Donnerstag, 27.11.2008
Belegschaftsaktionäre fordern Abberufung von Walter Huber, Siemens-Personalchef Deutschland

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher und den Aufsichtsratvorsitzenden Gerhard Cromme nimmt der "Verein von Belegschaftsaktionären i. d. Siemens AG e.V." Bezug auf die im Siemens-AUB-Prozess erhobenen Vorwürfe gegen den Siemens-Personalchef Walter Huber und bezeichnen ihn als "die Hauptanlaufstelle für die AUB bei Siemens". Sie fordern für die "oberste Personalstelle eine unbelastete Person". Weiter fordern sie, dass das "AUB-System" genau so hartnäckig aufgeklärt wird, wie die Vertriebskorruption. Nur dann könne von einem Neuanfang gesprochen werden. www.sueddeutsche.de
www.ftd.de (rk)

Montag, 24.11.2008
Blaue Augen beim AUB-Prozess

Ob wir damit ausdrücken wollen, dass die Angeklagten mit einem blauen Auge davon gekommen sind oder auf eine Blauäugigkeit des Gerichts anspielen wollen, oder vielleicht auch beides, sei der Phantasie unserer Leser überlassen. Tatsache jedenfalls ist, dass das verhängte Strafmaß gegen beide Angeklagte deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft liegt: Viereinhalb Jahre schwedische Gardinen für Schelsky (wovon 21 Monate schon in U-Haft verbüßt wurden, was aber zugleich auch Haftfortdauer für ihn bedeutet), und Feldmayer muss seine Atmung gar nicht erst auf gesiebte Luft umstellen, er kommt mit einer Bewährungsstrafe (2 Jahre) und 28.800.- Euro Geldstrafe weg. Richtig gelesen, nein, da fehlte keine Null! Erstaunlicherweise will nicht nur Schelsky, sondern auch Feldmayer gegen das Urteil Revision einlegen; ob Feldmayer wohl bewusst ist, dass dieser Schuss auch heftig nach hinten losgehen kann? (cnn)

Montag, 24.11.2008
Milde Urteile im Siemens-AUB-Prozess

Das Landgericht Nürnberg hat heute nach 18 Verhandlungstagen die Urteile im Siemens-AUB-Prozess gesprochen. Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer wurde wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt. Der ehemalige Chef der AUB, Wilhelm Schelsky, muss wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Betrug und Beihilfe zur Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Gericht deutlich unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft zurück, die dreieinhalb bzw. sechs Jahre Freiheitsstrafe gefordert hatten. Ganz entscheidend für Feldmayer: Nur Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren können zur Bewährung ausgesetzt werden. Schelsky aber, der ja schon 20 Monate in Untersuchungshaft saß, muss wohl weiter hinter Gittern bleiben. Bei dem Prozess ging es um Zahlungen von Siemens in der Höhe von mehr als 30 Millionen Euro an die AUB (Arbeitsgemeinschaft "Unabhängiger" Betriebsangehöriger). Siemens wollte damit eine arbeitgeberfreundliche Gegenmacht zur IG Metall aufbauen und Einfluss auf möglichst viele Betriebsräte im Unternehmen gewinnen. Feldmayer hatte zwar von Anfang an prinzipiell seine Verantwortung eingeräumt, schließlich hatte er ja den Vertrag mit Schelsky unterschrieben, aber das damit verbundene Unrecht hat er wohl bis zuletzt nicht eingesehen. Der Spruch "Erlaubt ist, was gut fürs Unternehmen ist", war wohl zu lang der Teil der Firmenkultur bei Siemens. (www.handelsblatt.com) Interessante Zitate: Presse: www.wiwo.de   www.welt.de (rk)

Montag, 17.11.2008
6 Jährchen für Schelsky?

Aus dem Stern: Wegen besonders schweren Betrugs und Steuerhinterziehung soll der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für sechs Jahre ins Gefängnis. Die Staatsanwältin kritisierte, bei Siemens habe "absolut blinder Gehorsam" geherrscht. Dem mitangeklagten Ex-Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer legte sie Steuerhinterziehung und besonders schwere Untreue zur Last und plädierte auf dreieinhalb Jahre Haft. (cnn)

Mittwoch, 5.11.2008
AUB entwirft Betriebsräte-Verhaltenskodex

Werden's auch nötig haben – Schelsky hat sie genügend ins Gerede gebracht. Interessant und wirklich AUB-typisch ist darin vor allem der Punkt „die den Gewerkschaften im BetrVG zugestandenen Rechte sollen auch für andere Arbeitnehmerorganisationen gelten": Tja, das hätten sie wohl gerne... Da bricht dann eben doch wieder durch, wofür die AUB überhaupt gegründet wurde: Um die Vorherrschaft der Gewerkschaften in den Betriebsräten zu brechen. Mit oder ohne Schelsky – daran hat sich natürlich nichts geändert bei der AUB. Link zum AUB-Vorschlag (bt)

Montag, 27.10.2008
AUB-Affäre: Erstmals noch amtierender Siemens-Manager belastet

Wie die WiWo berichtet, wird nun auch der amtierende Siemens-Personalchef Deutschland, Walter Huber, belastet. Laut der Aussage einer Zeugin vom letzten Montag hat Huber ihren Wechsel von der Siemens-Personalabteilung zur AUB-Bundesgeschäftsstelle in Nürnberg unterstützt, sie sogar zu dem Wechsel ermuntert: „Ich wurde zur AUB geschickt." Huber habe damals ein Gespräch zwischen ihr und dem damaligen AUB-Chef Schelsky in einem italienischen Restaurant arrangiert; Huber sei dabei gewesen als Schelsky mit ihr die Vertragsmodalitäten besprach. Pro forma sei sie zu einer Siemens-Tochter gewechselt, aber in der AUB-Zentrale tätig geworden. Ihr Gehalt erhielt die AUB-Mitarbeiterin weiter von Siemens und eine fünfjährige Rückkehrgarantie, die Huber mitunterschrieben habe. Hubers Anwalt dementiert alle Vorwürfe. Eine gewisse AUB-Nähe ist aber nicht zu leugnen (auch wenn's natürlich keine Sippenhaft gibt): Nicht nur dass Hubers Frau eine frühere AUB-Geschäftsführerin war (die von der Siemens-PA zur AUB und wieder zu Siemens zurück wechselte), nein, auch Huber selbst soll AUB-Mitglied geworden sein; was sein Anwalt weder dementiert noch bestätigt, aber „nicht unehrenhaft" fände. Naja, das vielleicht nicht, aber doch schon irgendwie vielsagend, es könnte zumindest das eine oder andere erklären. (cnn)

Freitag, 24.10.2008
AUB-Schelsky bleibt in U-Haft

Der jüngste Antrag auf Entlassung Schelskys aus der Untersuchungshaft wurde wegen Fluchtgefahr abgelehnt (vielleicht spielte bei diesen Überlegungen ja auch sein Haus in Canada eine Rolle). Tja, und so kann Schelsky sich wohl auch weiterhin nicht so recht über seine schwer verdiente Siemens-Rente von rund 3700.- Euro freuen, auf die er seit seinem kürzlich gefeierten 60.Geburtstag Anspruch hat. Derweil laufen am 18.11. weitere Siemens-Korruptionsprozesse gegen zwei weitere Beschuldigte an; einer von ihnen hat schon im Mai ausgesagt, er habe größere Barbeträge in Koffern von einer Bank zur anderen schleppen müssen, was ihm gar nicht passte, weil die Koffer so schwer waren, dass er sich „beinahe einen Rückenschaden zugezogen" habe. Tja, die Probleme hätte mancher gerne… (bt)

Donnerstag, 9.10.2008
AUB-Prozess: Von "vernünftigen Gesprächen" und politischen und sonstigen Abgründen

Aus dem Handelsblatt:
„Die AUB war eine positive Erscheinung, weil sie sich nur um betriebliche Belange gekümmert hat und nicht in politische Abgründe abgedriftet ist“, erklärte Hermann Franz vor Gericht. Franz war erst Zentralvorstand und dann Aufsichtsratschef bei Siemens. „Wir haben unterstellt, dass man mit der AUB vernünftig über notwendige Maßnahmen sprechen kann.“ Tja, was man so "vernünftig" nennt; was sich ein Zentralvorstand unter einem vernünftigen Betriebsrat vorstellt lässt sich unschwer erahnen. Auch wenn Franz weitgehend den Ahnungslosen spielte, fiel dem Richter doch auf, dass auf der Verlängerung der Vereinbarung mit Schelsky aus dem Jahr 1995 sein Name vermerkt ist. Dieser sei missbraucht worden, antwortete Franz, das sei leider immer wieder vorgekommen. Eigenartig nur, dass diese Vereinbarung mit dem Vermerk „vertraulich“ in Franz' privatem Büro zu Hause in Erlangen bei einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft gefunden worden war. „Reiner Zufall“ meinte Franz ungerührt, er habe ja nicht einmal gewusst, dass es diese Papiere überhaupt gebe, geschweige denn, wie sie in seinen Hängeordner gelangt seien. Jaja, wirklich mysteriös, fast schon ein Fall für die X-Akte...
Das Ansehen der Firma Siemens steigern solche Auftritte jedenfalls wohl kaum. (bt)

Dienstag, 30.9.2008
Schelsky spricht

... über mögliche BR- und Wahl- Beeinflussung in doppelter Verneinung: „Es wurde insbesondere niemand zu keinem Zeitpunkt bedrängt oder gelockt."
Hmmm, das heisst dann wohl ... nachdenken! Und es habe natürlich keinerlei Beeinflussung von BR-Wahlen gegeben - zählt die Finanzierung von super-duper-luxus-Hochglanz-Wahlwerbungsbroschüren etwa nicht dazu? Naja, er dementiert eben alles, bis auf eines: Schelsky räumte teilweise ein, privat Steuern hinterzogen zu haben. Armer Schelsky: Die böse IG Metall hat ihn wohl in eine regelrechte Psychose getrieben. Zitat: „Die Vorsicht kann ja psychopathische Züge haben, sie ist aber aus dem Wettbewerb der IG Metall und der AUB entstanden" meinte er zur Frage, warum die AUB-Finanzierung durch Siemens verschleiert wurde. Die Befürchtung, dass Unterlagen im Konzern IG Metall-Mitgliedern in die Hände fallen könnten, sei „das Motiv für alle konspirativen Verhaltensformen" gewesen. (cnn)

Freitag, 26.9.2008
AUB-Affäre: Keine Beeinflussung von AUB-Betriebsräten durch Siemens?

Feldmayer hat in seinem Gerichtsverfahren behauptet, zwar seien Siemens-Millionen an die AUB als Organisation geflossen, die konkrete Betriebsratsarbeit von AUB-Betriebsräten sei dabei aber nicht beeinflusst worden. Stimmt das wirklich? Da werden Erinnerungen wach: Wie war das mit der diffamierenden Plakataktion gegen den damaligen IGM-stämmigen Hofmannstraßen-Betriebsratsvorsitzenden? AUB-Betriebsräte, von uns darauf angesprochen, haben damals behauptet, sie wären eigentlich nicht damit einverstanden gewesen, die (Siemens-finanzierte) AUB-Zentrale habe sie aber angeordnet.
AUB, mit "U" wie "Unabhängig"? Hmmm… Und wie war das mit den AUB-Betriebsräten, die für die Firma Siemens vor Gericht als Zeugen behaupten sollten, mit den Betriebsratswidersprüchen gegen die Kündigungen vom 15.1.2003 sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen?
Ein Glück nur, dass die Gerichte darauf nicht hereinfielen. Wer aber glaubt, dass diese AUB-Betriebsräte (die ja immerhin auch Betriebsräte waren) von selber auf so eine Idee kamen? Die Staatsanwaltschaft hat noch mehr ausgebuddelt, Akten die bei Siemens "verloren gingen" aber von Steuerfahndern in diversen Privattresoren entdeckt wurden. So z.B. ein interner "streng vertraulicher" Vermerk der zentralen Siemens-Finanzverwaltung an den Zentralvorstand vom 9.7.2002 (zu dumm nur dass weder Staatsanwaltschaft noch Süddeutsche Zeitung sich von der angeordneten Vertraulichkeit ausbremsen ließen), man solle doch bitte schön ein 8,9-Mio-Darlehen für die Schelsky-Firma "Schema" bewilligen, da Schelsky schließlich AUB-Vorsitzender sei und so "erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Betriebsratsarbeit" bestünden.
Hallo? Einfluss auf die BR-Arbeit? Genau das hatte Feldmayer doch bestritten! Nicht alle brisanten Dokumente landeten in Privattresoren, manche landeten auch Siemens-intern in Schreibtischen, in denen sie nichts verloren hatten: So lag z.B. die Personalakte eines ex-Betriebsrats, der auffällige Zuwendungen vom Konzern erhalten hatte, im Schreibtisch eines Vertreters der leitenden Angestellten bei Siemens.
Was sie wohl da verloren hatte? Eigenartige Zusammenhänge... Feldmayer und Schelsky werden noch viel zu erklären haben. Ob es ihnen gelingt, ist eine andere Frage. (cnn)

Mittwoch, 24.9.2008
Befehl ist Befehl

Ein netter Artikel in der Sueddeutschen Zeitung. "Bei Siemens galt offenbar der Grundsatz, dass Entscheidungen von Vorgesetzten nicht angezweifelt wurden." "Echter Siemensianer" zu sein bedeute, "dass man Entscheidungen seiner Vorgesetzten nicht hinterfragt, sondern ausführt", soll der ehemalige Vorsitzende der Betriebsräteorganisation AUB bei einer seiner Vernehmungen gesagt haben. Ob er es tatsächlich ausgesprochen hat oder nicht, spielt gar keine Rolle, jeder weiß, dass es so war. Natürlich gab es immer Widersprecher, aber denen ging es bei Siemens nie gut. Wer es gewagt hat, mal ein vorsichtiges "aber" zu äußern, wurde sofort zurechtgestutz: "wer ist Ihr Chef?" und "wer bezahlt Sie?" folgte. Der Gehorsam war gewiss, denn wer will schon sein Gehalt aufs Spiel setzen? Widersprecher kann man aber nicht ganz ausschalten - die wird es immer geben. Es gab und gibt durchaus kreative Widersprecher, die haben das NCI gegründet und halten es am Leben. (Viola Frustig)

Mittwoch, 24.9.2008
AUB-Affäre: Kein Unrechtsbewusstsein bei ehemaligem Siemens-Vorstand

Der frühere Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer hat zu Beginn des Siemens-AUB-Prozesses eingeräumt, die Arbeitnehmerorganisation AUB mit mehr als 30 Mio. Euro unterstützt zu haben. Er sei bei den Zahlungen nur ein ausführendes Rädchen gewesen ("dass das (von Siemens) wirklich gewollt war, war keine Frage"), den Auftrag dazu habe er vom damaligen Zentralvorstand Günter Wilhelm bekommen. Er habe die millionenschweren Zahlungen an die AUB zu keinem Zeitpunkt als problematisch empfunden, sagte Feldmayer, "weil für mich nie ein Zusammenhang bestand zwischen der Wahl von irgendwelchen Kandidaten und der Unterstützung der Organisation". Das folgt der Logik „klar haben wir die AUB finanziell unterstützt, aber die Belegschaft hätte ja keine AUB-Betriebsräte wählen müssen"; dass Wahlen durch Wahlkampf beeinflusst werden und dieser wiederum Geld kostet und dieses Geld von Siemens kam, muss ihm da wohl entgangen sein. Ein Zentralvorstand kann schliesslich nicht alles wissen… (www.n-tv.de) (bt)

Samstag, 7.6.2008
Wem gehört www.aub.de? immer noch Schelsky?

Wie wir vor einigen Tagen berichteten, wurde der ehemalige AUB-Bundesvorsitzende Wilhelm Schelsky am 27.5.2008 aus der AUB ausgeschlossen. Zuvor hatte er es trotz Bitten abgelehnt, von sich aus auszutreten. Schon erstaunlich, dass man nach seinem Rücktritt als Bundesvorsitzender am 28.3.2007 mehr als ein Jahr gebraucht hat diesen Ausschluss zu bewerkstelligen. Ein entschlossener Neuanfang sieht anders aus. Wenn die AUB-Mitglieder aber nun glauben, damit wäre das Kapitel Wilhelm Schelsky für sie endlich abgeschlossen, so könnten sie sich getäuscht haben. Nicht nur dass bei einem bevorstehenden Schelsky-Prozess immer wieder die AUB genannt werden dürfte, auch AUB-intern ist noch eine "Kleinigkeit" zu regeln: Wie eine Überprüfung mit einem "whois"-Tool (z.B. www.ping.eu ) ergibt, ist Wilhelm Schelsky immer noch Admin von www.aub.de, wahrscheinlich also auch einziger Verfügungsberechtigter. Er könnte also jederzeit mit der AUB-Homepage anfangen, was immer er will. (SZ-Artikel "Schelskys Vermächtnis" vom 7.6.2008 ) Wir wundern uns schon wieder über die AUB, dass sie diese Trennung so halbherzig betreibt. Um die paar Euro, die so eine Homepage kostet, kann es doch nicht gehen. (rk)

Freitag, 30.5.2008
AUB schliesst Wilhelm Schelsky aus

Berichten zufolge soll Wilhelm Schelsky in seiner Funktion als Vorsitzender der AUB von der Siemens AG Gelder in Millionenhöhe erhalten haben, um eine Arbeitnehmerorganisation als Alternative zur IG-Metall aufzubauen. Die AUB stellt auch heute noch zahlreiche Betriebsräte. Für die Wahl am 10.-12.06. in der Hofmannstraße haben sich sich die AUBler in "OLi (Offene Liste Hofmannstraße)" umbenannt. Der bereits 2007 in Untersuchungshaft genommene Wilhelm Schelsky wurde dem Manager-Magazin zufolge nunmehr aus der AUB ausgeschlossen. (Warum eigentlich erst jetzt?) www.manager-magazin.de NCI Themen: AUB-Affäre (HM)

Mittwoch, 5.3.2008
AUB-Affäre: Anklagen im "Fall Siemens" geplant

Laut SZ vom 5.3. werten die Ermittler die versteckte Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB durch die Firma Siemens als Steuerhinterziehung und „Untreue“. Damit droht AUB-Chef Schelsky eine mehrjährige Haftstrafe. Auch ex-Siemens-Vorstand Feldmayer soll vor Gericht gestellt werden. (cnn)

Samstag, 24.11.2007
Neuer Siemens-Chef Löscher entschuldigt sich wegen der AUB-Affäre.

... bei Beschäftigten, Arbeitnehmervertretern und IG Metall, und sprach dabei von einem "merkwürdigen und fehlgeleiteten Verhalten". Der Belegschaftsaktionärsverein hat freilich recht, wenn er anmerkt, dass ein gewisser Buchautor und ehemaliger Bundespräsidentschaftskandidat (ich meine den Autor des Buches über Profit und Moral) viel mehr Anlass zu einer Entschuldigung hätte – auf die werden wir aber wohl lange warten können. (bt)

Dienstag, 18.9.2007
Siemens: Korruptionsaffäre und kein Ende.

Nach Feldmayer gerät nun auch noch Neubürger in Verdacht, in die AUB-Affäre verstrickt gewesen zu sein; seine Münchner Privatwohnung wurde durchsucht.
Haben wir sie langsam alle durch? Wen wundert’s, dass gleichzeitig festgestellt wird, dass in kleineren Unternehmen mehr Wert auf die Befolgung eines Corporate Governance Kodex gelegt wird als bei den großen; um das festzustellen, muss man gar nicht erst so weit gehen an Korruption zu denken, das beginnt schon damit, dass 12 von 22 scheidenden DAX-Gesellschafts-Chefs nahtlos zu Aufsichtsrats-Vorsitzenden mutierten (beim MDax hingegen machten das nur 5 von 28); auch hier gab Siemens ein unrühmliches Beispiel.
wiwo.de (cnn)

Donnerstag 19.7.2007
Dr. Bellmann in AUB-Affäre verstrickt?

Im "Stern" vom 19.7. beschreibt unter der Überschrift "Warum ausgerechnet ich?" ein Insider, wie die AUB direkt aus der Siemens-Zentrale gesteuert worden sein soll. Dabei fällt auch der Name Bellmann, bestens bekannt aus den auch schon nicht ganz rechtskonformen Siemens-Massenentlassungen in der Münchner Hofmannstraße Anfang 2003: "Auch der Ex-Siemensmanager Matthias Bellmann wird dabei belastet. Bellmann ist heute Personalvorstand bei dem jüngst in Arcandor umbenannten Karstadt-Quelle-Konzern. Ein Zeuge dafür heißt Dieter B. ...
Vom Stern konfrontiert, bestätigt Dieter B., er sei im Herbst 1997 selbst als potenzieller AUB-Spitzenkandidat für die nächste Betriebsratswahl in der Firmenzentrale angeworben worden. Zunächst habe ihn der damalige Siemens-Personalmanager und heutige Karstadt-Vorstand Bellmann angesprochen und gefragt, "ob ich mich denn schon mit Herrn Schelsky getroffen hätte".
Dieter B. verneinte, und Bellmann habe angedeutet, dass er bald einen Anruf bekomme. Wenige Tage später meldete sich Schelsky, und wenn B.s Kalendernotizen aus jener Zeit korrekt sind, dann traf er sich mit dem AUB-Mann am 13.11.1997 im Café Arzmiller am Münchner Odeonsplatz. Schelsky habe ihm finanzielle Unterstützung für die bevorstehende Wahl versprochen und zudem eine Beförderung in Aussicht gestellt, wenn er später wieder in seinen alten Job zurückkehre." Insbesondere den letzten Halbsatz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Brrr, hat das ein Geschmäckle! Übrigens plant Dr.Bellmann einen Vortrag auf dem Bonner Betriebsrätetag, Thema "Der Betriebsrat als Führungskraft - Kompetenzprogramm für Betriebsräte im KarstadtQuelle-Konzern". Zitat: "Wenn Unternehmen die Rolle der Betriebsräte als »Führungskräfte mit sozialer Perspektive« ernst nehmen, dann erfordert dies spezifische Investitionen in die Kompetenzentwicklung der Mitbestimmungsvertreter". Ob das wohl so gemeint ist, dass Führungskräfte erst als AUB-Spitzenkandidaten für BR-Wahlen eingestellt, und anschließend mit einer Management-Karriere belohnt werden? (cnn)

Mittwoch 18.7.2007
AUB als Rechtsschutzversicherungsersatz?

Das dürfte sich ändern: Nachdem die Sponserung durch Siemens ja nun nicht mehr funktioniert, will die AUB auf ihrer Mitgliederversammlung am 28.7. die Erhöhung ihrer Mitgliedsbeiträge um 50% (von 8 auf 12 Euro im Monat) beschließen. Nun, billiger als die IGM sind sie damit natürlich immer noch (wenngleich der Vergleich natürlich hinkt, schließlich ist die IGM eine richtige Gewerkschaft, und die AUB nur eine Betriebsräte-Konkurrenzorganisation) – aber billiger als eine private Berufsrechtsschutzversicherung ist die AUB dann definitiv nicht mehr. Wer also nur wegen des billigen Rechtsschutzes in der AUB war… (cnn)

Mittwoch 30.5.2007
Schelsky und Feldmayer packen aus.

Wie der neueste "Stern" berichtet, hat der mittlerweile zurückgetretene AUB-Chef Schelsky zugegeben, im Auftrag von Siemens gehandelt zu haben:
Der eigentliche Zweck seiner von Siemens empfangenen Millionen-Honorare habe in der Stärkung der AUB bestanden. Zitat: "Ich sollte mit dem Geld eine Dachorganisation aufbauen, und das habe ich getan ... Ich war verdeckt als Lobbyist für Siemens tätig. Es gab einen klaren Auftrag aus der Konzernspitze. Der Plan kam aus dem Zentralvorstand". Konkrete Entscheidungen von Betriebsräten seien jedoch nicht erkauft worden. Auch Siemens-Vorstand Feldmayer bestätigte gegenüber der Staatsanwaltschaft, der eigentliche Zweck der "Beraterhonorare" sei die Finanzierung von Schelsky gewesen, damit der sich um die Stärkung des Betriebsräte-Verbundes AUB kümmere. (cnn)

Samstag 21.4.2007
Pierer wusste bereits 1997 von dem Verdacht um Zahlungen an die AUB.

Laut einem Bericht der Süddeutschen gibt es ein Protokoll einer Aufsichtsratssitzung vom Dezember 1997, in der die IG Metall Siemens vorwarf, mit heimlichen Zahlungen eine Gegenorganisation zur IG Metall unterstützt und damit die Ergebnisse von Betriebs- und Aufsichtsratswahlen beeinflusst zu haben. Pierer nahm an dieser Sitzung teil. Die Süddeutsche hat am Donnerstag Pierer Fragen zu diesem Protokoll gestellt aber zunächst keine Antwort erhalten. Am späten Abend kündigte v. Pierer seinen Rücktritt an. Pierer: ,,Eine persönliche Verantwortlichkeit mit Blick auf die laufenden Ermittlungen war nicht Grundlage meiner Entscheidung.‘‘ Quelle: sueddeutsche.de (rk)

Samstag 21.4.2007
Infos aus erster Hand zur AUB-Affäre: Das Schelsky-Memorandum.

Wie die Süddeutsche berichtet, fiel bei einer Razzia den Ermittlern der Sonderkommission "Amigo" ein vom AUB-Gründer Wilhelm Schelsky im Jahre 1995 verfasstes Memorandum in die Hände. Es enthält brisante Details zur "Geschichte" der "Antigewerkschaft AUB": - Siemens verfolgte mit der Gründung der AUB die Absicht, die sich immer mehr abzeichnende Dominanz der IG Metall bei den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat zu verhindern. - Die Siemens-Konzernspitze setzte der AUB das Ziel, bis zur Aufsichtsratswahl 1997/98 40% der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu stellen. Dazu sollten bei den Betriebsratswahlen AUB-Kandidaten an mindestens 100 von 170 Siemens-Standorten antreten. - Schelsky wurde von seinem Management 1990 aufgefordert, die Firma zu verlassen und sich als Unternehmensberater selbständig zu machen. Als Gegenleistung sollte er Geld erhalten, für ihn persönlich und für den Aufbau der AUB. Zum 31. Dezember 1990 schied er bei Siemens aus. Er erhielt ein Rückkehrrecht im Range eines Abteilungsdirektors, eine Hierarchiestufe höher als sein vorheriger Posten. Vereinbart wurde auch eine Pension von 3700 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr. - Seiner Beraterfirma wurde ein Beratungs- und Schulungsauftrag von einer Fremdfirma vertraglich zugesichert. Anfangs betrug das an Schelsky gezahlte Honorar 52.000 DM pro Monat, nach und nach stieg es auf jährlich 2,6 Millionen DM. - Auch über die Ausgabenseite gibt das Schelsky-Memorandum Auskunft: v.a. für "betriebliche Zeitungen", Werbematerial und Seminare. Diese Ausgaben wurden von Siemens regelmäßig überprüft und genehmigt. Quelle: sueddeutsche.de (rk)

Donnerstag 5.4.2007
Siemens-Betriebsrat erwartet Schmiergeldfälle auch bei der IG Metall.

In die Korruptionsaffäre bei Siemens ist möglicherweise nicht nur die AUB, sondern auch die IG Metall verwickelt. Ralf Heckmann, selber "Metaller" und GBR-Vorsitzender sowie stellvertretender Siemens-Aufsichtsratschef, hält dies lt. Spiegel-Bericht sogar für wahrscheinlich:
"Wir gehen davon aus, dass auch in unseren Reihen Fälle hochkommen werden". Quelle: www.spiegel.de (cnn)

Freitag 30.3.2007
NetZeitung: Betriebsräte bei Siemens teurer als bei VW

Die NetZeitung vergleicht die beiden Betriebsratsaffären und kommt zu diesem Ergebnis: Klaus Volkert kostete mit rund drei Millionen Euro deutlich weniger als Wilhelm Schelsky, der mindestens 14 Millionen bekommen hat. Auch der deutsche Vorsitzende von Transparency International, Hansjörg Elshorst zieht Vergleiche: Bei VW sei es nur um einzelne Individuen gegangen; träfen die Vorwürfe gegen Siemens jedoch zu, habe sich "ein so großes Unternehmen daran gewagt, eine alternative Gewerkschaft aufzubauen", kritisierte der Korruptions-Experte in der ARD. Ähnlich sieht es Michael Leppek (IGM) in einem Interview mit dpa: "Es scheint sich unser Verdacht zu bestätigen, dass Siemens über Jahrzehnte systematisch versucht hat, Betriebsratswahlen und die Arbeit der Betriebsräte zu beeinflussen". Die IG Metall beabsichtigt, in den nächsten Tagen eine Strafanzeige gegen Siemens wegen Beeinflussung von Betriebsratswahlen zu stellen. Quellen:   www.netzeitung.de     www.spiegel.de (rk)

Dienstag 27.3.2007, ergänzt am 28.3.2007
Siemens-Vorstand Feldmayer in Untersuchungshaft

Im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre um die Arbeitnehmervertretung AUB ist Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer am Dienstag unter dem Verdacht der Untreue inhaftiert worden; auch wegen Steuerhinterziehung wird ermittelt. Feldmayer soll einen verdächtigen Beratervertrag mit Schelsky im Jahr 2001 für Siemens unterschrieben haben. Es wird befürchtet, mit dieser Millionenzuwendung durch Siemens könnten Betriebsratswahlen beeinflusst und das "Wohlwollen" von AUB-Betriebsräten erkauft worden sein. Details siehe Focus Money Online (cnn)

Dienstag 13.3.2007
Korruptionsskandal: Amigo-Affäre um die AUB konkretisiert sich

Was schon lange vermutet wurde, scheint sich nun auch bei der Sonderkommission "Amigo" zu erhärten. Während die knapp 15 Millionen Euro für AUB-Boss Schelsky bisher von der AUB als dessen Privatgeschäfte abgetan wurden, prüfen Fahnder nun, ob nicht doch erhebliche Summen davon, im Gespräch sind 2,5 Millionen Euro alleine zwischen 2002 und 2004, an die AUB geflossen sind, und sich Siemens so AUB-Betriebsräte (oder zumindest deren "Wohlwollen") erkauft hat.

Wie die AUB ihre gute Finanzlage genutzt hat, daran erinnert die SZ auf S.22 ihrer heutigen Ausgabe mit einem Foto des Plakates "Fieber stoppen - Hofmannstraße retten" aus einer sehr persönlichen Hetzkampagne gegen den damaligen Betriebsratschef der Münchner Hofmannstraße. Ein ganz besonders übles Stück Wahlkampf. A propos Wahlkampf: Der AUB dürften solche Schlagzeilen recht unzeitig kommen, denn am 16.März wird ein Gericht entscheiden, ob in besagter Hofmannstraße Betriebsrats-Neuwahlen stattfinden müssen; die aktuellen Schlagzeilen dürften der AUB dabei nicht unbedingt willkommen sein. Nicht wirklich. (cnn)

Foto: rk (2003)

Freitag 16.2.2007
Korruptionsskandal: Jetzt auch noch eine "Parteispendenaffäre" des Betriebsrats?

Siemens soll laut Pressemeldungen dubiose Geschäftsbeziehungen zum Chef der "arbeitgebernahen Betriebsratsorganisation" AUB unterhalten haben: Deren Bundesvorsitzender Schelsky soll demnach in den Jahren 2001-2004 im Rahmen eines "Beratervertrags" als Unternehmensberater mindestens 14,5 Millionen Euro erhalten haben, ohne Nachweis einer konkreten Gegenleistung. Verdächtig, verdächtig, deshalb wurde er nun auch in Untersuchungshaft genommen. Die Frage nach der Gegenleistung ist brisant: Sollte mit diesen Zahlungen die AUB als Gegenpol gegen die Gewerkschaften gestärkt werden, weil sie in der Betriebsrats-Arbeit mehr auf Kooperation mit dem Management setzt? Und wie unabhängig ist die "unabhängige" AUB wirklich? Daniel Noa, der neue Anti-Korruptionsbeauftragte bei Siemens, ging bei seinem Dementi noch einen Schritt weiter und nahm Vorwürfe vorweg, noch bevor sie artikuliert wurden: "Wir weisen ganz klar von uns, dass wir die Betriebsrats-Arbeit unzulässig beeinflusst haben". Auch sonst sind die unterschiedlichen Reaktionen auf diese neue Schlagzeile interessant: Ein Siemens-Sprecher lehnte einen Kommentar ab, und im Siemens "Global Intranet Portal" steht nur pauschal, im Zusammenhang mit Ermittlungen zu Zahlungen ohne den Nachweis einer konkreten Gegenleistung und möglicher Verletzung steuerlicher Vorschriften kooperiere Siemens mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg in vollem Umfang, nachdem Siemens-Standorte in München, Erlangen und Nürnberg durchsucht wurden (natürlich auch Büros von AUB-Betriebsräten, das wird hier aber nicht erwähnt); aufgrund des schwebenden Verfahrens könnten derzeit keine weiteren Details bekannt gegeben werden. Insbesondere das Wörtchen "AUB" erscheint in der ganzen Stellungnahme nicht ein einziges mal! (Nützt aber nichts, dummerweise liest die Belegschaft Zeitung. Und die NCI-Homepage...) Die AUB geht natürlich erstmal auf Tauchstation, wenn auch nicht sehr gekonnt; eine AUB-Sprecherin erklärte nicht nur, dass ja gegen den privaten Unternehmer Schelsky persönlich und nicht gegen die AUB ermittelt werde, sondern erklärte auch, sie "glaube aber nicht, dass der Dreck am Stecken hat". Die IGM hingegen freut sich natürlich über die günstige Gelegenheit, ihrem Lieblingsfeind AUB mal ordentlich einzuschenken. Da die IGM-Funktionäre auch von ihren Mitgliedern immer wieder wegen der horrenden IGM-Mitgliedsbeiträge kritisiert werden, darf da auch der Seitenhieb nicht fehlen, nun wisse man endlich wie die AUB sich trotz "konkurrenzlos niedriger" Mitgliedsbeiträge aufwändige BR-Wahlkampfkampagnen leisten kann. Dank direkter und indirekter Unterstützung von Siemens nämlich, um so den Einfluss der Gewerkschaften zu beschneiden. (cnn)