Mittwoch, 30.1.2013
Deutsche Bank lernt von Siemens und NSN

Endlich haben die DB-Manager begriffen, was die Probleme bei der Deutschen Bank verursacht hat und wie man also das Problem bei der Wurzel packt: Angesichts mauer Ergebniserwartungen wurde beschlossen, dass es ab sofort in Besprechungen keinen Kaffee mehr gibt! Klingt bekannt? Der nächste Kurssprung der DB-Aktie ist jedenfalls damit schon mal so gut wie vorprogrammiert. Und da soll nochmal einer sagen, dass die Manager deutscher Großunternehmen, denen solche Lösungsansätze einfallen, überbezahlt wären!? (bt)

Samstag, 26.1.2013
BAG schließt Kündigungsschutz-Schlupfloch

Mit einem interessanten Urteil schließt das Bundesarbeitsgericht ein Schlupfloch im Kündigungsschutzgesetz und der darin enthaltenen Kündigungs-Spaßbremse „Sozialauswahl“. (Aktenzeichen: 2 AZR 140/12) Bekanntlich gilt das Kündigungsschutzgesetz erst ab mehr als 10 regelmäßig beschäftigten Mitarbeitern im Unternehmen (KSchG §23;), um so kleinen Startups das Wachsen zu erleichtern und dadurch den Arbeitsmarkt zu beflügeln (so zumindest die Intention). Wenn nun ein kleines Startup-Unternehmen so weit gewachsen ist, dass es diese Grenze von 10 Mitarbeitern überschreitet, so konnten die Arbeitgeber durch einen fiesen kleinen Trick das Kündigungsschutzgesetz, das nun auch für sie gelten würde, wieder aushebeln: Indem sie ihre Mannschaft nicht mehr mit Festeinstellungen sondern nur noch mit Leih-/Zeitarbeitern aufstockten. Damit räumt das BAG nun auf, indem es feststellt: Für die Frage, ob das Unternehmen groß genug ist (mehr als 10 Mitarbeiter), dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, zählen auch (!) Leiharbeiter! Wenn also zum Beispiel ein pfiffiger Unternehmer in seiner Firma 9 festangestellte Mitarbeiter beschäftigt, zusätzlich aber auch regelmäßig 2 Leiharbeitnehmer einsetzt, so gilt auch in diesem Fall ab sofort die 10-Mitarbeiter-Grenze als geknackt, d.h. das Kündigungsschutzgesetz ist in diesem Unternehmen trotzdem anzuwenden. Was das Kündigen nicht verhindert, aber erschwert. Der Umgehung des Kündigungsschutzes durch die dauerhafte Beschäftigung von Leiharbeitern ist damit ein Riegel vorgeschoben. SZ (bt)

Samstag, 26.1.2013
Aktionärshauptversammlung: Bei Siemens nichts Neues

Große Überraschungen gab’s heuer nicht - die SZ bringt’s schon auf den Punkt: Die Aktionäre sind frustriert, aber die Chefs sind mit sich selbst sehr zufrieden (oder tun zumindest so).
Das Problem dabei: Wer nicht eigene Fehler erkennt, lernt auch nicht aus ihnen... Löschers Taktik, nichts langfristig aufzubauen sondern kurzfristig-hektisch überteuert einzukaufen und dann unter Wert wieder abzustoßen, z.B. der Ausstieg nicht nur aus dem Solarenergiegeschäft sondern auch die Verabschiedung von dem zukunftsträchtigen Markt der Trinkwasserversorgung, das sind so Entscheidungen… Den Einen reagierte Löscher zu langsam, den Anderen zu schnell und hektisch auf ein sich änderndes Marktumfeld, aber in einem sind sich alle einig: So wie’s 2012 lief, darf es 2013 nicht weiter gehen! Auch wenn sonst Benchmarks ja motivierend sein mögen, der ewige Vergleich mit GE tut Siemens nicht gut. Ebenso wenig wie das alte Patentrezept „hast Du ein Problem, dann schmeiße Leute raus“.
Nicht gut für das Ergebnis ist die Kombination aus Terminverzügen (was auch etwas mit „zu wenig Leute an Bord“ zu tun hat) und hohen Restrukturierungskosten (was wiederum mit Leute-von-Bord-werfen zu tun hat). Kritisiert wurde vor allem:

• Löscher für das Siemens-Ergebnis.
• Cromme für seine „Lex Cromme“, mit der er verhinderte durch den Alters-Sieb zu rutschen.
• Ackermann ob möglicher Interessenkonflikte mit seinen diversen anderen Pöstchen.
• OSRAM (der verpasste richtige Zeitpunkt zum Börsengang).
  Warum aber wird OSRAM überhaupt ausgegliedert? Löscher gab darauf zwar Antworten, warum angeblich alle davon profitieren, aber leider keine wirklich nachvollziehbaren!
  Zum Beispiel „kürzere Entscheidungswege“: Wieso kann man die nicht auch in Siemens realisieren?
  Und wer würde ernsthaft behaupten wollen, dass etwa die Entscheidungswege bei NSN sich mit seiner Ausgliederung von Siemens verkürzt hätten?

A propos NSN: Zu Nokia Siemens Networks wurde nicht viel mehr gesagt, als dass NSN nach den Restrukturierungsmaßnahmen von 2012 nun wieder auf besserem Kurs sei. Dazu ließe sich freilich mehr sagen, aber es war ja nun mal eine Siemens-, keine NSN-Hauptversammlung.
Und so wurde weder etwas zu einem möglichen baldigen Börsengang von NSN gesagt, noch zu dem nicht eingehaltenen Versprechen, NSN-beE-Bewerber bei Siemens-Stellenbesetzungen bevorzugt zu berücksichtigen, bzw. zumindest zu Interviews einzuladen.
Lediglich in der Presse finden sich nach der Siemens-Hauptversammlung in Nebensätzen Formulierungen wie „...Betriebs- und Aufsichtsräte gehen davon aus, dass NSN mittelfristig mit seinen 4200 Mitarbeitern verschwinden wird“; dort liest man auch davon, dass Suri nun noch mehr Stellen als zuletzt geplant abbauen wolle, und aus dem Nokia-Finanzbericht erfährt man von 450 Millionen Euro geplanter NSN-Restrukturierungskosten für 2013 - nach „jetzt haben wir restrukturiert, und nun ist Schluss damit und es wird wieder angepackt und etwas aufgebaut“ klingt das nicht gerade. Last not least: Was wurde aus der Korruptionsaffären-Schadensersatzklage von Siemens gegen T.Ganswindt?
Siemens einigte sich nun nach längerem Ringen gütlich mit ihm auf „nur“ 500.000.-; klingt viel gemessen an dem Vergleich mit der Staatsanwaltschaft, der Ganswindt nur 175.000.- kostete, aber auch wieder wenig, gemessen an den ursprünglich durch Siemens geforderten 5 Millionen.
Warum aber begnügt sich Siemens nun mit einem Zehntel dieses Betrags? Dazu steht im Antrag zu lesen: „Unter Berücksichtigung der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit von Herrn Ganswindt...“ Das Mitleid seiner ehemaligen Mitarbeiter, auf deren Rauswurf er seine steile aber kurze Karriere gründete, dürfte sich in Grenzen halten. (bt)

Freitag, 25.1.2013
NSN: Operation gelungen, Patient tot?

Neuesten Pressemeldungen zufolge will NSN trotz seines jüngsten (zumindest operativen) Gewinnkurses weiterhin Stellen abbauen, NSN-Chef Suri wolle sogar mehr als bisher angepeilt sparen. Auf wessen Kosten wohl... Konkret sollen Verwaltung (das ist aber ein sehr dehnbarer Begriff), Datenverarbeitung und Einkauf verstärkt bluten.
Unter’m Strich also: Wir steigern unsere Gewinne und schmeißen zum Dank unsere Leute raus?
Das alte vonPierer-Credo „wirtschaftlicher Erfolg eines Unternehmens und sichere Arbeitsplätze in diesem Unternehmen sind nur zwei Seiten derselben Medaille“ stimmt da jedenfalls längst nicht mehr - aus Arbeitnehmer-Sicht passt da schon eher die bittere Erkenntnis: Operation gelungen, Patient tot. Gewinne erwirtschaftet und trotzdem die Jobs verloren – was haben die Arbeitnehmer dann von „ihrem“ Erfolg? Eine gefährliche Lektion. (bt)

Donnerstag, 24.1.2013
Anleihe für NSN?

Laut Heise plant NSN, mit einer hochverzinsten Anleihe von 750 Millionen Euro sich das nötige Kleingeld für einen baldigen Börsengang zu verschaffen. (bt)

Montag, 21.1.2013
Selfsourcing

Nach Outsourcing und Offshoring gibt’s nun was ganz was Neues: Selfsourcing!
Man ergreife einfach (wie’s ja immer von guten Mitarbeitern verlangt wird) Eigeninitiative und handle unternehmerisch (in eigener Sache), indem man für einen Teil seines Gehalts einen Kollegen in einem Niedriglohnland seine Arbeit machen lässt und den Rest des Tages dann ganz entspannt und gemütlich angehen lässt – schöne Theorie?
Mitnichten, siehe hier: Ein Programmierer von Verizon hat seine Aufgaben (wohl etwas eigenmächtig...) nach China „unterbeauftragt“, um so mehr Zeit für die seiner Ansicht nach wichtigeren Dinge im Leben zu haben. www.sueddeutsche.de
betabeat.com (bt)

Samstag, 19.1.2013
NSN: Wozu ein Aufsichtsratsmandat?

Bei der Gründung von NSN-Deutschland 2007 wurde ein Aufsichtsrat (AR) ohne Wahl eingesetzt. Für die Arbeitnehmerseite (ohne Leitenden Angestellten) waren es: Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Georg Nassauer (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender in Berlin und Vorsitzender des NSN Gesamtbetriebsrats), Ernst Färber (Betriebsratsvorsitzender in Bruchsal), Horst Schön (Betriebsratsvorsitzender in München St. Martinstraße), Alexander Sowa (Betriebsrat in München Hofmannstraße), Kerstin Sprengard (Betriebsratsvorsitzende in Hamburg NL), Michael Leppek (IGM Funktionär) und Jürgen Ulber (IGM Funktionär). Diesmal soll bis Mitte des Jahres ein neuer Aufsichtrat gewählt werden. Auf die Arbeitnehmerseite entfallen zusammen 6 Mandate. Eins davon ist für die Leitenden Angestellten reserviert und 2 für die Abgesandten der Gewerkschaften. Die restlichen 3 Mandate werden von den Mitarbeitern gewählt. Auch von den (ex)Mitarbeitern in den Transfergesellschaften (beE). Am 7.1.13 wurde in einer Betriebsversammlung der Münchner beE ein Wahlvorstand gewählt. Von den noch deutlich über 1.000 beE-„Insassen“ waren ganze 40 (!) anwesend. In den anderen Betrieben wird der Wahlvorstand durch den Betriebsrat eingesetzt. Im Forum ist man überwiegend der Meinung, dass die Wahl und die Aufsichtsrastmandate ohne Bedeutung sind. Stimmt es? In der Tat ist die Mitbestimmung im Aufsichtsrat eingeschränkt. Denn, wenn sich die Arbeitnehmerseite und die Arbeitgeberseite jeweils für sich einig sind (z.B. 6:6 bei NSN), hat der Aufsichtsratvorsitzende eine doppelte Stimme, um ein Patt zu verhindern. Üblicherweise gehört der Vorsitz der Arbeitgeberseite. Aber nicht immer: Dienstag, 3.5.2011, Das gibt's auch: Betriebsrat wird Aufsichtsratsvorsitzender. Soweit so gut für die Arbeitgeber. Aber warum versuchen dann die Firmen trotzdem die Mandatsträger der Arbeitnehmerseite zu korrumpieren? So z.B. vor ein paar Jahren bei Opel (Fall Volker) oder jetzt wieder bei Thyssen-Krupp. Eins der Gründe könnte die Furcht vor der (eingeschränkt) mögliche Transparenz über die AR-Arbeit sein. In der Broschüre der gewerkschaftseigenen Boekler-Stiftung steht z.B. auf Seite 18: „Die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat kann Thema einer Betriebsversammlung sein, wobei der Bericht eben entsprechend zu gestalten ist. Auch nicht dem Betrieb angehörende Arbeitnehmervertreter können dazu eingeladen werden (Vgl. BAG 1977, AP Nr. 4 zu § 42 BetrVG 1972).
Und je größer das Unternehmen oder der Konzern ist, desto eher bietet es sich hier an, mit Kommunikationsmitteln, z. B. Informationsbriefen, nach den Aufsichtsratssitzungen entsprechend über die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter zu berichten. Es gibt zahlreiche Beispiele der Gestaltung solcher „Mitteilungen aus dem Aufsichtsrat“.“ Über die Arbeit des alten NSN-AR zum Beispiel haben die Mitarbeiter so gut wie nichts erfahren. Werden die alten Mandatsträger (oder ihre Geistesgenossen) wieder gewählt, dürfte sich an dieser Praxis nichts ändern. Informationen vor der Belegschaft zu verbergen, wäre also ein denkbarer Grund für die Korruptionsversuche der Arbeitgeber. Oder geht es den Arbeitgebern hauptsächlich darum durch die Korruption der Mandatsträger aus der Arbeitnehmerseite die Kampfkraft und den Widerstand der Belegschaften zu schwächen? So wird manchmal ein kämpferischer Kandidat für den AR gleich vorsorglich gekündigt: Donnerstag, 22.9.2011, Daimler kündigt Aufsichtsrats-Anwärter fristlos. Angesicht der andauernden Korruption seitens der Arbeitgeben, brauchten die Belegschaften im AR nicht nur Leisetreter und Vorteilsnehmer sondern Partner für einen offenen Dialog und auch für den Kampf, wenn es sein muss. Die Mandatsträger müssen die Mitarbeiter nicht nur rechtzeitig und gut informieren sondern auch die Meinungen der gesamten Belegschaften (und nicht nur der Gewerkschaften) in den AR einbringen. Natürlich noch vor wichtigen Entscheidungen! Jammern, dass man nichts machen kann, ist zu wenig! (INTR)

Dienstag, 15.1.2013
NSN kurz vor Börsengang?

Die letzten vergleichsweise positiven NSN-Quartalsergebnisse heizen mal wieder die Gerüchteküche an, wenngleich immer wieder verblüffen mag, wie locker mitunter der Unterschied zwischen „operativem Gewinn“ und „Gewinn“ übersehen wird... Zur Erinnerung: Auch ein operativ erfolgreiches Unternehmen kann tiefrote Zahlen schreiben, wenn es die von der Belegschaft hart erarbeiteten Gewinne z.B. durch hohe Restrukturierungskosten infolge überzogenen Personalabbaus wieder auffrisst. Aber zurück zur Gerüchteküche: Analysten träumen schon wieder davon, ein NSN-Börsengang könne nun „schneller kommen als von den Märkten erwartet“, und trauen sich sogar schon einen möglichen Kaufpreis in Höhe von 5 Milliarden Euro zu prognostizieren.
Einen einseitigen Siemens-Ausstieg aus NSN nach dem bald bevorstehenden Auslaufen des Kooperationsvertrags mit Nokia hingegen hält man für eher unwahrscheinlich. derstandard.at (bt)

Dienstag, 15.1.2013
NSN: 10-jähriges Jubiläum der Hofmannstraßen-Kündigungen

Am 15.1.2013 jähren sich zum zehnten mal die Kündigungen in der Siemens-Telekommunikationsnetzesparte (die später in NSN aufging) in der Münchner Hofmannstraße.
Die Kollegen verteidigten damals alle erfolgreich (meist wegen einer fehlenden korrekten Sozialauswahl) ihre Jobs vor Gericht – der Stellenabbau aber ging ohne Unterbrechung Jahr für Jahr weiter, und zuletzt wurden in 2012 wieder Kündigungen gegen alle „beE-Nominierten“, die es wagten den „freiwilligen“ Übertritt in die Transfergesellschaft beE zu verweigern, ausgesprochen. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen dazu liegen noch vor uns.
Was ist diesmal anders als vor 10 Jahren?

• Das Kündigungsschutzgesetz hat sich mit Wirkung vom 1.1.2004 zum Vorteil der Arbeitgeber geändert, mit Schlupflöchern zu §1.3 (Sozialauswahl) und weiteren Schlupflöchern mit den neu hinzugekommenen §§1.4 und 1.5.
• Der Betriebsrat verweigerte diesmal nicht die Unterzeichnung von Namenslisten; dies erschwert es erheblich, eine fehlerhafte Sozialauswahl gerichtlich anzugreifen.
• NSN „verschlankt“ sich mit einer Ausgliederung nach der anderen, aus einer GmbH werden viele kleine GmbH’s, die teilweise noch NSN gehören und teilweise den Eigentümer gewechselt haben, mit unsicherer Zukunftsperspektive.
• NSN scheint, zumindest in Deutschland, kurz vor dem Aus zu stehen (vielleicht bis auf ein paar regionale Vertriebs- und Servicejobs); zahlreiche deutsche NSN-Standorte sind jedenfalls schon geschlossen, andere haben sich mit befristeten Standortgarantien eine Galgenfrist ausgehandelt, jedoch mit wohldefiniertem Ende; womit sich die Frage der Sinnhaftigkeit einer Kündigungsschutzklage stellt.
  Auch dies dürfte bei der letzten beE (mit Start zum 1.5.2012) zu einer ungewohnt hohen Zustimmerquote beigetragen haben.

Die Zukunft der NSN-Jobs in Deutschland steht also unter einem dicken großen Fragezeichen - keine Frage hingegen ist, dass der Widerstand gegen die Kündigungen von 2003 sich für die klagenden Kollegen gelohnt hat, sie haben doch immerhin noch über eine stattliche Zahl von Jahren ihren erfolgreich verteidigten Arbeitsplatz erhalten (und manche haben ihn sogar heute noch). Das war’s wert. (bt)

Sonntag, 13.1.2013
Fluch und Segen von Standortgarantien

Kaum werden Politik und Öffentlichkeit/Presse eingeschaltet, schon erinnert man sich bei NSN daran, dass man Vereinbarungen tunlichst auch einhalten sollte – wer schließt schließlich schon Verträge mit einer Firma ab, die einen allzu entspannten Umgang mit Vereinbarungen und Verträgen pflegt - und schon verbreitet sich die Meldung: „Die Standortsicherung für Bruchsal gilt doch“.
Schön und zugleich doch auch unschön: Welch eine Firmenkultur lässt es zu, dass sich ein Unternehmen erst nach politischer Intervention und öffentlichem Druck wieder an Vereinbarungen und Zusagen hält?! Abgesehen davon, dass noch lange nicht alles in trockenen Tüchern ist, verleitet auch ein genauerer Blick auf die Fakten nicht gerade zu Freudensprüngen:
„Medienberichten zufolge stellt die Geschäftsleitung von NSN die Standortsicherungsvereinbarung in Bruchsal nicht mehr in Frage. Dies sei der Eindruck des baden-württembergischen Wirtschaftsministers und der Bruchsaler Oberbürgermeisterin nach einem Gespräch mit Geschäftsleitung und Betriebsrat am vergangenen Mittwoch... Die Geschäftsführung sehe allerdings nach Auslaufen der Vereinbarung ab Ende 2014 keine Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung der Belegschaft.”
Heißt wohl im Klartext: Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben – in 2 Jahren ist dann doch Finito. Nur Zeit gewonnen. Da lohnt auch ein Blick zurück auf Erfahrungen mit ähnlichen Standortgarantien in den letzten Jahren, und was daraus geworden ist. Bocholt, Kamp-Lintfort und so weiter. Wir haben dabei zweierlei lernen müssen:
Erstens, dass eine solche Standortgarantie wenig wert ist, wenn es in einer Firma wirklich eng wird.
Und zweitens, dass selbst dann, wenn’s gut geht, spätestens mit Erreichen von „Tag X“ (dem Tag, an dem diese Standortgarantie ausläuft) dann aber auch umso sicherer die Tore zugehen!
Warum? Weil ab dem Augenblick, in dem man einen konkreten Termin ausgehandelt hat, der Arbeitgeber sich schon „seelisch“ auf die Schließung zu diesem Termin einstellt, und auch schon frühzeitig mit ganz konkreten Vorbereitungsarbeiten für diesen Tag X beginnen kann, so ein konkreter Termin ermöglicht eine regelrechte Projektterminplanung für das Projekt „Standortschließung“. So gesehen kann eine Standortgarantie sogar kontraproduktiv sein, d.h. Arbeitsplätze gefährden statt sichern, denn auch wenn’s nicht direkt dasteht (es steht ja nur da, dass der Standort nicht vor Tag X geschlossen wird), so liest der Arbeitgeber dann meist doch zwischen den Zeilen heraus „am Tag X wird dichtgemacht“. Eine befristete Standortgarantie wirkt so zugleich wie eine Standortschließungsgarantie. Das sollten sich alle bewusst machen, die über solche Standortgarantien nachdenken, oder sie schon haben:
Man kann damit etwas Zeit gewinnen, aber das böse Ende ist dabei schon mit vorprogrammiert! (cnn)

Freitag, 11.1.2013
NSN: Bruchsal kämpft ums Überleben

Der Betriebsrat in Bruchsal mobilisiert nicht nur seine Mitarbeiter sondern auch die Öffentlichkeit und die Politik gegen die beabsichtigte Schließung des Standortes. In einem Flugblatt wurde die Geschichte des Abbaus seit 2002 dargestellt und die Wortbrüchigkeit von Siemens und NSN kritisiert. Immer wieder wurden Mitarbeiter entlassen mit der Begründung den Rest retten zu wollen. Auch diesmal existiert eine gültige Betriebsvereinbarung, welche die Existenz des Werkes bis Ende 2014 zusichert. Die Bürgermeisterin von Bruchsal hat NSN scharf für das Vorgehen kritisiert (www.swr.de). Am 9.1.2013 hat sich der Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) mit Vertretern von NSN und dem Betriebsrat getroffen. Ob das reicht, um das Werk zu retten? Wohl kaum. Erst muss wieder das Primat der Politik über die Wirtschaft hergestellt werden, damit die Wirtschaft den Menschen nützt und nicht umgekehrt. Und wenn es den Menschen gut geht, wird es auch der Wirtschaft gut gehen. (IC)

Mittwoch, 9.1.2013
Blick zur NSN-Konkurrenz: Huawei geht’s gut

Die chinesische NSN-Konkurrenz blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück: Die Umsatzerlöse von Huawei sollen um 10% auf 35 Milliarden $, das Nettoergebnis gar um 30% auf 2,4 Milliarden $ gestiegen sein. Berichtet die IT-Times. Das ist kein bequemes Benchmark für NSN! (bt)

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