Montag 30.4.2007
Neueste Rechtssprechung zum Streikrecht.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat entschieden, dass Streiks zur Durchsetzung von Sozialtarifverträgen zur Abmilderung der Folgen für die Beschäftigten von Betriebsänderungen wie Arbeitsplatzabbau, Standortverlagerungen oder Betriebsschließungen rechtens sind (Aktenzeichen 1 AZR 252/06). Mit dieser Entscheidung hat das BAG die Rechte der Gewerkschaften bei Betriebsänderungen wesentlich gestärkt. Bis jetzt hat nur der Betriebsrat (BR, GBR) nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit gehabt bei einer Betriebsänderung einen Sozialplan vor der Einigungsstelle zu erzwingen. Der Betriebsrat hat aber kein Streikrecht, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Wenn die Gewerkschaften ihr neues Recht nutzen und mit einer Streikdrohung die Position des Betriebsrat stärker, sind für die von einer Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter wesentlich günstigere Sozialpläne als bis jetzt erreichbar. Quellen: juris.bundesarbeitsgericht.de       www.faz.net (ic)

Freitag 27.4.2007
Das Richtige tun und das Falsche unterlassen.

Ein Interview der NCI-Redaktion mit NCI-Betriebsrat (brm). Redaktion: In dem Artikel von 18.04.2007 sagt Michael Leppek im Namen der IG Metall und des GBR von Nokia Siemens Networks, dass sie Verhandlungen über die (schon laufende!) Betriebsänderung bei Nokia Siemens Networks für falsch halten und diese deswegen unterlassen. Ist dies das richtige Handeln? (brm): Nein, im Gegenteil. Gerade in diesem Fall ist leicht zu erkennen, was das richtige ist und was das falsche. Redaktion: Warum? (brm): Michael Leppek behauptet im Interview (bezogen auf unsere Aufforderung zu verhandeln vom10.4.2007): "...im Unterschied zu einigen Fundamentalisten im NCI handeln die IG Metall-Betriebsräte sehr verantwortlich...". Dazu können wir nur sagen, dass die angeblichen Fundamentalisten z.B. die Referenten des Seminars "Arbeitsrecht 2" des DGB-Bildungszentrums in Hamburg-Sasel sind. In dem DGB-Seminar wird den Betriebsräten dringend empfohlen eine Betriebsänderung frühzeitig zu erkennen und schon in der Planungsphase mit dem Arbeitgeber in konkrete Beratungen einzutreten und in keinem Fall die Umsetzung vor den Verhandlungen zu einem Interessenausgleich und Sozialplan zu dulden. Wir von NCI können die Richtigkeit dieses Vorgehens nur bekräftigen. Redaktion: Michael Leppek behauptet aber "...Wer jetzt bei NSN über eine Betriebsänderung verhandelt, verhandelt automatisch über einen Sozialplan und damit über Personalabbau. Wir wären doch dumm, wenn wir dem Arbeitgeber diese Steilvorlage liefern würden..." (brm): Dazu ist folgendes zu bemerken. Zum einen sollte die IG Metall gerade in den letzten Jahren gelernt haben, dass nicht sie den Zeitpunkt von Personalabbau oder Ausgliederungen bestimmen kann. Zum anderen beschränkt sich der Interessenausgleich und der Sozialplan nicht auf Personalabbau, was nicht nur in den Seminaren für Betriebsräte sondern sogar in Wikipedia nachzulesen ist (Interessenausgleich bzw. Sozialplan).Und in einem Sozialplan können Regelungen getroffen werden, welche sogar günstiger als im Tarifvertrag sind! Ein Interessenausgleich ist immer dann sinnvoll, wenn der Belegschaft Nachteile entstehen können. Das kann natürlich auch Stellenabbau sein, aber auch eine Umorganisation, Versetzungen/Umzüge, Gehaltskürzungen, Ausgliederungen, und so fort. Wer Interessenausgleich nur mit Stellenabbau gleichsetzt, greift zu kurz. Redaktion: Was fordern die NCI-Betriebsräte konkret? (brm): Dass Nokia Siemens Networks Personal abbauen will, steht fest. Kann die IG Metall dies verhindern? Wir von NCI wollen bestimmt nicht den Personalabbau herbeireden. Aber für den Fall, dass er kommt, ist es uns wichtig, dass alle Maßnahmen absolut freiwillig für die Mitarbeiter sind. Dass es also nicht so wie zum Beispiel 2002 und 2003 bei Siemens ICN und ICM zugeht mit personifizierten "Angeboten" an gezielt ausgewählte Kollegen (bei Mitarbeitern als "Blaue Briefe" bekannt), "finger pointing", Arbeitsentzug usw. Eine weitere wichtige Forderung ist, dass es bei den möglichen Angeboten zu beE, bei Versetzungen oder gar bei zukünftigen Ausgliederungen und Verkäufen eine Rückkehrgarantie gibt. Redaktion: Gibt es weitere Forderungen? (brm): Ja, z.B. muss der aktuelle Stand aller Maßnahmen für den GBR/BR jederzeit objektiv nachprüfbar, das heißt messbar sein. Es kann nicht sein, dass wie bei dem letzten Interessenausgleich für Siemens Com, weder die aktuellen Abbauzahlen dem BR bekannt waren noch ein zeitliches Ende des Abbaus zwischen BL und GBR vereinbart wurde. Des Weiteren sollten folgende Punkte geregelt werden:

• Eine langfristige Garantie, dass neue Produkte auch in Deutschland entwickelt werden.
• Mitarbeitern, deren Projekte auslaufen, werden zügig neuen Aufgaben gegeben, dabei muss es Versetzungen auf feste Arbeitsplätze geben und keine reine Projektzuordnung
• Ebenso werden Mitarbeiter, welche einer Folge-Ausgliederung/Verselbständigung widersprechen oder deren Teilbetrieb geschlossen wird, zügig einer neuen gleichwertigen Stelle bei NSN in der gleichen Stadt zugeordnet
• Schaffung neuer Arbeitsplätze für bedrohte Kollegen u.a. durch Insourcing in signifikantem Umfang, auch nach Umschulungen, tatsächlich und nicht nur rechnerisch
• Altersteilzeit, auch unverblockt / attraktive Vorruhestandsregelungen
• Keine Einkommenseinbußen (auch langfristig nicht) als Folge einer möglichen Harmonisierung der NSN-Entgeltsysteme
• Eine langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der Qualifikationen der Mitarbeiter durch Umschulungen und Weiterbildung

Redaktion: Müssen all diese Punkte in einem Interessenausgleich und Sozialplan geregelt werden? Reicht es nicht, wenn sich die betroffenen Mitarbeiter beim Betriebsrat melden, um dann mit seiner Hilfe mit dem Arbeitgeber individuelle Regelungen zu treffen? (brm): Wer so blauäugig denkt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er unter die Räder kommt! Im Übrigen regelt der Interessenausgleich und Sozialplan nur die Mindestbedingungen, was Besseres kann der Mitarbeiter immer noch individuell verhandeln. Aber in erster Linie ist hier der GBR/BR gefordert kollektiv Konkretes für die Mitarbeiter zu erreichen, anstatt der Dinge zu harren, die da kommen mögen. Redaktion: Hat er auch die Mittel, etwas für die Mitarbeiter zu erreichen? (brm): Natürlich, das ist §111,112 BetrVG. Der Arbeitgeber will doch die Betriebsänderung (z.B. die neue Organisationsstruktur) so schnell wie möglich umsetzen. Dazu braucht er die Zustimmung des GBR und der lokalen BRs. Diese Zustimmung sollen sich die Arbeitnehmervertreter so teuer wie möglich "abkaufen" lassen. Wenn der Arbeitgeber sich ungenügend bewegt, gibt es die Einigungsstelle mit einem neutralen Vorsitzenden, z.B. vom Arbeitsgericht. Und natürlich die geballte Macht der IG Metall ;-) Redaktion: Welche Möglichkeiten hat die Firma den "Preis" zu drücken? (brm): Der erste Schritt war die Arbeitnehmervertreter aus der Planungsphase der Betriebsänderung herauszuhalten (s. Betriebsänderung: Einlullen, hinhalten, über den Tisch ziehen. ). Der zweite Schritt ist die "Salami-Taktik". Der Arbeitgeber zerlegt die Betriebsänderung in lauter kleine Schritte, für die er sich stückweise vom GBR und BR die Zustimmung oder die Duldung holt. Natürlich ohne Gegenleistung für die Mitarbeiter, weil es doch nur eine kleine Änderung ist. Die dicken Brocken (z.B. Personalabbau) bleiben bis zum Schluss, aber dann hat der GBR/BR durch seine vorher gegebenen Zugeständnisse leider nur noch eine deutlich reduzierte Möglichkeit zu verhandeln. Wer hier nicht aufpasst oder zögert seine Rechte wahrzunehmen, verschenkt wahrscheinlich einen guten Abschluss für die Mitarbeiter! Was Michael Leppek insbesondere unberücksichtigt lässt, sind Folge-Ausgliederungen nach BenQ-Muster als mögliche Personalabbau-Methode; eine Umorganisation/Betriebsänderung kann eine vorbereitende Maßnahme für solch eine Ausgliederung sein. Redaktion: Zum Schluss des Interviews gibt Michael Leppek den Beschäftigten bei NSN den folgenden Rat: "...Um auch in Zukunft gute Tarifverträge mit NSN abschließen zu können, sprich Beschäftigung, Einkommen und Arbeitsbedingungen zu sichern, brauchen wir die Unterstützung möglichst vieler Beschäftigter. Kurzum: "Werden Sie Mitglied der IG Metall!" (brm): Bezogen auf das Tarifrecht, hat Michael Leppek Recht. Aber die schiere Zahl der Mitglieder reicht natürlich nicht aus, um etwas zu erreichen. Diese müssen für den Kampf auch motiviert und organisiert werden - die zum 1.Mai verteilten Trillerpfeifen reichen hier nicht aus! Die Legitimation des GBR/BR beruht nicht auf der Mitgliederzahl der IG Metall sondern auf der Tatsache, dass die Betriebsräte durch die Belegschaft gewählt worden sind, um für sie zu handeln! Die Rechte des GBR/BR hängen nicht von der Mitgliederzahl der IG Metall ab, sie sind im Mitbestimmungs- und dem Betriebsverfassungsgesetz festgeschrieben. Sie müssen nur schlicht durch den GBR/BR wahrgenommen werden - unabhängig von der IG Metall! Redaktion: Sucht der GBR überhaupt den Kontakt und die Unterstützung der Belegschaft? (brm): Soweit wir es überblicken können, nein. Es gibt z.B. keine Homepage des GBR und auch keine Kontaktadresse für die Mitarbeiter. Abgesehen von ein paar Verlautbarungen von oben nach unten, weiss die Belegschaft gar nicht, was der GBR so macht und welche Aufgaben er wahrnimmt, von der Einbindung der Belegschaft in die Entscheidungsfindung des GBR ganz zu schweigen. Redaktion: Und sucht die IG Metall den Kontakt zur Belegschaft? (brm): Immerhin hat sie eine eigene Homepage für NSN eingerichtet analog dem Siemens-Dialog. Aber warum gibt es auf der neuen Homepage kein Diskussionsforum? Will die IG Metall nicht wissen, was die Belegschaft so denkt? Wir von NCI wollen wissen, was die Belegschaft denkt und will. Daher haben wir nicht nur unsere Homepage, wo jeder einen Beitrag schreiben kann, sondern auch ein Diskussionsforum. Redaktion: Welchen Rat gibt NCI den Mitarbeitern? (brm): Informieren Sie sich genau über Ihre Rechte und machen Sie sich mit ihrer Anwendung vertraut. Entlassen Sie weder den Arbeitgeber noch den GBR/BR oder die IG Metall aus ihrer jeweiligen Verantwortung. Fordern Sie sowohl Arbeitgeber als auch GBR/BR und die Gewerkschaft auf, das Richtige zu tun und das Falsche zu unterlassen!

Mittwoch 25.4.2007
Der Kreis schließt sich.

Anfang 2003 wurden knapp 200 Siemens-Kollegen betriebsbedingt gekündigt, weil sie es gewagt hatten, das "freiwillige" Angebot, in die von Dr. Bellmann erfundene Beschäftigungsgesellschaft beE überzutreten, abzulehnen; ein arbeitsrechtliches Unding, sowas ist schließlich kein Kündigungsgrund, aber nichtsdestotrotz mussten die Kollegen sich erst zweieinhalb Jahre lang durch zwei Gerichtsinstanzen ihr Recht und damit auch ihre Jobs wieder erkämpfen, jeder einzelne. Die Verantwortung dafür trugen Vorstand Ganswindt und Personalchef Bellmann, sowie Heinrich von Pierer, der dies mindestens zugelassen hat (wenn nicht mehr). NCI'ler mögen vielleicht nicht nachtragend sein, verfügen aber zumindest über ein sehr gutes Gedächtnis. Daher hielt sich das Mitgefühl, als Thomas Ganswindt im Kontext mit der Korruptionsaffäre ztw. gesiebte Luft atmen musste, dann auch sehr in Grenzen. Dass Heinrich von Pierer sich stets gekonnt im Hintergrund hielt, ändert nichts daran, dass auch sein Rücktritt vom Aufsichtsrat keine große Trauer aufkommen lässt. Dass nun auch noch Klaus Kleinfeld, dem insbesondere die BenQ-Kollegen ein "dankbares" Andenken bewahren werden, seinen Hut nimmt, wird allenfalls die Kollegen erschüttern, die noch Siemens-Aktien besitzen, da deren Kurs darunter gelitten hat. Was aber war mit Dr. Bellmann? Dem Mann, der mit geradezu missionarischem Eifer den Personalabbau per beE betrieb und daher jeden kündigen wollte, der sich dem nicht beugte? Er wechselte ja schon vor einiger Zeit zu Karstadt.
Wie nun das Managermagazin berichtet (man beachte da auch den Gesichtsausdruck!) verlängert Karstadt den Vertrag mit Personalvorstand Bellmann nicht mehr! Das Mitleid hält sich auch hier sehr in Grenzen; vielleicht sollte er über die beE einen neuen Job suchen? Wie gesagt, so langsam wird die Sache rund. (cnn) (Ergänzung 29.4.07: Wie zu erwarten, hat Karstadt Quelle diese Meldung erstmal dementiert.)

Mittwoch 25.4.2007
Siemens-Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld gibt auf.

Kurz nach 17 Uhr teilte der Siemenskonzern mit: "Dr. Klaus Kleinfeld, Vorsitzender des Vorstands der Siemens AG, hat angekündigt, dass er für die Verlängerung seines Vertrages nicht zur Verfügung steht." Kleinfelds Vertrag läuft Ende September aus und sollte auf der heutigen Sitzung des Siemens-Aufsichtsrat eigentlich verlängert werden, vorher war allerdings zu erfahren, dass einige Aufsichtsräte Kleinfelds Vertrag nicht mehr verlängern wollten. Nach dem Rücktritt Heinrich von Pierers wollten sie sich offensichtlich mit halben Sachen nicht zufrieden geben und den von diversen Affären angeschlagenen Kleinfeld los werden. Als Nachfolger sind sowohl Linde-Chef Wolfgang Reitzle als auch der ehemalige VW-Manager Wolfgang Bernhard im Gespräch. (rk)

Die Presse wartet am Wittelsbacher Platz auf Nachrichten von der Aufsichtsratssitzung. Foto: rk (25.4.2007)

Sonntag 22.4.2007
Bundesarbeitsgericht schafft mehr Klarheit bei Änderungskündigungen.

In einem Urteil vom 1. Februar 2007 ( 2 AZR 44/06 ) befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit Änderungskündigungen. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung, bei der der Arbeitgeber eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen anbietet. Der Arbeitnehmer kann dieses Angebot unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. (§2 KschG). Laut aktuellem BAG-Urteil gilt diese 3-Wochen-Frist nicht nur für die Annahme mit Vorbehalt sondern auch für die vorbehaltslose Annahme. Wenn man also auf eine Änderunskündigung nicht innerhalb von drei Wochen reagiert, gelten die geänderten Arbeitsbedingungen als nicht angenommen, es gilt die Kündigung und das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Kündigungsfrist. Der Arbeitnehmer hat bei einer Änderungskündigung drei Handlungsmöglichkeiten:

• Annahme mit Vorbehalt (i.a. empfohlen) => Arbeitsverhältnis besteht weiter zunächst zu den geänderten Bedingungen (es besteht aber die Möglichkeit vor dem ArbG zu klagen.)
• vorbehaltslose Annahme => Arbeitsverhältnis besteht weiter zu den geänderten Bedingungen.
• Ablehnung (oder keine Reaktion) => Kündigung (es besteht aber die Möglichkeit vor dem ArbG zu klagen.)

Der Unterschied zwischen einer Annahme mit Vorbehalt und einer Ablehnung besteht darin, dass, wenn die Klage abgewiesen wird, das Arbeitsverhältnis bei einer Annahme mit Vorbehalt bestehen bleibt, allerdings zu den geänderten Bedingungen. Wie bei allen Kündigungsschutzklagen ist auch bei Änderungskündigungen eine Klage innerhalb einer Frist von drei Wochen einzureichen. Auch vor Änderungskündigungen muss der Betriebsrat angehört, bei Schwerbehinderten vom Integrationsamt die Zustimmung eingeholt werden. Mehr bei InWaChRo: www.nci-net.de (rk)

Samstag 21.4.2007
Pierer wusste bereits 1997 von dem Verdacht um Zahlungen an die AUB.

Laut einem Bericht der Süddeutschen gibt es ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom Dezember 1997, in der die IG Metall Siemens vorwarf, mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG Metall unterstützt und damit die Ergebnisse von Betriebs- und Aufsichtsratswahlen beeinflusst zu haben. Pierer nahm an dieser Sitzung teil. Die Süddeutsche hat am Donnerstag Pierer Fragen zu diesem Protokoll gestellt aber zunächst keine Antwort erhalten. Am späten Abend kündigte v. Pierer seinen Rücktritt an. Pierer: ,,Eine persönliche Verantwortlichkeit mit Blick auf die laufenden Ermittlungen war nicht Grundlage meiner Entscheidung.‘‘ Quelle: sueddeutsche.de (rk)

Samstag 21.4.2007
Infos aus erster Hand zur AUB-Affäre: Das Schelsky-Memorandum.

Wie die Süddeutsche berichtet, fiel bei einer Razzia den Ermittlern der Sonderkommission "Amigo" ein vom AUB-Gründer Wilhelm Schelsky im Jahre 1995 verfasstes Memorandum in die Hände. Es enthält brisante Details zur "Geschichte" der "Antigewerkschaft AUB": - Siemens verfolgte mit der Gründung der AUB die Absicht, die sich immer mehr abzeichnende Dominanz der IG Metall bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu verhindern. - Die Siemens-Konzernspitze setzte der AUB das Ziel, bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 40% der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu stellen. Dazu sollten bei den Betriebsratswahlen AUB-Kandidaten an mindestens 100 von 170 Siemens-Standorten antreten. - Schelsky wurde von seinem Management 1990 aufgefordert, die Firma zu verlassen und sich als Unternehmensberater selbständig zu machen. Als Gegenleistung sollte er Geld erhalten, für ihn persönlich und für den Aufbau der AUB. Zum 31. Dezember 1990 schied er bei Siemens aus. Er erhielt ein Rückkehrrecht im Range eines Abteilungsdirektors, eine Hierarchiestufe höher als sein vorheriger Posten. Vereinbart wurde auch eine Pension von 3700 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr. - Seiner Beraterfirma wurde ein Beratungs- und Schulungsauftrag von einer Fremdfirma vertraglich zugesichert. Anfangs betrug das an Schelsky gezahlte Honorar 52.000 DM pro Monat, nach und nach stieg es auf jährlich 2,6 Millionen DM. - Auch über die Ausgabenseite gibt das Schelsky-Memorandum Auskunft: v.a. für "betriebliche Zeitungen", Werbematerial und Seminare. Diese Ausgaben wurden von Siemens regelmäßig überprüft und genehmigt. Quelle: sueddeutsche.de (rk)

Freitag 20.4.2007
Heinrich von Pierer tritt am 25.April zurück.

Der Siemens Aufsichtsratsvorsitzende zieht damit offensichtlich Konsequenzen aus den diversen Schmiergeldaffären, die auch während seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender stattfanden. Allem Anschein nach ist sein Rücktritt alles andere als freiwillig. Er musste von seinen Aufsichtsratskollegen zum Aufgeben regelrecht überredet werden. Den Ausschlag hat wohl letztendlich gegeben, dass man ihn nicht für den Richtigen hielt, um die Affären um die Schwarzen Kassen und die Millonenzahlungen an die AUB aufzuklären. HvP: "Ich habe immer die Überzeugung vertreten, dass die Pflicht gegenüber dem Unternehmen und seinen weit mehr als 400.000 Mitarbeitern in aller Welt Vorrang vor eigenen Interessen haben muss. Eine persönliche Verantwortlichkeit mit Blick auf die laufenden Ermittlungen war nicht Grundlage meiner Entscheidung. Siemens ist trotz einer hervorragenden wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens aufgrund von teilweise offensichtlichen, teilweise behaupteten Verfehlungen einer Reihe von Führungskräften und Mitarbeitern in eine prekäre Situation geraten." Angeblich soll der Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp, Gerhard Cromme, das Amt zumindest bis zur Hauptversammlung im Januar 2008 übernehmen. Cromme hatte letzte Woche allerdings erklärt, dass er für dieses Amt nicht zur Verfügung stehe. Er leitet den Prüfungsausschuss, der die Aufklärung der Korruptionsaffäre koordiniert und ist Vorsitzender der Regierungskommission Corporate Governance. Presseartikel: sueddeutsche.de     heise.de     handelsblatt.com (rk)

Donnerstag 19.4.2007
Die Wirtschaft ist auf die alternden Belegschaften nicht vorbereitet.

Was die älteren Beschäftigten schon immer gewusst haben, wissen jetzt dank einer Studie alle: der Jugendwahn der Wirtschaft geht mangels Masse zu Ende und die Firmen haben keine Konzepte für die verbleibenden älteren Mitarbeiter. Bemerkenswert ist auch der Personalplanungshorizont der deutschen Firmen: ganze 1,3 Jahre! Wenn das kein vorausschauendes Denken ist... ;-) (intr)

Dienstag 17.4.2007
Wer ist eigentlich Lora München?

Das Programmkonzept ist offen-kritisch-unbequem, politisch und parteiunabhängig, nicht kommerziell, sozialverträglich, umweltfreundlich, globalisierungskritisch, multi- und auch sonst kulturell. 150 - 200 Mitarbeiter arbeiten ehrenamtlich in über 70 Redaktionen. Mit ihrer Arbeit bringen sie ein Stück mehr Demokratie in unsere Gesellschaft. Die Programmgestalter wollen erreichen, dass vieles, was sonst nicht gesagt wird, gesagt werden kann. Freie Radios gibt es überall in Deutschland, es gibt sogar einen "Bundesverband freier Radios". Da ein Freies Radio wie Lora München weder vom Staat noch von der Wirtschaft abhängig sein will, ist Werbung nur sehr eingeschränkt möglich. Freie Radios wollen bewusst die Aufmerksamkeit ihrer Hörer auf Themen richten, die in den kommerziellen Medien nicht ausreichend Raum finden, aber trotzdem für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. So trägt auch LORA München zur Verbreitung von Informationen und Meinungen bei, die unsere Gesellschaft prägen, aber ohne Freie Radios zu wenig Gehör finden würden. Wie finanzieren sich Freie Radios?
Jeder Sponsor, jede Werbung prägt natürlich eine Sendung und somit auch den Sender, denn ein Sponsor verfolgt auch bestimmte Ziele. Viele freie Radios finanzieren sich über Vereine, die über Mitgliederbeiträge die Finanzierung sichern. So kann z.B. Radio Z in Nürnberg, ein zu Lora München vergleichbarer Sender, existieren. Radio Z hat ca. 1.500 Mitglieder und erhält bei 70 Euro Mitgliedsbeitrag somit etwa 100.000 Euro jährlich. Mit 100.000 Euro pro Jahr regelmäßigen Einkünften kann ein Sender mit ehrenamtlichen Redaktionen bereits existieren. Lora München dagegen hat gerade mal 300 Mitglieder, bei nur 40 Euro Mitgliedsbeitrag. München hat zwar die niedrigste Arbeitslosigkeit in Bayern, steht in ganz Deutschland am unteren Ende der Arbeitslosigkeit, aber die Münchner sind offensichtlich nicht bereit für freies Gedankengut auch etwas zu bezahlen. Um einen Sender wie Lora München weiter betreiben zu können, müssen unbedingt mehr Mitglieder im Förderverein gefunden werden. Aktuell hat Lora finanzielle Probleme, da ein Hauptsponsor weggefallen ist. Es werden neue Sponsoren gesucht. Wer Lora München am Leben erhalten will, spende bitte an Lora München, oder besser, unterstütze Lora durch eine Mitgliedschaft im Förderverein. Wenn Ihnen unser Programm, unsere Vielfalt, unser Konzept "Leben - Erleben - Berichten - Mitmachen statt Zusehen" gefällt, können Sie selbstverständlich auch ein Sponsor dieser Idee werden. Man kann bei Lora München natürlich auch mitarbeiten. Aktuell werden Studiotechniker für 2-4 mal im Monat gesucht. Sie haben keine Vorkenntnisse? Kein Problem, viele haben so angefangen und wurden angelernt. Wenn Sie mitmachen wollen, egal ob als Fördermitglied, Sponsor oder aktiv als Techniker oder in einer Redaktion, wenden Sie sich dazu bitte telefonisch oder per E-Mail an: Lora München
Telefon (089) 480 28 51
E-Mail info@lora924.de Bitte unterstützen Sie uns, damit wir auch morgen noch "offen, ehrlich und unbequem" berichten können. "Kein Kommerz auf Megahertz" (wl)

Montag 16.4.2007
Fehlstart auch im Internet: Google findet "Nokia Siemens Networks" nicht.

Wir haben uns mittlerweile alle daran gewöhnt: Will man sich zu einem Thema informieren, gibt man entsprechende Suchbegriffe bei Google ein. Sofort bekommt man die Links zum Thema angezeigt. Meistens die wichtigsten an den ersten Stellen. Bei "Siemens" funktioniert das ja ganz gut, zwar findet Google "Siemens" angeblich 186.000.000 mal, aber www.siemens.de steht an erster Stelle, genauso mit ist es bei "Nokia". Anders allerdings bei einer Suche nach "Nokia Siemens Networks". Die Anzahl der gefundenen Links ist ja schon ganz respektabel: 947.000, aber wo ist die Homepage von "Nokia Siemens Networks"? An Stelle 124 (Stand 15.4.2007 23h). Ob die Kunden wohl so geduldig sind? Sucht man nach den Suchbegriffen einzeln, also ohne die "", dann taucht an 13.Stelle www.nci-net.de auf, www.nokiasiemensnetworks.com auch bei dieser Variante an Platz 124. Sucht man nach "Nokia-Siemens-Networks", dann ist www.nci-net.de an Platz 106, die Suche nach www.nokiasiemensnetworks.com habe ich bei Position 200 aufgegeben. Potentielle Kunden wären bestimmt noch ungeduldiger. Sucht man nach "NokiaSiemensNetworks", also die drei Wörter zusammengeschrieben, dann ist www.nokiasiemensnetworks.com allerdings auf Platz 1. Aber wer sucht denn dieses Wortungetüm? Warum ist das so? Google berechnet die Relevanz eines Links u.a. nach dem sogenannten "PageRank", eine Zahl zwischen 0 und 10. www.siemens.de z.B. hat PageRank=8, www.nokia.com PageRank=9, www.nokiasiemensnetworks.com nur PageRank=0 (www.nci-net.de hat übrigens PageRank=4, www.nci-br.de nach einem halben Jahr immerhin schon PageRank=2). Wie kommt man nun zu einem hohen PageRank? Durch möglichst viele Links von möglichst "hochrankigen" Seiten. Da haben wohl die Eltern (Nokia und Siemens) seit dem Verkünden des Joint Venture geschlafen... NCI will hiermit ein klein wenig behilflich sein. Hier der Link: www.nokiasiemensnetworks.com (rk)

Sonntag 15.4.2007
Bundesarbeitsgericht präzisiert Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.

Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz: Die Kündigung eines Schwerbehinderten ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einem Urteil vom 1. März 2007 (2 AZR 217/06) den Zeitpunkt präzisiert, ab dem dieser Schutz besteht:
Die Zustimmung des Integrationsamts nur dann erforderlich, wenn die Schwerbehinderung bei Zugang der Kündigung bereits anerkannt wurde oder der Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt wurde. Das Gleiche gilt für Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben. Mehr zum Schwerbehindertenrecht: hier (rk)

Donnerstag 12.4.2007
NSN: Der neue "Dr.B." ist ernannt.

Ein Amerikaner wird als neuer "global head of restructuring" angeheuert; siehe hier (nur im NSN-Intranet). (cnn)

Dienstag 10.4.2007
Nokia Siemens Networks ist gestartet - was macht der GBR?

Einerseits dürften die meisten Mitarbeiter mit Erleichterung die offizielle Ankündigung des Closings aufgenommen haben. Andererseits müssen etliche von uns um ihren Job erst recht bangen, denn jetzt droht der lange angekündigte Stellenabbau von 10-15% (über ganz NSN gerechnet). Die neue Organisation beginnt offiziell zu leben: jeder Mitarbeiter hat ein Schreiben bekommen in dem er seinen Platz auf dem Level 4 zugewiesen bekommt. Damit beginnt das Unternehmen die geplante Betriebsänderung umzusetzen. Der GBR bzw. seine Vorsitzenden hatten schon in der Planungsphase der Betriebsänderung ihre Informations- und Beratungsrechte (§111, 112 BetrVG) sträflich vernachlässigt. Oder wissen sie schon die Antworten auf all die Fragen und hatten nur vergessen, sie den Mitarbeitern mitzuteilen? (NB. Jedem Mitarbeiter steht es zu, seinen BR oder GBR Fragen zu stellen, auch in einer Betriebsversammlung). Eine Umsetzung der Betriebsänderung ohne ernsthafte Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und dem Betriebsrat (bzw. GBR) ist z.B. nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen das Gesetz. Wird der GBR bzw. seine Vorsitzenden auch hier unsere Rechte vernachlässigen? Auf der Homepage des SN BR Mch H gibt es einen Bericht über eine Erklärung des NSN-Gesamtbetriebsrats zum "Mapping"-Prozess. Dort steht z.B. "..Schon jetzt stellt der GBR klar: Einer Zuordnung zu einer Organisation ohne tatsächliche Arbeitsaufgabe oder einer Zuweisung einer dem bisherigen Anforderungsprofil nicht entsprechenden Arbeitsaufgabe werden die Betriebsräte nicht zustimmen. Etwaige Betroffene mögen sich an ihren lokalen Betriebsrat wenden...". Hier scheint der GBR (oder die Schreiber des Artikels?) die Betriebsänderung mit einer personellen Einzelmaßname nach §§99 ff BetrVG (Versetzungen) zu verwechseln! Nicht der Mitarbeiter soll zugucken wo er bleibt, sondern der GBR muss kollektiv dafür sorgen, dass die Betriebsänderung nicht zum Nachteil der Mitarbeiter durchgeführt wird, oder dass die Nachteile zumindest gemildert werden. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt ihm auch die rechtliche Handhabe dazu! Oder will sich etwa der GBR auf der Zusage, dass es bis September 2009 keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird, ausruhen? Sieht er keine anderen Nachteile für die Belegschaft, welche er durch einen Interessenausgleich und Sozialplan regeln und ausgleichen könnte? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der GBR noch? Was wir als Mitarbeiter jetzt überhaupt nicht brauchen, ist ein unter Zeitdruck schludrig ausgehandelter Interessenausgleich zu unserem Nachteil! Wir erwarten vom GBR, dass sofort eine Verhandlungskommission gebildet wird, welche sich aus kompetenten Delegierten und externen Beratern und Sachverständigen zusammensetzt. Nur dann besteht eine Chance, einige für die Mitarbeiter günstige Regelungen auszuhandeln. Das formale Vorgehen ist z.B. hier beschrieben. Dem GBR dürfen dabei keine Formfehler passieren (z.B. rechtlich angreifbare Beschlüsse). Der Interessenausgleich ist nicht erzwingbar. Aber der GBR muss nicht alles unterschreiben, der Interessenausgleich kann auch scheitern. Das bedeutet nicht, dass die Mitarbeiter dann leer ausgehen müssen. Denn ein Sozialplan ist sehr wohl durch die Einigungsstelle erzwingbar. Und in einem Sozialplan können noch weitreichendere Regelungen getroffen werden als im Interessenausgleich (sogar über den Tarifvertrag hinaus). (brm)

Montag 9.4.2007
Kurz notiert: BITKOM erhöht Wachstumsprognose.

Willi Berchtold, der Präsident des "Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.", kurz "BITKOM", hat seine Wachstumsprognose für 2007 von vormals 1,6% auf 2,0% erhöht. Die deutsche Wirtschaft entwickle sich demnach besser als erwartet. Eine Binsenweisheit, daß für jedes einzelne Unternehmen der EDV- und Telekommunikationsbranche, auf welche sich die Prognose bezieht, die Kunst nun darin liegt, sich ein möglichst großes Stück von diesem Kuchen abzuschneiden. Ob allerdings mit einer durch die angedrohten Massenentlassungen bei NSN gelähmten und frustrierten Mannschaft an den Start zu gehen, uns zu diesem Ziele führen wird, darf sich als Hausaufgabe jeder selber überlegen. (kd) Quelle: www.bitkom.org

Donnerstag 5.4.2007
Siemens-Betriebsrat erwartet Schmiergeldfälle auch bei der IG Metall.

In die Korruptionsaffäre bei Siemens ist möglicherweise nicht nur die AUB, sondern auch die IG Metall verwickelt. Ralf Heckmann, selber "Metaller" und GBR-Vorsitzender sowie stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef, hält dies lt. Spiegel-Bericht sogar für wahrscheinlich:
"Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden". Quelle: www.spiegel.de (cnn)

Donnerstag 5.4.2007
Erwin Pelzig: Siemens-Affäre im Kabarett.

Die Bayern3-Serie "Erwin Pelzig und seine Freunde" (Erwin, Hartmut und Dr. Göbel) befasste sich mit der Geschichte der Firma Siemens im Allgemeinen und mit der Siemens-Affäre im Besonderen, anzuhören hier:
br-online.de   (mp3, ca. 1,8 MB) (kd)

Dienstag 3.4.2007
NSN Welcome Session / Schlechter Start für Nokia Siemens Networks

Noch vor unserer Welcome-Session die Ernüchterung nach einem kurzen Blick in die Presse: NSN hat seine Geschäftsprognosen für 2007 nach unten korrigiert, von "moderatem Wachstum" auf "sehr moderates Wachstum". Eine unscheinbare aber wichtige Formulierungsänderung. Auf der "Welcome Session" dokumentierten sich die trüben Geschäftsprognosen wohl darin, dass es keine NSN-Kaffeetassen für die Mitarbeiter gab (oooohhh!), noch nicht einmal diese hässlichen gelben NSN-Hundeleinen. Schlimm schlimm! Aus den Vorträgen war wenig Neues zu erfahren: "One day we will wake up, and we will be Number 1"; na fein, wenn's so einfach ist... Im Frage- und Diskussionsteil ernteten Manager unfreiwillige Lacher (war aber auch wirklich saukomisch!) mit der Aufforderung, wir sollten einfach selber mal im Intranet nachsehen, wer nun unser neuer Vorgesetzter ist, um dann mit diesem Kontakt aufzunehmen. Und auch Informationen über NSN sollten wir doch einfach selber aus Presse und Internet holen (nein, die NCI-Homepage wurde dabei nicht explizit genannt). Tja, sind halt doch Realisten, unsere Manager! So läuft's ja tatsächlich. Leider. Zur angekündigten Vereinheitlichung unserer NSN-Entgeltsysteme sei noch nichts konkret entschieden, aber der Weg geht scheinbar in Richtung auf das Nokia-"Joblevel"-System. Die konkrete Einführung könne aber, je nach Land, noch recht lange dauern, und in Deutschland werde man das erstmal mit dem GBR verhandeln. Wohlgemerkt: Mit unserem GBR, nicht mit der Gewerkschaft; ein unfreiwilliger Hinweis auf drohende preiswerte "Haustarife"? Im Zusammenhang mit TietoEnator deutete sich an, dass Ausgliederungen überzähliger NSN-Mitarbeiter zu Softwarehäusern zu einem wesentlichen Personalabbauinstrument bei NSN Deutschland werden könnten. Wir erinnern uns: Einem Betriebsübergang kann man auch widersprechen! Zum geplanten Stellenabbau wurden nur die berühmten "10-15%" bekräftigt, aber zugleich auch zugegeben, dass man noch gar nicht so genau weiß wer-wo-wie. Diese Prozentzahl ist wohl nur eine kaufmännische Zielvorgabe, wie sie typisch ist für ein Unternehmen in dem nicht Techniker sondern Kaufleute die Entscheidungen treffen, nur ein "pauschaler Ansatz" aus Fusions-Erfahrungen heraus, wieviel bei solchen Fusionen typischerweise eingespart werden kann; wie bei uns konkret umzusetzen, muss erst noch erarbeitet werden, ebenso wie die Frage, was wir dann mit den überzähligen Resourcen machen. Insgesamt muss man leider sagen, dass heute überhaupt kein Funke von Aufbruchstimmung oder Motivation übergesprungen ist, die große Begeisterung ist nicht ausgebrochen in München. Im Gegenteil, die Kollegen erschienen eher demotiviert, jeder wähnt sich unter denen, denen es an den Kragen gehen soll, während die anderen vermeintlich Glück hatten. Die Finnen glauben sie müssten am meisten bluten und die Deutschen hätten Glück, die Deutschen denken dasselbe nur umgekehrt, die Mobilfunker denken, ihnen ginge es an den Kragen und die Festnetzer hätten Glück, die Festnetzer denken dasselbe nur umgekehrt - Am Ende des Tages werden vielleicht 15% Personal abgebaut, aber 100% Personal haben wegen dieses unausgegorenen "10-15%"-Geredes Zukunftsängste und sind entsprechend demotiviert. Ob das wohl so wahnsinnig schlau ist?
Leider ein etwas missglückter Start. (cnn)

Dienstag 3.4.2007
Abgehängt!

Mit der Schlagzeile "Ericsson - EDGE wird verdreifacht" beschreibt das Technikmagazin Telecom Handel die von Ericsson auf der CeBIT in Hannover gezeigte neueste Entwicklung im Bereich "Enhanced Data Rates For GSM Evolution", kurz "EDGE". Die von Ericsson entwickelte Erweiterung "EDGE Evolution" soll dem Artikel zufolge mit bis zu 1 MegaBit pro Sekunde rund die dreifache Übertragungsrate des aktuellen EDGE-Standards ermöglichen und stelle eine mit geringen Kosten realisierbare Erweiterung der GSM-Mobilfunknetze dar. Schnelle Datendienste, die ansonsten nur den UMTS-Netzen vorbehalten wären, stünden mit EDGE über die bestehenden GSM-Netze und damit flächendeckend zur Verfügung, so das Technikblatt. Ob gerade in dieser Situation massiver Personalabbau bei Nokia Siemens Networks das geeignete Mittel ist, einen solchen Vorsprung wieder aufzuholen, darf sich gerne jeder selber fragen. (kd)

Montag 2.4.2007
Keine Identifikation mit dem Unternehmen mehr.

Aus der FTD: Laut einer aktuellen Untersuchung der Unternehmensberatung Gallup verspürten letztes Jahr 87% der Arbeitnehmer in Deutschland keine echte Verpflichtung gegenüber ihrem Job; 68% machen lediglich Dienst nach Vorschrift, und 19% haben die innere Kündigung bereits vollzogen. Dabei gibt’s natürlich je nach Firmenkultur große Unterschiede.
Als positives Beispiel wird Bertelsmann genannt: Dort seien mehr als ¾ der Mitarbeiter mit ihrem Job zufrieden, nur 10% würden nicht mehr bei Bertelsmann anfangen, 77% zeigten sich zufrieden von ihren Vorgesetzten mit Respekt behandelt zu werden, und 77% stellten auch ihrem Vorstand ein sehr gutes Zeugnis aus und sind der Ansicht, dass die derzeitige Führungsmannschaft Erfolg und Sicherheit auch in Zukunft gewährleisten könne. Da stellt sich ganz unwillkürlich die Frage: Wie würde so eine Umfrage wohl bei Siemens ausgehen? Gerade heute, nach dieser gründlichen Abkehr von der Kultur der Siemens-"Familie", fortgesetztem Stellenabbau und Ausgliederungen, und Negativschlagzeilen durch die Korruptionsaffären? Es wäre schön wenn wir in einem viertel Jahr so eine Erhebung auch für unser neues Unternehmen Nokia Siemens Networks machen könnten, und noch schöner wäre es, wenn sich NSN bis dahin ähnlich gute "Schulnoten" wie Bertelsmann verdient hätte. Die Problemfelder "Stellenabbau-Angst" und "offene Kommunikation" müssten dazu allerdings erstmal gelöst werden. (cnn)

Montag 2. April 2007
Stellenabbau bei NSN: Beraterverträge waren nur ein Aprilscherz.

Natürlich war das nur ein Aprilscherz (auch wenn die Idee vielleicht nicht schlecht wäre): Auch bei NSN ist leider davon auszugehen, dass die angebotenen Abfindungen für Sachbearbeiter und Vorstände um zwei Zehnerpotenzen auseinander liegen werden. (AA)

Sonntag 1. April 2007
Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks: Beraterverträge statt Abfindungen?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, sollen beim angekündigten Abbau der 10-15% NSN-Jobs alternativ zu den üblichen Abfindungen nun auch Beraterverträge angeboten werden; die damit verbundenen Zahlungen liegen um etwa eine Zehnerpotenz über den bisherigen Abfindungen für Sachbearbeiter, gleichzeitig aber auch um eine Zehnerpotenz unter den bisherigen Abfindungen für Vorstände. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Morgen mehr darüber! (AA)

Links auf Zeitungsartikel bestehen meistens nur für kurze Zeit. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diese "toten Links" nicht entfernen.