Sonntag, 30.11.2008
Wie hoch muss eine anständige Abfindung sein?

Demnächst in diesem Theater wird der Arbeitgeber mit dem NSN-Betriebsrat Mch-H über Abfindungshöhen verhandeln wollen. Da stellt sich zwangsläufig die Frage:
Wie hoch sollte in diesen finsteren Zeiten eine anständige Abfindung sein? Nun, es kommt da natürlich ganz auf das Modell an; da wäre z.B. unser Siemens-Spitzenmodell "Beratervertrag", völlig unverständlicherweise bei Justitia in letzter Zeit etwas in Verruf geraten. Nein, bleiben wir also doch lieber erstmal bei „normalen" Trennungsbedingungen; schließlich haben wir keine Gesetze gebrochen, damit haben wir auch keinen Anspruch auf einen Beratervertrag. Wie viel hat z.B. Eduardo Montes bekommen, als Abfindung nach seinem Kurzauftritt als Com-Chef, von dem mir nicht viel mehr in Erinnerung geblieben ist als der motivierende Ausspruch, er habe noch nie zuvor mit einem besseren Team zusammengearbeitet und sei darob ganz excited? Haben wir überhaupt jemals zusammengearbeitet? Da habe ich wohl eine Erinnerungslücke.
Ja, jedenfalls bekommt der Arme nur gerade mal schlappe 6,1 Mio Euro mit nach Hause - tja, die Zeiten sind schlecht, da müssen wir natürlich alle sparen! Seine Frau wird sich schwer einschränken müssen. Aber so ist das nunmal, die Familien werden bei Trennungen immer mit in Sippenhaft genommen, wer arbeitslos wird, reißt seine Familie mit in HartzIV runter.
Mal ausrechnen: Nach wievielen Tagen ist dieses Geld aufgebraucht und hat er Anspruch auf ALGII? Aber wir wollen nicht unbescheiden sein, wie gesagt, die Zeiten sind schlecht. Daher werden wir, obwohl wir ungleich länger unsere ganze Arbeitskraft der Siemens-Kommunikationssparte gewidmet haben, nicht mehr verlangen als unser lieber Kollege Eduardo bekommt. Wo er uns doch immer so schön motiviert hat! Soll nochmal einer sagen, wir wären nicht bescheiden. (cnn)

Samstag, 29.11.2008
Siemens: Rote Karte für KPMG

Mal wieder eine Kündigung durch Siemens, mit der wir einverstanden sind:
Der Siemens-Aufsichtsrat wird der nächsten Aktionärs-Hauptversammlung (27.1.2009) vorschlagen, den Wirtschaftsprüfer zu wechseln. Statt der KPMG soll nun das weltweit tätige Prüfungs- und Beratungsunternehmen Ernst & Young die Wirtschaftsprüfung bei Siemens übernehmen. Ernst & Young gehört ebenso wie KPMG zu den "Big-Four-Prüfungsgesellschaften". Begründung diese Entscheidung: "Bei der Entscheidung für Ernst & Young als neuen Abschlussprüfer hat letztlich den Ausschlag gegeben, dass Siemens mit einem Wechsel des Abschlussprüfers ein Signal im Sinne einer bestmöglichen Corporate Governance setzen möchte". KPMG wird im Zusammenhang mit dem Siemens-Korruptionsskandals vorgeworfen, bei den "Schwarzen Kassen" "nicht so genau hingeschaut zu haben", was KPMG natürlich bestreitet. Dieser weitere Schritt in Richtung Neuanfang kommt etwas spät, aber vielleicht der SEC gerade noch früh genug, die gerade über die Höhe der Strafe für Siemens nachdenkt. (Siemens selbst rechnet mit einer Milliarde Euro.) www.ftd.de (rk)

Freitag, 28.11.2008
Interessenausgleich-Verhandlungen zum Kahlschlag in der Hofmannstraße: Stand der Dinge

Bekanntlich soll der gesamte NSN-Standort München völlig umgekrempelt werden, mit einem Mix aus Umzügen, Versetzungen, Abspaltungen, Ausgliederungen, freiwilligen Trennungen, Kündigungen und einer Betriebsschließung der Hofmannstraße. Wobei der Arbeitgeber jeglichen Zusammenhang dieser einzelnen Elemente in Abrede stellt, das zeitliche Zusammentreffen sei rein zufällig. (Haben wir schon erwähnt dass am 24.12. der Weihnachtsmann die Geschenke bringt?) Mit Vorgängen wie den MchM-Umzügen und der beabsichtigten IT-Abspaltung wird offensichtlich eine nachfolgende Kündigung der heute schon identifizierten rund 500 unerwünschten Mitarbeiter ohne Sozialauswahl vorbereitet, indem diese 500 (mit einem extrem überhohen Anteil an älteren und schwerbehinderten Kollegen) von den restlichen 700 der heute noch 1200-köpfigen Hofmannstraße fein säuberlich separiert werden. Was dann folgt, nennt der Arbeitgeber elegant „aktive Restrukturierung“. Es versteht sich von selbst, dass der Betriebsrat dieses Vorgehen nicht einfach akzeptiert, zumal es durchaus auch deutlich „sozialverträglichere“ Alternativen gäbe. Darüber ist nun zu verhandeln. Vor der eigentlichen Verhandlung muss jedoch erst eine umfassende Information des Betriebsrats erfolgen, was nun wirklich genau geplant ist (was – warum – wie), damit wir überhaupt wissen, worüber genau zu verhandeln ist.
Diese „Unterrichtung“ hat am 27.11. begonnen und wird am 8.12. fortgesetzt werden. Parallel geht der Betriebsrat auch gerichtlich gegen diese „Rettungsumzüge“ nach Mch-M zur Umgehung einer Sozialauswahl vor; da aber die Umzüge aller Voraussicht nach vor Abschluss unserer Interessenausgleich-Verhandlungen und auch vor einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren schon vollzogen sein werden, haben wir zusätzlich mit einem Eil-Antrag versucht, diese Umzüge per Einstweiliger Verfügung so lange auszubremsen, bis wir den zugehörigen Interessenausgleich verhandelt haben. Dieser Antrag wurde am 28.11. leider abgewiesen, da nach Auffassung des Gerichts der Betriebsrat beim §111 Betriebsverfassungsgesetz (da geht es eben um Betriebsänderungs-Interessenausgleiche) keinen „Unterlassungsanspruch“ habe. Soll heißen: Das müssen wir in einem ganz normalen Hauptsacheverfahren klären lassen, ein Eilverfahren mit Einstweiliger Verfügung ist in so einem Fall nicht vorgesehen. Was zu befürchten war: Die Rechtsprechung kennt da ein Nord-Süd-Gefälle, die Gerichte im deutschen Norden sehen das etwas anders als die im Süden, aber wir leben nunmal hier… Ausschlaggebend für diese Entscheidung war also nicht das Inhaltliche (ob der Richter uns glaubt, dass die Umzüge nur der Umgehung einer Sozialauswahl dienen oder zumindest doch dazu führen), sondern das Formaljuristische (kein Unterlassungsanspruch zum §111 BetrVG). Was bedeutet, dass gegen diese Vorgehensweise des Arbeitgebers erst im (langwierigeren) Hauptsacheverfahren vorgegangen werden kann, eine Vorentscheidung dafür war diese Ablehnung einer einstweiligen Verfügung noch in keiner Weise. (bt)

Freitag, 28.11.2008
Fujitsu Siemens baut hunderte Jobs ab

Kaum ist die baldige Trennung von Mutter Siemens in trockenen Tüchern, schon sollen wieder 700 FSC-Stellen in Deutschland abgebaut werden.
Sooo eine Überraschung aber auch!
Allerdings verhindert noch bis 2010 ein Ergänzungstarifvertrag betriebsbedingte Kündigungen, freiwillige Trennungen sind angesagt. Genau die freiwilligen Trennungen, die der Münchner Belegschaft bei Halbschwester Nokia Siemens Networks diesmal verwehrt werden sollen, hier soll obendrein auch noch jegliche Sozialauswahl umgangen werden. Und bei NSN ist Siemens noch nicht mal ausgestiegen! Es ist halt alles noch steigerungsfähig. (cnn)

Donnerstag, 27.11.2008
Online Befragung "Hurra - wir ziehen um"

Zwischen dem 20.11. und dem 26.11.2008 war die Online-Befragung "Hurra - wir ziehen um" auf dieser Homepage geschaltet. Nun, das Ergebnis spricht für sich und braucht derer Worte nicht viel:
Rund 85 % wollen ihren aktuellen Arbeitsort gar nicht ändern. Die Bereitschaft nach Ulm umzuziehen liegt bei 4.7 % und stellt damit sogar noch die Befragung durch die Mitglieder des Betriebsrats bei den Radio Access Kollegen vor Ort in der Sankt-Martin-Straße in den Schatten. Dort wollten immerhin 6,25 % umziehen. Ehe die Mitarbeiter nach Berlin, Düsseldorf oder Greifswald gehen würden (und zwar genau in dieser Reihenfolge), wollen sie lieber ins Ausland. Aber so richtig überrascht dieses Gesamtergebnis nun auch wieder nicht. Ob das jetzt ein gutes Ergebnis ist oder nicht, spielt dabei gar nicht die größte Rolle. Interessant für die NCI-Redaktion ist: wird so eine Umfrage angenommen oder nicht? Alle Medien identifizieren sich über ihre Kunden. Beim Fernsehen sind es die Einschaltquoten, bei Zeitungen die Rückläufe, bei Homepages die Zugriffe etc. Was liegt also näher, als die Zugriffe an sich einfach mal zu analysieren? An diese Online-Befragung nahmen 1065 Leser teil. Das bedeutet: NCI konnte 1065 Menschen dazu motivieren, die Maustaste ihres Computers zu betätigen, um ein Votum abzugeben. Schaut man sich beispielsweise Umfragen der IG-Metall ( www.dialog.igmetall.de , www.nsn-dialog.de ) an, stellt man fest, dass es dort nicht so viele Teilnehmer an Umfragen gibt. Neugierig wie wir sind, wollen wir aber nicht nur die Gesamtsumme, sondern auch das Kundenverhalten wissen und sehen uns die Tagesscheiben an: An den ersten beiden Tagen zeigen sich die meisten Zugriffe. Das erstaunt auch nicht wirklich. Danach flaut das Interesse an dieser Umfrage ab. Spannend ist jedoch, dass unsere Leser sich auch an Samstag und Sonntag, also am Wochenende mit dieser wenig erfreulichen Thematik auseinander setzten und ihr Votum abgeben. Wer hätte das gedacht? Alleine die Summe der Teilnehmer hat diese Umfrage zu einer tollen Aktion werden lassen. Die NCI Redaktion bedankt sich bei allen Teilnehmern. (Viola Frustig)

Donnerstag, 27.11.2008
Belegschaftsaktionäre fordern Abberufung von Walter Huber, Siemens-Personalchef Deutschland

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher und den Aufsichtsratvorsitzenden Gerhard Cromme nimmt der "Verein von Belegschaftsaktionären i. d. Siemens AG e.V." Bezug auf die im Siemens-AUB-Prozess erhobenen Vorwürfe gegen den Siemens-Personalchef Walter Huber und bezeichnen ihn als "die Hauptanlaufstelle für die AUB bei Siemens". Sie fordern für die "oberste Personalstelle eine unbelastete Person". Weiter fordern sie, dass das "AUB-System" genau so hartnäckig aufgeklärt wird, wie die Vertriebskorruption. Nur dann könne von einem Neuanfang gesprochen werden. www.sueddeutsche.de
www.ftd.de (rk)

Donnerstag, 27.11.2008
"Umzug" nach Sibirien angeordnet - und nun?

Derzeit droht NSN zahlreichen Mitarbeitern mit allen möglichen Folgen für den Fall, dass sie ihren für sie vorgesehenen Umzug nach Greifswald oder sonstwohin verweigern sollten. Was aber ist konkret zu tun, wie verhalten Sie sich richtig, wenn Sie beim besten Willen nicht umziehen, aber auch nicht gekündigt werden wollen? Solange der Arbeitgeber noch frägt (auch wenn er dabei mit allem Möglichen droht), darf man auch "nein, ich will nicht" sagen. Und der Betriebsrat hat zu so einer Betriebsänderung (das ist es nämlich) auch noch ein paar Wörtchen mitzureden, und tut dies jetzt natürlich auch. Wenn aber der Arbeitgeber konkret eine Arbeitsanweisung gibt: "Sie ziehen morgen um 15:30 nach Hintertupfing um", was dann? Dann sollten Sie nicht einfach "nein" sagen; was im Militär "Befehlsverweigerung" heißt, nennen die Arbeitgeber gerne "Arbeitsverweigerung", hier droht dann tatsächlich eine verhaltensbedingte Kündigung, und schlimmer noch: Der Arbeitgeber könnte damit vor Gericht sogar durchkommen. Was also tun? Als erstes gehen Sie sofort zu dem für Sie zuständigen Betriebsrat und informieren ihn über die angedrohte Versetzung. Teilen Sie ihm mit, dass Sie nicht versetzt werden wollen und teilen Sie ihm auch die Gründe mit, die aus Ihrer Sicht gegen eine Versetzung sprechen. Dann hat nämlich auch der abgebende Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitspracherecht und kann für Sie tätig werden. Der Betriebsrat wird auch weitere Schritte mit Ihnen besprechen und Ihnen ggf. empfehlen, einen Anwalt für Arbeitsrecht aufzusuchen. Fruchtet all das nicht, führen Sie den Umzug erstmal durch, aber unter (schriftlichem) Protest und Vorbehalt einer juristischen Prüfung, und dann beauftragen Sie auch wirklich einen Anwalt mit Ihrer Sache. Bis der damit erfolgreich war, müssen Sie aber in Hintertupfing ausharren. (cnn)

Mittwoch, 26.11.2008
NSN: Geplante Ausgliederung IS (Intelligence Solution): Modell oder Flop

Genau einen Tag vor der Verkündung der „Restrukturierungsmaßnahmen“ am 11.11. wurden die Mitarbeiter von CC PV IS in einer Abteilungsversammlung informiert, dass IS an den Investor Perusa verkauft werden soll. Bereits eine Woche später diskutierten die Mitarbeiter auf Einladung des BR über mögliche Überleitungsbedingungen und erfuhren nebenbei vom anwesendem Management, dass die Zeit drängt, „man denke an einen Sign in den nächsten zwei Wochen“ und dies, obwohl die Betroffenen kaum Einblick in ihre „Zukunft“ bekamen: das Geschäftsmodell blieb vage (was passiert mit den existierenden Consultants von IS?), die heutigen Umsatzzahlen und der Gewinn von IS durfte nicht genannt werden (geheim), die neuen Geschäftsführer sind nicht bekannt, der Verkaufspreis blieb ebenfalls ungenannt, über die mittelfristige Perspektive (nach dem gesetzlichen Schutz von 1 Jahr) der Arbeitsplätze der Betroffenen wurde nichts ausgesagt. Obwohl die wichtigsten Fragen der Mitarbeiter nicht beantwortet oder zum Teil im Beisein von Vorgesetzten überhaupt nicht gestellt wurden, sollen die Mitarbeiter „an das Gute glauben“, „solange keine anderen Fakten vorliegen“. Offensichtlich glaubt das Management von NSN, die Zeit der Unsicherheit und Drohungen ausnutzen zu können für einen schnellen Deal. Zugegeben, die Aussichten im Betrieb München H zu bleiben, sind nicht rosig, aber: die Schließung des Betriebs/Standorts mit dem Verlust aller Arbeitsplätze ist noch nicht beschlossen, darüber wird ja noch verhandelt (wobei auch die beabsichtigte Ausgliederung von IS mit Gegenstand dieser Verhandlungen ist). Mit genügend Solidarität aller Betroffenen kann die Schließung des Betriebs München H vielleicht noch verhindert werden. (sh)

Dienstag, 25.11.2008
Das Offshoring-Karussel dreht sich munter weiter

Gerade erst die Schreckensmeldung bei Nokia Siemens Networks: Der Betrieb in der Münchner Hofmannstraße soll zugunsten eines neuen Entwicklungszentrums in Bangalore/Indien aufgegeben werden, 500 Kollegen sollen dadurch ihre Jobs verlieren. Und schon zieht Mutter Siemens nach: Nun verlagert auch Siemens noch 280 Stellen nach Prag! 500 Stellen hierhin, 280 Stellen dorthin - wo endet dieses nonstop-Offshoring bei Siemens und seinen Töchtern, wann zieht auch Peter Löscher nach Prag oder Bangalore? www.sueddeutsche.de (cnn)

Dienstag, 25.11.2008
Tod eines Kollegen in einer NSN Kantine in Indien

Wie eine Vielzahl von indischen Internetmedien berichtet, ist ein indischer Kollege, der seit Juni bei NSN als "solutions engineer" beschäftigt war, anläßlich eines Wettessens (!?) in der Firmenkantine am 19.11. ums Leben gekommen. Soweit sind sich alle Berichte einig. Umstritten ist lediglich, ob es sich dabei um einen schlechten Scherz auf privater Basis handelte oder - man glaubt es kaum - ob das Wettessen vom NSN Management organisiert wurde, um den indischen Kollegen westliche, speziell amerikanische Lebensart näherzubringen. Entsprechend dem NSN-Wert der offenen Kommunikation und dem fairen und respektvollen Umgang mit den Mitarbeitern verwundert es einerseits nicht, dass berichtet wird, dass Raymond Saldanha, der Personalchef, verlauten läßt, dass NSN der Polizei jedwede mögliche Hilfe für der Aufklärung des Falles geben werde. Man werde auch der Familie des Verstorbenen helfen. Andererseits werde man während der laufenden Untersuchung keinerlei Fragen der Medien beantworten. Deshalb verwundert es dann auch wieder nicht, dass allen Mitarbeitern ein strikter Maulkorb verpasst wurde. "Underlining that they did all they could to save Sorab's life, the company said in a statement: "Yesterday, we lost our colleague Sorab Sabharwal, a valued member of Nokia Siemens Networks Centralised Solution Support Center (CSSC) team." Die Polizei läßt verlauten, dass sie erst den Obduktionsbericht abwarten will, bevor entschieden wird, ob man gegen NSN vorgehen will. Eine andere Quelle behauptet zu den Hintergründen:
"Nokia-Siemens officials held a pie-eating contest for workers in the company cafeteria. Saurab Sabharwal started choking and ran to the bathroom. No one thought to follow him. A coworker found him dead an hour later. His father is now asking why medical personnel weren't on hand; doctors in India question whether such contests should be held at all. The point of such contests is to spur competition between employees, in a culture which fosters cooperation. That one proved deadly is perhaps the best lesson about American culture, if not the one the bosses intended." Da der Fall von der Polizei noch nicht geklärt ist, sieht man, dass die deutsche Zusammenfassung doch etwas einseitig ist und von unbewiesenen Behauptungen ausgeht. Da es in Deutschland eher unwahrscheinlich ist, dass Wettfressen in der Betriebskantine veranstaltet werden - sei es nun auf privater Basis oder offiziell angeordnet - ist eigentlich davon auszugehen, dass solche "Betriebsunfälle" hier nicht vorkommen werden. (Hildebrand)

Montag, 24.11.2008
Blaue Augen beim AUB-Prozess

Ob wir damit ausdrücken wollen, dass die Angeklagten mit einem blauen Auge davon gekommen sind oder auf eine Blauäugigkeit des Gerichts anspielen wollen, oder vielleicht auch beides, sei der Phantasie unserer Leser überlassen. Tatsache jedenfalls ist, dass das verhängte Strafmaß gegen beide Angeklagte deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt: Viereinhalb Jahre schwedische Gardinen für Schelsky (wovon 21 Monate schon in U-Haft verbüßt wurden, was aber zugleich auch Haftfortdauer für ihn bedeutet), und Feldmayer muss seine Atmung gar nicht erst auf gesiebte Luft umstellen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe (2 Jahre) und 28.800.- Euro Geldstrafe weg. Richtig gelesen, nein, da fehlte keine Null! Erstaunlicherweise will nicht nur Schelsky, sondern auch Feldmayer gegen das Urteil Revision einlegen; ob Feldmayer wohl bewusst ist, dass dieser Schuss auch heftig nach hinten losgehen kann? (cnn)

Montag, 24.11.2008
Milde Urteile im Siemens-AUB-Prozess

Das Landgericht Nürnberg hat heute nach 18 Verhandlungstagen die Urteile im Siemens-AUB-Prozess gesprochen. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt. Der ehemalige Chef der AUB, Wilhelm Schelsky, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Betrug und Beihilfe zur Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Gericht deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft zurück, die dreieinhalb bzw. sechs Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatten. Ganz entscheidend für Feldmayer: Nur Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Schelsky aber, der ja schon 20 Monate in Untersuchungshaft saß, muss wohl weiter hinter Gittern bleiben. Bei dem Prozess ging es um Zahlungen von Siemens in der Höhe von mehr als 30 Millionen Euro an die AUB (Arbeitsgemeinschaft "Unabhängiger" Betriebsangehöriger). Siemens wollte damit eine arbeitgeberfreundliche Gegenmacht zur IG Metall aufbauen und Einfluss auf möglichst viele Betriebsräte im Unternehmen gewinnen. Feldmayer hatte zwar von Anfang an prinzipiell seine Verantwortung eingeräumt, schließlich hatte er ja den Vertrag mit Schelsky unterschrieben, aber das damit verbundene Unrecht hat er wohl bis zuletzt nicht eingesehen. Der Spruch "Erlaubt ist, was gut fürs Unternehmen ist", war wohl zu lang der Teil der Firmenkultur bei Siemens. (www.handelsblatt.com) Interessante Zitate: Presse: www.wiwo.de   www.welt.de (rk)

Montag, 24.11.2008
Mitarbeiterbefragung auch für Radio Access Umfeld?

Bei der Mitarbeiterbefragung, ob die Radio Access Mitarbeiter nach Ulm umziehen möchten oder nicht, sollten zunächst auch die peripheren Abteilungen wie Kaufmannschaft, Vertrieb, etc. ca. 40 Mitarbeiter, befragt werden. Eigentlich alle, die in ihrer Abteilungsbezeichnung irgendwo ein RA stehen haben. Nun, diese Befragung wurde nicht flächendeckend realisiert. Viele der nicht COO RA Mitarbeiter haben sich vehement dagegen ausgesprochen, dass sie von jenen Umzugsplänen betroffen seien. Dies würde nur für COO RA gelten, nicht beispielsweise für CMO. - Hmm -. Die Teilnahme an der Umfrage war entsprechend gering, die Grundsatzdiskussionen darüber mit den Betriebsräten entsprechend groß. Nur woher nehmen die Mitarbeiter die Gewissheit, dass sie nicht von jenen Verlagerungen betroffen seien? Natürlich, der Chef hat ihnen gesagt: "wir nicht". Doch woher nehmen die Chefs die Gewissheit, dies so zu kommunizieren? Wahrscheinlich hat es denen der Chefchef gesagt. Es gibt jedoch ein "Deutschland - Fragen und Antworten"-Papier, datiert vom 11.11.2008 (also wieder mal ein Antwortpapier auf Fragen, die bisher noch gar nicht gestellt wurden), im NSN-Intranet, da wird durchaus auch auf Fragen von Planungen von Verwaltungsfunktionen geantwortet: Beispielsweise: Die Aussage der Vorgesetzten: "wir sind davon nicht betroffen" kann demnach doch nur heißen: "wir sind heute davon NOCH nicht betroffen", aber dies ist bereits "in Planung". Wer sich jetzt vor den Veränderungen verschließt und in Sicherheit wiegt, sollte sich später nicht wundern, wenn es ihn unvorbereitet erwischt. (Viola Frustig)

Montag, 24.11.2008
NSN: Mitarbeiterbefragung: Möchtet Ihr nach Ulm umziehen?

In der vergangenen Woche sind die Betriebsräte durch die Büros gelaufen und haben die Radio Access Kollegen, die vom Umzug von München Martinstraße nach Ulm betroffen sind befragt, ob sie umziehen möchten. Die Beteiligung an dieser Aktion war erstaunlich hoch mit 67 %. Zugegeben, die Auswahlmöglichkeit der Antwort war einfach, beschränkt auf "Ja" und "nein" und somit hat bestimmt jeder verstanden, was die Frage war. Natürlich gab es endlose Diskussionen, ob der Sinnhaftigkeit solcher Abfragen. Der Ton der Belegschaft den Betriebsräten gegenüber war von zuvorkommend hilfsbereit, einige sind los gerannt und haben ihre Kollegen geholt, über gleichgültig, "daran kann man doch nichts ändern" bis zu aggressiv "was wollt ihr denn schon bewegen?". Ja was können die Betriebsräte schon bewegen? Um überhaupt irgend etwas bewegen zu wollen, muß man allerdings wissen: In welche Richtung soll eigentlich was bewegt werden? Soll man als Betriebsrat erst mal grundsätzlich gegen alles sein? Weiß es Spaß macht dagegen zu sein? Das kann es wohl nicht sein. Genau deswegen wurde diese, nicht von überschwänglicher Komplexität ausgestattet Frage gestellt: möchtet Ihr umziehen? Ja oder Nein. Das Ergebnis war dann auch verblüffend übersichtlich: Nur etwas mehr als sechs Prozent der Kollegen wollen nach Ulm umziehen. Überraschend. Haben früher alle über die hohen Lebenshaltungskosten in München geschimpft, scheint das heute keinen mehr zu beeindrucken. Im Ländle soll man ja durchaus auch leben können, meinen die dortigen. Aber offensichtlich scheint gerade dieses Ländle nicht gerade der bevorzugte Arbeitsort für die Münchner Radio Access Kollegen zu sein. Viel interessanter als das Ergebnis bei solchen Aktionen ist aber immer, wie verhält sich die Betriebsleitung? Natürlich war die Betriebsleitung und der Führungskreis not amused über jene Abfrage. Wer will schon Antworten, auf Fragen, die nicht gestellt wurden? Eigentlich hätte ja die Leitung diese Frage stellen müssen, bevor die Planungen für eine Verlagerung von Arbeitsplätzen überhaupt angefangen wurden. Da aber die Leitung sich nicht dafür interessiert, was die Mitarbeiter wollen oder nicht, ist es jetzt natürlich befremdlich, dass es eine Antwort auf genau diese Frage gibt: Nein, der Großteil der Mitarbeiter will nicht nach Ulm - trotz schönem Ländle. Eine ähnliche Umfrage gibt es übrigens auf dieser Homepage als Online Befragung. Bei dieser Umfrage werden allerdings alle befragt die ihren Standort ändern sollen, nicht nur die Kollegen, die nach Ulm umziehen sollen. Also auch hier MITMACHEN! (Viola Frustig)

Freitag, 21.11.2008
Nokia Siemens Networks: Achtung beim Gleiten! Rutschen Sie nicht aus!

Gleiten kann man bekanntlich auf viele Art und Weisen: auf Schlittschuhen, mit einem Gleitdrachen, von einem Standort/Betrieb zum anderen und auch mit der Arbeitszeit. Dieser Artikel beschäftigt sich mit dem Gleiten von einem Standort/Betrieb in einen anderen und mit der gleitenden Arbeitszeit. Er soll Ihnen helfen, dass Sie beim Gleiten nicht ausrutschen. Es ist bei Nokia Siemens Networks gar nicht so selten, dass man umorganisiert wird. Manchmal wechselt man dabei auch den Standort. Und so ein Standortwechsel kann es in sich haben. Denn man wechselt damit häufig auch den Betrieb. Und dann gelten auf einmal andere Regeln, sogar andere Betriebsvereinbarungen, zum Beispiel bei der gleitenden Arbeitszeit. Denn Arbeitszeitregelungen werden pro Betrieb abgeschlossen und gelten nicht global. Und das kann die Mitarbeiter schon manchmal aufs Glatteis führen. In der nächsten Zeit sollen etliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Betrieb Hofmannstraße (Mch-H) in den Betrieb Sankt-Martin-Straße (Mch-M) wechseln. Und damit ändern sich auch die Gegebenheiten bei der (gleitenden) Arbeitszeit. So ist plötzlich die Zeiterfassung per Telefon und Intranet ganz einfach weg. Denn in Mch-M gilt lediglich die Selbstaufschreibung. Zur Vereinfachung kann auch ein Excel-Tool verwendet werden, dass allerdings nicht (mehr) gepflegt wird. Es ist noch auf der Betriebsratshomepage von Mch-M vorhanden (Nicht vom Infineon-Logo irritieren lassen!): NSN-Intranet. Diese Selbstaufschreibung muss einmal im Monat dem Chef, auf Neudeutsch: Line Manager, vorgelegt werden. Dieser muss das Dokument gegenzeichnen und darf keine Aufzeichnung oder Kopie davon behalten. Der Mitarbeiter ist der einzige Besitzer dieses Dokuments und muss es 2 Jahre lang bei sich aufbewahren. Auch die Mittagspause ändert sich beim Übergang von Mch-H zu Mch-M. Musste der Mitarbeiter sein Essen in der Hofmannstraße innerhalb von 35 Minuten herunterschlingen, so hat er in der Sankt-Martin-Straße satte 42 Minuten Zeit, um genüsslich und gemächlich zu speisen.
Achtung! Falsch abgezogene Mittagspausen können arbeitsrechtliche Konsequenzen haben! Auch die Saldoobergrenzen und –untergrenzen unterscheiden sich in den beiden Betrieben. Durfte man als Tarifmitarbeiter in Mch-H maximal 70 Stunden Gleitzeitguthaben aufbauen, so sind dies in Mch-M 80 Stunden. Und auch nach unten hin bietet Mch-M mehr Spielraum. Mit 30 Stunden im Minus dürfen fast doppelt so viele Fehlstunden aufgebaut werden wie in Mch-H (16 Stunden). Außertarifliche Mitarbeiter, die in der Hofmannstraße ein Gleitzeitsaldo von maximal 100 Stunden haben durften, müssen sich bei einem Umzug nach Mch-M auch umstellen. Auch für sie gilt, dass die Obergrenze bei 80 Stunden liegt. Goodbye Sperrkonto! Eine Besonderheit in Mch-H war das so genannte Sperrkonto. Gleitzeitsalden, die die Grenze von 70 Stunden überschritten, wurden automatisch auf das Sperrkonto gebucht. Dieses Sperrkonto gibt es in Mch-M nicht. Nach unserem Wissenstand ist noch nicht geregelt, was mit den Stunden im Sperrkonto auf dem Weg von Mch-H nach Mch-M passiert. Es gibt zwar eine Aussage der Betriebsleitung. Aber da die Lage der Arbeitszeit und der Umgang mit Gleitzeitsalden der Mitbestimmung nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz unterliegt, kann der Arbeitgeber dies nicht einseitig anordnen, sondern es muss eine Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen werden. Doch nicht nur die Hofmannstraße hat mit dem Sperrkonto eine Eigenart, die es nur dort gibt. Auch die Sankt-Martin-Straße kann mit so etwas aufwarten. So kann sich ein Mitarbeiter bei Überschreiten der Saldohöchstgrenze von 80 Stunden einmal alle 6 Monate bis zu 50 Stunden seines Gleitzeitsaldos auszahlen lassen. Wichtig! Diese Regelung gilt auch für außertarifliche Mitarbeiter!
Wichtig für die Tarifmitarbeiter: Es sind die üblichen Überstundenzuschläge zu zahlen! Die üblichen Überstundenzuschläge gibt es auch in Mch-H, wenn Zeiten des Sperrkontos ausgezahlt werden. In dieser Tabelle finden Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen Mch-H und Mch-M aufgeführt. Auch die Unterschiede zu Mch-P (mittlerweile geschlossen) sind aufgeführt. Und für mögliche Meinungsverschiedenheiten – was das ist, können Sie bei Viola Frustig nachlesen – sind auch gleich die Paragraphen der jeweiligen Betriebsvereinbarungen beigefügt. Dort kann man dann schwarz auf weiß nachlesen und es gegebenenfalls seinem Gegenüber, das anderer Meinung ist, auch unter die Nase halten. Übrigens: die aktuelle Betriebsvereinbarung zur gleitenden Arbeitszeit finden Sie ebenfalls auf der Homepage des Betriebsrats Mch-M. Zum Abschluss noch allen Mitarbeitern aus Mch-H ein herzliches Willkommen in Mch-M! Ihre NCI-Betriebsräte Mch-M

Freitag, 21.11.2008
Leserbrief

Ein Leser schreibt uns zu unserer Online-Umfrage: (rk)

Freitag, 21.11.2008
Nokia hörte halblegal bis illegal Mitarbeiter ab

Die finnische Zeitung HELSINGIN SANOMAT berichtet: "Nokia snooped on employee e-mail communications in 2005": Offensichtlich hat Nokia 2005 den E-Mail-Verkehr seiner finnischen Mitarbeiter ausgeschnüffelt, um den Verrat von Betriebsgeheimnissen aufzudecken. Jedenfalls scheint das Vorgehen laut Berichten von Helsingin Sanomat dabei nach finnischem Recht und auch in der dortigen öffentlichen Meinung zumindest äußerst fragwürdig zu sein ("...using means that reportedly stretched the bounds of legality"). Aber wie in Deutschland H.v.P. als Kanzlerberater fungierte, so hat wohl Nokia in Finnland auch die entsprechenden Connections, sodass jetzt ex post ein spezielles Gesetz, eben diese Lex Nokia, auf dem Weg ist. Spitzname des Gesetzes laut Zeitungsbericht "Snooping Law". Warum fallen mir da jetzt bloß die Namen Schäuble und Berlusconi ein? ”Lex Nokia” gets blessing from Constitutional Law Committee (vom 20.11.2008) Nokia snooped on employee e-mail communications in 2005 (vom 9.6.2008) Prosecutor: Nokia dug up e-mails in effort to plug information leaks in 2000-2001 (vom 18.4.2006) Falls jemand nach Bochum noch Zweifel hatte, wird er durch diese Vorfälle eines Besseren belehrt. Auch der ach so gesetzestreue, weiße Ritter aus dem Hohen Norden hat so seine dunklen Rostflecken an der Rüstung, zumindest was die Achtung und den Respekt vor den Mitarbeiterrechten betrifft. Wenn Bochum noch legal, aber schon nicht mehr legitim war, so war diese Schnüffelstory anscheinend schon annähernd illegal. Aber da könnten finnische Kollegen wahrscheinlich mehr dazu sagen. Was lernen wir daraus? Auch Nokia scheute sich genau wie Siemens nicht, rechtlich zumindest Grauzonen zu betreten. Wer weiß, wo die Rüstung unter dem schönen Lack sonst noch durchgerostet ist? Und wie der Volksmund so schön sagt: der Apfel fällt vermutlich nicht weit vom Stamm. Und insofern, keine privaten E-Mails in Büros von NSN! Das alles erinnert auch an den aktuelle Telekomskandal in Deutschland oder an die eindeutig illegale Schnüffelei von Siemens u. a. in den BR-PCs vor einigen Jahren. Siemens hatte seine AUB-, Schmiergeld- und sonstige Affären im Zusammenhang mit dem Personalabbau ab 2002 in der Hofmanstr. Die Highlights sind zur Erinnerung sehr schön kurz zusammgefasst bei den Nürnberger Nachrichten. Siemens, Nokia... Man darf gespannt sein, wann bei der Tochter NSN die ersten eindeutigen Unappetitlichkeiten bekannt werden. Die Pläne, die am 11.11.2008 bekannt gegeben wurden, lassen einen diesbezüglich guter Hoffnung sein. Code of Conduct? Warten wir es ab. (Hildebrand)

Donnerstag, 20.11.2008
Drohende Betriebsschließung der Hofmannstraße: Siemens in die Pflicht nehmen!

Wenn Peter Löscher in einem SZ-Interview sagt "die Krise wurde von Menschen gemacht", so gilt dies auch für die angekündigte "Einstellung der Aktivitäten am Standort Hofmannstraße", einem Münchner Betrieb von Nokia Siemens Networks (NSN). NSN gehört zur Hälfte Siemens, und wir nehmen dazu nun Peter Löscher beim Wort und Siemens als Miteigentümer (dem die Hälfte von NSN gehört) in die Pflicht! Wie sagt Hr.Löscher ganz richtig: „Wenn ich Menschen über längere Zeiträume hin stark verunsichere, kann ich nicht erwarten, dass sie sich normal verhalten und konsumieren“. Wir können ohne zu übertreiben sagen, dass die NSN-Belegschaft in der Hofmannstraße stark verunsichert ist, und das Management darf sich auch schon darauf vorbereiten, dass wir uns nötigenfalls auch mal „nicht mehr normal verhalten“… Wir fordern wie Peter Löscher auch "von der Wirtschaftsseite mehr Verantwortung in der Krise" und freuen uns über sein Bekenntnis zur "Verantwortung für den Standort Deutschland", möchten nun den schönen Worten aber natürlich auch dazu passende Taten folgen sehen! Nur mal wieder nebulöse Andeutungen über eine mögliche „Personaldrehscheibe“ reichen nicht. Retten Sie unsere Arbeitsplätze! (bt)

Donnerstag, 20.11.2008
Internet-Abstimmung der Frankfurter Rundschau zu Nokia-Boykott

www.fr-online.de:
Dort wird die Frage gestellt:
„Werden Sie Nokia boykottieren?
Mehr als die Hälfte der Bürger will einer Umfrage zufolge wegen der geplanten Werksschließung in Bochum keine Nokia-Telefone mehr kaufen.
Und Sie? Werden Sie Nokia boykottieren?“ Bisher antworteten 83% mit „ja“.
Ein deutliches Signal an das Nokia-Management (Nokia gehört bekanntlich auch die Hälfte von Nokia Siemens Networks, dessen Münchner Betrieb in der Hofmannstraße geschlossen werden soll, als „zweites Bochum“ gewissermaßen), welche Folgen voreilige Betriebsschliessungen bei Nokia und seinen Töchtern für NOKIA haben können! Manager, die so fahrlässig geschäftsschädigend handeln, sollten von den Firmen-Eigentümern verklagt werden! (cnn)

Donnerstag, 20.11.2008
NSN Hofmannstraße: Was können wir tun?

Eines kann jeder Einzelne für sich selbst tun:
Von nun an täglich den NSN-internen Stellenmarkt (auch wenn er für Deutschland sehr übersichtlich geworden sein mag) abchecken!
Einerseits natürlich um sich zu bewerben, aber auch bei Absagen kann der ausgedruckte und für schlechte Zeiten gebunkerte Nachweis, dass es eine geeignete Stelle gab, bei einem eventuellen späteren Kündigungsschutzprozess entscheidend werden (KSchG §1.2)! Was ist dabei zu berücksichtigen: Bei der Bewerbung:
Bewerben darf man sich auf alles, die Anforderungen in der Ausschreibung müssen keinesfalls zu 100% erfüllt werden.
Nicht zu schüchtern sein, traut Euch, Ihr habt doch nichts zu verlieren!
Informiert den Betriebsrat (noch besser dessen Personalausschuss) des aufnehmenden (Ziel-) Betriebsrats über Eure Bewerbung und darüber, dass Euer Arbeitsplatz bald wegfällt, Ihr somit von Kündigung bedroht seid, und Eure Bewerbung daher bevorzugt zu berücksichtigen ist. Bei der Verwendung für einen evtl. Kündigungsschutzprozess:
Grundsätzlich sind da alle geeigneten freien Stellen relevant, die zum Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung durch den Arbeitgeber frei waren. Da wir davon ausgehen, dass der Arbeitgeber bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Kündigungsentscheidung getroffen hat (schließlich hat er uns allen mitgeteilt, dass wir in 1 Jahr draußen sind, und wir selbst wiederum wissen, dass wir nicht freiwillig gehen, und dann bleibt ja wohl nur noch die Kündigung), macht es durchaus Sinn, auch jetzt schon geeignete offene Stellen zu sammeln. Hier gelten dann aber etwas andere Spielregeln als bei einer Bewerbung:
Solche Stellen helfen nur, wenn man nachweislich (der Arbeitgeber wird das bestreiten) alle in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt, schon eine einzige Ausnahme kann zum Killerkriterium werden. Andererseits aber reicht es bei fehlenden Voraussetzungen auch, nachweisen zu können (z.B. mit Auszügen aus einem entsprechenden Seminarprogramm), dass man das Fehlende in ein paar Monaten erlernen könnte. Außerdem reicht es im Kontext mit KSchG §1.2 auch schon, überhaupt für die Stelle qualifiziert zu sein (d.h. die geforderten Kriterien alle zu erfüllen), man muss in diesem Fall (wenn Kündigung droht) nicht auch noch der am besten qualifizierte Bewerber sein! Es kommt also in diesem Falle (anders als bei der Bewerbung) nicht darauf an, wie gut man die geforderten Kriterien erfüllt, sondern nur noch darauf, dass man sie überhaupt (nachweislich) erfüllt. (bt)

Donnerstag, 20.11.2008
BGH: Rechtsschutz bei Kündigung gestärkt

Ein wichtiges BGH-Urteil, das möglicherweise bald schon für NSN-Mitarbeiter relevant werden könnte:
Rechtsschutzversicherungen müssen demnach einem Arbeitnehmer schon dann helfen, wenn diesem eine fragwürdige Kündigung auch nur angedroht wurde, nicht erst wenn die Kündigung schon tatsächlich ausgesprochen ist. Im konkreten Fall entstandem einem HP-Mitarbeiter, dem die Kündigung angedroht wurde, falls er einen Aufhebungsvertrag nicht unterschreibt (klingt bekannt?), ohne dabei Angaben über die getroffene Sozialauswahl zu machen (schon wieder ein déjà-vu?), Rechtsanwaltskosten, weil er sich fachkundigen Rat einholte. Seine HDI-Rechtsschutzversicherung wollte die nicht bezahlen (weil er ja noch nicht wirklich gekündigt war), muss aber nun. (bt)

Donnerstag, 20.11.2008
EU will Arbeitsplätze retten

Na wenn das mal keine gute Neuigkeit ist – immer vorausgesetzt, dass den Worten auch Taten folgen, und zwar Taten die auch unsere Jobs retten. Die Europäische Kommission plant, Strukturfonds-Gelder zur Sicherung von Arbeitplätzen bereitzustellen, und die Europäische Investitionsbank soll zusätzliche Kredite zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten vergeben; nun, Nokia Siemens Networks arbeitet in der Telekommunikationsbranche, also definitiv an Infrastrukturprojekten; war da nicht mal was mit einer „Innovationsoffensive“? Wie wäre es, wenn wir neue Telekommunikations-Innovationen mit EU-Geldern unterstützt in der Münchner Hofmannstraße entwickeln würden? Nur so eine Idee… (bt)

Donnerstag, 20.11.2008
Wirtschaftskrise fördert Mobbing

Die Münchner Abendzeitung befasst sich mit einem besonders unangenehmen Aspekt der Wirtschaftskrise: Firmen setzen gezielt Mobbing ein, um Mitarbeiter loszuwerden, vor allem natürlich solche, die sie auf legalem Weg nicht loswerden können, z.B. Ältere oder Schwerbehinderte. Man nennt das "strategisches Mobbing". Die AZ zählt einige besonders fiese Methoden auf:

• einfach keinen Lohn mehr zahlen, der Gerichtsweg kann mehr als ein Jahr dauern, wer steht das ohne Rücklagen durch.
• Aufhetzen der Kollegen gegen Einzelne
• wiederholte unbegründete Abmahnungen
• Dienstpläne, die konträr zu den Bedürfnissen der MitarbeiterInnen stehen, z.B. bei Alleinerziehenden.
• Fallen stellen, um Fehler zu provozieren
• Betriebe ziehen um in eine andere Stadt, mit dem Hintergedanken, dass viele z.B. aus familiären Gründen gar nicht mit umziehen können. (Die AZ bringt als aktuelles Beispiel den Umzug von NSN-Arbeitsplätzen nach Ulm und zitiert hier M. Leppek, IGM: "In Wahrheit hofft NSN doch, dass ein großer Teil der Beschäftigten gar nicht nach Ulm geht.“
• Unterforderung oder Überforderung

Siehe dazu: Was können Betroffene und nicht Betroffene gegen Mobbing tun? (rk)

Donnerstag, 20.11.2008
ergänzt am 23.11.2008
Kurzer Prozess

Überraschenderweise schon am zweiten Verhandlungstag gab es im zweiten Siemens-Korruptionsprozess die Urteile, und zwar für Heinz Wolfgang K. zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und für Wolfgang R. neun Monate Haft ebenfalls zur Bewährung. Hinzu kommen noch Geldstrafen von 12.000 bzw. 20.000 Euro. Verurteilt wurden sie u.a. wegen Beihilfe zu Untreue und Beihilfe zur Bestechung ausländischer Amtsträger. Pressemitteilung der Justiz www.focus.de (rk)

Donnerstag, 20.11.2008
Hurra, wir ziehen um - und wer kommt mit?

Seit der Katastrophenmail vom 11.11.2008 ist bei NSN bekannt, dass viele Bereiche weiträumig verlagert werden sollen. So wird z.B. der gesamte Bereich "Radio Access" - von GSM über UMTS bis LTE - schnell mal eben nach Ulm verlegt. Rund 500 Leute, so der Plan, sollen sich von München Richtung Ulm bewegen, da für diese einzig dort die Zukunft des Mobilfunks wartet. Zahlreiche Mitarbeiter des Bereiches Broadband dürfen sich von München auf den Weg nach Greifswald machen, etliche Düsseldorfer sollen nach Berlin, und ähnliches ist auch von München Richtung Düsseldorf geplant. So ist es auch nicht mehr verwunderlich, dass einige Bereiche gar nach Übersee verlagert werden sollen, und die ursprünglichen Arbeitsplätze in Deutschland fallen weg. Gerade in einer solchen Situation ist es daher wichtig, einen gut informierten Betriebsrat zu haben, der die Bedenken und die Stimmung der Belegschaft kennt, um rechtzeitig und effektiv intervenieren zu können. Die NCI-Betriebsratslisten möchten aus diesem Grunde gerne wissen, wer sich denn grundsätzlich vorstellen kann, seinem "umgezogenen" Arbeitsplatz in eine andere Stadt zu folgen. Die folgende Online-Umfrage wendet sich ausschließlich an NSN-Mitarbeiter in München. Wir danken für Eure Mitarbeit! (root)

Mittwoch, 19.11.2008 Nicht ohne uns! Unter diesem Motto demonstrierte heute im Rahmen einer NSN-Betriebsversammlung in der von Schließung bedrohten Hofmannstraße vor den Werkstoren die Belegschaft eindrucksvoll Geschlossenheit und Kampfbereitschaft. Ein klares Signal: Wir lassen nicht einfach nur den Betriebsrat für uns verhandeln, sondern wir kämpfen wenn’s nötig wird auch selbst entschlossen um unsere Jobs, geräuschlos und widerstandslos lassen wir uns ganz bestimmt nicht abservieren! Als wenn eine drohende Betriebsschließung und der Abbau von 500 Stellen nicht schon schlimm genug wären (und das obwohl anlässlich der Schließung von Nokia Bochum versichert wurde, bei NSN gebe es keine Betriebsschließung, und obwohl wir in Deutschland bereits 200 Stellen mehr abgebaut haben als im Rahmen des weltweiten Abbaus von 9000 Stellen ausgehandelt war), soll diesmal auch noch jegliche Form von Sozialauswahl trickreich umgangen werden, was zu extremen sozialen Härten führen würde, und dabei auch noch gänzlich unnötig ist: Selbst wenn dieser erneute Aderlass wirklich unumgänglich wäre (was wir allerdings deutlich anders sehen), könnte NSN z.B. mit einer München-weiten Freiwilligenaktion mit guten Trennungsangeboten weit problemloser Personal abbauen, und dies ohne Existenzen zahlreicher Familien durch Kündigungen ohne Sozialauswahl nachhaltig zu vernichten. Das geht doch auch anders!

Wer Hilfe braucht, darf auch schon mal um Hilfe rufen; daher hat die Belegschaft folgenden Hilferuf an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück unterzeichnet: Darüber haben wir aber auch nicht ganz aus den Augen verloren, dass Nokia Siemens Networks zur Hälfte immer noch Siemens gehört, und auch Siemens-Chef Löscher anlässlich seines jüngsten „Bekenntnisses“ zu Nokia Siemens Networks mit folgendem Schreiben in die Verantwortung genommen. Versteht sich von selbst, dass wir ihn auch an die vielen freien Stellen bei Siemens (frägt sich nur für wen die frei sind…) und die Jammertiraden über den angeblichen Ingenieursmangel in Deutschland erinnert haben.
Gute Neuigkeit: Wir hätten da zufälligerweise gerade 500! (bt)

Mittwoch, 19.11.2008
NSN: Die KollegInnen in der Hofmannstraße kämpfen um ihre Arbeitsplätze

Die heutige außerordentliche Betriebsversammlung in der Machtlfingerstraße (Standort Hofmannstraße) wurde für etwa eine halbe Stunde unterbrochen, um auch in der Öffentlichkeit die Bereitschaft zu zeigen, um die Arbeitsplätze zu kämpfen. Einige hundert KollegInnen versammelten sich im Freien und zeigten ihre Transparente: "Perspektive für Alle - Stoppt den Kahlschlag" - "Kein 2. Bochum in der Hofmannstraße" - "Nein zum Sozialen Niedergang" - "Diese Arbeitsplätze werden verteidigt" - "Und ewig lockt der Billiglohn" - "Nicht ohne uns" - "Nokia Schont Niemanden"- "Stoppt die Willkür" usw (rk)

Mittwoch, 19.11.2008
NSN: Die Sendlinger Kirchen unterstützen den Kampf um die Arbeitsplätze in der Hofmannstraße

Auf der Demo in der Machtlfingerstraße waren die beiden Sendlinger Kirchen wieder mit ihrem schon von vielen Demos bekannten Transparent unterwegs: "Sendlinger Kirchen in Solidarität mit den Menschen". Die Pfarrerin der Passionskirche, Frau Dr. Susanne Schatz, erinnerte in einer kurzen Rede an das erste "Forum der Solidarität" im Oktober 2002 und forderte von den NSN-Managern mehr Menschlichkeit. Sie wies darauf hin, dass der heutige Buß- und Bettag dazu da sei, Buße zu tun, dies gelte auch für die Führungskräfte in der Wirtschaft. Wirtschaft ist dazu da, gute Produkte und Dienstleistungen zu liefern und als zweites den Menschen das Leben zu ermöglichen. Nur diese beiden Gründe gelten, alles andere habe sich ihnen unterzuordnen. Pfarrerin Schatz übermittelte auch die Grüße von Pfarrer Bensch von St. Joachim, der wegen Krankheit nicht teilnehmen konnte. (rk)

Mittwoch, 19.11.2008
Nokia zahlt hohen Preis für Werksschließung

Hoffentlich lernt Halbtöchterlein Nokia Siemens Networks das Richtige daraus, was die angekündigte "Einstellung der Aktivitäten am Standort Hofmannstraße" betrifft. Wie die Presse berichtet, www.heise.de ,   www.finanznachrichten.de , verliert Nokia in Westeuropa nur 2%, in Deutschland aber glatte 8% Marktanteil!
Ein Zusammenhang mit der Bochum-Schließung ist da kaum mehr zu übersehen, der deutsche Verbraucher (der ja zugleich auch deutscher Arbeitnehmer ist) hat ein gutes Gedächtnis! Dieser Geschäftseinbruch kommt Nokia teurer als der Bochum-Sozialplan zu stehen. Wollen's hoffen, dass die Nokia- und NSN- Manager lernfähig sind! (bt)

Dienstag, 18.11.2008
Finnische Gewerkschaften fordern NSN auf, die neuen Abbaupläne zurückzunehmen

Interessanter Link (in Fenglish): www.yle.fi/news/left/id107804.html (bt)

Dienstag, 18.11.2008
Juristische Auseinandersetzung bei NSN in Mch-H um Umzugs-Betriebsänderung

Der Umzug der „400" nach Mch-M ist eine Betriebsänderung mit existenzbedrohenden Nachteilen für die Zurückbleibenden, die Verhandlungen über einen Interessenausgleich dazu haben gerade erst begonnen. Trotzdem will der Arbeitgeber diese Betriebsänderung bereits umsetzen, ohne diese Verhandlungen abzuwarten. Der Betriebsrat strengt daher nun eine einstweilige Verfügung an, dies zu unterlassen. Vielleicht sollten wir NSN daran erinnern, dass wir laut eigener Ethikrichtlinie Gesetze nicht erst befolgen wollen, nachdem wir dazu rechtskräftig verurteilt wurden! (bt)

Dienstag, 18.11.2008
Umfassende Geständnisse im zweiten Siemens-Korruptionsprozess

Heute begann vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München I der zweite Siemens-Korruptionsprozess gegen Heinz Wolfgang K. und Wolfgang R., zwei Mitarbeiter des Angeklagten aus dem ersten Prozess Reinhard S.
Der NCI-Gerichtsreporter war wieder dabei. Dieser aktuelle Prozess wird wohl in jeder Hinsicht eine Nummer kleiner ausfallen als der erste. Der große Saal war von einem Mordprozess belegt, aber die zehn Journalisten und etwa genau so viel weitere Zuschauer fanden auch im kleineren Saal Platz. Richter Noll: "Das ist ja heute richtig leer." Nur drei Foto-Journalisten, keine Fernsehteams. 1 Stunde 45 Minuten dauerte das Verlesen der Anklageschrift durch die Staatsanwältin, etwa eine Stunde davon flogen den Zuhörern detaillierte Daten zu sämtlichen Überweisungen Richtung schwarze Kassen um die Ohren, wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Inhaltlich alles aus dem ersten Prozess bekannt. Neu gegenüber dem ersten Prozess: Es ging auch um die Verwendung der schwarzen Kassen, nämlich um Bestechungen u.a. in Nigeria und Russland. So lautet die Anklage auf Untreue und Bestechung. Nach dem Verlesen der Anklageschrift zog sich das Gericht zur Beratung zurück und holte dann nach einiger Zeit auch die Anwälte und die Staatsanwältin hinzu. Anschließend verkündete der Richter (nein, noch nicht das Urteil!), dass man, wenn die Angeklagten ein umfassendes Geständnis abgeben, ihnen eine Strafobergrenze von einem Jahr für R. bzw. zwei Jahren + Geldstrafe für K., Freiheitsstrafen ausgesetzt zur Bewährung, zusichern könne. Beide Angeklagten räumen daraufhin ein, dass alles, was in der Anklage steht, richtig sei. R. fügte seinem Geständnis hinzu, das sei alles zum Wohle der Firma geschehen, desgleichen K., der auch noch meinte, es hätte dem Erhalt der Arbeitsplätze gedient. Darauf der Richter: "Die gingen dann aber trotzdem verloren." Nachmittags wurde dann noch der rechtskräftig verurteilte ehemalige Vorgesetzte der beiden, R.S., als Zeuge vernommen. Auch er bestätigte im wesentlichen alles. Nebenbei berichtete er von einem Treffen mit dem ehemaligen Com-Chef Thomas G., bei dem S. einen kleinen Zettel dabei hatte mit allen damals laufenden Schmiergeldzahlungen. Er hatte die Absicht G. dazu zu bringen, diese stark zu reduzieren, weil sie nicht mehr zu finanzieren und illegal seien. Es gab aber anschließend keine Reaktion in diese Richtung. Auch der Zettel ging leider verloren. Ach ja, noch was: Der für morgen als Zeuge geladene Michael Kutschenreuter macht als ebenfalls Beschuldigter von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch und wird nicht aussagen. Nicht gerade überraschend. Presseartikel:
www.sueddeutsche.de
www.zeit.de (rk)

Montag, 17.11.2008
NSN in der Presse?

Einem unserer Leser ist die "sehr zurückhaltende" Berichterstattung der Presse über die Vorgänge beim erneuten Personalabbau bei NSN aufgefallen und er schrieb uns: Wer auch dieser Meinung ist, sollte die Redaktionen mit zahlreichen Zuschriften aus ihrem Schlaf aufwecken.
Wartet nicht darauf, dass andere das tun, das kann und sollte JEDER EINZELNE SELBST tun! (rk)

Montag, 17.11.2008
Q&A

Kaum sind die Hiobsbotschaften vom Martinstag herunter geschluckt, zunächst waren viele Mitarbeiter wie paralysiert hinter ihren Schreibtischen fast unsichtbar verschwunden, kommt langsam wieder Sauerstoff ins Gehirn und das Reflektieren über die aktuelle Situation beginnt. Was bedeuten diese Maßnahmen nun im Detail für den Einzelnen? Da viele Maßnahmen gleichzeitig eingeleitet werden, sind die Konsequenzen und Handlungsmöglichkeiten für jeden natürlich unterschiedlich. Bis heute gibt es noch keinerlei Informationen über Zeitpläne oder Alternativen. Zwar hat Lydia Sommer in der Mitarbeiterversammlung über die Wahrscheinlichkeit einer Beschäftigungsgesellschaft und die Möglichkeit über Aufhebungsverträge die Firma zu verlassen, gesprochen, hat aber im gleichen Atemzug erwähnt, dass die Verhandlungen darüber mit den nötigen Gremien erst beginnen. Wie auch der aktuelle Stand sein mag, jeder muss sich nun Gedanken darüber machen, was individuell für einen persönlich möglich ist. Über die Option, die Firma zu verlassen, kann man aktuell noch gar nicht nachdenken, denn die Bedingungen sind noch nicht bekannt. Fragen türmen sich unendlich vor einem auf. Antworten gibt es jedoch noch keine. Aber, unsere Firma ist ja recht fürsorglich, sie beantwortet uns im Firmen-Intranet bereits Fragen, die noch gar nicht gestellt wurden. Einige Antworten hierbei werfen leider noch weitere Fragen auf, die einen noch sehr viel mehr verwirren.
So zum Beispiel Na was ist das denn für ein Statement? Wie werden denn die behandelt, die das Unternehmen nicht verlassen werden? Ist es heute nicht mehr selbstverständlich, dass man mit Fairness und Respekt behandelt wird? Ist das bereits ein Privileg? Müssen wir vor der Zukunft Angst haben? (Viola Frustig)

Montag, 17.11.2008
6 Jährchen für Schelsky?

Aus dem Stern: Wegen besonders schweren Betrugs und Steuerhinterziehung soll der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwältin kritisierte, bei Siemens habe "absolut blinder Gehorsam" geherrscht. Dem mitangeklagten Ex-Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer legte sie Steuerhinterziehung und besonders schwere Untreue zur Last und plädierte auf dreieinhalb Jahre Haft. (cnn)

Montag, 17.11.2008
Leserbrief an die SZ "Kahlschlag bei Nokia Siemens Networks"

Ein NCI-Kollege sandte folgende Zeilen an die Presse, die wir Euch nicht vorenthalten wollen: Da werden böse Erinnerungen an Nokia Bochum (und vielleicht auch an BenQ) wach:
Nokia Siemens Networks (NSN) hat verkündet, im Rahmen eines schon lange beschlossenen Abbaus von weltweit 9000 Stellen müsse leider der Betrieb München-Hofmannstraße mit allem lebenden Inventar geschlossen werden, man wolle aber sozialverträgliche Lösungen finden. Mit der weltweiten Finanzkrise habe das alles übrigens nichts zu tun. Klingt nach einer traurigen Alltagsgeschichte, aber bei genauerem Hinsehen hat die Geschichte ein paar klitzekleine Schönheitsfehler, die dem ganzen doch ein besonders Gepräge geben. Zunächst mal der „schon lange beschlossene Stellenabbau“ von 9000 Stellen weltweit: Ja, den gibt’s. Aber es war unmissverständlich ausgehandelt worden, dass Deutschland dazu einen Beitrag von 2300 abzubauenden Stellen leisten soll, und diese 2300 Stellen sind nachweislich längst schon abgebaut! Was auch immer der Grund für diesen neuen Kahlschlag sein mag, mit besagtem 9000er-Programm hat er also nichts mehr zu tun. Meiner Meinung nach geht es hier in Wahrheit um rücksichtsloses Offshoring: Während die Hofmannstraße geschlossen wird, eröffnet NSN gleichzeitig im billigeren Bangalore/Indien ein neues Entwicklungszentrum.
So ein Zufall aber auch. Und der andere Schönheitsfehler ist: Was unter „sozialverträglichem“ Personalabbau zu verstehen ist, kann man eigentlich schon im Kündigungsschutzgesetz nachlesen! Ein sozialverträglicher Personalabbau ist zuallererst ein Personalabbau mit Sozialauswahl (deshalb heißt sie ja auch so...). Interessanterweise versucht das NSN-Management nun aber anscheinend genau diese Sozialauswahl elegant zu umgehen: Von derzeit noch 1200 Mitarbeitern in der Hofmannstraße sollen „nur“ 500 abgebaut werden, aber der Arbeitgeber möchte es nicht einer gesetzlichen Sozialauswahl überlassen, auszuwählen wer nun gehen soll und wer bleiben darf, sondern er will diese selber gezielt auswählen. Dafür sollen zum einen 400 Kollegen, die noch gebraucht werden, in einen anderen Münchner Betrieb versetzt, und zum anderen 300 IT-Kollegen in einen anderen, neuen Betrieb abgespalten werden. Und dann bleiben eben noch die 500 übrig, die man los werden will – prima! Dann machen wir mal das Licht aus in der dann noch verbleibenden Hofmannstraße, und das alles ohne jede Sozialauswahl! Abgesehen von einer moralischen oder juristischen Würdigung eines solchen Vorgehens: Was hat das, bitte schön, noch mit einem „sozialverträglichen“ Personalabbau zu tun?

Montag, 17.11.2008
NSN: Was geschah seit dem 11.11.?

Was am 11.11. geschah, wissen wir jetzt alle hinlänglich; auch wenn der Arbeitgeber (warum auch immer) zur Hofmannstraße ständig betont „das ist keine Standortschließung“, die Formulierung „Einstellung der Aktivitäten am Standort Hofmannstrasse“ (der CC-Chef spricht da auch vornehm-verklausuliert verbalakrobatisch von einer „Diskontinuierung“) lässt leider keine Fragen mehr offen. Der gleiche Vorgesetzte, der von Diskontinuierung sprach, schreibt uns übrigens kurz darauf: “I want to ask for your continued support“; ach ja? 500 von 6000 Münchner NSN-Mitarbeitern mit freiwilligen Trennungen abzubauen, wäre bei guten Trennungskonditionen vielleicht noch nicht mal so problematisch - aber genau das soll hier eben nicht geschehen, der Arbeitgeber will gezielt 500 Mitarbeiter auswählen die gefälligst ihr Bündel schnüren sollen. Sozialauswahl, was ist das? Die vorgeschaltete Betriebsänderung mit den Massenumzügen nach Mch-M und die geplante IT-Abspaltung dienen dabei ganz offensichtlich dazu, den gezielt ausgesuchten „Rest“ nachher ohne Sozialauswahl abzubauen, das ist ein gezielter Angriff speziell auf die älteren und langjährigen Mitarbeiter in Mch-H, die durch eine Sozialauswahl geschützt wären. Und zwar ein existenzvernichtender. Dass gleichzeitig durch Leerfegen des NSN-internen Stellenmarkts alle Fluchtwege verstellt wurden und den Mitarbeitern in der Martinstraße von ihren Chefs gesagt wird, Ringtauschen trennungswilliger MchM-Mitarbeiter mit gefährdeten MchH-Kollegen sei unzulässig, dokumentiert dies noch zusätzlich. Auch dass sich einige Häuptlinge unter Zurücklassung ihrer Indianer in Sicherheit nach MchM gebracht haben, mag einerseits irgendwie verständlich sein, ist aber zugleich natürlich auch entlarvend: Was hier geschieht ist offensichtlich. Dass bei dieser gezielten Umgehung der gesetzlichen Sozialauswahl auch noch von einem “sozialverträglichen“ Personalabbau gesprochen wird, ist einfach lächerlich: Eine Abfindung macht noch keine Sozialverträglichkeit. Aber zurück zur Frage: Was ist seither alles gelaufen? Die Interessenausgleich-Verhandlungen zur Betriebsänderung (Umzug der 400) wurden fortgesetzt und wieder vertagt, weil die Leitung (wie zu befürchten war) nun plötzlich nichts mehr von einer Formulierung wissen will, dass im Falle einer Betriebsschließung die übrigen MchH-Mitarbeiter in Mch-M weiterbeschäftigt werden.
Mittlerweile müssen wir ja über viel mehr als nur über diesen Umzug verhandeln. Am Mittwoch gibt’s eine Betriebsversammlung in Mch-H/Ma1, diverse Aktionen in Vorbereitung. Presse und Politik wurden informiert. Auch Siemens (Hrn.Löscher) haben wir mehrfach angeschrieben, zum einen mit Bezug auf sein jüngstes “Bekenntnis“ zu NSN, und einmal mit Bezug auf die vielen freien Siemens-Stellen.
Siemens als Halbmutter, die uns zu NSN ausgegliedert und damit in diese Situation gebracht hat, muss in die Pflicht genommen werden! Oder war von Anfang an beabsichtigt, die Hofmannstraße von NSN abwracken zu lassen? - Dann sollten wir nochmal über §613a BGB nachdenken. Die Belegschaft scheint noch wie gelähmt – Schockstarre! Leute, tut was, sprecht wenigstens offen über das, was hier geschieht! Ruhig auch mal mit Euren Chefs. Ein betroffener Kollege lud z.B. im frommen Gottvertrauen auf die vielgerühmte Sozialkompetenz unserer Führungskräfte seinen Chef (neuerdings aus aktuellem Anlass nur noch „der Diskontinuator“ genannt) zu sich nach Hause zu Kaffee und Kuchen ein, damit er sich vor Ort ein Bild davon machen kann, was ein Arbeitsplatzverlust für den 52-jährigen Ernährer einer 6-köpfigen Familie bedeuten kann; er mag aber nicht, er wolle die Frage der Sozialverträglichkeit ausschließlich auf der "professionellen Ebene" behandeln lassen.
Trotzdem, einen Versuch war’s wert, wir müssen über diese Dinge offen reden, lasst Euch nicht entmutigen! Es muss erlaubt sein, seine Vorgesetzten (insbesondere die, die selber in Sicherheit sind) zu fragen, ob sie eigentlich moralisch dazu stehen, was da mit uns geschieht. Ein Personalabbau kann auch anders vollzogen werden. (bt)

Montag, 17.11.2008
Was kann ich tun, was kann ich beitragen?

Wir müssen das NSN-Management bezüglich unserer eigenen Ethik-Richtlinien beim Wort nehmen. Falls dazu nötig, muss ggf. auch mal die Belegschaft (als Ganzes, aber auch jeder Einzelne) massiv öffentlichen Druck aufbauen, damit bei den Verhandlungen mit dem Betriebsrat auch eine anständige und menschliche Lösung herauskommt. Mit Abfindungen alleine ist es da nicht getan! Der erste Schritt ist, ganz offen über alles zu reden. Was geschieht mit uns, und warum ist das so übel? Sprecht untereinander, vernetzt Euch, bildet Aktionsgruppen, schreibt der Presse und Politik: Wer sich anständig verhält hat auch nichts zu verbergen! Das muss dann aber auch schon rechtzeitig geschehen, pre- und nicht post mortem wie bei BenQ und Nokia Bochum: Was nützt es uns, wenn Simon seinen Job verliert und Nokia keine Handys mehr verkauft, wenn wir trotzdem unsere Jobs schon los sind?! Wer in kleinen Betroffenen-Gruppen zu Gedankenaustausch und Absprache gemeinsamer Aktionen mitmachen möchte, bitte kurze Mail (von privater Mailadresse!) an info@nci-br.de Noch ein sehr einfach zu erfüllender Wunsch: Bitte informiert Eure NCI-Betriebsräte über alle AllHandsMeetings, damit sie eine Chance haben dazuzukommen! Leider geschieht das noch immer nicht flächendeckend. Und noch ein Tipp: Fangt jetzt schon an, täglich den NSN-internen Stellenmarkt nach für Euch tauglichen Stellen in Nachbarbetrieben zu durchforsten, auch wenn's noch dünn ist. Einerseits natürlich um sich zu bewerben, aber auch bei Absagen kann der ausgedruckte und für schlechte Zeiten gebunkerte Nachweis, dass es eine geeignete Stelle gab, bei einem eventuellen späteren Kündigungsschutzprozess entscheidend werden! (cnn)

Sonntag, 16.11.2008
Neuer Ärger für Siemens wegen Uralt-Schmiergeldzahlungen?

Wie der Spiegel berichtet, fordert ein iranischer Geschäftsmann vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) von Siemens 75 Millionen Euro Schadensersatz. Es geht um ausstehende Provisionszahlungen beim Bau des Kernkraftwerks Buschehr. Insgesamt hatte Siemens dem Geschäftsmann, seinerzeit einer der engsten Vertrauten des Schah, eine "Provision" in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt, um vor Ort "ein vorteilhaftes Geschäftsklima" zu schaffen. Peinlich für Siemens: In der Klageschrift steht auch etwas über die Hintergründe der Zusammenarbeit des Iran mit Siemens: Irans Absicht sei es gewesen, außer dem "zivilen nuklearen Programm" auch "militärisches Nuklear-Know-how" von Siemens zu erhalten. Bleibt noch zu erwähnen, dass der spätere Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer zeitweise als Kaufmann für das Projekt mit verantwortlich war. - Ach ja, und dass Siemens heute alles abstreitet. Um wesentlich jüngere und deshalb strafrechtlich relevante Schmiergeldzahlungen geht es übrigens im zweiten Siemens-Korruptionsprozess ab Dienstag 18.11.2008 vor dem Münchner Landgericht. (rk)

Samstag, 15.11.2008
Noch eine Sau bei Nokia Siemens Networks

Ein Kollege schrieb uns auf den Artikel Munteres Sau-Treiben bei Nokia Siemens Networks folgende Ergänzung: Sehr geehrte NCI´ler, es gibt noch eine 5. Sau, die gerade von NSN vorbereitet wird, um durch das Dorf getrieben zu werden. Nämlich die Versetzung von 470 Mitarbeitern von Mch M nach Ulm und von Mitarbeitern, die von München nach Greifswald versetzt werden sollen. Was dieser Unsinn soll, wird erst auf den zweiten Blick deutlich. Es werden wahrscheinlich nur wenige Freiwillige diesen Umzug in Kauf nehmen, was von NSN auch erwartet wird. Denn den Umzugsverweigerern hat man ja einen Job in Ulm bzw. Greifswald angeboten und da (leider) keine anderen Stellen in Mch M vorhanden sind, kann man Umzugsverweigerer ja entlassen. Zumal eine Versetzung insbesondere der AT´ler mit ihren neuen Verträgen erleichtert wurde! Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn die Versetzungen wurden von NSN mit "Synergieeffekten" begründet und haben zum Ziel, die zu entwickelnden Produkte an einem Standort zu bündeln. Aber bedeutet das nicht, dass dann, wenn die Produkte aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr benötigt werden, man den ganzen Standort mit einem Federstrich schliessen kann? Ohne Sozialauswahl! Elegante Methode, die sich zu einer Erfolgsstory entwickeln kann. Wie wir beispielsweise wissen, ist das Geschäft von BBA sehr defizitär und dann sollen mit der Begründung die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten nach Greifswald verlagert werden? Wer NSN kennt, muss wissen, dass da andere Absichten mit verbunden sind. MFG ...

Freitag, 14.11.2008
Macht und Ohnmacht eines Betriebsrats

Aus der Belegschaft kommt der Vorwurf auf, dass die NCI-Betriebsräte (das schließe ich aus dem "Ihr") sich darauf beschränkt haben, immer nur schlechte Nachrichten entgegen zu nehmen. Und es kommt die Forderung auf, dass eine Personalplanung beim Arbeitgeber eingefordert werden sollte, damit es weniger böse Überraschungen gibt. Ein Träumer, der glaubt, dass die Betriebsräte bekommen, was ihnen per Gesetz zusteht. Betriebsräte bekommen nicht mal die Erfüllung von Betriebsvereinbarungen, die der Arbeitgeber selbst unterschrieben hat.
Jüngstes Beispiel: die Gefährdungsbeurteilung der Arbeitsplätze. Eine Betriebsvereinbarung, durchgefochten, im wahrsten Sinne des Wortes mit Einigungsstelle, wird von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter unterschrieben. Jeder Mitarbeiter soll eine definierte Mindestfläche Arbeitsplatz bekommen. Doch wie sah die Realisierung aus? Der Arbeitgeber hat die nagelneu erstellte, eigenhändig unterschriebene Betriebsvereinbarung einfach übergangen. Einziges Problem dabei für den Arbeitgeber: der Betriebsrat hat es gemerkt. So ein Pech aber auch. Die Handungsmöglichkeiten des Betriebsrates sind in solch einem Fall leider nur eingeschränkt, es bleibt nichts anderes übrig als eine einstweilige Verfügung vor Gericht einzureichen. Gesagt, getan, und schon stand ein Termin vor Gericht fest. Doch so ca. 24 Stunden vor dem Gerichtstermin lenkt der Arbeitgeber ein und verspricht ab sofort Besserung und die Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung einzuhalten. Somit wird der angesetzte Gerichtstermin storniert, wie eine Dienstreise, die wegen Travel Ban nicht stattfinden soll. Ähnlich verhält es sich mit Personalplanungen. Die stehen dem Betriebsrat zwar per Betriebsverfassungsgesetz §92 zu, doch der Arbeitgeber versichert hoch und heilig gar keine zu haben! Eine Personalplanung zahlt der Kunde nicht, deswegen wird keine gemacht. Der Betriebsrat müsste damit dann vor Gericht gehen und beweisen, dass der Arbeitgeber eben doch eine Personalplanung macht. Aber wie kann das der Betriebsrat beweisen? Einsicht in die Akten des Arbeitgeber hat er nicht, und er kann ja nicht einfach die Unterlagen des Arbeitgebers herausfordern und durchsuchen. Ob der Kunde überflüssige Raumplanungen, die umgeschmissen werden müssen, weil Betriebsvereinbarungen nicht eingehalten werden, bezahlt, ist natürlich fraglich. Es fragt sich nur, warum tut das der Arbeitgeber? Warum hält der Arbeitgeber seine eigenen Vereinbarungen nicht ein? Das Geniale für den Arbeitgeber an abgeblasenen Gerichtsverhandlungen ist: es bindet Kapazität der Betriebsräte. Die Anzahl der Betriebsratsmitglieder ist beschränkt und im Betriebsverfassungsgesetz §9 definiert. Demgegenüber steht der Arbeitgeber mit seinem gesamten Personal, seinen Beratern und Verbänden. Während der Arbeitgeber mit professionellem Personal agiert, führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt (Betriebsverfassungsgesetz §37). Um so erstaunlicher, dass der Betriebsrat doch gelegentlich einen kleinen Sieg erringen kann. Wem diese kleinen Siege nicht genügen, der kann natürlich mit vollem Elan den Betriebsrat unterstützen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, routinemäßig 2010. (Viola Frustig)

Freitag, 14.11.2008
Munteres Sau-Treiben bei Nokia Siemens Networks

Damit hatte die Belegschaft des NSN-Betriebs München-Hofmannstraße nicht gerechnet:
Ohne jede Vorwarnung, auch der Betriebsrat war nicht vorgewarnt, wurde allen am Dienstag verkündet: Oktober 2009 wird Euer Betrieb plattgemacht, und Ihr verliert alle eure Jobs! Ohne Sozialauswahl, versteht sich… Der Grund liege nicht in der Rezession, sondern es sei noch Teil des beschlossenen Abbaus von 9000 Stellen weltweit. Dass das nicht stimmt (der deutsche Anteil daran, 2300 Stellen, ist schon längst erbracht) und es in Wahrheit darum geht, den teuren deutschen Standort mit vielen älteren langjährigen Mitarbeitern durch einen neuen Standort im Niedriglohnland Indien zu ersetzen, ist dabei auch schon nicht mehr wichtig. Das ganze erinnert etwas an die Schließung von Nokia Bochum (seitdem verkaufen sich Nokia-Handys nicht mehr so gut in Deutschland, weil deutsche Verbraucher nunmal ein gutes Gedächtnis haben), aber es gibt doch einen ganz wesentlichen Unterschied: In Bochum ist „nur" ein Betrieb plattgemacht worden, in der Münchner Hofmannstraße hingegen läuft auch noch ein folgenschwerer „Pilotversuch" zur Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes, von dessen Erfolg oder Misserfolg eine weitreichende Signalwirkung weit über die Firmengrenzen hinaus ausgehen dürfte. Worum geht es? Es geht darum, dass es den deutschen Arbeitgebern, angeführt von den DAX-Unternehmen, überhaupt nicht passt, bei Kündigungen eine „Sozialauswahl" vornehmen zu müssen. Das Kündigungsschutzgesetz (§1.3) verlangt dies zwingend, um soziale Härten zu vermeiden, die entstehen, wenn z.B. jemand 25 Jahre seines Lebens loyal zur Firma stand und darüber ein Alter jenseits der 50 erreicht hat, in dem ihm der deutsche Arbeitsmarkt weitgehend verschlossen ist, was ihn (und seine Familie) zum HartzIV-Empfänger mutieren ließe. Den Arbeitgebern ist das wurscht:
Sie suchen nach einem Schlupfloch zur Umgehung der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialauswahl, ihr Ziel heißt „Arbeitgeber- statt Sozialauswahl". Dazu wurden nun seit 2002 immer wieder von Siemens (offensichtlich als Eisbrecher der DAX-Unternehmen) verschiedene Pilotversuche gestartet, wie das zu bewerkstelligen ist, jedes Jahr wurde dazu eine neue Sau durch's Dorf getrieben. 2002/2003 startete die erste Sau, sie hieß „beE". Was ist das?
Naja, andere Firmen nennen das eine Transfergesellschaft, oder auch Beschäftigungsgesellschaft. Der unerwünschte Mitarbeiter wechselt freiwillig in besagte beE, bekommt dort etwas weniger Gehalt als bisher, hat aber dafür nur noch eine Aufgabe: Sich einen neuen Job zu suchen. Wenn die beE-Laufzeit (z.B. 2 Jahre) rum ist und man dann noch immer keinen Job hat – Pech gehabt, und Tschüs! Was hat das mit einer Umgehung der Sozialauswahl zu tun?
Ganz einfach: Das Angebot, in die beE zu gehen, ist ein freiwilliges Angebot und keine Kündigung. Deshalb darf der Arbeitgeber dieses Angebot gezielt allen Mitarbeitern machen, die er loswerden will, und allen anderen eben nicht. Keine Kündigung – keine Sozialauswahl. Soweit alles legal. Dann aber kündigte Siemens allen, die so ein freiwilliges beE-Angebot erhalten, aber abgelehnt haben – und hier genau endete die Legalität! Die Arbeitsgerichte stellten fest, dass bei Kündigungen (egal ob vorher beE-Angebote vorlagen oder nicht) generell eine betriebweite Sozialauswahl zu erfolgen hat, daher waren diese Kündigungen natürlich rechtswidrig und mithin unwirksam, Siemens ist die unerwünschten Mitarbeiter nicht losgeworden. So wurde also Sau Nummer 1 geschlachtet. Dass weitere Säue folgen würden, wurde deutlich, als ein Siemens-Anwalt ganz offen vor Gericht aufklärte, das sei eben ein Versuch der DAX-Unternehmen gewesen, ob man so durchkommt, jetzt wisse man's (dass nicht) und werde folglich in Zukunft auf andere Weise Personal abbauen. Und dann kam sie auch schon, Sau Nummer 2: Ausgliederungen, Betriebsübergänge. Ein Firmenteil (mit den unerwünschten Mitarbeitern) wird verselbständigt oder verkauft oder in ein Joint Venture eingebracht, egal was, Hauptsache nur: Raus!
Was danach mit den Mitarbeitern geschieht ist egal, es darf ihnen da ruhig auch gut gehen, der Arbeitgeber hat ja nichts gegen sie, er will sie nur einfach loswerden. Es gab da durchaus auch einige Beispiele, wo das gut gelang, und so dachten schon alle: Prima, das ist er jetzt also, der neue Weg! Klappt prima, viel besser als Kündigungen! Bis ein schlauer Siemens-Manager glaubte, auch seine defizitäre Handy-Sparte über eine chancenlose Ausgliederung (zu BenQ) von einer taiwanesischen Firma abwracken lassen, und seine eigenen Hände dabei in Unschuld waschen zu können.
Wie zu erwarten war, ging diese BenQ-Deutschland in einem Jahr pleite, die Kollegen (zumindest die Älteren unter ihnen) sind heute HartzIV-Empfänger. Prima, oder? Nein, nicht prima, denn diese Medizin hatte gleich drei unerwünschte Nebenwirkungen. Erstens war die öffentliche Empörung über diese Sauerei so groß, dass es (zusammen mit noch ein paar anderen Geschichtchen) zu Kleinfelds Ende als Siemens-Chef beitrug, zweitens haben sich die BenQ-Kollegen hinsichtlich der Zukunftsperspektiven bei BenQ falsch informiert gefühlt und daher rückwirkend ihrem Betriebsübergang nach §613a BGB widersprochen, was im Klartext heißt „ich bin immer noch bei Siemens", und damit vor Gericht auch gewonnen! Und drittens ging von BenQ eine große Signalwirkung aus: Von nun an prüften die Mitarbeiter bei jeder angekündigten Ausgliederung sehr sorgfältig ihre Zukunftsperspektiven, die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes in dieser neuen Firma, bevor sie sich bereit erklärten, den Übergang mitzumachen (dem sie wie gesagt lt. BGB auch widersprechen könnten).
Als z.B. NSN einen kleinen Teil seiner Belegschaft zu einer kleinen IBM-Tochterklitsche mit höchst ungewisser Zukunftsperspektive ausgliedern wollte, widersprachen fast alle betroffenen Mitarbeiter dieser Ausgliederung und brachten sie somit zum Platzen! Und schon wurde auch Sau Nummer 2 geschlachtet: Ja doch, Ausgliederungen können schon klappen, aber eben nur seriöse Ausgliederungen mit guten Zukunftsperspektiven für die Mitarbeiter; Ausgliederungen zu Abwrack-Unternehmen wie BenQ, als Methode zur Personal-Entsorgung ohne Sozialauswahl, funktionieren hingegen seit BenQ nicht mehr! Das war dann wohl der richtige Zeitpunkt, Sau Nummer 3 loszulassen, und eigentlich ist es schade dass diese auch so früh schon wieder ihr junges Leben lassen musste, denn diesmal wurde erstmalig fair mit der Belegschaft umgegangen!
Es gab eine Aktion mit freiwilligen Trennungen gegen Abfindung, 2300 Stellen sollten so in Deutschland abgebaut werden. Das verblüffende Ergebnis: Diese Sau rannte ganz reibungslos durch's Dorf, schneller als erwartet war das Ziel erreicht, und vor einem halben Jahr konnte verkündet werden: Das war's, Abbauziel erreicht, Restrukturierung für Deutschland abgeschlossen! (Wovon man heute freilich nichts mehr wissen will.) Fairer Personalabbau und professioneller Personalabbau sind eben doch nur 2 Seiten derselben Medaille: Wer sich an die Spielregeln hält, wer Gesetze befolgt (und auch nicht versucht sie zu umgehen), kann noch immer am reibungslosesten Personal abbauen! Als dann auch noch die Schließung des NSN-Betriebs in Perlach fair abgewickelt wurde (niemand hat deswegen seinen Arbeitsplatz verloren, alle wurden im Nachbarbetrieb in der Münchner St. Martinstraße aufgefangen), glaubten wir schon: Prima, jetzt hat's der Arbeitgeber endlich kapiert und geht auch in schwierigen Situationen fair mit uns um! Hat die Ablösung der deutschen ex-Siemens-Manager in der NSN-Führung durch finnische ex-Nokia-Manager also doch zu einem Sinneswandel, zu einer anständigen Firmenkultur geführt, halten wir uns von nun an wirklich an unsere eigenen Ethikrichtlinien? Sah fast so aus, aber leider ist diesmal dem Arbeitgeber alles zu reibungslos gelaufen, das macht übermütig - das können wir doch noch besser?
Als nächstes versuchen wir jetzt doch noch diese Nuss zu knacken, jetzt machen wir sie endlich, die Arbeitgeber-Auswahl ohne Sozialauswahl! Und schon läuft Sau Nummer 4 los; sie heißt: Positiv-Verlagerung.
Man nehme einen Betrieb von 1200 Mitarbeitern (es gab übrigens mal Zeiten, da arbeiteten 25.000 Münchner in diesem Betrieb!), und 500 von diesen Mitarbeitern will man nun gezielt loswerden. Dummerweise sind viele ältere, langjährige Mitarbeiter darunter, vielleicht auch Schwerbehinderte, manche haben wegen ihrer langjährigen Firmentreue tariflichen Kündigungsschutz oder Jubilarsschutz, und zugleich sind sich insbesondere die ÜFü's (Über Fünfzig) dessen sehr bewusst, dass sie an ihrem NSN-Job festhalten müssen, wenn sie nicht HartzIV-Empfänger werden wollen; wirklich zu dumm, dass wir nicht im Wilden Westen sondern in einem zivilisierten sozialen Rechtsstaat mit diesem blöden Kündigungsschutzgesetz mit dieser lästigen Sozialauswahl leben! Wie also diese umgehen, wie können wir verhindern, dass wir 500 von 1200 Betriebsmitarbeitern per Sozialauswahl auswählen müssen? Nun kommt eben Sau Nummer 4 ins Spiel: Einzelne „erhaltenswerte" Häuptlinge wurden gezielt in einen anderen Betrieb versetzt, ihre „Indianer" in der Hofmannstraße zurücklassend (deren Arbeit dürfen künftig die Inder machen, nicht mehr die hiesigen Indianer), 400 weitere erhaltenswerte Mitarbeiter sollen jetzt ebenfalls noch in einen anderen Betrieb versetzt werden (worüber der Hofmannstraßen-Betriebsrat auch jetzt erst so langsam mal informiert wird; dem wurde erst kürzlich noch gesagt „was wollt Ihr denn, Euer Betrieb ist doch sicher, Ihr habt ja noch Mietverträge bis 2013"), und weitere 350 IT-Kollegen sollen in einen eigenen Betrieb abgespalten werden. Also alle, die man (noch) behalten will, werden aus dem Betrieb gezielt herausgenommen, und über den Rest (all die, die man loswerden will) lässt man schließlich den Sargdeckel runterfallen. Schon ist man gezielt, mit reinrassiger Arbeitgeber-Auswahl, ohne jegliche Sozialauswahl, all diejenigen los, die man schon immer mal loswerden wollte. Alter, Behinderung, langjährige Firmenzugehörigkeit: Wen interessiert das noch? Und was nun? Nun versuchen wir auch diese Sau zu schlachten. Mahlzeit! (bt)

Donnerstag, 13.11.2008
Mit Barbara Kux sitzt erstmals eine Frau im Siemens-Vorstand

Nach über 160 Jahren Firmengeschichte wurde es dafür aber auch wirklich Zeit. Barbara Kux ist derzeit die zweite Frau in einem DAX-Unternehmen, nur im Hypo-Real-Estate-Vorstand sitzt eine weitere Frau. Wahrscheinlich wird sie aber bald die einzige sein, da damit zu rechnen ist, dass HRE sich demnächst aus dem DAX verabschieden muss. Die 54-jährige Schweizerin wird für den Einkauf mit einem Etat von 42 Milliarden Euro und das Thema Nachhaltigkeit verantwortlich sein; sie kommt vom Siemens-Konkurrenten Philips, wo sie für das gleiche Resort zuständig war. Mit der Berufung von Krux wird der Vorstand auf neun Mitglieder erweitert. www.sueddeutsche.de www.ftd.de (rk)

Donnerstag, 13.11.2008
Infineon tritt nach dem Tarifabschluss aus dem Tarifverband der bayerischen Metallarbeitgeber VBM aus

Ein Infineon-Sprecher dementierte zwar einen Zusammenhang mit der Höhe der Einigung, aber das zeitliche Zusammentreffen der beiden Ereignisse lässt da schon Zweifel aufkommen. Infineon begründete seinen Schritt mit "der gegenwärtig angespannten Marktsituation". Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Konzerns gibt es somit für die 6000 tariflichen Mitarbeitern im laufenden Geschäftsjahr eine Nullrunde. Der bayerische IG Metall-Chef Werner Neugebauer kritisiert diesen Schritt: "Infineon ist durch eine beispiellose Kette von Managementfehlern in die Krise geführt worden. Ausbaden sollen dieses Versagen des Managements jetzt zum wiederholten Mal die Beschäftigten." Der Arbeitsdirektor und Finanzchef Marco Schröter bat die Mitarbeiter per Mail, "diese Maßnahme konstruktiv aufzunehmen und kollegial mitzutragen". Wenn er da bloß nicht enttäuscht wird. Quellen:
dialog.igmetall.de
www.ftd.de (rk)

Dienstag, 11.11.2008
11. 11. 2008 Martinstag

Was für ein denkwürdiger Tag für die Mitarbeiter von NSN, dieser 11.11.2008? Die Hiobsbotschaften kamen für die Mitarbeiter heute Schlag auf Schlag. Um 12:00 Uhr noch stehen die Mitarbeiter bei dem IGM Streik am Wittelsbacher Platz, wohl ahnend, dass es massive Einschnitte genau an diesem Tag geben wird. Es war ja eine außerordentliche Wirtschaftsausschusssitzung um 11:00 Uhr angesetzt. Das wußte jeder der Anwesenden. In der Süddeutschen Zeitung wurde bereits um 11:51 Uhr die Meldung veröffentlicht: „Nokia Siemens streicht 500 Stellen in Deutschland“, ohne weiteren Details. Um 12:30 Uhr kam dann jene Simon Mail, die dann die Details erklärte. Die Demonstranten am Wittelsbacher Platz schwelgten noch in der warmen Mittagssonne und lauschten den Reden, solange, bis die ersten Ausdrucke mit Simons Mail herum gingen. Ist es nicht erstaunlich, dass immer wieder am 11.11., also dem Martinstag, Stellenabbau kommuniziert wird? Die große ICM und ICN Abbauwelle von 2002 begann ebenfalls am 11.11. Damals hatte sich das NCI gegründet. Und das NCI hat am 11.11.2003 den Jahrestag der Kündigungen mit einem großen Laternenumzug, ganz nach der Tradition mit den Kindern gefeiert. Es gab eine wunderschöne Rede, die die Geschichte von St. Martin erzählte, die auch rein zufällig Parallelen zum NCI zog: Ein wunderschöner Abend damals, jener 11.11.2003, der mit einem ökumenischen Gottesdienst der Sendlinger Kirchen abgeschlossen wurde. Nun sind wir bereits im Jahr 2008 und ganz zufällig sind die meisten Mitarbeiter des damaligen ICM und ICN, später COM, heute NSN in der „St.-Martin-Straße“ gelandet. Ist das nun ein Zufall oder Vorsehung? (Viola Frustig)

Dienstag, 11.11.2008
Was geschah am 11.11.?

Während die Kollegen noch ahnungslos für 8% mehr Kohle demonstrierten, ging in ihrem Postfach schon eine Email ein, dass sie in ein paar Monaten alle ihre Jobs los sein sollen! Ein super Timing. A propos: Am 11.11.2002 kamen auch die „blauen Briefe“ bei Siemens Com! Tatsächlich hat das NSN-Management nun die Katze endlich aus dem Sack gelassen, von der die NSN-Führung schon seit längerem wusste, das ging plötzlich Schlag auf Schlag:
Montags eine Sitzung des Aufsichtsrats, Dienstag der Wirtschaftsausschuss, dann im Minutentakt die Information der Betriebsräte und dann der Belegschaft und schließlich noch die Presse, und zuguterletzt AllHandsMeetings...
Von einem anständigen Timing der Informationsweitergabe kann da keine Rede sein. Wichtiger aber sind die Inhalte, die leider unsere schlimmsten Befürchtungen sogar übertrafen (auch wenn wir in diesem Fall gerne mal unrecht behalten hätten). Tatsächlich hatten wir "nur" mit 35% Personalabbau gerechnet, in Wahrheit sollen nun sage und schreibe 100% der Hofmannsträßler ihren Job verlieren! Aber im Detail: Begründet wird dieser neuerliche Personalabbau damit, dass NSN von 9000 abzubauenden Stellen erst 6000 abgebaut habe. Mag sein, das Dumme ist nur: Ausgerechnet in Deutschland haben wir unsere Zielvorgaben (2300 Stellen) längst erfüllt! Trotzdem sollen wir jetzt die Nicht-Erfüllung anderer Länder ausbaden, "Schlussphase der Personalanpassungen im Rahmen der Restrukturierung nach dem Zusammenschluss" von Nokia und Siemens Com wird das nun vornehm genannt. (in Wahrheit ist natürlich niemals "Schluss") Deshalb sei die "Einstellung der Aktivitäten am Standort Hofmannstraße" notwendig. Das betrifft 500 Mitarbeiter, die so bis 10/2009 ihren Job verlieren sollen. 10/2009? Sooo ein Zufall aber auch, gerade der Zeitpunkt, wenn die Nicht-Kündigungs-Zusage ausläuft! Auch wenn die genauen Konditionen der Trennung (beE, Aufhebungsverträge, ...) erst noch zu klären sind: Das deutet alles darauf hin, dass dann alle, die nicht freiwillig gehen, betriebsbedingt gekündigt werden und dann mal wieder vor Gericht ihr Glück mit einer Kündigungsschutzklage versuchen müssen. Schließlich haben sie einen Arbeitsvertrag mit NSN, nicht mit der Hofmannstraße. Und was heißt hier 500 Mitarbeiter: Die Hofmannstraße hat doch noch 1200? Ja, aber da soll nun vorher eine Vorselektierung, ein Cherry-Picking erfolgen:
400 weiter benötigte Kollegen sollen noch dieses Jahr nach Mch-M umziehen, und die ebenfalls noch benötigte IT (Tölzerstraße) soll als eigener Betrieb abgespalten werden, und was übrigbleibt in Mch-H (CC, IPT/BBA, Support- und Zentralfunktionen, ...) wird dann eben mal schnell plattgemacht. Betriebsschließung, die Jobs sind weg. Die Produkte, die hier bisher betreut wurden, werden dann angeblich nicht mehr gebraucht. Durch so ein Vorgehen wären ab 10/2009 Kündigungen ohne Sozialauswahl möglich, es ist daher wichtig, dass der Betriebsrat alle Rechtsmittel einlegt um die Vorbereitungen dazu zu unterbinden: Hier geht es ganz offensichtlich um die Umgehung der gesetzlich für betriebsbedingte Kündigungen vorgeschriebenen Sozialauswahl! Hier sollen 500 gezielt unter derzeit noch 1200 Hofmannstraßen-Mitarbeitern ausgesuchte Kollegen ohne Sozialauswahl abgebaut werden. Was Sie auch wissen sollten: Im Zusammenhang mit dem Umzug von 400 Kollegen nach Mch-M, das ist ja eine Betriebsänderung, war gerade ein Interessenausgleich in Verhandlung, demzufolge „alle verbleibenden Mitarbeiter in Mch H im Falle einer zukünftigen Betriebsschließung bzw. Stilllegung des Betriebs Mch H betriebsorganisatorisch in den Betrieb Mch M eingegliedert werden“; es versteht sich von selbst, dass wir trotz dieser neuen Informationen (oder sogar jetzt erst recht) auf dieser Forderung bestehen werden, wir werden die Zusage der Leitung uns „stets fair und respektvoll zu behandeln“ sehr konkret einfordern! Nötigenfalls auch vor Gericht, sowohl kollektiv als auch jeder einzeln. Auch heftige Umzüge stehen den Kollegen ins Haus: BBA-Kollegen sollen nach Greifswald, MchM-Kollegen bei Radio Access sollen nach Ulm umziehen. Und die Fertigung in Durach wird per „management buyout“ ausgegliedert, betrifft ebenfalls rund 500 Leute. Ein Schelm wer sich nun Böses mit dem „Hiring Freeze“ denkt:
Dieser verhindert nicht nur externe Einstellungen, sondern erschwert zumindest genauso auch interne Versetzungen erheblich, mittlerweile gibt’s kaum mehr freie Jobs in Deutschland. Die Wirkung ist, dass dadurch NSN-interne Fluchtwege für Kollegen, deren bisherige Aufgabe entfällt, verstopft werden. Warum aber gibt es bei uns kaum mehr freie Stellen, und warum wurde überhaupt weltweit die Zahl 9000 nicht erreicht?
Die Antwort heißt „Offshoring“, Verlagerung von Arbeit in Niedriglohnländer wie China, Indien, Polen. Es fällt auf, dass (bei allem „hiring freeze“) in diesen Ländern der NSN-interne Stellenmarkt gut gefüllt ist, während der für Deutschland gegen Null tangiert.
In Bangalore z.B. wird gerade ein neues Entwicklungszentrum aufgebaut!
Prima, jetzt wissen wir auch warum es in Deutschland immer weniger Stellen gibt, und warum die Hofmannstraße geschlossen werden soll. Es ist eine never ending story: Ein weltweites Abbauziel wird vorgegeben, mit dieser Begründung wird in Hochlohnländern abgebaut, weil aber gleichzeitig in Niedriglohnländern aufgebaut wird, wird das Abbauziel in Summe nicht erreicht, deshalb muss weiter abgebaut werden, und das natürlich wieder in den Hochlohnländern - letzten Endes ist das kein weltweiter Stellenabbau, sondern primär eine fortgesetzte Stellenverlagerung in Niedriglohnländer. Das genau ist es, wofür die Kollegen in Mch-H alle ihre Jobs verlieren sollen! Wir nehmen die NSN-Leitung beim Wort, wir wollen fair behandelt werden! (bt)

Dienstag, 11.11.2008
Siemens schafft 17.000 neue Stellen weltweit

Siemens hat im abgelaufenen Geschäftsjahr weltweit netto rund 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, etwa 5.000 davon in Deutschland. Der Großteil der neu geschaffenen Stellen in Deutschland entstand im Sektor Energy mit 2.600 sowie im Sektor Industry mit 1.800 neuen Mitarbeitern. Im Ausland wurden 12.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Der Schwerpunkt im Ausland lag vor allem auf Wachstumsmärkten wie China mit 3.500 oder Brasilien mit 1.700 neuen Mitarbeitern. Insgesamt ist die Zahl der Siemens-Mitarbeiter in Deutschland in den fortgeführten Aktivitäten auf 132.000 gestiegen. Das sind rund 5 Prozent mehr Beschäftigte als im Vorjahr. Quelle: www.innovations-report.de (wl)

Montag, 10.11.2008
NSN: CC IS wird an Perusa verkauft

CC Intelligence Solutions soll per (noch mit dem BR auszuhandelndem) Betriebsübergang nicht etwa zu einem Saudi (wie bis vor kurzem noch diskutiert), sondern zum deutschen Finanzinvestor PERUSA (www.perusa.de) übergehen.
IS wird dabei zu einer unabhängigen kleinen Firma (deutsche GmbH mit Zweigniederlassungen im Ausland), jedoch als 100%ige Perusa-Tochtergesellschaft. Angedacht ist wohl ein Vollzugstermin am 1.1.09. IS wird dann zu einem OEM-Partner für NSN, zum „preferred supplier". Als primärer Grund für den Verkauf der (eigentlich ja profitablen) IS wird angegeben, dass Perusa mehr Geld in dieses Nischengeschäft stecken kann als NSN das vorhat. Betroffen sind 58 Mitarbeiter weltweit, davon 31 in München (Mch-H; 19 bei COO CC und 12 bei CMO SSM NS). Freilich birgt ein Übergang zu einer 31-Mann-Company einige Risiken, über die man erfahrene NCI'ler wohl kaum mehr aufzuklären braucht...
Tarifbindung gibt's dort voraussichtlich keine mehr. Und mittelfristig ist wohl auch mit einem Umzug (innerhalb Münchens?) zu rechnen.
Nach §613a BGB hat bekanntlich jeder betroffene Mitarbeiter das Recht, innerhalb eines Monats nach Unterrichtung durch den Arbeitgeber dem Betriebsübergang für seine Person zu widersprechen, um bei NSN zu verbleiben; näheres dazu siehe die Informationen zum Betriebsübergang bei InWaChRo. (cnn)

Montag, 10.11.2008
NSN: Terminplanung für Umzüge MchH nach MchM geändert

Da, wie vom BR Mch-M beanstandet, in Mch-M nicht genügend Platz für alle Neuzugänge aus Mch-H wäre, werden nun zusätzliche freie Flächen in Bau 11 angemietet (inwiefern das Kosten sparen soll, ist aber eine andere Frage...). Der Umzug von GP (Global Procurement) kann nun bis Ende (statt Mitte) November, der von IPT (IP Transport) erst Mitte Dezember erfolgen. Die voreilig vorgenommenen Änderungen in ZEOS werden bis dahin wieder zurückgenommen. (bt)

Donnerstag, 6.11.2008
Was passiert am 11.11.?

Klar, der Fasching beginnt und die IG Metall demonstriert -
die Frage ist, ob darüber hinaus auch noch bei NSN große Neuigkeiten verkündet werden.
Diese Frage lässt sich mittlerweile zumindest insofern mit „ja" beantworten, als für den 11.11. zu einer außerordentlichen Wirtschaftsausschuss-Sitzung geladen wurde. (bt)

Donnerstag, 6.11.2008
Verunsicherung bei NSN

Die sehr spezielle Informationspolitik bei NSN trägt dazu bei, dass sich das Gerüchte-Karussel in der Belegschaft immer schneller dreht; alles dreht sich um die Frage, was im November geschehen wird:
Werden uns dann irgendwelche unsere Arbeitsplätze betreffenden Grausamkeiten verkündet? Theoretisch ist das unmöglich, da in diesem Fall laut Gesetz der Betriebsrat vorher hätte informiert werden müssen, was nicht geschehen ist; andererseits wäre es aber nicht das erste mal, im Gegenteil gehört es eher schon zur (rechtswidrigen) Regel, dass Betriebsrat und Belegschaft in trauter Zweisamkeit erst aus der Presse erfahren, was ihnen dann irgendwann auch mal das eigene Management gnädig und mit „warm regards" mitteilt. Nur führt das eben wie gesagt zu einer immer mehr ausufernden Gerüchteküche (dass wegen des Hiring Freeze sogar firmeninterne Versetzungen blockiert werden, wirkt nun auch nicht gerade vertrauensbildend), die Theorien, die da hochpoppen, werden immer abenteuerlicher; die Version mit 35% Personalabbau in München und einer beE ab 1.1.09 ist da noch eine von den harmloseren... Insbesondere fürchten sich die Kollegen bei CC und beim zusammengeführten IPT/BBA vor möglichen neuen Restrukturierungsplänchen. Stimmt alles nicht? Prima, dann könnte das NSN-Management dieses ja endlich mal klarstellen! Es wäre ja so einfach, mit Gerüchten (und den Ängsten dahinter, und zumindest diese sollte man ernst nehmen) aufzuräumen; ein paar klare Statements der NSN-Leitung würden das ganz schnell bereinigen. Wann endlich lernen wir die hohe Kunst des offenen und ehrlichen Umgangs mit der eigenen Belegschaft? (cnn)

Donnerstag, 6.11.2008
Telefone bleiben erhalten

Meine Bedenken, ob wir ab Januar überhaupt noch Telefone haben werden, konnte Hermann Herzlos restlos ausräumen: Die neue Telefonanlage wird gar nicht gekauft und fällt somit nicht unter CAPEX, sondern wird als gemanagter Service (inkl. TK-Anlage und zugehöriger Endgeräte) bereitgestellt. Somit stellt dies eine reine OPEX Lösung dar. Aha, aber was sagt uns das? Luca hat ja nur das "CAPEX spending" gestoppt. Von OPEX war in Lucas Spar Mail keine Rede. Nur was ist OPEX? Also bei CAPEX handelt es sich, wie wir wissen, um den Kapitaleinsatz, die langfristigen Investitionskosten für Anlagen, Immobilien und Systeme. OPEX (Operational expenditure), ebenfalls ein Begriff aus der Betriebswirtschaft, dagegen bezeichnet Verbrauchsmaterialien und Rohstoffe. oder Instandhaltungsaufwand, auch Mieten und Leasingkosten, Energie- und Personalkosten. Der Trick dabei: die Telefonanlage wird nicht gekauft, sondern nur betrieben. Würde sie gekauft werden, würde sie Lucas Spar Optionen zum Opfer fallen, als OPEX Lösung dagegen nicht, denn von OPEX hat Luca nicht direkt geredet. Tricky. Kosten sind zwar Kosten und jeder Cent zählt, aber wenn ein Betriebswirt Kosten von A nach B verrechnen und umdefinieren kann, dann ist er glücklich und die Welt ist in Ordnung. Außerdem soll durch die neue Telefonanlage auch Geld gespart werden: In Millionenhöhe pro Jahr! Ja ist das jetzt auch schon was? Warum hat man denn dann so lange mit der neuen Telefonanlage gewartet? Also OPEX, CAPEX oder TOTEX hin oder her, Luca müsste von dieser Lösung einfach begeistert sein. (Viola Frustig)

Mittwoch, 5.11.2008
Jubiläumsgeld adé

NSN geht offensichtlich mit dem Gedanken schwanger, das Jubiläumsgeld abzuschaffen. Langjährige Firmentreue wird wohl als nicht mehr förderwürdig angesehen. Besitzstände werden wahrscheinlich noch in Form anteiliger Zahlungen berücksichtigt. Das Geld für die Jubiläumsbewirtung, und auch der besondere Kündigungsschutz für Jubilare sollen aber wohl nicht angetastet werden. (bt)

Mittwoch, 5.11.2008
AUB entwirft Betriebsräte-Verhaltenskodex

Werden's auch nötig haben – Schelsky hat sie genügend ins Gerede gebracht. Interessant und wirklich AUB-typisch ist darin vor allem der Punkt „die den Gewerkschaften im BetrVG zugestandenen Rechte sollen auch für andere Arbeitnehmerorganisationen gelten": Tja, das hätten sie wohl gerne... Da bricht dann eben doch wieder durch, wofür die AUB überhaupt gegründet wurde: Um die Vorherrschaft der Gewerkschaften in den Betriebsräten zu brechen. Mit oder ohne Schelsky – daran hat sich natürlich nichts geändert bei der AUB. Link zum AUB-Vorschlag (bt)

Dienstag, 4.11.2008
Heckmann fällt weich

…dank einer großzügigen Entgeltregelung für seinen baldigen Ruhestand:
Er steht Siemens lt. FTD noch 2 Jahre lang unter Fortzahlung seiner Bezüge für „Sonderprojekte" zur Verfügung; dafür stünden ihm 90% seines Nettoentgelts und ein Firmenwagen zu. Die FTD kommentiert dazu: „Extrageld für Betriebsräte ist beim Münchner Konzern nicht unüblich. Wie ein Ermittler kürzlich im AUB-Prozess aussagte, hat Rudolf Moshammer, GBR-Chef von 1985-1992, bis zu seinem Ausscheiden 1993 Sonderzahlungen von 600.000 DM bekommen – zusätzlich zu seinen normalen Bezügen." Ob es Heckmann wohl gefällt, sich so im Kontext mit dem AUB-Korruptionsskandal erwähnt zu finden? (cnn)

Dienstag, 4.11.2008
Siemens steigt aus dem JointVenture FSC mit Fujitsu aus

…wenn auch nicht ganz unerwartet, NCI hat das schon lange vorausgesagt. Das provoziert dann natürlich Pressemeldungen wie „von der Familie verstoßen":
Siemens verkauft zum 1.4.2009 seine Hälfte von FSC für rund 450 Mio Euro an Fujitsu. "Wir freuen uns, dass unser Joint-Venture-Partner Fujitsu unsere Beteiligung an Fujitsu Siemens Computers übernimmt" sagte Finanzchef Joe Kaeser heute in München.
Klar kann er sich freuen, das Geld kann Siemens gut gebrauchen, für die SEC… Die deutsche Belegschaft fürchtet nun natürlich um ihre Jobs im ach so teuren Deutschland; sollte im Nachgang Fujitsu auch noch den FSC-Privatkundenteil an Lenovo weiterverkaufen, dürfte das zu eher noch drastischerem Personalabbau führen. Besondere Bedeutung dürfte dann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 03/2010 haben; freilich brauchen die Kollegen auch danach noch ihren Job… Es dürfte auch für die NSN-Mitarbeiter sehr interessant sein zu beobachten, wie es nun ihren ex-Siemens-Kollegen bei FSC ergeht, denn die JointVenture-Konstrukte um Nokia Siemens Networks und Fujitsu Siemens Computers sind nahezu identisch: Ein Blick auf FSC ist möglicherweise ein Blick in die eigene Zukunft bei NSN. (bt)

Montag, 2.11.2008
Von leergefischten Weltmeeren und Weltmärkten

Es war einmal ein fernes Land, das „Land der unbegrenzten Möglichkeiten", wie sie es nannten. Da gab es einen schlauen Unternehmer, einen Auto-Bauer, der sagte sich: Wenn ich keine Kunden habe, dann mache ich sie mir halt selbst! Und baute ein Auto, das sich auch seine eigenen Arbeiter leisten konnten. Was zweierlei voraussetzte: Bezahlbare Preise, und gute Gehälter und sichere Jobs. Was natürlich keine unbegrenzten Gewinnspannen mehr zuließ, aber trotzdem: Die Rechnung ging auf, und die Kunden gingen ihm nie mehr aus (bis vor kurzem...). In diesen goldenen Tagen gab es auch noch Angler, die waren genauso schlau, denn sie setzten immer wieder rechtzeitig Fisch-Nachwuchs in ihrem kleinen Fischteich aus, auf dass sie auch morgen noch was zu angeln haben. Und so ging ihnen der Fisch niemals aus. Dann aber wurde der Fischteich globalisiert, man angelte im „Weltmeer", und das gehört allen und niemandem zugleich. Es gehört allen, wenn es darum geht, so viel wie möglich (auch weit über den Eigenbedarf hinaus) zu fischen, aber es gehört niemandem, wenn es darum geht, sich dabei in weiser Selbstbeschränkung zu üben und auch mal an den Fisch-Nachwuchs zu denken, auf dass man auch morgen noch etwas zu angeln haben möge.
Da zeigt jeder auf den anderen, der gefälligst weniger fischen möge, aber selbst schöpft man aus dem Vollen, und so ist das schöne Weltmeer eines Tages leergefischt, und schuld sind natürlich immer die anderen, aber satt macht das auch keinen mehr. Und was hat das nun alles mit dem ebenso globalisierten Weltmarkt zu tun? Die „Fische" sind hier die Kunden, wohlgemerkt: Die zahlungskräftigen Kunden, die mit sicheren Jobs und guten Gehältern halt. Jeder angelt auf Teufel-komm-raus im „Weltmeer", sucht im weltweiten Arbeitsmarkt nach billigst-möglichen Arbeitnehmern, und gleichzeitig auch nach zahlungskräftigen Kunden für seine Produkte. Aber wo sollen die herkommen, soll es sie vielleicht vom Himmel regnen?
Durch die fortgesetzte Arie von grenzenlosem Offshoring und Lohndumping und den damit verbundenen Schwund des Mittelstandes wird der Weltmarkt an zahlungskräftigen Kunden förmlich leergefischt, denn: Der gut bezahlte Arbeitnehmer mit sicherem Job von heute ist nunmal der Kunde von morgen, und wenn die Arbeitgeber durch dieses hemmungslose Abfischen des Weltmarkts heute dafür sorgen, dass es keine gut bezahlten Arbeitnehmer mehr gibt, werden sie morgen auch keine zahlungskräftigen Kunden mehr abfischen können, die ihnen ihre teuren Produkte noch abnehmen.
Da kann dann auch jeder den jeweils anderen die Schuld geben, dass die Kunden völlig unbegreiflicherweise kein Geld mehr haben und deshalb nichts mehr kaufen, aber satt wird davon auch keiner mehr. Wenn nur wieder jede Volkswirtschaft, ja, sogar (wie obiger Auto-Bauer) jede Firma für sich so wirtschaften würde, als wären die eigenen Mitarbeiter zugleich ihre Kunden, möglicherweise sogar ihre einzigen Kunden, dann wäre unser kleiner Fischteich bald wieder gut gefüllt. Lediglich für Manager-Millionengehälter wäre dann keine Luft mehr... (bt)

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