Dienstag, 30.12.2008
Neue Telefonnummern nach hektischen Umzügen

So kurz vor den Weihnachtsfeiertagen mußten so ca. 400 Mitarbeiter ganz schnell von der Hofmannstraße in die Martinstraße umziehen. Warum es der Arbeitgeberin plötzlich so eilig war, kann man nur vermuten, die Umzüge wurden aber durchgeführt und sind jetzt abgeschlossen. Erstaunlich bei der ganzen Aktion ist, dass die Kollegen, jetzt auch noch neue Telefonnummern bekommen haben. Offensichtlich hat man es nicht geschafft, oder es war gar nicht gewollt, die alten Telefonnummern der Hofmannstraße beizubehalten. Besonders ärgerlich dabei ist, dass eigentlich jeder zum Jahresende sowieso eine neue Telefonnummer bekommen sollte, da ja die gesamte Telefonanlage ausgewechselt werden soll. Diese neue Telefonanlage verschiebt sich jedoch, das wurde bereits ausführlich kommuniziert. Man muß sich bei solchen Aktionen immer fragen: Sparen wir uns eigentlich zu Tode? Sparen, koste es was es wolle? Warum bekommen jetzt 400 Mitarbeiter für nur wenige Tage eine neue Telefonnummer? Die neue Telefonanlage steht doch schon kurz vor der Installation in den Startlöchern. War da keine andere Lösung zu finden? (Viola Frustig)

Samstag, 27.12.2008
Auch ein Jahresrückblick: Wahl zum NSN-Unwort des Jahres

"Unworte bereiten Untaten den Boden", sagte der frühere Bundespräsident Johannes Rau im Mai 2000. Die Aktion »Unwort des Jahres« ruft jedes Jahr auf, "sprachliche Missgriffe zu nennen, die im jeweiligen Jahr besonders negativ aufgefallen sind. Gesucht werden Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen." Etwas Ähnliches wollen wir hier versuchen, allerdings nur auf Nokia-Siemens-Networks bezogen. Wir haben da schon mal eine Vorauswahl getroffen, falls wir aber einen "potentielles Unwort" vergessen haben sollten, bitte über info@nci-br.de melden. »» Zur Online-Abstimmung (wl / rk)

Dienstag, 23.12.2008
NSN Mch-H: Einstweilige Verfügung erlassen

Am 22.12.08 hat das Landesarbeitsgericht der Beschwerde des Betriebsrats gegen das erstinstanzliche Urteil stattgegeben und die von uns beantragte einstweilige Verfügung gegen NSN erlassen! Darin ging es darum, keine Umzüge von MchH nach MchM mehr durchzuführen, bevor wir einen Interessenausgleich dazu verhandelt haben (in dem wir sicher stellen wollen, dass nicht infolge dieser Umzüge die im Betrieb MchH Verbleibenden am Ende des Tages per Betriebsschließung ohne Sozialauswahl gekündigt werden). (bt)

Dienstag, 23.12.2008
Pech gehabt: Rechtsanwalt verschlampt Kündigungsschutzklage

Wie schon kürzlich von Viola beschrieben, muss man eine Kündigungsschutzklage spätestens drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erheben (§4 KSchG). Aber keine Regel ohne Ausnahme:
War ein Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen ... Der Antrag ist nur innerhalb von zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zulässig. (§5 KSchG) Dass an die zuzumutenden Sorgfalt sehr hohe Anforderungen gestellt werden, macht in seinem Urteil vom 11.12.2008 das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Ein Arbeitnehmer hatte zwei Tage nach der Kündigung einen Rechtsanwalt beauftragt, Kündigungsschutzklage zu erheben. Als er sich dann erst zwei Wochen nach dem Ablauf der Frist nach dem Stand der Dinge erkundigte, erfuhr er, dass der Anwalt die Klage verschlampt hatte. Das BAG wies in einer Revison die Klage auf Zulassung einer verspäteten Klage nach §5 KSchG zurück, das Versäumnis seines Prozessbevollmächtigten sei dem Kläger zuzurechnen. Was lernen wir daraus?
Wähle deinen Rechtsanwalt sorgfältig aus. Wie überall gibt es auch in dieser Branche solche und solche. Sprich mit Kollegen über dieses Thema. Besuche selbst Gerichtsverhandlungen und mache dir ein eigenes Bild. Und das alles natürlich rechtzeitig. Und: Einmal vor Ablauf der Frist kurz nachzufragen hätte im beschriebenen Fall bestimmt nicht geschadet. (rk)

Sonntag, 21.12.2008
NSN: Neue Telefone - jetzt doch nicht zum Jahresende

Ursprünglich war angekündigt, dass bis zum 31.12.2008 die Telefonanlage bei NSN Deutschland ausgewechselt und jeder Mitarbeiter sowohl ein neues Telefon, als auch eine neue Telefonnummer bekommen sollte. Nun, jeder hat gemerkt, dass es bis heute noch keine neuen Telefone gibt. Wir haben alle noch unsere alten Apparate. Warum das so ist, wird uns dann sogar mitgeteilt: "der VoIP Rollout in Germany wird sich auf das erste Quartal 2009 verschieben". Der Austausch der existierenden IP-Telefone durch die neuen IP-Telefone ist für Anfang bis Ende Februar 2009 geplant und die alten Telefonnummern sind noch bis Anfang Februar 2009 gültig. Hatte man den Mitarbeitern nicht irgendwann gesagt, dass diese neue Anlage ganz turbo toll sein soll und das sich darüber hinaus auch noch durch die Ablösung der jetzigen SIS-Voice Verträge, Kosteneinsparungen von ca. 300.000,-- € pro Monat ergeben? Nun fragt sich natürlich der kritische Leser: Wenn das Telefonieren doch so teuer ist und man mit dieser neuen Anlage so viel Geld sparen könnte, ja warum verzögert sich denn dauernd der "Rollout"? Wollen wir jetzt Geld sparen oder nicht? Oder lohnt es sich schlicht gar nicht mehr, diese Anlage zu installieren? Wartet man jetzt erst mal ab, was aus dem deutschen Personal überhaupt wird? In der Info Mail, die die NSN Mitarbeiter am 19.12.2008 erhalten haben gibt es natürlich einen Link auf eine Intranet-Webpage. Dort findet sich ein Foliensatz, der immer noch den Stand von Juli 2008 aufweist und erzählt: "Die Einführung des Systems wird bis Ende 2008 abgeschlossen sein." Nicht mal den Foliensatz hat man überarbeitet, bzw. aktualisiert. Wie halbherzig hier doch alles geschieht. Folgender Appell dieser Folie in der persönlichen Anrede "Du" gilt bestimmt immer noch: Also die Daten immer schön aktuell halten, das spart Kosten. (Viola Frustig)

Samstag, 20.12.2008
Personalabbau ohne Sozialauswahl – ein Methoden-Vergleich 2002/2008

2002/2003, Siemens Mch-H	2008, Nokia Siemens Networks Mch-H
11.11.2002: Blaue Briefe „Ihr Arbeitsplatz entfällt“. Bedeutung: Geht bitte freiwillig, damit wir Euch nicht kündigen müssen (was dann ja auch geschah, wobei Siemens die Kündigungsschutzklagen verlor)	11.11.2008: Bekanntgabe „Betrieb MchH wird geschlossen, 410 Jobs entfallen“. Warum schon wieder gerade der 11.11.: Ein symbolischer Hinweis auf ein „Rückspiel“?!
Ursache: Nicht weltweiter Personalabbau, sondern Verlagerung in Niedriglohnländer	Ursache: Nicht weltweiter Personalabbau, sondern Verlagerung in Niedriglohnländer
Rein „technische“, nicht soziale Auswahl: Wer den „blauen Brief“ erhielt, bestimmte willkürlich der Arbeitgeber.	410 von zuletzt noch 1200 Betriebsmitarbeitern sollen mit einer Betriebsschließung ihren Job verlieren; die Auswahl wer das dann ist, trifft willkürlich der Arbeitgeber, ohne Sozialkriterien.
PA-Chef: „Kündigungen sind nicht unser Ziel“ (sondern dass alle freiwillig in die beE gehen) Aber – sie bleiben die Ultima Ratio.	PA-Chef: „Kündigungen sind nicht unser Ziel“ (sondern dass alle freiwillig gehen) Aber – sie bleiben die Ultima Ratio
Im Falle von Kündigungen Sozialauswahl beabsichtigt? Nein, wir haben doch eine beE! (wer das beE-Angebot bekommt und ablehnt wird gekündigt) -> beE statt Sozialauswahl	Sozialauswahl erfolgt oder beabsichtigt? Nein, wir haben doch eine Betriebsschließung. -> Betriebsschließung statt Sozialauswahl
De-facto-Sozialauswahl: Gekündigte durchschnittlich 46 Jahre alt. 80% der Schwerbehinderten zu Project Assignment abgeschoben.	De-facto-Sozialauswahl: Zu Kündigende durchschnittlich 49 Jahre alt, darunter 80% der Behinderten (ohne IT)
Aktive Separierung der Unerwünschten von den Erwünschten (Umzug zu beE, PRA, Zielstattstraße, Greifswald, …)	Passive Separierung der Unerwünschten von den Erwünschten (durch deren Umzug in die Martinstraße bzw. Tölzerstraße-Abspaltung)
Methode „teile und herrsche“: „Briefempfänger“ contra Rest, der hochmotiviert weiterarbeiten soll. Hat nicht geklappt…	Methode „teile und herrsche“: Mch-H (mit Kündigungen / Schließung) contra Mch-M (die Ulm-Umzieher sind aber auch nicht besser dran!)
Schlechtes Gewissen einreden: Du wirst doch Deine jüngeren Kollegen nicht gefährden wollen, indem Du sie zum Thema „Sozialauswahl“ vor Gericht namentlich nennst? Reiner Bluff, keiner dieser jungen Kollegen wurde deswegen gekündigt!	Schlechtes Gewissen einreden: Sie wollen doch nicht die Kollegen, die nach Mch-M versetzt werden sollen, oder die abzuspaltenden IT-Kollegen in Geiselhaft nehmen, so dass wir sie womöglich auch noch kündigen müssen? Bluff!
Abbau-Methode: Zangenbewegung mit einem ganzen Maßnahmen-Bündel (NP, PRA, beE, Aufh.vertrag, Kündigungen, Greifswald, ...)	Abbau-Methode: Zangenbewegung mit einem ganzen Maßnahmen-Bündel (beE, Aufh.vertrag, IS-Ausgliederung, IT-Abspaltung, MchM-Rettungsumzüge als Vorarbeit zu anschließenden Kündigungen ohne Sozialauswahl in MchH, geleerter NSN-interner deutscher Stellenmarkt, Versetzungen nach Ulm/Greifswald/Düsseldorf (->Mitarbeiter gehen freiwillig und freuen sich sogar wenn sie wenigstens noch mit Abfindung gehen dürfen))
Entscheidung nicht auf dem Verhandlungsweg, sondern erst vor Gericht (Kündigungsschutzklagen)	Und diesmal?

(bt)

Freitag, 19.12.2008
Interessenausgleich-Verhandlungen zum Kahlschlag in der Hofmannstraße: Stand der Dinge, Teil III

Am 18.12. wurden nun auch übergreifende Fragen zum gesamten Maßnahmenbündel (von dem die Arbeitgeberseite nach wie vor behauptet, die verschiedenen Maßnahmen hingen in keiner Weise zusammen) gestellt, und so konkret oder auch unkonkret beantwortet wie das bei solchen Verhandlungen leider meist üblich ist. Ganz offen zugegeben wird, dass der Zweck/Grund eine Verlagerung in Niedriglohnländer zur Verbesserung der Kostenbasis ist, und dass keinerlei Sozialauswahl erfolgt ist oder erfolgen soll.
Kündigungen seien zwar nicht das Ziel, aber ggf. die Ultima Ratio. Auch wurde wiederholt betont, dass niemand deswegen gekündigt werde, weil der Betrieb geschlossen wird, sondern anders herum: Der Betrieb soll wohl am Ende des Tages geschlossen werden, weil dann (nach Umsetzung der geplanten Maßnahmen) niemand mehr drin ist. Wie geht’s weiter: Die Business Cases hinter den NSN-Umbauplänen wird der BR-Wirtschaftsberater am 8.1.09 näher unter die Lupe nehmen; der Betriebsrat bezweifelt noch immer die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einiger dieser Maßnahmen. Derweil wurde eine gütliche Einigung zum LAG-Beschwerdeverfahren wegen einer Einstweiligen Verfügung gegen die Umzüge von Mch-H nach Mch-M (die erst den Weg für Kündigungen in Mch-H ohne Sozialauswahl freimachen) verhandelt; kurz vor einer Einigung schaffte der Arbeitgeber vollendete Tatsachen, indem er die noch ausstehenden Umzüge kurzerhand auf diesen Freitag vorverlegte. Mit dieser Vorwegnahme platzt natürlich der „Deal“ und der Gerichtsweg wird weiter seinen Lauf nehmen. (bt)

Freitag, 19.12.2008
Hektische Umzüge in die Martinstraße

Bekanntlich sollten in den nächsten Monaten etwa 400 Mitarbeiter aus der Hofmannstraße in die Martinstraße umziehen, vorwiegend aus dem Bereich COO IPT. Nun hat dieses Vorhaben eine rasante Beschleunigung erfahren. In ungewohnt hektischer Betriebsamkeit sollen alle Umzüge bis kommenden Montag erledigt sein. Erst gestern haben die meisten Mitarbeiter von diesem Umzugstermin erfahren. Wir vermuten natürlich, dass dies mit der vom Betriebsrat beantragten einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Umzüge bis zum Abschluss der Verhandlungen zusammenhängt. Der Arbeitgeber will wohl vollendete Tatsachen schaffen, bevor entweder das Landesarbeitsgericht am kommenden Montag seine Entscheidung verkündet oder am Freitag ein Vergleich geschlossen wird, nach dem bis 31.03.09 die Umzüge unterbleiben würden. (pl)

Donnerstag, 18.12.2008
Kündigungsverzicht bei Siemens: Offener Brief an Peter Löscher

Sehr geehrter Herr Löscher, schön dass Sie selbst eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Kündigungsverzicht der DAX-Großkonzerne vorschlagen!
In der Tat werden wir morgen keine Produkte mehr verkaufen können, wenn wir heute nicht dafür sorgen, dass es auch noch zahlungskräftige Kunden (=Arbeitnehmer) gibt, dieser Abwärtsspirale müssen wir konsequent entgegenwirken.
Gerade in einem Unternehmen, das wie Siemens so viele freie Stellen hat, ist das Motto "Weiterbildung/Umschulung statt Kündigung" die einzig richtige Antwort auf diese Herausforderung. Bittere Erfahrungen haben die Siemens-Mitarbeiter jedoch leider misstrauisch gemacht, und so geht schon wieder die Frage um: Ist das nur ein öffentlichkeitswirksamer PR-Gag, und Siemens kündigt trotzdem, aber auf dem Umweg über Ausgliederungen (erst Firmenteile ausgliedern und anschließend von der neuen Firma aus kündigen)? Konkret gefragt: Können wir davon ausgehen, dass sich diese nicht-Kündigungs-Selbstverpflichtung von Siemens auch auf die Siemens-Töchter SEN (Siemens Enterprise Networks) und NSN (Nokia Siemens Networks) erstrecken würde, oder ist doch alles nur eine Mogel-Packung? Mit freundlichen Grüßen (bt)

Dienstag, 16.12.2008
Betriebsbedingte Kündigung - die größten Irrtümer

Wie kommt es eigentlich zu betriebsbedingten Kündigungen? Nun, diese Frage wurde schon länglich, ausschweifend und erschöpfend auf www.nci-net.de analysiert. Da es aber anscheinend immer wieder andere Mitarbeiter trifft, muss diese Thematik in regelmäßigen Abständen neu aufgerollt werden. Versuchen wir diesmal, die Sache rückwärts anzugehen. Was sind denn die großen Irrtümer in puncto Kündigung.

1. Ich bin wichtig
   Wunschtraum, jeder ist ersetzbar. Das schmeichelt der Seele leider gar nicht, denn wir fühlen uns ja so gerne unersetzlich. Aber jede Umorganisation hat bewiesen: es geht auch ohne mich. Sogar Heinrich von Pierer wurde eines Tages durch einen anderen abgelöst und die Welt hat nicht aufgehört sich weiter zu drehen.
2. Ich bin unkündbar
   Stimmt auch nicht. Es gibt zwar durchaus gewissen gesetzlichen Schutz vor Kündigungen, beispielsweise Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Schutzfristen, etc., tariflichen Kündigungsschutz z.B. ab 50 Lebensjahren, wenn man seit 15 Jahren der Firma angehört. Allerdings gilt dies nur im Tarifkreis und auch nur für Gewerkschaftsmitglieder. Darüber hinaus gibt es Firmenselbstbindungen, beispielsweise die Unkündbarkeit ab 25 Jahren Firmenzugehörigkeit. Die Statuten für Jubilare werden allerdings derzeit bei NSN überarbeitet. Man hüte sich aber generell auf diesen Sonderkündigungsschutz zu bauen. Die Arbeitgeberin wendet raffinierte Strategien an, um Kündigungsschutz zu umgehen. Dafür gibt es eine Unzahl von Beratern, die nichts anderes tun, als sich überlegen, wo kann man was und wie machen, damit die bestehenden Gesetze umgangen werden können. Diese Berater bieten Schulungen, Seminare, Kongresse, Workshops etc. an, die reichlich von den Arbeitgebern besucht werden.
3. Eine Kündigung kann per Mail erfolgen
   Falsch, nach § 623 BGB bedarf eine Kündigung der Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen.
4. Der Arbeitgeber kann jeden betriebsbedingt kündigen
   Täte er gerne, erzählt er auch immer wieder. Nur: so einfach ist das auch wieder nicht. Lassen wir mal den Sonderfall der Betriebsschließung beiseite, da gelten wiederum eigene Regeln. Konzentrieren wir uns mal darauf, dass die Arbeitgeberin sagen wir mal 10 Prozent der Belegschaft abbauen will und das über betriebsbedingte Kündigen abwickeln möchte.
   a) Die Arbeitgeberin muss dafür erst mal eine unternehmerische Entscheidung treffen, in der definiert wird, welche Arbeitsplätze entfallen sollen. Derzeitiges Paradebeispiel hierfür bei NSN ist der betriebsärztliche Dienst (BÄD). NSN hat die unternehmerische Entscheidung getroffen, dass dieser BÄD nicht mehr hausintern angeboten wird, sondern über eine Fremdfirma. Dies ist eine unternehmerische Entscheidung. Sie ist nachvollziehbar. Das medizinische Personal wird gemäß dieser Entscheidung nicht mehr gebraucht. Also könnte die Arbeitgeberin dieses medizinische Personal betriebsbedingt kündigen. So hätte es die Arbeitgeberin auch gerne, läuft aber nicht.
   b) Als nächstes wird das Personal sagen, dass es bereit ist auf anderen vergleichbaren Stellen im Unternehmen zu arbeiten. Jetzt wird der Arbeitnehmer beweisen, dass es Stellen gibt, auf denen er arbeiten könnte, die Arbeitgeberin wird dagegen beweisen wollen, dass es eben keine Stelle gibt. Wirkliche Probleme bekommen dabei die absolut einmaligen Berufsgruppen. Der Papst beispielsweise ist einmalig. Es kann nur einen geben, es gibt keinen zweiten. Deswegen sollte man als Mitarbeiter immer darauf bedacht sein, dass der persönliche Job nicht einmalig ist. So schwer das dem persönlichen Ego auch fallen mag. Lieber bin ich Softwareentwickler, davon gibt es hunderte als hybridaktivierter Systemsoftwarespeciallist, wenn es von dieser Berufsgruppe nur mich als einzigen gibt. Je breiter der Arbeitsvertrag gespannt ist, desto besser für den Mitarbeiter im Falle einer Kündigung. So könnte beispielsweise das medizinische Personal, das sehr viel Verwaltungsarbeit gemacht hat, durchaus einen Verwaltungsposten außerhalb der Medizin übernehmen. Dann sind die Events halt nicht mehr medizinisch orientiert, sondern vertrieblich, wo ist der Unterschied in der Organisation derselben?
   c) Jetzt muss der Arbeitnehmer nur noch eine Stelle im Betrieb finden, die er mit seiner Vorbildung und Berufserfahrung auch machen könnte, die ein jüngerer Kollege mit weniger Firmenjahren inne hat, oder eine offene Stelle im Stellenmarkt. Dokumentation des internen Stellenmarktes ist in dieser Situation wichtig. Alle passenden Stellen ausdrucken, aufheben und tabellarische Übersichten erstellen. (Kommt gut vor Gericht.)
   Also die Arbeitgeberin kann zwar kündigen, muss aber o. g. Punkte dafür beachten.
5. Der Betriebsrat kann gar nichts gegen Kündigungen tun
   Es stimmt in der Tat: Verhindern kann der Betriebsrat Kündigungen nicht. Aber er hat ein Mitbestimmungsrecht bei Kündigungen und muss vor einer Kündigung angehört werden, (Kündigungs-Gerüchte). Die NSN Betriebsräte werden ihr Recht der Mitbestimmung nutzen und Widersprüche für Kündigungen schreiben. Die Arbeitgeberin hat in den letzten Jahren die Betriebsräte gut geschult. Den Betriebsräten wurden immer wieder Kündigungen vorgelegt, so dass die Betriebsräte sowohl argumentativ als auch von Seiten der Logistik gut aufgestellt sind. Denn die Fristen für Kündigungswidersprüche sind per Gesetz knapp. Der Betriebsrat hat bei ordentlichen Kündigungen gerade mal eine Woche Zeit zu widersprechen, bei außerordentlichen Kündigungen gar nur drei Tage. Für Einzelfälle mag diese Frist ausreichen, wenn aber 500 Kündigungen auf einmal kommen, werden Kündigungswidersprüche für den Betriebsrat eine Herausforderung. Aber Herausforderungen (challenge) lieben wir alle, da kann man sich endlich mal wieder beweisen.
6. Wenn man eine Kündigung hat, ist man draußen
   Falsch: Wenn man eine Kündigung in der Hand hat und man meint, dass selbige ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist, muss man als Arbeitnehmer nach dem § 4 Kündigungsschutzgesetz eine Anrufung des Arbeitsgerichts vornehmen. Also man muss eine Klage bei Gericht einreichen, um überprüfen zu lassen, ob die Kündigung auch rechtswirksam ist. Wie überall gibt es auch dafür Fristen, man hat nur 3 Wochen Zeit, nachdem man die Kündigung erhalten hat. Man muss sich also sputen und muss innerhalb von drei Wochen seine Klage bei Gericht einreichen um sie überprüfen zu lassen. Versäumt man diesen Zeitraum, gilt die Kündigung als wirksam.
7. Gegen eine falsche Kündigung muss man gar nichts unternehmen.
   Leider auch falsch. Wenn man gegen eine Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen eine „Anrufung des Arbeitsgerichts“ (§ 4 Kündigungsschutzgesetz), also eine Klage einreicht, hat man seine Kündigung akzeptiert und sie ist rechtswirksam. Die Arbeitgeberin darf durchaus „falsch“ kündigen, die Rechtswirksamkeit muss jedoch über das Arbeitsgericht überprüft werden.
8. Dagegen kann man gar nichts machen
   Nun, wer dieser Meinung ist, der sollte in der Tat das tun, was die Arbeitgeberin von ihm verlangt. Wer aber bereit ist, seine Rechte auch aktiv zu vertreten, was bei NCI-Lesern nicht ganz ausgeschlossen ist, der sollte sich seiner Rechte bewusst werden, Betriebsräte nicht als Feinde des Managements bezeichnen, das tut das Management bereits selbst, Rechtsanwälte als Helfer in Streitfällen betrachten und den Gang vor Gericht nicht scheuen.

(Viola Frustig)

Montag, 15.12.2008
IGM-Forderungen für 2009

Unter dem Titel "Keine Entlassungen in 2009" stellt die IG Metall ihre Forderungen und beabsichtigte Aktionen vor. Darunter findet sich u.a., dass: „...in Zukunft die Verlagerung oder Schließung von Betrieben nur noch mit einer Mehrheit von Zweidritteln der Mitglieder des Aufsichtsrates möglich sein. Bei Stilllegung, Verlegung oder Einschränkung von Betriebsteilen sollen außerdem die Betriebsräte ein Vetorecht erhalten.“ Nachdem gerade bei NSN in Mch-H ein Pilotversuch läuft, durch ein willkürliches Zurechtschnitzen eines Betriebes mit anschließender Betriebsschließung die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen zu umgehen, wäre dies in der Tat ein wichtiger Schritt auch zum Erhalt der Sozialauswahl lt. Kündigungsschutzgesetz. (bt)

Sonntag, 14.12.2008
Dicke Luft im Büro

Nein, diesmal geht es nicht um Mobbing, sondern um die Belastung der Atemluft in Büros durch Tonerstäube, die aus Laserdruckern oder Kopierern stammen. Dass die winzigen Partikel, wenn sie in die Lunge gelangen, krebserregend sein können ist unbestritten; dies wurde durch Versuche mit Ratten nachgewiesen, die Ergebnisse wurden dann auf den Menschen umgerechnet, nicht gerade eine zuverlässige Methode, aber andere Daten liegen nicht vor. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat nun eine Risikobewertung herausgegeben, anscheinend um "Verunsicherung von Beschäftigten" entgegenzuwirken. ("Tonerstäube am Arbeitsplatz") Danach werde in Büros durchschnittlich nur eine mittlere Tonerstaubbelastung von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht, der Grenzwert liegt z.Z. bei 60 µg/m³. Dieser so genannte Risikogrenzwert wurde vom Bundesarbeitsministerium in diesem Jahr festgelegt und bedeutet, dass vier von 10.000 Menschen, die ein Arbeitsleben lang diese Luft geatmet haben, an Krebs sterben werden. "Mit diesem Risiko muss man leben." meint der Verantwortliche bei der BAuA. (Gilt aber nicht für die vier.) Die BAuA gibt also Entwarnung. Dass wir in unserem Arbeitsleben auch anderen Gefährdungsstoffen begegnen, blieb dabei unberücksichtigt. Und die ganze Betrachtung bezieht sich nur auf ein durchschnittliches Büro. Erleben wir nicht laufend, dass überall "verdichtet" wird, also immer weniger Kubikmeter Atemluft pro Mitarbeiter. Das bedeutet doch auch immer mehr Drucker und damit Tonerstaub pro Kubikmeter. Aber 2018 "naht" Erleichterung (wer's erlebt), ab dann gilt ein neuer Risikogrenzwert, bei dem sterben nur mehr vier von 100.000, wenn man da nicht inzwischen erneut daran dreht, falls die Hersteller es nicht schaffen, die Grenzwerte zu erreichen. Bis dahin müssen wir uns eben mit einfacheren Mitteln behelfen:

• Laserdrucker oder Kopierer mit niedrigen Emissionswerten verwenden
• möglichst wenig drucken und kopieren.
• Laserdrucker oder Kopierer möglichst weit vom Schreibtisch weg aufstellen
• oft lüften, auch "Druckerräume" gut belüften
• Büroflächen mit feuchtem Lappen reinigen
• ja, auch das hilft: Größere Bürofläche pro Mitarbeiter

Risikobewertung www.spiegel.de www.sueddeutsche.de Merkblatt: Kopiergeräte und Drucker im Büro (rk)

Samstag, 13.12.2008
Kündigungs-Gerüchte

Also jetzt geht aber was durcheinander. Wie können denn bereits erste betriebsbedingte Kündigungen ("Kündigungs-Gerüchte") gegen "Umzugsverweigerer" ausgesprochen werden und keiner bekommt es mit? Wenn es betriebsbedingte Kündigungen gibt, dann wird das in aller Regel zunächst bei der Arbeitsagentur angemeldet. Die Arbeitsagentur will nämlich wissen, was auf sie zukommt. (Wurde denn bereits bei der Arbeitsagentur etwas angemeldet?) Wenn dagegen wegen "Umzugsverweigerung" gekündigt werden sollte, dann kann es sich doch nur um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln. Das sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte. O.K. die Wirkung ist dieselbe, man ist gekündigt und seinen Job los, aber die Konsequenzen sind doch unterschiedlich. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt ein Fehlverhalten voraus. In aller Regel muss da erst eine Abmahnung ausgesprochen werden, bevor dann eine Kündigung ausgesprochen wird (außer vielleicht bei Diebstahl, aber das ist eine Straftat, darüber reden wir hier nicht) Nun, so leicht kann die Arbeitgeberin allerdings keine Kündigungen aussprechen, weder eine betriebsbedingte, noch eine verhaltensbedingte. Warum nicht? Das Zauberwort hierfür ist: Mitbestimmung bei Kündigungen, geregelt in § 102 des Betriebsverfassungsgesetzes. Dieses Gesetz gilt natürlich nur, wenn es einen Betriebsrat gibt. Die NSN Mitarbeiter sind in der glücklichen Lage über jenes Mitbestimmungsorgan zu verfügen. Dieses Privileg hat nicht jede Firma. Nun in § 102 ist dann geregelt, wie eine Kündigung zu erfolgen hat. Wenn dieser Algorithmus nicht eingehalten wird, ja was ist dann? Dann ist die Kündigung unwirksam. Im Gesetz steht: Also, eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dem Gekündigten kann ja gar nichts besseres passieren, als die Umgehung des Betriebsrates. Diese Klage gewinnt man leicht. Man muss das allerdings tatsächlich vom Gericht klären lassen. Aber wer heute noch keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, der sollte sich auf jeden Fall Rückstellungen für zukünftige Prozesse in sein privates Budget einstellen. Sollten bei NSN Kündigungen ausgesprochen werden, wird ganz schnell die Berichterstattung der Gerichtsprozesse wieder aufleben. In der großen Kündigungswelle 2003 wurden die Prozesse penibel dokumentiert. Diese Berichte sind heute noch amüsant zu lesen. Wenn Kündigungen ausgesprochen werden würden, ohne den Betriebsrat anzuhören, würde natürlich gleichzeitig der Betriebsrat aufjaulen und sofort gegen die Arbeitgeberin vorgehen, denn die Mitbestimmungsrechte wären ja umgangen worden. Da fühlt man sich dann übergangen und gebietet dem sofort Einhalt. Geregelt in § 23 BetrVG Verletzung gesetzlicher Pflichten: Der Sachverhalt von "groben Verstößen" wäre in diesem Fall sicher gegeben. Nächster Prozess, diesmal geführt vom Betriebsrat. Na, und dann würde das alles in der Zeitung stehen und die Prozessberichte hätten hohe Zugriffsraten. Die Arbeitgeberin hätte dann gegen ihre eigenen Richtlinien, den Code of Conduct verstoßen. Und es wäre alles ganz schrecklich. Wir sind doch alle verpflichtet, uns an die bestehenden Gesetze zu halten. Der Code of Conduct ist mittlerweile sogar in einer Gesamtbetriebsvereinbarung assimiliert wurden, und zwar als zweiter Teil der Arbeitsordnung. Was eine Betriebsvereinbarung ist, ist natürlich auch geregelt (§ 77 BetrVG) und es ist sogar geregelt, dass sie gültig sind: Die Juristen sind so. Erst definieren sie eine Regel, dann definieren sie, dass diese Regel auch gültig ist. In der Mathematik ist das anders: da definiert man eine Regel und muss beweisen, ob es stimmt oder nicht. Also, was wäre jetzt schöner als jenes Szenario: Arbeitgeberin kündigt ohne Anhörung des Betriebsrates. Die Gekündigten reichen Klage ein, der Betriebsrat klagt auf Unterlassung jener Handlung, alles steht in der Zeitung und im Zweifelsfall drohen der Arbeitgeberin Ausschluss aus öffentlichen Aufträgen. Das ganze würde Dimensionen a la Hermann Harry Schmitz Das Buch der Katastrophen. Erzählungen annehmen und weil das Ganze eine riesen Lachnummer wäre, würde so etwas natürlich niemals passieren. (Viola Frustig)

Freitag, 12.12.2008
Die weiße Rose

Der finnische Präsident hat NSN-Chef Simon Beresford-Wylie mit der „weißen Rose“ ausgezeichnet. Er wird wohl nicht wissen, was Deutsche mit der „weißen Rose“ verbinden, das hat weniger mit “integration and merger of two great companies into one” als mit Widerstand zu tun. Nicht nur in München werden die NSN-Mitarbeiter angesichts der neuesten Personalabbaupläne Verständnisprobleme damit haben. Entsprechend kontrovers die Diskussionen; exemplarisch zwei Leserbriefe: „A medal for what? Firing thousands of employees?”

“This really is a kick in the face. This got to be a joke. Is this why my grandfather fought for my country in WW2 and defended it well, and this spring i´m losing my job after 15 years in Nokia/NsN and Simon gets medal for it.” (cnn)

Freitag, 12.12.2008
Stellenabbau bei NSN: Keine Frage der Ethik?

Der NSN “Ethics Officer” antwortete auf unser Anschreiben anlässlich des sehr speziellen Vorgehens beim beabsichtigten Stellenabbau in München:
„Thank your for your most recent message. At this point, I would suggest that the disucssion is no longer one of ethics, but more correctly pertains to legal questions. I recommend that you contact the local negotiating team in this regard.” So ist das halt: Beim Stellenabbau hört die Ethik auf, die reicht nur bis zum Erstellen knallbunter Hochglanzfolien. (bt)

Donnerstag, 11.12.2008
Kündigungs-Gerüchte

Es kursieren Gerüchte, dass bei NSN in München bereits erste betriebsbedingte Kündigungen gegen "Umzugsverweigerer" ausgesprochen worden wären, und dies obendrein dann auch noch gleich ohne Abfindung. Wir wollen nicht darüber spekulieren, ob solche säbelrasselnden Verunsicherungs-Gerüchte möglicherweise sogar ganz gezielt gestreut werden, aber eines können wir versichern: Dass bei den Münchner NSN-Betriebsräten bisher keinerlei Kündigungsbegehren eingegangen sind. Richtig ist nur, dass manche Vorgesetzte ihren Mitarbeitern gegenüber behaupten, genau dies werde ihnen geschehen, wenn sie nicht brav wie angeordnet z.B. nach Ulm umziehen. Aber man muss ja nicht alles glauben... (bt)

Donnerstag, 11.12.2008
Help NSN Employees!!

Mit diversen Mails appellierten an diesen Tagen Herr K., NSN-Personalchef am Standort München Martinstraße, und die NSN-Betriebsleitung an die Mitarbeiter, sich an einer Geschenkaktion zugunsten der „Ghettokids“ am Hasenbergl (SZ-Artikel über die „Ghettokids“) zu beteiligen. Ob die NSN employees in der Hofmannstraße auch zu ähnlichen Aktionen aufgerufen wurden? Oder gehören sie bereits gar zusammen mit ihren Kindern zu der Kategorie „Hilfsbedürftige Personen“? Diesem Aufruf sind wir selbstverständlich gefolgt und haben den bedürftigen Kindern zu Weihnachten ein wenig Freude geschenkt. Mir wird aufgrund der genannten Mails bewusster, wie schnell auch manche Kinder von Ex- oder Noch-NSN-Mitarbeitern vom selben Schicksal betroffen werden können. Der Münchner Stadtteil Hasenbergl mit all seinen Problemen und Entfaltungsmöglichkeiten lädt jedenfalls schon jetzt alle MitarbeiterInnen, die bei Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG bereits ihren Job verloren haben oder bald verlieren werden, ein, sich auf einen Umzug in den Norden der Landeshauptstadt vorzubereiten. Sie können fest damit rechnen, dass Herr K. solche Hilferufe in der Zukunft unermüdlich senden wird, damit wenigstens zu Weihnachten die „Herzen ihrer Kinder höher schlagen“ können. Entgegen der Lebensplanung der Eltern, versteht sich. Wir MitarbeiterInnen von NSN wollen die Herzen unserer Kinder nicht nur an einem, sondern an allen 365 Tagen im Jahr höher schlagen lassen!! Abgeleitet vom Aufruf von Herrn K., schlage ich die sofortige Einrichtung einer Hilfsaktion namens „Let’s make all NSN employees smile“ zugunsten von NSN employees an allen Münchner Standorten vor. Denn in vielen Büroräumen bei NSN in München wird derzeit Weihnachten gefeiert. Manche Abteilungen leisten sich sogar teure Weihnachtsfeiern in Gaststätten der gehobenen Klasse. Zur gleichen Zeit sitzen sowohl in der Martinstraße als auch in der Hofmannstrasse viele NSN employees ohne jegliche berufliche Orientierung, ohne Team-Zugehörigkeit, ohne Aufgaben etc. Wer lädt diese Leute auch mal ein, raus aus dieser Art von Ghetto zu kommen und irgendwo mitzufeiern? Oder will man auf dieser Art und Weise dieser Zielgruppe das Gefühl der Zugehörigkeit entziehen? Ich denke, es könnte für diesen Mitarbeiterkreis ein Zeichen der Charity gesetzt werden, indem für sie eine Art „Suppenküche“ eingerichtet wird, wo auch sie sich kostenfrei eine Tasse Punsch und einen Lebkuchen holen könnten. Das wäre eine ebenso rührende Geste der Barmherzigkeit und ein Beginn der endgültigen Auflösung aller Ghettos bei NSN. „Die Krise wurde von Menschen gemacht“
Zitat von Siemens-Chef Peter Löscher in der SZ Nr. 270 vom 20. November 2008. Wir bei Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG sagen:
Die Schieflage im Unternehmen wurde von Menschen geschaffen!! „Ich bin fest entschlossen, mir nicht das geringste gefallen zu lassen, komme daraus, was wolle!“ (Werner von Siemens, 1863) (Frustiti)

Dienstag, 9.12.2008
Interessenausgleich-Verhandlungen zum Kahlschlag in der Hofmannstraße: Stand der Dinge, Teil II

Am 28.11.08 berichteten wir über den Beginn der „Unterrichtung“ des Betriebsrats Mch-H als Ausgangsbasis für die eigentlichen Interessenausgleich-Verhandlungen; schließlich müssen wir ja erst einmal wissen, worüber genau wir zu verhandeln haben.
Während der Fokus am 28.11. auf den Plänen für CC und BBA lag, ging es in der Fortsetzung am 8.12. hauptsächlich um den Service (incl. Technical Training) und die IT. Zum Technical Training stand vor allem der geplante Umzug nach Düsseldorf im Vordergrund.
Zur IT konnte unsere Feststellung, die IT-Betriebsabspaltung diene primär dem Zweck, die IT-Kollegen vor einer Sozialauswahl in der restlichen Hofmannstraße in Sicherheit zu bringen (und damit Kündigungen ohne Sozialauswahl dort überhaupt erst zu ermöglichen) nicht entkräftet werden, im Gegenteil. Und wie geht’s jetzt weiter? Am 18.12. wird die Unterrichtung fortgesetzt, der Betriebsrat hat noch jede Menge übergreifender Fragen, und ist auch gerade dabei, einen Wirtschaftsberater zu beauftragen, um die Geschäftspläne hinter all diesen Plänen kritisch zu durchleuchten.
Parallel gehen wir natürlich auch die gerichtliche Klärung weiter an, da wir nicht alles, was uns am 11.11.08 angekündigt wurde, für rechtmäßig halten. Die „eigentlichen Verhandlungen“ werden wohl nicht mehr in diesem Jahr beginnen können.
Allerdings: Unser Ziel ist es nicht, alles möglichst lange herauszuzögern, sondern ein gutes Ergebnis auszuhandeln.
Wenn wir dafür lange brauchen, dann ist das halt so, aber:
Sobald der Arbeitgeber sich auf eine faire und anständige Lösung einlässt, können wir uns gerne auch ganz schnell einigen! (bt)

Dienstag, 9.12.2008
Cromme gönnt sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle

Man gönnt sich ja sonst nichts … Siemens-Aufsichtsratschef Cromme will zur Hauptversammlung sein eigenes Gehalt (im letzten Jahr waren das schlappe 310.000 Euro) erhöhen lassen, um eben mal schnell 50%; Begründung: „Die Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder und die Arbeitsbelastung, insbesondere für den Vorsitzenden, sind beständig gestiegen.“ Die Arbeitsbelastung? Selbst wenn, seit wann wird bei uns die Zahl der vergossenen Schweißtropfen bezahlt, und nicht das Ergebnis? Cromme hat erst dann eine Gehaltserhöhung verdient, wenn die Arbeitsplätze bei Siemens wieder sicher sind! Die vielen händeringend Jobs suchenden Kollegen in der Siemens-beE hätten dafür wohl kaum Verständnis. (bt)

Dienstag, 9.12.2008
NSN: Was tun?

Am 11.11.08 haben sich die Hoffnungen der Mitarbeiter auf Konsens oder gar win-win mit der neuen Firma endgültig zerschlagen. Für mich hat das NSN-Management einen offenen Krieg gegen die „Hochlohn-Arbeitskräfte“ in Deutschland (und Finnland) eröffnet. Dieser Krieg ist gut vorbereitet und wird trickreich geführt. Vordergründig sind „nur“ ca. 1.500 Mitarbeiter in unterschiedlicher Weise betroffen. Der IT wird z.B. ein eigener Betrieb versprochen, die Duracher Kollegen bekommen gar eine eigene Firma. Einigen „Auserwählten“ bei RA wird im geheimen und persönlichen Brief eine gute Zukunft in Ulm versprochen (warum den restlichen ca. 350 nicht?). Und „nur“ 500 Mitarbeitern in Mch H wird mit der Betriebsschließung gedroht. Bei all den Angriffen wird gelogen, dass es sich um die „SCHLUSSPHASE DER SYNERGIEBEDINGTEN PERSONALANPASSUNGEN UND VERBESSERTE AUFSTELLUNG FÜR DEUTSCHLAND“ handelt. Lassen wir uns nicht täuschen! Nicht nur die erwähnten Kollegen sind angegriffen. Wer immer noch glaubt, nicht betroffen zu sein oder bald zu werden, lebt auf einem anderen Planeten, wird aber letztendlich von der Realität überrollt. Nach der anfänglichen Schockstarre und der Wut ist die Zeit für nüchterne Überlegungen gekommen. Welche Handlungsalternativen habe ich und die KollegInnen? Nach solch einem brutalen Angriff ist der Weg zu konstruktiven Verhandlungen und akzeptablen Kompromissen lang und hart. Zuerst müssen wir dem Management klar, deutlich und schmerzhaft verständlich machen, dass wir die „Kriegserklärung“ annehmen und bereit sind zurückzuschlagen. Erst wenn ein "Gleichgewicht des Schreckens" erreicht wurde, wird das Management zu fairen Verhandlungen und Kompromissen bereit sein. Wir müssen diesen aufgezwungenen „Krieg“ gegen das Management führen, um unsere Firma, unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft zu retten! Es muss inzwischen jedem Mitarbeiter klar geworden sein, dass nur allein mit den üblichen bis jetzt angewandten Mitteln („friedliche“ Verhandlungen, BR-Prozesse auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes, individuelle Kündigungsschutzprozesse) die Erreichung unserer berechtigten Ziele höchst fraglich ist, dafür müssen wir diesmal schon mehr tun! In seiner ersten Stellungnahme hat der GBR verlautbart:
“Der GBR warnt die Firmenseite vor der Wiederholung von Verhältnissen in der Hofmannstraße aus den Jahren 2002 bis 2004. Die Nachwehen dieser – glücklicherweise größtenteils erfolglosen – Methoden wirken bis heute noch im Unternehmen nach.“ Die IGM hat (durch ihren 2.Bevollmächtigten in der Münchner Zentrale) auf der gut besuchten Warndemo am 2.12.08 in Mch M angekündigt, dass sie auch die Keule gebrauchen kann, wenn es nötig sein sollte. Und auch die AIN/Ver.di KollegInnen meinen: „Mit wohl organisierten aber doch ziemlich fruchtlosen Protestaktionen allein wie Ende 2006 wird es jetzt nicht mehr getan sein“. So viel Einigkeit gibt Hoffnung, dass ein Verteidigungskampf erfolgreich geführt werden kann! Wie kann dieser Arbeitskampf geführt werden? Er muss den Realitäten von Angestellten-Betrieben angepasst werden. Wegen des z.B. geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrades scheidet ein klassischer Streik eher aus. Gibt es aber keine anderen Mittel? Können die Ingenieure nur technische Probleme lösen? Wir rufen hiermit zum Ideenwettbewerb "Arbeitskampfmaßnahme in NSN-Betrieben" auf! Schickt Eure kreativen Aktions-Vorschläge an info@nci-br.de. Wir werden sie dann im zuständigen Betriebsrat einbringen und den Gewerkschaften unterbreiten. Einen ersten Vorschlag hätte ich schon: eine Betriebsversammlung aller Münchner Kollegen in Ulm zu Besichtigung der dortigen Arbeitsplätze.
Mein zweiter Vorschlag wäre die Bildung einer NSN-Aktionskasse, um Kampfmaßnahmen zu finanzieren. (IC)

Montag, 8.12.2008
Demos - Wie in alten Zeiten

Was tun, wenn man sich einsam fühlt? Man gehe auf eine Demo – dort trifft man Freunde, viele alte Bekannte und Kollegen, die man schon lange nicht mehr gesehen hat und alle freuen sich auf ein Wiedersehen. Die Stimmung ist meist gut. Demos hatten wir bei NSN in letzter Zeit viele. Am 11.11. am Wittelsbacher Platz, am 19.11. in der Hofmannstraße und letztens am 02.12.2008 die Demo in der Martinstraße, während der Aufsichtsratssitzung von NSN. Die absolut harten Demonstrationen fanden früher natürlich immer vor den Hauptversammlungen der Siemens AG statt. Immer im Januar, in aller Regel waren das die kältesten Tage im Jahr, minus zehn Grad Celsius keine Seltenheit. Aber tiefe Temperaturen haben uns noch nie abgeschreckt, das stecken wir bei Demos locker weg - zwei Stunden, kein Problem. Die aktuellen Demos waren nur von den Außentemperaturen gemäßigter, von der Stimmung waren sie frostig. Die Demo in der Martinstraße sollte die gleichzeitig stattfindende Aufsichtsratssitzung aufmerksam auf die Stimmung am Standort Martinstraße machen. Nun, laut Meldungen wären 450 Demonstranten da gewesen und kräftig laut war es auch. Eigentlich perfekt. Von den Aufsichtsräten der Arbeitgeberseite hat sich natürlich keiner blicken lassen, nur Arbeitnehmervertreter traten vor die Mitarbeiter. Ich hätte mich ja auch nicht der Masse gestellt, man weiß ja nie, am Ende steht man an einer Trillerpfeife zu nahe. Aber, trotz Abwesenheit der Arbeitgebervertreter des Aufsichtsrates, es war eine durchaus schöne Demo. Verwunderlich ist eigentlich nur die Pressemeldung der IG-Metall im NSN-Dialog. Obwohl es eine Veranstaltung der Martinstraße war, finden sich im NSN-Dialog Artikel an erster Stelle Fotos von Transparenten wie "kein 2. Bochum in der Hofmannstraße". Der Spruch "Stoppt den Kahlschlag" ist auch nicht mehr ganz neu, den hatten wir bereits im Mai 2007. Das einzige Plakat, das die Martinstraßen-Thematik beschreibt, folgt im IG-Metall Ranking an letzter Stelle. Noch mal festgehalten: der Betriebsrat der Martinstraße und die betrieblichen Vertreter waren Organisator dieser Veranstaltung. Im NSN-Dialog steht dann Folgendes zu lesen: "Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Georg Nassauer, Hofmannstraßen-Betriebsrat Alexander Sowa, der Betriebsratsvorsitzende der Martinstraße Horst Schön und IG Metall-Vertreter Michael Leppek schilderten nochmals kurz die Entwicklung seit dem 11. November". Ja, warum wird in diesem Artikel ein Alexander Sowa so herausgehoben? Er ist doch nur ein einfaches Betriebsratsmitglied aus der Hofmannstraße. Hätte hier nicht der Betriebsratsvorsitzende der Martinstraße Horst Schön an erster Stelle genannt werden müssen? Er ist doch schließlich der Hausherr bzw. der "Herr im Haus im Betriebsrat", der Vorsitzende halt. Und warum hat nicht der Betriebsratsvorsitzender der Hofmannstraße gesprochen? Oder sein Stellvertreter? Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind doch schließlich die Sprecher für den Betriebsrat. Warum wurde Alexander Sowa derart prägnant in den Vordergrund gestellt – auf der Versammlung und im NSN-Dialog? Er war ja sogar vorbereitet darauf, er hatte ein Konzeptpapier in der Hand von dem er abgelesen hatte. Laufen da etwa schon Planungen für die nächste Betriebsratswahl? Sollte Alexander Sowa möglicherweise damit schon jetzt in der Martinstraße eingeführt und bekannt gemacht werden? Die Zusammenarbeit im Betriebsrat der Martinstraße läuft über alle Fraktionen sehr gut. Müssen wir jetzt befürchten, dass diese derzeit sehr gute Zusammenarbeit im Betriebsrat der Martinstraße, durch eine „Heuss/Sowa-Mentalität“ nachhaltig belastet werden könnte? (Viola Frostig)

Montag, 8.12.2008
Selbstberechnung Arbeitslosengeld

Da verlaufe ich mich gerade im NSN Intranet auf den Seiten der Personalabteilung. (Nur im NSN-Intranet!) Heute heißt das natürlich Human Resources, denn wir denken nicht mehr an die Menschen, sondern nur noch in Ressourcen. Auf dieser Seite findet man alles mögliche, z. B. die Präsentationen von Mitarbeiterveranstaltungen, also die Folien, die auf Veranstaltungen gezeigt wurden, Q&A Papiere, die Antworten auf Fragen, die noch keiner gestellt hat, Hinweise auf Umzüge, etc. Eine durchaus informative Seite, die man bestimmt gelegentlich brauchen kann. Doch was findet man denn unter Support Links ? Unter dem Link zur Betrieblichen Sozialarbeit steht: "Selbstberechnung Arbeitslosengeld". Wie bitte? Die Personalabteilung, pardon Human Resources, setzt einen Link auf Arbeitslosengeldberechnung? Eine Anfrage, wie viel man netto verdient, wenn man von Vollzeit auf Teilzeit wechselt, kann HR nicht beantworten, aber der Rechner für Arbeitslosengeld ist schon jetzt gesetzt? Was kommt denn da noch auf uns zu, wenn wir uns jetzt schon auf die Höhe unsers Arbeitslosengeldes einstellen sollen? (Viola Frustig)

Montag, 8.12.2008
Die Siemens Vorstände kaufen wieder Siemens Aktien

Wer hätte das gedacht? Die Siemens Vorstände kaufen wieder Aktien. Zum Preis von 42 Euro haben einige Vorstände der Siemens AG wieder die Siemens Aktien eingekauft. Einer hat allerdings auch verkauft. ( www.insiderdaten.de In der Liste bitte "Siemens AG" auswählen) Noch zu Kleinfelds Zeiten hat es so was nicht gegeben. Unter Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld wurden Aktien von den Vorständen verkauft, gekauft wurden sie nicht. Erst seitdem Peter Löscher, der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG, begonnen hat, Anfang 2008 selbst Aktien einzukaufen, haben seine Vorstandskollegen mitgezogen und ebenfalls eingekauft. Nicht wie früher nur verkauft. (Viola Frostig)

Montag, 8.12.2008
AUB-Affäre: Schelsky beschuldigt in einem Interview der SZ Walter Huber

siehe SZ vom Montag:
Der von Schelsky darin beschuldigte Walter Huber ist ehrenamtlicher Bundesarbeitsrichter und der ebenfalls erwähnte Klaus Armbrüster war Bundesarbeitsrichter! Wie lange Walter Huber (der auch bei den schlimmen Ereignissen in der Hofmannstraße 2003 nicht ganz unbeteiligt war) wohl noch Deutschland-Personalchef der Siemens AG bleiben wird? Wann distanzieren sich Aufsichtsrat und auch Peter Löscher von ihm, im Interesse der Glaubwürdigkeit eines konsequenten Siemens-Neuanfangs? (cnn)

Samstag, 6.12.2008
LTE – wo sind die aktuellen Stellenausschreibungen?

Wie wir alle wissen, soll das neue Entwicklungszentrum der LTE Technologie also der Long-Term-Evolution Produkte, nach Ulm verlegt werden. Etwas eleganter ausgedrückt: die LTE Ressourcen sollen in Ulm gebündelt werden. Was LTE ist, das wissen wir bereits, LTE ist die neueste Handy-Technologie der vierten Generation. Ulm ist in Deutschland und damit steht ein Hochlohnland plötzlich im Mittelpunkt einer Entwicklung. Das klingt zunächst mal toll. Ärgerlich dabei, dass der Standort München LTE-mäßig leer ausgehen soll. Aber das soll uns zunächst mal gar nicht interessieren. Schauen wir uns doch mal im internen Stellenmarkt um. Am 4.12.2008 sind im internen Stellenmarkt 55 offene Stellen mit dem Suchbegriff LTE zu finden. Bei genauer Durchsicht, wo auf diesem Planeten aktuell die offene Stellen ausgeschrieben sind ergibt sich folgendes.

Land	offene Stellen
China	14
Finland	3
Germany	6
India	6
Italy	1
Poland	19
Spain	1
USA	3
West Europe	2
Summe	55

Was können wir da sehen? Offene Stellen, die den Suchbegriff LTE enthalten, werden derzeit in neun Ländern ausgeschrieben. Dabei stellt den Großteil der offenen Stellen China und Polen, dort sind 33 von 55 offenen Stellen ausgeschrieben, also 60 %. In den restlichen 7 Ländern, darunter Deutschland und Finnland sind nur wenige offenen Stellen zu finden. Kann man, wenn man sich diese Stellenausschreibungen ansieht, glauben, dass in Deutschland die Arbeitspakete nicht mehr abgearbeitet werden können? Das klingt doch eher danach, dass Kapazitäten woanders aufgebaut werden sollen. Was ist eigentlich in Polen und China? Weiß das jemand? (Viola Frustig)

Donnerstag, 4.12.2008
Erst Siemens, dann Nokia Siemens Networks: Alles wiederholt sich

Nicht nur, dass es ein 11.11. (2002) war, als wir bei Siemens unsere ersten „blauen Briefe" bekamen, und auch ein 11.11. (2008), als wir über unsere geplante „Diskontinuierung" informiert wurden: Auch viele Details wiederholen sich. Zum Beispiel wurden damals 80% unserer Schwerbehinderten zu „Project Assignment" abgeschoben, und das im Jahr der Behinderten! Und jetzt? Jetzt kommen in Mch-H auf einen nach Mch-M geretteten Schwerbehinderten vier zu „diskontinuierende" Behinderte, das sind also wiederum 80%! Es wiederholt sich doch wirklich alles. Unsere Forderung ist klar: Lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit anstatt sie zu wiederholen! Keine Ausgrenzung von Schwerbehinderten mehr, keine Entsorgungsprogramme für ältere und behinderte Mitarbeiter durch trickreiche Umgehung einer Sozialauswahl! (cnn)

Mittwoch, 3.12.2008
Nokia Siemens Networks: Glaubwürdigkeit auf Finnisch

In seinem letzten Artikel frägt cnn: "Was heißt eigentlich "Glaubwürdigkeit" auf Finnisch?" Wenn nur alle Fragen so leicht zu beantworten wären - es heißt "uskottavuus". Und das üben wir jetzt nochmal alle! Aber genau genommen ist NSN-Chef Simon Beresford-Wylie ja gar kein Finne, sondern ein "zugereister" Australier.
Also doch eher: "Credibility"? Wichtiger ist aber wohl, ob die Finnen (und/oder Australier) auch dasselbe wie wir darunter verstehen. Schon nach kürzester Zeit gebrochene Versprechen (keine Betriebe zu schließen), gebrochene Verträge (Gesamtbetriebsvereinbarung, dass von den 9000 weltweit abzubauenden Stellen "nur" 2290 auf Deutschland entfallen) und umgangene Gesetze (KSchG §1.3, Sozialauswahl) passen nach unserem Verständnis nicht dazu. Wenn aber NSN sich schon über die letzte Gesamtbetriebsvereinbarung (dass von den 9000 weltweit abzubauenden Stellen maximal 2290 auf Deutschland entfallen) so locker hinwegsetzt, als wäre sowas nie unterschrieben worden, wie können wir uns dann darauf verlassen, dass eine neue Betriebsvereinbarung zum gleichen Thema eher eingehalten wird? Wozu verhandelt der Betriebsrat dann überhaupt, wozu soll überhaupt noch irgend was unterschrieben werden? Auch das hat sich geklärt: Wenn der Personalchef von NSN Deutschland der Hofmannstraßen-Belegschaft gegenüber erklärt, er sei "sehr zuversichtlich dass damit die Restrukturierung dann aber wirklich abgeschlossen ist", so ist das irgendwie nachvollziehbar: Wenn der Betrieb geschlossen und alles "lebende Inventar" entsorgt ist, GIBT es ja nichts weiter mehr zu restrukturieren, weiter runter als bis auf Null kann selbst NSN, bei allen noch so innovativen Personalentsorgungsmethoden, nicht mehr Personal abbauen. Da hat er schon irgendwie recht: Wenn kein Mitarbeiter mehr da ist, ist die Restrukturierung in der Tat abgeschlossen. Lediglich in diesem Zusammenhang auch noch von "Zuversicht" zu reden mag denn doch leicht deplaziert wirken. (bt)

Dienstag, 2.12.2008
Von Vorgesetzten-Gesprächen, Ehrlichkeit und Unternehmens-Ethik

NSN-Vorgesetzte laden anlässlich der Entlassungspläne für Mch-H ihre Mitarbeiter zu Einzelgesprächen ein, in denen ihnen sowohl das Mitgefühl des Chefs als auch die Unumgänglichkeit des Beschlossenen versichert wird.
Überflüssig zu erwähnen, dass diese Chefs, die so tönen, selber natürlich zu den Martinsträßlern zu rechnen sind – jeder ist sich selbst der nächste, und so redet sich’s auch gleich viel entspannter. Ein kleiner Tipp, wenn Ihr auch zu so einem tollen Gespräch kommt: Nagelt Euren Chef darauf fest, dass das Problem nicht nur darin besteht, einen Betrieb zu schließen (auch wenn Simon erst vor ein paar Monaten anlässlich der Bochum-Schließung das exakte Gegenteil versprochen hat ) oder in München 500 Leute abzubauen (obwohl verbrieftermaßen der deutsche Anteil am 9000er-Abbauprogramm längst abgeschlossen ist, und also dieses 500er-Abbauprogramm den Bruch einer Gesamtbetriebsvereinbarung darstellt):
Ein ganz wesentliches Problem liegt vielmehr in der sehr speziellen, unnötig unsozialen neuen Vorgehensweise mit einer gezielten Umgehung der Sozialauswahl, derentwegen die Firma ja auch vom Betriebsrat verklagt wurde und wird. Man kann auch anders Personal abbauen! Wie passt DAS, nicht etwa nur der Stellenabbau als solcher sondern diese METHODE, zu unserer ach so tollen Ethikrichtlinie, und wie steht er, der Vorgesetzte, dazu dass gezielt Ältere und Behinderte entsorgt werden sollen (Sozialauswahl à la Siemens, wie damals anno Bellmann, nur mit neuen Methoden)? Nicht dass dieses Gespräch irgend was ändern würde, aber die lieben Chefs sollen wenigstens nicht so leicht ihr eigenes Gewissen beruhigen können (das dürfte nämlich der einzige Zweck dieser Gespräche sein)! Lasst Euch nicht mit Floskeln abspeisen, lasst nicht locker, bis Ihr darauf eine klare Antwort habt! Entweder Euer Chef steht zu dieser Sauerei, oder aber er soll sich gemeinsam mit uns dagegen positionieren! Einfach stillschweigen und alles brav und widerspruchslos umsetzen, was von oben kommt, selbst wenn man es selbst für noch so unmoralisch hält? Das lernt man so aber nicht auf Personalführungsseminaren! Jetzt ist jeder Vorgesetzte aufgefordert, seine “Sozialkompetenz“ nicht nur zu behaupten sondern mit Taten zu beweisen! Wenn unsere Chefs in dieser Situation einen Gesprächsbedarf haben, dann sollen sie bitte nicht nur mit uns, sondern vor allem auch mit den Verantwortlichen hinter diesen unverantwortbaren Entscheidungen sprechen, soviel Zivilcourage muss einfach noch drin sein! Nur so können sie ihr Gewissen wirklich beruhigen und auch morgen noch beim Rasieren in den Spiegel schauen. Dass finnisches „Bleichgesicht mit gespaltener Zunge sprechen“, zeigt neben oben erwähntem Simon-Interview übrigens auch wieder ein aktuelles Interview der WELT mit dem Nokia-Management. Na dann; irgendwie lässt sich mit „Zuversicht“ unsere Stimmungslage in der Münchner Hofmannstraße derzeit schwerlich beschreiben … Wenn wir schon Aussagen von gestern aus der Schublade kramen und auf ihre Halbwertszeit prüfen, vielleicht auch noch ein Zitat vom Juni „Bei NSN haben Innovationen höchste Priorität“; Auszug: „Der GBR war sich stets bewusst, dass Personalabbau und Innovationsoffensive nicht gleichzeitig funktionieren können; nachdem also das Restrukturierungsprogramm nun abgeschlossen sei, könne man sich mit ungeteilter Konzentration der Innovation zuwenden.“ Tja, im Moment wenden wir unsere ungeteilte Konzentration etwas ganz anderem zu! Lebt NSN nun von Innovationen, oder doch eher vom endlos fortgesetzten Stellenabbau, was sind denn das für Geschäftsmodelle?!?
Oder heißt die Antwort einfach „innovativer Stellenabbau“? Das würde die neuen Methoden erklären... Ein weiteres Zitat aus gleicher Quelle: „Dadurch...“ (durch die 2300 freiwilligen Trennungen) „...sind betriebsbedingte Kündigungen verhindert und sozialverträgliche Lösungen möglich geworden“.
Ja, und an den Klapperstorch, den Weihnachtsmann und den Osterhasen glauben wir auch noch.
Schön wär’s ja, zugegeben!
Wie viele Wortbrüche dieser Art darf sich ein Management eigentlich noch ohne ernsthafte Folgen leisten? Was heißt eigentlich „Glaubwürdigkeit“ auf finnisch? (cnn)

Dienstag, 2.12.2008
Was kostet eigentlich ein Umzug?

Rund 600 Mitarbeiter aus verschiedenen NSN Business Units sollen derzeit von München nach Ulm, Greifswald, Düsseldorf umziehen und Düsseldorfer Mitarbeiter sollen nach Berlin umziehen. So wurde es am 11.11.2008 von der Firmenleitung kommuniziert. Zwischenzeitlich gab es von der Firmenseite Befragungen der Mitarbeiter. Die Business Units haben die betroffenen Mitarbeiter um Inputs gebeten, welche Optionen den Mitarbeitern ein Umzug versüßen würden. Nun dies ist ein durchaus nobler Zug der Geschäftsleitung, denn das müsste sie ja gar nicht fragen. (Die Frage nach dem „ob“ scheint keinen mehr zu interessieren, nur noch nach dem „wie“.) Immerhin haben 159 Mitarbeiter der Firmenleitung geantwortet, darunter 140 von der Business Unit Radio Access. Der Input der Mitarbeiter wird nun im Management diskutiert und auf Umsetzung überprüft. So steht es in einer Mitteilung, die den Mitarbeitern per Mail zukam. Man beachte: der Input wird diskutiert, ausgewertet wird er offensichtlich nicht. Gut, dass wir mal darüber geredet haben. Was könnte denn dem einzelnen Mitarbeiter so alles den Umzug erleichtern? Die Detailantworten kennt derzeit natürlich nur die Firmenleitung, aber als außenstehender Mitarbeiter kann man sich ja durchaus auch mal so seine eigenen Gedanken machen: was könnte denn so einen Umzug erleichtern? Schaun wir uns doch mal an, was Umzüge so kosten können: So hätte beispielsweise Peter Löscher für seinen Umzug von USA nach München 1,3 Millionen Euro enthalten. (www.manager-magazin.de) . 1,3 Millionen Euro, klingt nach einer recht großen Summe. Wieviel Inventar muss man eigentlich besitzen, dass man für einen einzigen Umzug soviel Geld ausgeben kann? Für die Summe von 1,3 Millionen Euro muss ein Tarifler in den höheren Tarifgruppen so um die 17 Jahre arbeiten. Und diese Summe kann ein Einzelner für einen einzigen Umzug ausgeben? Das muss man auch erst mal schaffen. (Viola Frostig)

Dienstag, 2.12.2008
Stellenabbau bei NSN München: Beeindruckende Demonstration vor dem Aufsichtsrat

Nachdem heute erstmalig der NSN-Aufsichtsrat konkreter über die Kahlschlagspläne von Nokia Siemens Networks für München informiert werden sollte, demonstrierten spontan rund 500 betroffene Mitarbeiter der Betriebe Mch-M und Mch-H ihre Haltung zu diesen Plänen und zugleich auch ihre Kampfbereitschaft. Zumindest die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat stellten sich dann der kritischen Öffentlichkeit, die Arbeitgebervertreter hingegen zogen es vor in ihrem warmen Sitzungszimmer sitzen zu bleiben. Michael Leppek brachte es in einer sehr guten Rede schnell auf den Punkt: Eine Betriebsschließung der Hofmannstraße als „zweites Bochum“ widerspricht völlig den exakt entgegengesetzten Versprechen von NSN-Chef Beresford-Wylie, ebenso wie die Erhöhung des deutschen Anteils am Abbau von weltweit 9000 Stellen von vereinbarten 2300 (und tatsächlich erreichten 2500) um weitere 500 Stellen sogar einer Gesamtbetriebsvereinbarung widerspricht; beides nehmen wir auf keinen Fall einfach hin, von der trickreichen Umgehung einer Sozialauswahl, um sich leichter auch von Älteren und Behinderten trennen zu können, ganz zu schweigen. Auch die angekündigten Massenversetzungen nach Ulm, Greifswald und Düsseldorf scheinen nur einen „Sinn“ zu ergeben, wenn man sie als indirekte Personalabbaumethode versteht (in der frohen Hoffnung des Arbeitgebers, Umzugs-unwillige Mitarbeiter würden so lieber freiwillig gehen). Klare Message an das NSN-Management: So nicht, das lassen wir uns nicht so einfach gefallen! (bt)

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