Donnerstag 30.11.2006
Innerbetriebliche Korruptionsbekämpfung?

Wichtig ist nicht nur, dass Korruption verhindert wird, sondern auch, wie damit umgegangen wird, wenn sie doch mal vorkommt und entdeckt wird. Wie richtig und wichtig dafür die Einsetzung eines firmenexternen Ombudsmanns war, dokumentiert eine Schlagzeile der SZ vom 30.11.: Demnach sind (ähnlich wie beim aktuellen Com-Skandal) auch bei SBS in Norwegen unsaubere Geschäftsmethoden erst durch einen anonymen Hinweis hochgekommen. Ein norwegischer SBS-Mitarbeiter hatte in einem anonymen Schreiben an die Siemens-Konzernzentrale in Deutschland auf Missstände hingewiesen, aber statt "danke" zu sagen, die Missstände abzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, landete der Vorgang wieder in Norwegen, wo der "Maulwurf", wie er plötzlich hieß, identifiziert und unter einem Vorwand gefeuert wurde. Das war keine so gute Idee: Der ging daraufhin zu einer Zeitung, und nun geht's natürlich erst richtig rund. Diese Geschichte erzählt nicht nur von Korruption, sondern auch davon, was einem passieren kann, wenn man solche Vorfälle firmenintern aufdeckt. Hoffen wir, dass dies mit einem externen Ombudsmann wie Hrn.Jordan nun nicht mehr passieren kann, und künftig im positiven Sinne gilt: "Wer Korruption aufdeckt, geht über den Jordan". (cnn)

Mittwoch 29.11.2006
Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen keine Mehrarbeit leisten.

Laut Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) §124 müssen schwerbehinderte Arbeitnehmer auf ihr Verlangen hin von Mehrarbeit freigestellt werden. Als Mehrarbeit gilt allerdings nur die Zeit, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit nach §3 Satz 1 ArbZG, das heißt werktäglich 8 Stunden, hinausgeht. Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 21. November 2006 - 9 AZR 176/06) festgestellt hat, zählen auch in dieser Hinsicht Bereitschaftsdienste zur Arbeitszeit. Quelle: juris.bundesarbeitsgericht.de mehr zum Schwerbehindertenrecht (rk)

Montag 27.11.2006
Korruption schadet der Volkswirtschaft.

Korruption findet statt, weil sich beide Seiten einen Vorteil davon versprechen: Der Bestechende will den Auftrag und der Bestochene das Geld für die eigene Tasche. Der Schaden, den Korruption anrichtet, ist aber enorm, insbesondere für die zumeist betroffenen Volkswirtschaften in Afrika, Asien, Osteuropa und Lateinamerika. Bestechung verhindert nachhaltige Bekämpfung der Armut, Aufbau der Gesundheitsversorgung und eines Erziehungssystems. Korruption fördert die organisierte Kriminalität, unterminiert die Demokratie und behindert wirtschaftliches Wachstum. Alles was Entwicklungshilfe aus westlichen Ländern aufzubauen versucht, wird durch Korruption von Firmen z.T. aus den selben Ländern wieder zunichte gemacht. Die Auftraggeber zahlen mehr für ein schlechteres Produkt. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen Investitionen in korrupten Staaten um 20 Prozent teurer. Und die Weltbank hat berechnet, dass durchschnittlich jeder Mensch rund 7% seiner Arbeitsleistung für Korruptionsschäden aufbringen muss. Aber sogar der schmierende Auftragnehmer hat Nachteile: Statt in Innovationen zu investieren, subventioniert er mit den Bestechungsgeldern u.U. nicht konkurrenzfähige Produkte. Werden Korruptionsfälle bekannt, erleiden die darin verwickelten Firmen erhebliche Imageverluste, und das über Jahre. Quellen:   www.taz.de www.sueddeutsche.de wikipedia (rk)

Montag 27.11.2006
Korruptionsaffäre: Den Bock zum Gärtner gemacht?

Wie die Süddeutsche Zeitung erfahren hat, könnte auch die Anti-Korruptionsabteilung des Unternehmens in die Sache verwickelt sein. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hat einer der Beschuldigten ausgesagt, dass auch zwei Führungskräfte aus der Abteilung Compliance von den schwarzen Kassen gewusst und versucht haben, sie zu vertuschen. Die so genannte Abteilung Compliance hat bei Siemens die Aufgabe, Gesetzesverstöße zu verhindern oder zumindest abzustellen. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört der Kampf gegen die Korruption. Sie scheinen ihre Aufgabe gründlich missverstanden zu haben, oder wir? Quelle:   www.sueddeutsche.de (rk)

Sonntag 26.11.2006
BenQ-Hilfsgelder: Verhandlungserfolge schöngeredet?

Laut der FTD wies ein Siemens-Konzernsprecher die IGM-Aussage als unseriös zurück, der Elektrokonzern habe bis zu 180 Mio. Euro für ein Hilfspaket zugesagt: "Diese Zahl ist absolut aus der Luft gegriffen und falsch". Der Konzern habe zusätzlich zu dem bereits unmittelbar nach der Insolvenz zugesagten Hilfsfonds von 35 Mio. Euro dem Insolvenzverwalter bereits im Oktober weitere 36 Mio. Euro für die Beschäftigungsgesellschaften und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt; ob weitere Mittel über die genannten Summen und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung nötig seien, sei derzeit überhaupt nicht absehbar. (cnn)

Samstag 25.11.2006
Korruptionsaffäre: Agieren statt reagieren!

Wenn wir zur Einführung eines Ombudsmannes geschrieben haben "Siemens hat schnell reagiert", so stimmt das nur teilweise: Siemens hat tatsächlich schnell reagiert, aber wie üblich mal wieder nur re-agiert statt zu agieren. Kleinfeld wusste schon seit Mitte Januar über sein "Schweiz-Problem", aber das konnte ihn noch nicht zur Einsetzung eines Ombudsmanns veranlassen, das hat erst der öffentliche Druck geschafft. Genauso wie erst der durch die BenQ-Pleite verursachte öffentliche Druck es geschafft hat, einen Ausverkauf der Enterprise-Sparte an einen Heuschreck zu verhindern. Siemens tut immer wieder genau das, was Heinrich von Pierer stets dementiert hat: Es reagiert nur auf öffentlichen Druck. Nun, dafür lässt sich ja sorgen, aber schöner wäre es doch, wenn das Siemens-Management mal auch von selber wüsste, was es zu tun hat. Oder will jemand ernsthaft behaupten, dass die pingeligen Siemens-Kaufleute einen dicken Brocken von 200 Millionen schlicht übersehen haben könnten? Wer nun aber nur die erwischten Bestecher verurteilt, bleibt auf halbem Weg stehen und begnügt sich damit, an den Symptomen herumzudoktern: Jetzt sollten wir uns mal alle, die dieses System geschaffen haben, in dem man ohne dieses "Doping für's Geschäft" nicht mehr auskommt, vornehmen. Das upper-Management fordert, aggressiv um lukrative Aufträge und Märkte zu kämpfen, angeblich offene Märkte sind aber nur dem offen, der gut schmiert, deshalb kommen Vertriebsleute in Druck und wissen sich nicht mehr anders zu helfen als eben zu schmieren, und am Ende des Tages sind sie die einzigen Angeschmierten. Jetzt wird es Zeit, auch diejenigen Sportsfreunde anzugehen, die sagen: Du kommst hier nicht rein, außer Du schmierst mich. Italien liegt definitiv in Westeuropa, nicht in Nigeria. Das soll nicht von den Vergehen von Siemens-Managern ablenken, aber wir dürfen nicht dabei stehen bleiben, nur diese paar Sündenböcke zu verknacken, wir müssen auch das System dahinter knacken. Damit es in Zukunft nicht mehr heißt: Korrupt ist nur, wer sich dabei erwischen lässt. Das aber kann eine einzelne Firma gar nicht leisten, Korruption ist ein globales Problem, das sich nur durch einen globalen Anti-Korruptionspakt lösen lässt. Aber fangen wir mal vor der eigenen Haustür an: Im jüngsten Bestechungsindex der Organisation Transparency International aus dem Jahr 2002 belegte Deutschland unter den 21 führenden Exportnationen nur einen Platz im Mittelfeld. Peter von Blomberg von Transparency International schlägt vor, die Bewerber für bestimmte Aufträge einen "Integritätspakt" schließen zu lassen. In dem Pakt, der Teil der Ausschreibung sein sollte, sollten sich die Bewerber verpflichten, auf Korruption zu verzichten. Dabei bliebe es aber nicht nur bei einem schönen Blatt Papier: Sie müssten ihre Angebote von Dritten durchleuchten lassen und bei Verfehlungen hohe Strafen akzeptieren. Georg Nassauer, der Betriebsratsvorsitzende des in Gründung befindlichen Joint-Ventures Nokia-Siemens hat deshalb verlangt: "In Ländern, in denen Geschäfte nur durch Zahlungen von Schmiergeld möglich sind, darf sich Siemens nicht engagieren." (www.taz.de) Das Problem ist nur: Dann können wir höchstens noch in zwei oder drei Ländern dieser Welt Geschäfte machen. Auch Siemens-Manager argumentieren so: "Die Amerikaner setzen ihre Nachrichtendienste ein, um Aufträge zu bekommen, die Franzosen schalten ihre Botschaften ein - und was machen wir?" kommentiert einer in der SZ; und das eigentliche Problem daran ist, dass er damit leider recht hat. Die Lösung sieht sicher anders aus: An die Stelle edel klingender Absichtserklärungen muss ein konsequent umgesetztes System von Kontrolle und Strafe treten, das nicht nur den erwischten Vertriebsmitarbeiter bestraft, sondern auch das Unternehmen, für das er bestochen hat, zu wirklich empfindlichen Strafen verurteilt. Und das weltweit, sonst kann es gar nicht funktionieren. Wie mit der roten Ampel: Nur wenn Ampelanlagen auch mal überwacht werden und Rotlichtsünder ihren Führerschein abgeben müssen, wird die rote Ampel auch respektiert, nicht nur indem jeder Autofahrer ein Papier unterschreibt "ich werde mich stets an die Verkehrsregeln halten". Denn Papier ist geduldig. Wie geduldig, das mussten wir schon im Januar 2003 erfahren, als sich angesichts der offensichtlich rechtswidrigen Massenentlassungen in der Münchner Hofmannstraße Hunderte von Mitarbeitern über den sehr speziellen Umgang ihres Chefs T. Ganswindt mit seinen eigenen "Business Conduct Guidelines" wunderten. Anderes Thema, gleiche Denke. Ja, derselbe T.Ganswindt, der laut Aussage eines inhaftierten Siemensianers über die Schwarzgelder und die weltweite Korruption Bescheid wusste. Es ist verblüffend, wie in solchen Situationen mit Wortkreationen jongliert wird: Schmiergelder heißen plötzlich "Provisionen", "Beatmen der Kundschaft", "nützliche Aufwendungen" (abgekürzt "NA", wir Siemensianer lieben Abkürzungen; NA konnten übrigens bis 1998 noch von der Steuer abgesetzt werden), oder vielleicht zur Abwechslung auch mal "Beraterverträge"? Das würde natürlich alles ändern, gell? Nun, der nächste Stellenabbau (z.B. bei NSN) kommt bestimmt, vielleicht sollten wir uns das mal vormerken: Künftig verlangen wir bei Angeboten für freiwillige Trennungen auch keine Abfindungen mehr, sondern "Provisionen", da kann man gleich noch eine Null hinten anfügen. (cnn / rk)

Samstag 25.11.2006
Siemens erhöht Unterstützungszahlungen für BenQ-Mitarbeiter: Statt 35 nun bis zu 180 Millionen *).

Als Ergebnis von Verhandlungen mit Siemens hat heute die IG Metall ein erweitertes Paket von Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt. Michael Leucker, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von BenQ Mobile, kommentierte das Ergebnis: "Siemens hat endlich Verantwortung übernommen." Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) werden bis zum 31. Dezember 2007 laufen. Alle Beschäftigten von BenQ und Inservio können in diese BQG wechseln. Sie erhalten während ihrer Zeit in der BQG 80 Prozent (München) bzw. 84 Prozent (NRW) des letzten Bruttomonatsentgelts. Beschäftigte, die danach noch keinen neuen Arbeitsplatz haben, werden finanziell unterstützt, um soziale Härten abzufedern. Wer hingegen vorzeitig aus der BQG ausscheidet, erhält eine Prämie. Weiter gibt es dann noch einen Härtefallfond für Beschäftigte in Elternzeit, für Schwerbehinderte, Alleinerziehende, Langzeitkranke usw. *) Diese theoretische Summe von 180 Millionen gilt nur für den Fall, dass alle BenQ-Mobile-Mitarbeiter das Angebot annehmen, in die BQG zu gehen. Quellen:
dialog.igmetall.de    Flugblatt    www.igmetall.de (rk)

Samstag 25.11.2006
Siemens versinkt im Korrumptionssumpf.

Für das Hamburger Abendblatt sind die bisherigen Ermittlungsergebnisse nur die Spitze des Eisbergs: "200 Millionen Euro Schwarzgeld, Bandenbildung, ein ehemaliges Vorstandsmitglied in Haft - kann es noch schlimmer kommen für Siemens? Wie es scheint ja." Jeden Tag treten neue Details der Korruptionsaffäre zutage: Scheinunternehmen in der Karibik, an die fingierte Rechnungen bezahlt wurden; Schwarzgeldkonten in Innsbruck, Bestechungsverdacht in Italien, Syrien, Ungarn, Russland, Nigeria und Griechenland. Der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld spricht von einer Bande, die Geld zum Nachteil der Firma Siemens veruntreut habe. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) bezeichnet den Fall Siemens als "einmaligen" Vorgang. Die Kernfrage lautet: Haben die sechs verhafteten aktuellen und früheren Mitarbeiter sich zulasten des Konzerns aus schwarzen Kassen bereichert, oder wurden sie von der Unternehmensspitze ermuntert, mit dem Geld Aufträge im Ausland zu gewinnen? Selbst wenn die erste Annahme zutreffe, stimme es bedenklich, dass die Machenschaften nicht intern aufgedeckt worden seien, sagt der stellvertretende TI-Vorsitzende Peter von Blomberg. Den krisengeplagten Siemens-Chef Klaus Kleinfeld, dessen Vorstandsbüro ebenfalls durchsucht wurde, betrachtet die Staatsanwaltschaft derzeit als Zeugen. Allerdings mehren sich die Stimmen, die sein Unwissen bezweifeln - schließlich war er 2004 als Zentralvorstand für die Kommunikationssparte verantwortlich... Quelle: www.abendblatt.de (rk)

Freitag 24.11.2006
"Siemens-Affäre erreicht Aufsichtsrat"

Wie die Financial Times Deutschland (FTD) meldet, fordern Aktionärsschützer jetzt den Rücktritt von Pierers, falls er von den schwarzen Kassen gewusst haben sollte. Und der Fraktionschef der bayerischen SPD im Landtag, Franz Maget, sagte, er könne sich "nicht vorstellen, dass Handlungen in dieser Dimension ohne das Wissen des Konzernvorstands passiert sind". Quelle: www.ftd.de (intr)

Montag 20.11.2006
Schnell reagiert.

Diesmal hat Siemens schnell reagiert: Die Forderung, nach Vorbild von Bahn und VW auch bei Siemens einen Ombudsmann gegen Korruption einzusetzen, wird umgesetzt. Rechtsanwalt Hans-Otto Jordan soll aus der Belegschaft und von Geschäftspartnern vertrauliche Hinweise auf Bestechung und andere Delikte entgegennehmen. Falls übrigens nun niemand mehr Interesse an den "schmutzigen" Millionen auf Schweizer Bankkonten haben sollte, dazu fällt uns bestimmt was ein. Zum Beispiel die BenQ-Kollegen könnten das Geld sicher gut brauchen. (cnn)

Montag 20.11.2006
Und die Moral von der Geschicht’...

Schon wieder ein Korruptionsskandal bei Siemens, na und, ist doch nichts neues und wenn man in gewissen Ländern verkaufen will, muss man es halt machen, jeder weiß es, also was soll’s. Hauptsache das Geschäft brummt und wir wachsen doppelt so schnell wie die Weltwirtschaft. *) Wie viele Manager denken schon so und wo würden wir enden, wenn alle so dächten? Die nächste Stufe des Werteverfalls wäre dann wohl die Selbstbereicherung: wenn man schon "zum Wohle der Firma" besticht, dann kann ruhig auch etwas an der gebenden Hand kleben bleiben. Haben wir nur noch die Wahl zwischen Profit oder Moral? Nein, wir können beides vereinbaren. Die Wirtschaft ist kein Nullsummenspiel, wo man nur gewinnt, wenn man jemanden was abjagt (z.B. durch Korruption). Es gibt genügend saubere win-win Geschäfte, wo sich alle Partner über ihren Gewinn ruhigen Gewissens freuen dürfen. Aber für solche Geschäfte braucht es Spitzenmanager oder noch besser echte Unternehmer. Um ein Unternehmen zu führen, reicht es eben nicht ein Controller oder Portfolio Manager zu sein! Ein Manager der nur den Barwert der Firma als Maßstab aller Dinge akzeptiert und die Firmenwerte nicht versteht und lebt, kann sich mit der Firma auch nicht identifizieren. Er strebt nur nach dem finanziellen "Erfolg" und ist am Ende auch für Korruption und Bereicherung anfällig. Brauchen wir also eine neue Wertedebatte in unserer Firma? Nein, wir müssen nur unsere ursprünglichen und bewährten Siemens-Werte wieder leben und zu Geltung bringen! Wir brauchen Manager die mehr als nur Geldzählen können. Und wir, die Mitarbeiter müssen versuchen beides in unserem ureigenem Interesse durchzusetzen, denn die Manager und die share holder werden als Erste das sinkende Schiff verlassen, wenn der Ruf der Firma endgültig ruiniert ist! (intr) *) Wer mehr über den Ausmaß der Korruption in Deutschland und Weltweit erfahren möchte und wie man sie bekämpfen kann, schaut bei Transparency International herein.

Freitag 17.11.2006
Ausgliederungen als neue Alternative zu betriebsbedingten Kündigungen.

Es ist kein "Phänomen Siemens", sondern ein deutschlandweiter Trend: Arbeitgeber, die Personal abbauen wollen, kündigen dieses nicht mehr, sondern gliedern einfach aus. Betriebsübergang heißt das dann im Fachjargon, und plötzlich rückt nicht mehr das Kündigungsschutzgesetz §1, sondern §613a BGB in den arbeitsrechtlichen Mittelpunkt. Auch bei Nokia Siemens Networks und bei Enterprise müssen wir darauf vorbereitet sein, dass mit Folge-Ausgliederungen "saniert" werden soll; was das bedeuten kann, sehen wir an BenQ. Aber vielleicht ist die Arbeitgeberseite auch gerade dabei zu lernen, dass auch diese Methode nicht ganz ohne Probleme ist? Dass Personalabbau auf diese Weise nicht wirklich geräuschlos funktioniert, hat Siemens bei BenQ bereits lernen müssen. Sollten nun auch noch die rückwirkenden BenQ-Betriebsübergangswidersprüche erfolgreich sein, hätte Siemens gleich doppelt für den Personalabbau in der Handysparte bezahlt: Erst die hunderte Millionen Abwrackprämie an BenQ, und dann doch noch Abfindungen für ehemalige Handy-Mitarbeiter, die Siemens zurücknehmen müsste und dann sicherlich wieder kündigen würde, dann aber mit Sozialplan/Abfindung statt nur Insolvenzgeld. Das wünschen wir nicht nur den BenQ-Kollegen, sondern auch den Mitarbeitern von NSN und Enterprise, denn die damit verknüpfte Botschaft "so geht’s auch nicht" an das Arbeitgeberlager könnte uns allen helfen. (bt)

Freitag 17.11.2006
Razzia bei Siemens: Erstmals Namen genannt.

Kutschenreuter und Mattes stehen heute in den Schlagzeilen, aber freuen dürften sie sich kaum darüber. Fast könnte Klaus Kleinfeld einem schon leid tun. Aber nur fast... Es prasselt schon knüppeldick in kurzer Zeit auf ihn hernieder. Zufall? Oder besteht vielleicht doch ein direkter Zusammenhang mit all diesen jüngsten Siemens-Schlagzeilen? Ohne Korruption auch nur im geringsten beschönigen zu wollen: Es ist sicherlich keine neue Erkenntnis, dass in gewissen Regionen der Welt keine Geschäfte ohne halbseidene Zahlungen möglich sind; ist es da wirklich Zufall, dass gerade zu diesem Zeitpunkt gegen Siemens deswegen ermittelt wird? Nicht missverstehen: Dass die Staatsanwaltschaft gegen Korruption konsequent vorgeht, ist selbstverständlich zu begrüßen. Aber die fraglichen Vorgänge liegen tlw. schon Jahre zurück; warum also erst jetzt, gerade jetzt, ist dieses Timing wirklich nur Zufall? Oder soll hier gezielt, übergreifend und offensiv die Message transportiert werden: "Ihr müsst mal dringend über Eure Geschäftsmoral nachdenken"? Peinlicherweise liegt der Fokus der neuesten Korruptionsaffäre ja bei den Festnetzen (Com); so rechte Schadenfreude kann da eigentlich gar nicht aufkommen, denn die Öffentlichkeit neigt bekanntlich nicht zum Differenzieren: Da leidet ganz schnell das Image aller über 400.000 Siemensianer, und erst recht der Com-Mitarbeiter, die für sowas von der öffentlichen Meinung ganz schnell in Sippenhaft genommen werden: "Aja, diese Siemensianer wieder". Sowas schadet nicht nur dem einen oder anderen unbeliebten Manager, sondern dummerweise uns allen, letztlich kann es sogar Arbeitsplätze gefährden. Wichtig ist nun eine schnelle und vor allem sachliche Aufklärung; wichtig ist, dass solche Dinge nicht unter den Teppich gekehrt oder verharmlost werden; wichtig ist auch sich darüber Gedanken zu machen, wie man solche Vorgänge künftig unterbinden kann. Die SZ regt z.B. die Einrichtung von Ombudsleuten an, anstatt sich auf die bloße Existenz eines Papiers namens "Business Conduct Guidelines" zu verlassen, das die Führungskräfte treubrav jährlich unterschreiben ohne es richtig durchgelesen zu haben. Auf keinen Fall aber reicht es aus, nun mit den verhafteten Managern ein (wenn auch hochrangiges) Bauernopfer gefunden zu haben und die ganze Sache damit bereits als gelöst zu erklären. Dieses Korruptionsproblem ist nicht nur einfach durch zwei Manager verursacht, und daher auch nicht dadurch zu lösen, dass man diese nun austauscht und bestraft. Um das Korruptionsproblem in den Griff zu kriegen, dazu gehört mehr als nur die Spitze des Eisberges zu kappen. (cnn)

Dienstag 14.11.2006
ACHTUNG: Der letzter Termin, Ihrer ERA-Eingruppierung zu widersprechen, ist 29.12.2006. Abgabe der Fragebögen hierzu bis Ende November!
ergänzt am 16.11.2006

Inzwischen sollten alle Mitarbeiter der Siemens AG und der ausgegliederten Teile Networks und Enterprise ihre "Ersteingruppierung" durch den Arbeitgeber erhalten haben. An den Standorten Mch H und Mch M wurde bereits allen Tarifmitarbeitern, insbesondere allen "Überschreitern" vom Betriebsrat schriftlich angeboten, ihre (niedrige) Eingruppierung überprüfen zu lassen. Bei falscher Eingruppierung drohen den "Überschreitern" teilweise erhebliche Geldeinbußen, zwar nicht unmittelbar (wg. Bestandsgarantie), aber verteilt über mehrere Jahre. Auch der neukonstituierte Betriebsrat in Mch P für Siemens Networks GmbH & CoKG wird die "Überschreiter" anschreiben und einen Fragebogen mitliefern. Der Betriebsrat kann bis Ende Dezember der vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung widersprechen, aber nur wenn Sie ihn dazu auffordern! Der Betriebsrat muss hierzu hierzu die seines Erachtens korrekte Eingruppierung mit Begründung nennen und begründen. Dazu dient natürlich in erster Linie der vom Mitarbeiter ausgefüllte Fragebogen. Dieser Fragebogen ist nur für den Betriebsrat bestimmt, also weder für die Personalabteilung noch für den Vorgesetzten! Bitte senden Sie diesen Fragebogen bis spätestens Ende November an den Betriebsrat zurück, wegen Rückfragen wird der Betriebsrat anschließend noch auf Sie zurückkommen. Also bitte bis Weihnachten sich für Rückfragen bereithalten! Der Widerspruch wird dann in der PaKo (Paritätische Kommission) verhandelt und bei guten Argumenten zu Ihren Gunsten entschieden. Weitere Infos zur ERA und Widerspruch
... oder bei den Betriebsräten Ihres Vertrauens. (intr)

Dienstag 14.11.2006
Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung aus Rücklagen finanziert.

Die Senkung der Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,2 Prozent des Bruttolohnes im Jahr 2010 führt zu geringeren Einnahmen bei der Bundesagentur für Arbeit. Um die Senkung der Beitragssätze zu finanzieren, müssen im Jahr 2007 rund vier Milliarden Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Trotz niedrigerer Einnahmen will die Bundesagentur für Arbeit ihre Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Besondere Schwerpunkte sollen bei den Jugendlichen, den gering qualifizierten und älteren Arbeitnehmern gesetzt werden. Quelle: www.wiwo.de (wl)

Dienstag 14.11.2006
Insolvenzschutz bei Altersteilzeitverträgen

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall der BenQ-Mobile-Insolvenz fragen sich viele KollegInnen, die Altersteilzeitverträge mit Blockmodell unterschrieben haben, ob ihre Ansprüche aus bereits geleisteter Arbeit gegen Insolvenz gesichert sind. Laut AltTZG §8a ist der Arbeitgeber verpflichtet, das Wertguthaben in geeigneter Weise gegen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit abzusichern. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer die zur Sicherung ergriffenen Maßnahmen in Textform nachzuweisen. Die Sicherheitsleistung kann z.B. durch Stellung eines Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder geeigneten Wertpapieren erfolgen. Bilanzielle Rückstellungen bzw. Einstandspflichten zwischen Konzernunternehmen sind ausdrücklich keine geeigneten Sicherungsmaßnahmen. Selbstverständlich kann der Arbeitnehmer einen Nachweis der Sicherheitsleistungen verlangen, wenn der Arbeitgeber den Nachweispflichten nicht freiwillig nachkommt. Altersteilzeitgesetz §8a (rk)

Dienstag 14.11.2006
"Da besteht der Verdacht eines Betrugs."

In einem Interview mit dem Arbeitsrechtler Johannes Falch beschäftigt sich die SZ mit den Problemen bei der Auszahlung von Abfindungen bei Insolvenzen im Allgemeinen und bei BenQ im Besonderen: 270 frühere BenQ-Mitarbeiter fallen nach der Insolvenz von BenQ durch alle Netze. Sie haben im Sommer Auflösungsverträge unterschrieben und Abfindungen vereinbart, die sie nun aber nicht mehr bekommen. Nicht nur das: Auch kein Insolvenzgeld und vorerst kein Arbeitslosengeld, und bei der Auffanggesellschaft sind sie auch außen vor. Johannes Falch: "Abfindungen sind grundsätzlich nicht insolvenzgeschützt. Wenn ein Unternehmen pleite macht, ...stehen Abfindungen an letzter Stelle. Die früheren Beschäftigten des Unternehmens bekommen selten mehr als zwei bis acht Prozent ihrer vereinbarten Abfindungssumme. Dass eine Firma Insolvenz beantragt, bevor die Abfindungen ausbezahlt sind, kommt im Einzelfall schon vor, ist aber eher selten. Im großen Stil wie bei BenQ - das halte ich für einmalig, da besteht der Verdacht eines Betrugs." Auf die Frage, was bei Abfindungen in diesem Zusammenhang zu beachten ist: "Wenn ein Unternehmen in der Krise steckt, wenn man mit seiner Insolvenz rechnet, ist höchste Vorsicht geboten." Wenn die Zahlung über die Maßen hoch ist, sollte das den Arbeitnehmer stutzig machen. "Gibt es schon Urteile über ähnliche Fälle wie BenQ?" - "Nein, das ist in diesem Umfang etwas absolut einzigartiges." Quelle: www.sueddeutsche.de (rk)

Dienstag 14.11.2006
Hund und Katz

Einerseits:
Siemens-Aufsichtsratsvorsitzender appelliert an Mitarbeiter: "Jetzt geht es darum zusammenzustehen." In der aktuellen Mitarbeiter-Zeitschrift ruft Heinrich von Pierer die Beschäftigten jetzt zur Geschlossenheit auf. Nach der öffentlichen Wahrnehmung der BenQ-Insolvenz sowie der externen aber insbesondere auch internen Diskussion um die Erhöhung der Vorstandsbezüge befürchtet Siemens offenbar, dass das Unternehmensklima nachhaltig beeinträchtigt werden könnte. Von Pierer: "Wir dürfen nicht zulassen, daß wir uns mehr mit uns selbst beschäftigen als mit den Chancen und Herausforderungen des Marktes." Andererseits:
"Unfaire" Entlassungen senken Arbeitsmotivation. Nach einer repräsentativen Umfrage der Unis Jena und Hannover, die von der Hans Böckler-Stiftung gefördert wurde, gefährden Unternehmen durch Entlassungen und Lohnkürzungen die Motivation der verbliebenen Beschäftigten, insbesondere, wenn die Sparmaßnahmen als unfair empfunden werden. Befragt wurden Mitarbeiter, die im eigenen Unternehmen Entlassungen erlebt haben. Hauptergebnis der Untersuchung ist, daß es den Beschäftigten vor allem um Gerechtigkeit geht. Besonders negativ wirke es sich aus, wenn die Firmenleitung zeitgleich mit Entlassungen eine Erfolgsprämie oder Gehaltserhöhung erhalte. Es führt zu heimlichem Protest mittels Leistungs- und Kooperationsbereitschaft, wenn der Unternehmensgewinn auf Kosten der Arbeitnehmer verteilt wird. Etwa ein Drittel gab an, nach Entlassungen habe sich die Zusammenarbeit unter den Beschäftigten verschlechtert. Sogar 40 Prozent sagten, das Engagement für das Unternehmen habe sich verringert. (eb)

Dienstag 14.11.2006
Interessenvertretung light.

Der Betriebsrat SN Mch-H hat mehrheitlich eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, derzufolge die Betriebsrats-Ausschüsse, unter anderem auch der insbesondere in Zeiten des Personalabbaus besonders wichtige Personalausschuss, personell verkleinert werden sollen. Und dies, obwohl der SN-Betriebsrat Mch-H sich bis heute auf den Standpunkt stellt, sich als einziger nicht in Folge der Betriebsaufspaltung neu wählen und legitimieren lassen zu müssen, was zur Folge hat, dass er 31-köpfig bleibt (bei Neuwahlen würde er auf 17 Mandate schrumpfen). Wieso also nun diese Verkleinerung der Ausschüsse?
Eine abenteuerliche Begründung: Durch die Aufspaltung sind viele neue Betriebsräte nachgerückt, daher gebe es nun nicht mehr ausreichend erfahrene Betriebsräte für die Ausschussarbeit. Man/frau fragt sich unwillkürlich: Wenn die Betriebsräte zu unerfahren für die Ausschussarbeit sind, brauchen wir dann überhaupt noch 31 von ihnen, für eine immer weiter schrumpfende Belegschaft? In Wahrheit steckt aber etwas ganz anderes dahinter: Die Ausschüsse müssen nur deshalb verkleinert werden, um zu verhindern dass erfahrene Betriebsrats-Kollegen mit dem "falschen Parteibuch" (die vom NCI nämlich) in den Ausschüssen mitarbeiten. Parteibuch geht eben immer noch vor wirkungsvoller Interessenvertretung. Eigentlich schade. (cnn)

Freitag 10.11.2006
Restrukturierung geht weiter.

Ende Oktober war nach Aussagen des Leiters der Festnetzsparte von Siemens Networks das Ziel des im April angekündigten Abbaus von 1240 Stellen noch nicht erreicht. Konkrete Zahlen werden nicht genannt, weder den Mitarbeitern noch - trotz Informationsrecht - dem Betriebsrat des Standorts Mch H, wo dieses Ziel angeblich am weitesten verfehlt wurde. Dafür hat die Personalabteilung die Absicht, unter Anwendung des vereinbarten Sozialplans den Stellenabbau noch einige Zeit fortzusetzen, um das Abbauziel doch noch zu erreichen. Das wird sicherlich nicht beliebig lange so weitergehen. Der Betriebsrat kann sich dem natürlich nicht verwehren, weil die Alternative gemäß Interessenausgleich betriebsbedingte Kündigungen bedeuten würde. Mitarbeiter, die erst jetzt zum Gehen aufgefordert werden und das auch selbst wollen oder solche, denen erst jetzt der Weggang erlaubt wird, sollten darauf pochen, die vor dem 30.09. geltenden Konditionen zu bekommen, u.a. den Abkauf der Kündigungsfrist. Und natürlich gilt immer noch: Wer nicht gehen will, muss auch nicht. (ff)

Donnerstag 9.11.2006
Keine vertragliche Standortgarantie beim BenQ-"Verkauf"

Titel-Schlagzeile der Abendzeitung am 8.11.2006: "Alles Lüge, Herr Kleinfeld!" Wie aus einem Dokument hervorgeht, das "Report Mainz" zugespielt wurde, ist eine Standortgarantie nur insoweit zugesichert worden, als BenQ die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort bis Juni 2006 durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages mit der IG-Metall vertraglich zugesichert hat. Vor dem Deal forderte Siemens Analystenkommentare zu BenQ an. Sie erhalten kritische bis vernichtende Urteile, etwa von der Citi-Group. Die Bank stuft BenQ als hochriskant ein. Doch bei der Vorstellung des Deals vor der Presse am 7.06.2005 nennt Kleinfeld BenQ den "idealen Partner": "Wir sind extrem froh darüber, dass unser Partner, die mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschlossenen Vereinbarungen, an allen Standorten übernehmen wird." und "Für unsere Mitarbeiter eröffnet sich mit dieser Partnerschaft eine nachhaltige Zukunftsperspektive." Klaus Kleinfeld nach der BenQ-Pleite am 2.10.2006: "Die Situation von BenQ, dass sie so gekommen ist, ich glaube, das konnte zum damaligen Zeitpunkt keiner vorhersagen." und "Ich glaube, wir haben hier genau so gehandelt, wie man das von uns erwartet." Nun, die BenQ-Mitarbeiter haben bestimmt etwas anderes erwartet... Quelle: www.swr.de/report/ (rk)

Donnerstag 9.11.2006
Staatsanwalt ermittelt gegen BenQ Mobile.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Geschäftsleitung der deutschen BenQ Mobile u.a. wegen "verspäteter Insolvenzanmeldung" aufgenommen. Die prekäre finanzielle Situation sei schon lange vor der Bekanntgabe am 28.9.2006 bekannt gewesen. So habe BenQ-Mobile-Finanzchef David Wang am 16. August an Vorstandschef Clemens Joos geschrieben: "Wir haben null Budget mehr". Die IG Metall: "Das Management hat die Beschäftigten über Wochen hinterhältig getäuscht." Gesamtbetriebsrat Josef Michael Leuker: "Das Unternehmen hat bereits Ende Juni falsche Angaben über die Anzahl der verkauften BenQ-Handys gemacht, 10,7 Mill. statt 7,4 Mill." Gleichzeitig wurden Aufhebungsverträge mit hunderten von Beschäftigten abgeschlossen, es war damals schon absehbar, dass die dabei vereinbarten Abfindungen (Gesamtsumme 27 Mill. Euro) letztlich nicht mehr bezahlt werden können. Die ersten Strafanzeigen wegen Betrugs wurden schon gestellt. Die Führung von BenQ Mobile ist persönlich sowohl strafrechtlich als auch für den Schaden haftbar. Quelle: SZ 8.11.2006
und www.tagesschau.de     de.internet.com (rk)

Donnerstag 9.11.2006
Vorstand bekommt 30%-Gehaltserhöhung nun doch früher.

Klaus Kleinfeld und seine Vorstandskollegen müssen nun doch nicht ein Jahr auf die 30%-Erhöhung ihrer Gehälter warten. Kein Aprilscherz: Die Bezüge werden nun schon zum 1. April erhöht. Anscheinend in der Hoffnung, dass bis da hin das BenQ-Fiasko aus den Medien verschwunden ist, hat man den Beginn des 1-Jahres-Verzichts einfach vordatiert. Quelle: derstandard.at     www.zdnet.de     www.jungewelt.de (rk)

Dienstag 7.11.2006
"Mütter-Mobbing"

Mütter, die nach der Elternzeit an ihren Arbeitsplatz zurückkehren, haben vielfach mit dem Vorurteil zu kämpfen, dass sie sich nicht mehr voll einsetzen. Karriereberaterin Svenja Hofert: "Betroffen sind insbesondere Akademikerinnen und andere gut ausgebildete Frauen." Ein Grund sind die für Führungskräfte häufig familienfeindlichen Arbeitszeiten: Es wird von vielen Arbeitgebern erwartet, dass man auch abends um acht noch im Büro bleibt, dann wenn Mütter längst nach Hause zu ihren Kindern möchten. Wer abends noch am Schreibtisch sitzt, fällt positiv auf, auch wenn um diese Zeit kaum mehr effektiv gearbeitet wird. Im Extremfall kommt es vor, dass Mütter nach der Erziehungszeit buchstäblich unter Druck gesetzt und aus dem Unternehmen gedrängt werden. "Mütter-Mobbing" nennt die Expertin dieses Verhalten. Quelle: www.n-tv.de Mehr zu Mobbing (rk)

Sonntag 5.11.2006
Im Siemens-Aufsichtsrat droht Eklat: Streit um Offenlegung der BenQ-Verträge.

Die Vertreter der Arbeitnehmer verlangen von Vorstandschef Klaus Kleinfeld die Offenlegung der Verträge über die Abgabe der Handy-Sparte an BenQ. Zeit wird's! Quellen: www.manager-magazin.de     de.internet.com (wl)

Freitag 2.11.2006
BenQ-Parallelen

Unter der Überschrift "Das System Siemens - Eine Frage der Glaubwürdigkeit" zieht die Online-SZ vom 2.11. Parallelen der BenQ-Story zu früheren Auslagerungen, und schlussfolgert: "Auslagerung eines gefährdeten Konzernbereiches wie BenQ als elegante Methode für Arbeitsplatzabbau?" Die SZ zieht Parallelen in die Vergangenheit, die gerade erst ausgegliederten Com-Mitarbeiter ziehen Parallelen in ihre eigene mögliche Zukunft. Quelle: www.sueddeutsche.de (cnn)

Donnerstag 2.11.2006
"Der Arschloch-Faktor"

so der sehr prägnante Titel eines neu erschienen Buchs von Robert I. Sutton zum Thema "Mobbing". Der Autor liefert nicht nur Checklisten zum Erkennen von Mobbern sondern auch Hinweise zum Umgang mit ihnen sowie zur Berechnung der Kosten von Managern, die auf Kosten anderer erfolgreich waren. Er empfiehlt den Unternehmen, sich von mobbenden Führungskräften zu trennen. Quellen:
www.ftd.de
www.hanser.de
Das Vorwort des Buches Mehr zum Thema Mobbing (rk)

Mittwoch 1.11.2006
Verwirrung um ERA-Eingruppierung bei Versetzungen

Für einige Mitarbeiter, die kürzlich zwischen den Münchner Standorten versetzt wurden, gibt es gewisse Irritationen bei der ERA-Eingruppierung. So wurden von Siemens die Aufgabenbeschreibungen und vorgesehenen Eingruppierungen dem Betriebsrat des vorherigen Standorts vorgelegt, die Fragebögen gehen sinnvollerweise jedoch beim Betriebsrat des neuen Standorts ein, weil dieser für die Überprüfung zuständig ist. So kann der alte Betriebsrat nichts machen, weil er nicht zuständig ist, der neue, weil ihm die erforderlichen Daten zur ERA-Eingruppierung nicht vorgelegt wurden. Es kann ja wohl weder Aufgabe der verschiedenen Betriebsräte noch die der Mitarbeiter sein, hier für Ordnung zu sorgen. Die Diskussion, wie mit dieser Situation umzugehen ist, ist in den beteiligten Betriebsräten bzw. Personalausschüssen noch im Gange. (ff)

Links auf Zeitungsartikel bestehen meistens nur für kurze Zeit. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir diese "toten Links" nicht entfernen.