. Die "juristischen Informationen" und die "Links" wurden aktualisiert. Sie bekommen auch ausführliche Hinweise zum Führen eines Mobbingtagebuchs. Ein weiterer Hinweis:
Unsere nächste monatliche Sendung NCIonAir am Mittwoch den 2.9.2009 befasst sich mit "Mobbing am Arbeitsplatz". (rk)

Samstag, 29.8.2009
Schwarzgelb = Arbeitslos

Wie die IG Metall berichtet, bläst die FDP mal wieder zum munteren Halali gegen den Kündigungsschutz. Schon vergessen? Als die Grenze für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes noch bei 5 Mitarbeitern lag, wurde behauptet, eine Erhöhung auf 10 würde massig zu Einstellungen führen. Dann wurde die Zahl auf 10 erhöht, es wurde niemand eingestellt, aber dafür umso leichter gefeuert. Alle Jahre wieder – nichts Neues von der FDP. Neu ist aber, dass die Wahlen zu einer Ablösung der großen Koalition durch eine schwarzgelbe Koalition führen könnten, und dann gnade uns Gott! „Uns“ – wer ist das? Ja, wen schützt das Kündigungsschutzgesetz? Mit seinem §1.3 vor allem langjährige ältere Mitarbeiter.
Genau die sind es dann also auch, die bei einer Lockerung des Kündigungsschutzes durch Schwarz-Gelb die Zeche zahlen müssten, sie wären nun plötzlich viel leichter kündbar. Und sie WÜRDEN dann auch gekündigt, keine Frage, darum geht’s ja eben! Am deutschen Jugendwahn würde das wohl kaum etwas ändern – die Folge wäre, dass diese überwiegend älteren Arbeitnehmer dann also in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen würden, ein Heer von neuen HartzIV-Empfängern ohne Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien würde entstehen, und auf dem Umweg über die Volkswirtschaft letztlich alle Steuerzahler treffen.
Schlimmer geht’s nimmer! Nachdem man wohl kaum auf ein Besinnen bei der FDP hoffen kann, bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Wähler beim Ankreuzeln nicht vergessen, dass die meisten von ihnen auch Arbeitnehmer sind… (cnn)

Samstag, 29.8.2009
NSN verliert endgültig indischen milliardenschweren Großauftrag

Indien ist ja ohnehin schon ein schwieriger Markt - man erinnere sich an Aufträge, auf die wegen der gebotenen Verlustpreise freiwillig verzichtet wurde (große Umsätze bei null wenn nicht gar negativer Gewinnspanne). Auch dieses Thema ist nicht neu, aber der vorläufige juristische Schlusspunkt zu einem Streit um einen indischen Auftrag, bei dem die Anbieter Ericsson und Huawei ihre Konkurrenten Nokia Siemens Networks, Alcatel-Lucent, Nortel und ZTE ausgestochen hatten. Das NSN-Angebot war im Mai abgelehnt worden, weil es angeblich die technischen Anforderungen nicht erfülle. Ein NSN-Sprecher sagte, diese Begründung sei rufschädigend und nicht nachvollziehbar und sie sei nie im Detail erläutert worden. Hinter vorgehaltener Hand äußerten NSN-Vertreter den Verdacht, BSNL könnte den Auftrag gezielt auf Wettbewerber zugeschnitten haben; bei BSNL war niemand für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erreichbar. Das oberste Gericht des indischen Bundesstaats Andhra Pradesh wies nun eine Klage von NSN gegen Indiens staatseigenen Telekomkonzern BSNL ab: BSNL habe NSN rechtmäßig aus dem Bieterverfahren ausgeschlossen, so die Richter. www.handelsblatt.com (cnn)

Mittwoch, 26.8.2009
NSN Mch-H: Arbeitgeber will IT-Betrieb abspalten

Den IT-Mitarbeitern wurde heute in einer Email mitgeteilt, NSN gründe mit Wirkung zum 1. September 2009 für alle IT-Mitarbeiter am Standort Mch-H eine eigenständige Betriebseinheit „MchT“, mit eigener Personalleitung und „in Kürze unter Umständen“ neu zu wählendem Betriebsrat. Dieser eigenständigen Betriebseinheit sollen alle IT’ler zugeordnet werden, die derzeit an den verschiedenen Standorten des Betriebs München Hofmannstraße sitzen – also in der Tölzerstraße, Baierbrunnerstraße und Machtlfingerstraße. Nach unserer Wahrnehmung dient diese Abspaltung des IT-Teils aus dem Hofmannstraßen-Betrieb nur der Umgehung einer Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen in Mch-H, jedenfalls wäre das wohl der Effekt; da durch diese Aufspaltung ein MchH-Restbetrieb entstehen würde, dessen einziger Betriebszweck es ist geschlossen zu werden, ist eine solche „Umgestaltung“ der Betriebsstruktur u.E. rechtlich nicht zulässig; es ist davon auszugehen dass der Betriebsrat dies gerichtlich anfechten wird. Die betroffene Belegschaft kann also bis auf weiteres keineswegs davon ausgehen, dass sich ihre Betriebszugehörigkeit wie behauptet rechtswirksam ändert. (bt)

Mittwoch, 26.8.2009
NSN Mch-H: Ringtauschprojekt im Endspurt – es geht noch was!

Betriebsleitung und Betriebsrat haben nun auch nochmal in einer offiziellen Protokollnotiz festgehalten, dass (wie schon berichtet) das Ringtauschprogramm bis 10.9.2009 fortgesetzt wird. Am 26.8. wurde uns auch von der Betriebsleitung nochmals bestätigt, dass dies natürlich zu den bisherigen Konditionen erfolgt (d.h. incl. 0,3 Abfindungs-Punkten wie bei Unterschrift bis 30.6.09, sowie die bekannten Ulm-Umzugskonditionen bei Ringtäuschen nach Ulm). Von den 36 „Übrigen“ aus Mch-H, die dringend einen beE-interessierten Ringtauschpartner benötigen, um der ihnen drohenden Kündigung zu entgehen, sind nach heutigem Stand vorauss. 11 schon gelöst, mithin 25 noch „am Markt“; die meisten stammen aus den Bereichen Entwicklung, Test und Service (plus ein paar Assistenzkräfte und Testanlagenbetreuer). Trennungswillige Ringtauschinteressenten (nicht nur aber vorzugsweise aus diesen Berufsgruppen) melden sich bitte umgehend formlos bei Bernhard.Troeger@NSN.com . (Bernhard Tröger)

Dienstag, 25.8.2009
DGB registriert raschere Kündigungen

Im Gefolge der Finanzkrise stellt der DGB einen Trend zu schnelleren verhaltensbedingten Kündigungen fest; diese haben ja gegenüber betriebsbedingten Kündigungen den großen Vorteil für die Unternehmen, sich mit so Kleinigkeiten wie Sozialauswahl nicht mehr beschäftigen zu müssen. Unentschuldigtes Fehlen, Zuspätkommen oder private Telefonate vom Diensthandy führen immer schneller und immer öfter zu Kündigungen. Also aufgepasst, so leicht wollen wir es ihnen doch nicht machen! (cnn)

Freitag, 21.8.2009
Gehäufte Selbstmorde in Firmen

Wie die SZ vom 20.8. unter der Schlagzeile „verzweifelt am Arbeitsplatz“ berichtet, haben sich beim Netzbetreiber France Télécom seit Anfang des Jahres bereits 20 Mitarbeiter das Leben genommen; im Schnitt mehr als zwei im Monat (missglückte Selbstmordversuche noch gar nicht mit gerechnet). Setzt sich damit die Suizid-Serie von Renault und Peugeot aus 2007 fort?
Damals wiesen diese Firmen jegliche Mitschuld von sich, selbst wenn die Mitarbeiter in ihren Abschiedsbriefen ihre Vorgesetzten beschuldigten, sie systematisch terrorisiert und so in den Suizid getrieben zu haben; France Télécom hingegen hat nun Gespräche mit der Gewerkschaft aufgenommen, wie die Lage entspannt werden könne. Worin besteht nun der Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland?
Ganz einfach: In Deutschland werden solche Suizide gar nicht erst gesondert gezählt und tauchen damit auch in keiner Statistik der gesetzlichen Unfallversicherung auf, während in Frankreich Selbstmorde sogar ggf. als Arbeitsunfall gelten können; gelingt den Hinterbliebenen der Nachweis einer Mitschuld des Unternehmens, dann wird’s richtig teuer: Eine Witwe z.B. hat dann Anspruch auf 40% des Gehaltes ihres Mannes. (cnn) rp-online.de siehe auch Mobbing

Freitag, 21.8.2009
NSN-IT: Heimarbeit gegen Schweinegrippe?

Um der Schweinegrippe zu begegnen, setzt die NSN-IT verstärkt auf „work at home capabilities“, also Remote-Arbeit von zu Hause aus. So sollen ansteckungsbedingte Fehlzeiten im Service vermieden werden. So ganz verstehe ich das ja nicht: Will NSN in Mch-H nicht ohnehin Personal abbauen? Da kommt doch so eine Grippe gerade recht! Aber Spaß beiseite: Auch die (ja auch ohne Schweinegrippe boomende) Heim-Telearbeit ist gesundheitlich nicht so ganz „ohne“, während mancher Kollege sich vielleicht darüber freut, mehr bei der Familie sein zu können, leiden viele darunter, in ihrer Arbeit überhaupt nicht mehr mit Menschen zusammenzukommen, denen man auch mal ins blaue Auge blicken kann. Der "soziale" Kontakt bleibt auf der Strecke: Wenn Menschen nur noch auf ihre EMail-Adresse reduziert werden, wenn jegliche menschliche Begegnung im Beruf fehlt, wenn man im „virtuellen Team“ nicht einmal weiß, wie die anderen Teamkollegen aussehen - dann leidet nicht nur der Teamspirit, sondern auch die Seele. Auch Heimarbeit kann krank machen. Die gute Nachricht: Bei Heimarbeit wird auch das Fehlen von Sozialkompetenz beim Vorgesetzten nicht mehr so schmerzhaft wahrgenommen... (Lester Läster)

Mittwoch, 19.8.2009
Gescheiterter Interessenausgleich NSN Mch-H: Eine Analyse

Mit etwas Abstand betrachtet: Was genau ist hier eigentlich geschehen? Dass der Betriebsrat sich weigert, Namenslisten zu unterschreiben, ist löblich aber nicht wirklich überraschend; alles andere wäre auch ein reichlich dicker Hund gewesen. Dass der Arbeitgeber nicht ernsthaft am Zustandekommen eines Interessenausgleichs interessiert ist, dass er einfach nur "sein Ding durchziehen" und kündigen will, wie es sich darin dokumentiert, dass alleine schon ein "Nein" des BR zu Namenslisten ausreichte die Verhandlungen für gescheitert zu erklären, ist auch nicht wirklich überraschend: Ein Interessenausgleich ist, im Gegensatz zum Sozialplan, nicht erzwingbar, und der Arbeitgeber will kündigen, mithin war es zu erwarten, dass die Verhandlungen zum Interessenausgleich scheitern mussten.
Nur die Art und Weise, wie das begründet wurde, mag dem einen oder anderen die Zornesröte ins Gesicht treiben. Von daher also: Noch kein Grund zur Panik, nichts wirklich Unerwartetes.
Ob die Betroffenen ihren Job behalten, wird sich erst in der BR-Anhörung und ggf. nachher vor Gericht klären; dass sich das nicht schon in der Einigungsstelle bereinigen lässt, war leider von Anfang an zu erwarten.
Der Betriebsrat kann und wird jetzt noch gute Kündigungswidersprüche im Rahmen der Betriebsratsanhörung schreiben, aber dann haben die Anwälte das Wort - der Rest ist Juristerei. Über Moral zu diskutieren ist da völlig sinnlos, das interessiert niemanden. Der Spaß kommt die Firma teuer zu stehen - schließlich sind diese Kündigungen, bei dieser "Sozialauswahl", nicht eben gerade rechtssicher. Das Unternehmen muss damit rechnen, die Kollegen zwar alle zu kündigen, sie aber größtenteils so nicht loszuwerden (insoweit diese erfolgreich klagen nämlich). Kennen wir ja alles schon: Gleiches Programm mit nur im Detail etwas "optimierten" Methoden. Die Liste der von Kündigung Bedrohten umfasst nach wie vor eine Gruppe mit Durchschnittsalter 51, darunter zahlreiche Betriebsräte, Gesamtbetriebsräte, Schwerbehinderte und sogar einen Aufsichtsrat.
Warum tut sich die Firma das an, wozu soll das überhaupt gut sein? Wirtschaftlich sinnvoll ist das genauso wenig wie moralisch nachvollziehbar, es geht also wohl weder um das eine noch das andere - Geld scheint die Firma genug zu haben, sonst würde sie es nicht so aus dem Fenster werfen.
Nein, es geht wohl eher darum, ein "Zeichen" zu setzen, ein Zeichen der Härte. Ein Zeichen "wenn wir Dir sagen Du gehst in die beE, weil Du sonst gekündigt wirst, dann machst Du das besser auch, denn wir halten unser Kündigungs-Versprechen auch", und dieses Zeichen lässt sich die Firma auch etwas kosten. Sowohl Geld als auch Image (siehe Nokia Bochum; man könnte sagen da merkt man die Halbmutter Nokia, aber genau genommen hat Halbmutti Siemens vor 6 Jahren ja auch schon nichts Anderes praktiziert). Wem das Zeichen gilt, ist unschwer zu erraten - das kann nur an die Adresse der Martinstraßen-Kollegen gerichtet sein. So gesehen zahlen die 36 betroffenen Hofmannsträßler die Zeche dafür, dass man die Martinsträßler mal tüchtig erschrecken will. Genauso wie die 38 Academy-Kollegen die Zeche dafür zahlen, dass man die Hofmannsträßler ohne Sozialauswahl kündigen will. Sonst bräuchten sie wohl kaum nach Düsseldorf abgezogen zu werden - auch wenn der Arbeitgeber offiziell behauptet, dafür gäbe es andere Gründe. Wenn es so wäre, dass es keinen Zusammenhang zwischen den Kündigungen und den Umzügen gäbe, wie wäre dann zu erklären, dass der Arbeitgeber den Academy-Kollegen jeglichen Interessenausgleich für ihren Düsseldorf-Umzug verweigert (anders als den Ulmer Kollegen), nur weil der Betriebsrat bei den Kündigungen der anderen 35 Mch-H-Kollegen Namenslisten verweigert?
Das war die eigentliche Überraschung aus der Einigungsstelle: Dass mittlerweile solche Massenumzüge auch noch ohne Interessenausgleich, ohne Nachteilsausgleich durchgezogen werden sollen. Dass ein gestern noch fast fertig ausverhandelter Interessenausgleich heute wieder vom Tisch gefegt wird, weil der BR keine Namenslisten unterschreibt (was ja wohl zu erwarten war) - die BR-Verhandlungsdelegation darf sich dadurch genauso verarscht fühlen wie die betroffenen Academy-Kollegen, das war schon ein dreistes Vorgehen.
Mit dem der Arbeitgeber aber den zu Kündigenden in die Hände spielt: So dokumentiert er selber den direkten Zusammenhang zwischen Umzug und Kündigungen, also den Umzugszweck "Umgehung einer Sozialauswahl". Das dürfte gerichtlich verwertbar sein; die Academy-Kollegen zahlen aber die Zeche. So ist das, wenn jemand in "Geiselhaft" genommen wird, um jemand anderen unter Druck zu setzen, der sich aber nicht zu einer Pflichtverletzung erpressen lässt. Wie geht es weiter?
Im Prinzip rein reaktiv. Die zu Kündigenden können sich nur mit guten Inputs (freie NSN-Stellen etc.) für den BR-Widerspruch auf ihre drohenden Kündigungen vorbereiten; die BR-Anhörung kann im Prinzip jetzt jederzeit schon anlaufen, sobald nur der Arbeitgeber will.
Fertig ausgearbeitet werden können die BR-Widersprüche aber erst wenn die Kündigungsbegehren des Arbeitgebers vorliegen, denn da muss dann natürlich auch auf die darin enthaltene Begründung des Arbeitgebers Bezug genommen werden. Zugleich sollte sich jeder aktiv darum bemühen, dass doch noch ein Ringtausch für ihn zustande kommt; es gibt mehr als zwei Trennungswillige auf jeden Betroffenen, das dokumentiert deutlich, dass JEDER Betroffene so gerettet werden könnte, wenn die Firma nur ernsthaft genug will; auch das ist ggf. gerichtsverwertbar ("ultima Ratio Prinzip"). Ringtausch als Kündigungs-Alibi ("wir haben ja alles versucht") wird bei dieser Zahl von Trennungswilligen wohl kaum funktionieren. Für die IT- Kollegen und die Academy-Kollegen wiederum gilt ebenfalls, dass wir nun erstmal abwarten müssen, was genau der Arbeitgeber als nächstes unternimmt, und wie; bald dürften wir's wissen. Gegen eine vermeintliche IT-Abspaltung (zur Sozialauswahl-Umgehung) wird ggf. zunächst mal der BR gerichtlich tätig werden müssen, es ist aber nachher natürlich auch in jedem Kündigungsschutzprozess ein Thema, wer alles bei einer korrekten Sozialauswahl hätte einbezogen werden müssen. Auch bei einem Düsseldorf-Umzug kommt es sehr auf die Details an: Werden z.B. Tarifler angewiesen umzuziehen oder wird es ihnen nur angeboten? Wird ihnen im Falle einer Weigerung mit Kündigung gedroht? Werden ihnen zum Umzug auch ohne Interessenausgleich doch noch vernünftige Konditionen (nach Ulm-Modell) angeboten oder nicht? Letztlich werden wir erst dieses abwarten müssen, bevor wir uns mit unseren Rechtsanwälten zum weiteren Vorgehen abstimmen können - auch hier wird letztlich alles zur reinen Juristerei. Leider scheint sich NSN mit seinen Mitarbeitern nur noch vor Gericht unterhalten zu wollen.
Da fällt mir wieder ein alter NCI-Abschiedsgruß ein: "Man sieht sich vor Gericht"!
Unglaublich, wie sich doch alles wieder wiederholt. In Sachen "Unternehmenskultur" sind wir keinen Schritt weiter gekommen,
da ist noch viel gute Arbeit zu tun! (cnn)

Dienstag, 18.8.2009
Einigungsstelle NSN Mch-H: Interessenausgleich nicht zustande gekommen

Am zweiten Verhandlungstag der Einigungsstelle zur Hofmannstraßen-Restrukturierung (Phase 2) am 18.8.09 stellte der Schlichter abschließend fest:
Ein Interessenausgleich kommt nicht zustande. Warum ist das so? Weil der Betriebsrat so „stur“ war, keine Namenslisten unterzeichnen zu wollen (und auch ein freiwilliger Verzicht auf fristgerechte Kündigungswidersprüche im Rahmen der Betriebsratsanhörung kommt für den BR nicht in Betracht); ohne das war aber für den Arbeitgeber eine „friedliche“ Einigung nicht mehr möglich, weiter ging seine „Kompromissbereitschaft“ schon nicht mehr. Das gilt leider auch für einen vorverhandelten Teil-Interessenausgleich für die Academy (Umzug nach Düsseldorf), den zwar der Betriebsrat anbietet aber der Arbeitgeber nun wieder ablehnt: Diese 38 Academy-Kollegen werden quasi mit in „Haft“ dafür genommen, dass der Betriebsrat nicht auf BR-Widersprüche für die 35 Kündigungskandidaten verzichten will. Eine IT-Betriebsabspaltung ist nach BR-Ansicht in der gegebenen Konstellation rechtlich nicht möglich; ob und wann der Arbeitgeber es trotzdem versucht (was dann zu einer gerichtlichen Klärung führen würde), ist noch unklar. Die mündlich bereits zugesagte Fortführung des Ringtauschprogramms bis 10.9.09 wird nochmal in einer separaten Vereinbarung schriftlich dokumentiert. Wie geht’s weiter: Als nächstes geht nun auch noch der (erzwingbare) Sozialplan (für die zu Kündigenden ebenso wie für den Academy-Umzug) in die Einigungsstelle, jedoch erst ab 12.10.09. Um Missverständnissen vorzubeugen: Nein, eine Kündigungs-Anhörung kann nicht erst dann, sondern auch jetzt schon sehr kurzfristig auf uns zurollen. (bt)

Samstag, 15.8.2009
NSN Mch M: Wahlinfos

Seit Anfang der Woche gibt es im Intranet die Homepage des Wahlvorstands: Dort sind alle Infos zur Betriebsratswahl am 23. - 24.9.2009 zu finden, z.B. Wahlausschreiben, Wählerlisten, Briefwahlanträge. Der Wahlvorstand hat all diese Infos auch in Englischer Sprache für unsere ausländischen Mitarbeiter bereitgestellt. Besonders erwähnenswert ist dabei die englische Übersetzung des Betriebsverfassungsgesetzes (Works Constitution Act) Diese Übersetzung ist auch für die (deutschen) Betriebsräte sehr nützlich, wenn sie mal mit einem ausländischem Vorgesetzten ein Gespräch führen müssten. Die Wahlordnung zur Betriebsratswahl findet man hier. (BRM)

Freitag, 14.8.2009
Artikel "Schwerbehinderung" überarbeitet

Wir haben in den letzten Tagen den Artikel "Schwerbehinderung" gründlich überarbeitet. Wer sich zu diesem Thema informieren will, z.B. über Antragstellung, GdB, Gleichstellung, Kündigungsschutz, Beschäftigungspflicht, BEM, Schwerbehindertenvertretung u.v.m., findet hier Antworten auf seine Fragen. Sicher nicht nur interessant für Betroffene, sondern auch für deren KollegInnen und Vorgesetzte. (rk)

Freitag, 14.8.2009
Angriff auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall abgewehrt

Das Landesarbeitsgericht München hat der Angestellten eines Callcenters Recht gegeben, die sich gegen den dreisten Versuch ihres Arbeitgebers zur Wehr setzte, die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auszuhebeln. Worum geht es?
Arbeitnehmer werden gelegentlich mal krank, die bestimmt sehr stressige Arbeit in einem Callcenter ist wohl auch nicht gerade gesundheitsfördernd. Arbeitgeber sehen das aber gar nicht so gern, gesunde, leistungsfähige Mitarbeiter sind ihnen lieber. Was tun? Die Firma Bestseller GmbH kam auf die Idee, jeder MitarbeiterIn einen Gesundheitsbonus von 500 EUR zu zahlen für jeden Monat, in dem sie nicht krank war. So steht es in den Arbeitsverträgen dieser Firma. Wunderbar! Wer freut sich nicht über geschenkte 500 EUR? Andersherum gesehen fehlen aber dann 500 EUR vom Lohn, mit dem man fest gerechnet hat. Der Gesundheitsbonus ist Teil des Lohns, geschenkt wird da gar nichts. Im Fall der Klägerin macht der Gesundheitsbonus etwa 25% aus. 25% weniger wegen eines Krankheitstages klingt sittenwidrig. Zwei Krankheitstage am 31. und am 1. des Folgemonats ergeben dann schon mal ein Minus von 1000 EUR. Im Entgeltfortzahlungsgesetz §3 EntgFG ist geregelt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, wenn er wegen einer unverschuldeten Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist. Der Anspruch besteht bis zu einer Dauer der Krankheit von sechs Wochen und wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Krankheit vier Wochen besteht. Klar, die Bestseller GmbH hat ihren Angestellten im Krankheitsfall das Entgelt fortgezahlt, es dann aber gleich wieder abgezogen und zwar bei kürzeren Krankheitszeiten sogar im Übermaß. Entgeltfortzahlung erfolgreich ausgehebelt? Nein, denn eine Arbeitnehmerin klagte gegen diese Regelung und gab sich nach der ersten Instanz nicht mit einer halbherzig zugestandenen Rückzahlung von 100 EUR zufrieden. Ihr ging es ums Prinzip, sie wollte "den Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch die Hintertüre abwehren und somit ein Musterurteil erstreiten". In der zweiten Instanz bekam sie nun am 11.8.2009 vor dem Landesarbeitsgericht München Recht, der Arbeitgeber muss ihr den Gesundheitsbonus von zwei Monaten nachzahlen (Az.: 8 Sa 131/09). Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber der Richter ließ u.a. durchblicken, dass er den Bonus im Verhältnis zum Gesamtentgelt als zu hoch ansieht. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht hat das LAG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls zugelassen, auch eine Sprecherin von ver.di maß dem Urteil des Landesarbeitsgerichts "bundesweite Bedeutung" zu. Gerade weil ich weiß, dass die Klägerin diesen Artikel lesen wird, möchte ich ihr für ihren Mut danken, gegen diese willkürliche Regelung zu klagen. Arbeitsrecht wird weitgehend vor Gericht gestaltet. Um Missstände zu beseitigen, die wir im Arbeitsrecht da und dort schon feststellen mussten (z.B. verhaltensbedingte Kündigungen wegen einer Bagatelle), braucht es solche mutige ArbeitnehmerInnen. Viel Glück, Sabine, vor dem BAG (falls die Bestseller GmbH in Revision gehen sollte)! (rk)

Freitag, 14.8.2009
Outplacement by NSN – Was ist das?

Der Bericht eines Teilnehmers zur der heutigen Veranstaltung der Fa. Max40: (DrVD)

Mittwoch, 12.8.2009
NSN Mch-H: Fortsetzung des Ringtauschprogramms

Nachdem immer noch ca. 35 wechselwillige MchH-Kollegen unvermittelt und deswegen unmittelbar von Kündigung bedroht sind, wird (gemeinsam durch Betriebsleitung und Betriebsrat) für diese das Ringtauschprojekt auch über den 30.6.09 hinaus fortgesetzt (zu den gleichen Konditionen wie bei Unterschrift bis 30.6., d.h. insbes. auch ohne Abzug von 0,3 Punkten bei der Abfindungsberechnung); absolute Deadline ist aber eine beE-Unterschrift des trennungswilligen Ringtauschpartners bis aller-spätestens 10.9.09 (für einen beE-Eintritt zum 1.10.09, beE-Laufzeit bis 30.6.2012). Wie gesagt: Unveränderte Konditionen; dazu gehört dann selbstverständlich insbes. auch das für Mitarbeiter ab 55 sehr attraktive beE/vB-Kombipaket, mit dem man bis zu 8 Jahre lang (bis zum frühestmöglichen Renteneintritt) noch ein regelmäßiges monatliches Einkommen hat.
Interessierte Trennungswillige bitte nicht mehr an die Ringtauschteam-Funktionsmailadresse schreiben, sondern direkt an: Bernhard.Troeger@NSN.com. Der Arbeitgeber will damit seiner Verpflichtung nach §1.2 KSchG Rechnung tragen:
Es darf kein Mitarbeiter gekündigt werden, der auch weiterbeschäftigt werden könnte (z.B. per Ringtausch). Wir erwarten, dass dazu auch die Frage, zu wieviel Prozent Trennungs- und Wechselwilliger „deckungsgleich passen“ müssen, mit einer der Ernsthaftigkeit der Situation angemessenen Großzügigkeit behandelt wird. Intensiv wird nach Ringtauschwilligen aus der IT (Mch-H) gesucht, aber auch an Trennungswilligen aus Mch-M sind wir nach wie vor sehr interessiert! Wir wurden auch gefragt, ob der Betriebsrat Mch-M nicht Ringtausch-Zuversetzungen aus Mch-H ablehnen müsste, um den MchM-eigenen Mitarbeitern Gelegenheit zu geben sich ebenfalls auf diese Stellen zu bewerben. Die Antwort ist Nein: Erstens ist zwar der BR Mch-M primär den MchM-Mitarbeitern verpflichtet, aber für den Fall, dass Mitarbeitern anderer Betriebe ganz konkret die Kündigung bevorsteht (und nicht nur eine mögliche Gefährdung des Arbeitsplatzes irgendwann demnächst einmal), dominiert hier doch die betriebsübergreifende Weiterbeschäftigungsverpflichtung nach §1.2 KSchG. Da ist betriebsübergreifende Solidarität gewissermaßen gesetzlich verordnet. Zweitens wird keine Stelle frei, wenn nicht der Ringtausch zustande und der Trennungswillige so in die MchH-beE kommt; daher gibt es auch keine freie Stelle, die ausgeschrieben werden und auf die sich jeder bewerben könnte:
Entweder der Ringtausch klappt, dann ist der neue Stelleninhaber schon bestimmt (eben der MchH-Kollege, der sonst gekündigt würde), oder aber er klappt nicht (und dann wird die Stelle gar nicht erst frei).
So gesehen entstehen auch der MchM-Belegschaft dadurch keine Nachteile, wenn MchH-Kollegen per Ringtausch vor ihrer Kündigung bewahrt werden. (bt)

Dienstag, 11.8.2009
Restrukturierung NSN Mch H: Status Einigungsstelle

Die Einigungsstelle zur "Phase 2" der Restrukturierung in Mch H tagte erstmalig am 11.8.2009. Insbesondere geht es hier um die drohenden Kündigungen für rund 35 übrige Mch H Mitarbeiter sowie um den beabsichtigten Umzug der Academy nach Düsseldorf. Erwartungsgemäß gab es noch keine Einigung, nach weiteren Detailgesprächen wird die Einigungsstelle am 18.8. weiter verhandeln. (bt)

Dienstag, 11.8.2009
NSN Ulm - und wer löst unsere Netzprobleme?

Seit letzter Woche Montag sind die ersten Münchner Ingenieure nun am Standort Ulm im Einsatz. Wie schön - endlich haben wir den "Leadstandort"! Doch die Freude währte kurz: Nicht eine "Münchner" Zutrittskarte funktionierte dort - weder an den Eingangstoren, noch zu den Büros, und erst recht nicht zu den Labors. Die Pförtner, hierauf offenbar schon vorbereitet, drückten gleich den "Münchnern" vorkodierte "Gästekarten" in die Hand, damit sich diese wenigstens noch eingeschränkt bewegen können. Es sei dies, so wurde mitgeteilt, kein Fehler bei der Zutrittsrechtsvergabe, nein, ein Netzproblem des Abgleichs der Zutrittsrechte zwischen Ulm und München sei der Knackpunkt - doch auch dies' Problem sei in den nächsten Tagen sicher schnell behoben... Nun ist die erste Woche um und nichts geschah. Genauso werden Klagen laut, die Internetverbindung, genau wie jeder Zugriff auf ein Netzlaufwerk sei gähnend langsam, was nicht weiter wunderlich, nimmt doch jedes Bit und jedes Byte erst über München seinen Weg! Auch beim Blick in die Büros, Labors, WC- Anlagen, wird den "Münchnern" langsam klar, dass eben ihre Existenz, das heißt, ihr Zuzug, dazu führte, dass der schöne Ulmer Standort mit all den Leuten langsam aber sicher überfordert ist. Doch, Hand aufs Herz:
Das hätte man im Vorfeld klären können. - Oder? (Vox Veritatis)

Montag, 10.8.2009
Nortel und kein Ende

Der Vorstandsvorsitzende der insolventen Nortel Mike Zafirovski gibt auf und will laut Wall Street Journal in den nächsten Wochen das Unternehmen verlassen. Derweil hat auch Ericsson seinen Zukauf von Nortel-Teilen noch nicht in trockenen Tüchern; Zwar hat Ericsson den Mitbewerber NSN mit einem deutlich höheren Kaufpreis ausgestochen, aber ein kanadischer Regierungsausschuss untersucht noch ob der Ausschluss des Blackberry-Herstellers RIM aus dem Bieterverfahren rechtens war. (bt)

Montag, 10.8.2009
NSN: Was gibt es Neues aus Mch-H?

Ab 11.8.2009 gehen die Verhandlungen zur Restrukturierung der Hofmannstraße in die Einigungsstelle; diese wird möglicherweise noch diese Woche abgeschlossen. Parallel dazu hat sich der Betriebsrat schon auf Kündigungen vorbereitet. Und parallel (bis 10.9.2009) gehen auch die gemeinsamen Bemühungen um weitere „Ringtäusche“ weiter. Im Wirtschaftsausschuss forderte der GBR-Vorsitzende dazu auf, in Mch H auf Kündigung der übrigen 35 Mitarbeiter zu verzichten; der Arbeitgeber hielt sich dazu bedeckt. Zu weiteren „Grausamkeiten“ (für die dann im Gegenzug ggf. auch über einen befristeten Kündigungsausschluss zu verhandeln wäre) wie z.B. 40h-Vertragskündigungen, Kurzarbeit, BRM null etc. gibt es noch keine konkreten Verhandlungen mit dem GBR, der Arbeitgeber „prüft“ erst noch ob und was er genau ändern will und wie. Die laufende beE schließt zum 31.10.2009 ihre Pforten; insbesondere für die ÜFü’s (über-Fünfzigjährige) liegt die Vermittlungsquote noch immer unter 25%. Kantinen: NSN trennt sich spätestens bis Jahresende vom Ma1-Kasino (Mch H-West); auch Siemens will sich von einer von 2 Mch H-Kantinen trennen, wobei noch nicht entschieden ist welche (Südkasino oder die RM44-Kantine in der Tölzerstraße). (bt)

Samstag, 8.8.2009
Siemens Österreich: SIS&CT Betriebsrat sucht neue Wege

Die SAG in Österreich hat im Frühjahr 2009 angekündigt im Bereich SIS ca. 630 Arbeitsplätze von 1750 abzubauen. Betroffen davon sind auch die KollegInnen der PSE, welche für NSN gearbeitet haben. Durch Protestaktionen, Kundgebungen und Verhandlungen ist es dem Betriebsrat gelungen einen Zwischenerfolg zu erringen. Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung sind:

• ein Kündigungsverzicht bis zum 30.11.2009
• ein Sozialplan auf freiwilliger Basis und
• der Einsatz einer Arbeitsgruppe, welche nach alternativen Lösungen suchen soll.

Zu der Arbeitsgruppe heißt es:
Damit diese Arbeitsgruppe keine Alibiveranstaltung wird, verlangte der BR-Vorsitzende Samadani in einer Betriebsratsaussendung Konsequenzen für die Leitung der SIS SDE und bis in den Vorstand hinauf, wenn bis zum 30.11.2009 kein neues Geschäft, keine neue Arbeit, kein zukunftsorientiertes, optimistisches Konzept präsentiert wird. Gerade der Einsatz einer Arbeitsgruppe ist ein Novum, da dies stark in die (ach, so heilige) „unternehmerische Entscheidung“ eingreift. Wir wünschen den KollegInnen, dem Betriebsrat und der Arbeitsgruppe viel Erfolg! Es wäre ein Versuch wert, dieses Modell bei der nächsten Restrukturierung bei NSN anzuwenden. Es könnte zu einer echten Innovation werden. (INTR)

Mittwoch, 5.8.2009
Unternehmer-Willkür: Fall Emily locker getoppt

Wie die SZ berichtet wurde einem pakistanischen Arbeiter in Oberhausen fristlos gekündigt, weil er am Arbeitsplatz sein Handy aufgeladen hat (das entspricht Stromkosten von 0,014 Cent). Sein Chef sah darin eine Straftat, kündigte seinem Mitarbeiter nach 14 Firmen-Jahren und ließ sich auch in der Güteverhandlung nicht auf den Vorschlag des Richters ein, sich mit einer Verpflichtung so ein schlimmes Verbrechen nicht mehr zu begehen, zu begnügen. Übrigens: Auch in seinem Unternehmen lassen Kollegen Radios und Kaffeemaschinen über das Stromnetz der Firma laufen, scheint ja eine regelrechte Mafiahochburg zu sein, lauter Kriminelle!? Da dürften ja wohl noch einige Kündigungen anrollen; wenn das Schule machen würde, wohl gegen so etwa 99% der Bevölkerung... Der Mitarbeiter und Ernährer einer fünfköpfigen Familie bezieht derweil Hartz IV und Prozesskostenhilfe. (cnn)

Dienstag, 4.8.2009    (Update 5.8.2009)
Wert der Siemens-Beteiligung an NSN schrumpft

Reuters zitiert aus einer Analysten-Studie: Klingt ja nicht gerade gut; andererseits muss man nicht alles glauben was Analysten schreiben. Erstens: Durch den Nortel-Teilzukauf wäre NSN verhältnismäßig gar nicht so viel größer geworden, und außerdem war der ja zum Zeitpunkt der NSN-Gründung noch gar nicht absehbar, wie kann jetzt die angeblich zu kleine Größe plötzlich ein Problem sein? Zweitens: Größe ist nicht alles, wie uns Huawei gerade lehrt; unser Angstgegner ist viel kleiner als NSN. Wenn Größe ein Wert für sich wäre, wäre es ja auch widersinnig, dass sich NSN fortgesetzt durch Stellenabbau verkleinert, oder? Drittens: Wieviel wäre NSN wohl heute noch wert, wenn das Unternehmen nun auch noch über eine Milliarde für so einen überteuerten Nortel-Zukauf verpulvert hätte? (cnn)

Montag, 3.8.2009
Appell an den NSN-GBR: Keine Deals gegen Kündigungsausschluss ohne die Hofmannstraße!

Im Zusammenhang mit Arbeitszeit-Regelungen und sonstigen Agreements kommt immer wieder in Diskussion, der Gesamtbetriebsrat von Nokia Siemens Networks könnte diese und jene Zugeständnisse machen, wenn im Gegenzug für eine befristete Zeit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. Wir haben dazu eine ebenso selbstverständliche wie für Einige von uns existentiell wichtige Bitte:
Wenn, dann bitte nicht unter Ausschluss der Hofmannstraße! Wir sind genauso NSN-Mitarbeiter, und Ihr seid auch unser GBR, also bitte keine negativen Ausnahmeregelungen für die Mch-H-Kollegen, gerade so als wären wir schon abgeschrieben! (bt)

Sonntag, 2.8.2009
NSN-Mitarbeiter warten auf ihr Juli-Gehalt

Zahlreiche Mails mit Anfragen gingen bei uns ein: "Ich habe mein Juli-Gehalt von NSN noch nicht bekommen, bin ich da der Einzige?"
Nein, Ihr seid nicht die Einzigen, ganz im Gegenteil... Was auch immer dahinter stecken mag, es scheint entweder alle oder zumindest doch recht viele Mitarbeiter zu betreffen. Uns liegen aber keinerlei Informationen vor, die auf etwas Gravierenderes als bestenfalls die übliche Zinsschinderei schließen ließen. In normalen Zeiten wäre so ein Vorgang sicherlich gar nicht groß zur Kenntnis genommen worden, aber das Vertrauen der Mitarbeiter in die Firma scheint, so entnehmen wir es zumindest den höchst beunruhigten Zuschriften, in letzter Zeit, in Zeiten der Finanzkrise und des NSN-Stellenabbaus, doch etwas gelitten zu haben... Es gibt immer noch (Firmen-)Werte, die man mit Geld nicht aufwiegen kann, wie Zuverlässigkeit, Integrität und Vertrauen. Diese Werte können bei Kunden, Lieferanten und Mitarbeitern durch exzessive Zinsschinderei leicht ramponiert werden. Das scheint ein Teil des Managements aber überhaupt nicht mehr zu kapieren. (IC)

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