Sonntag 29.10.2006
Personalverantwortung: Mahnende Worte der Kirche.

Prof.Baumgartner auf der Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken der Erzdiözese München und Freising am 6./7.10.06: "Aus aktuellem Anlass möchte ich an eine Erklärung erinnern, die der Sachausschuss Wirtschaft und Arbeitswelt und der Katholikenrat der Region München im November 2002 abgegeben haben. Dort wird die soziale Verantwortung der unternehmerischen Wirtschaft - schon damals stand der Siemens­konzern im Blickpunkt - angemahnt. Was 2002 noch etwas zurückhaltend formuliert wurde, muss heute deutlicher ausgesprochen werden. Es ist erschreckend, mit welcher Radikalität dem arbeitenden Menschen gezeigt wird, dass er bloß austauschbare und abbaubare Manövriermasse ist. Man muss es so hart sagen: Erwerbsarbeit ist in manchen Branchen zu einem Ort der Erniedrigung geworden, zu einem Ort, in dem die Fähigkeiten des Arbeitnehmers missachtet werden, zu einem Ort, in dem er ständig unter Druck steht, zu einem Ort, von dem für den Einzelnen wie für seine Angehörigen existentielle Infragestellungen ausgehen. Das Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Sicherheit und Planbarkeit wird nicht mehr ernst genommen. Glaubt man im Ernst, die Verunsicherung sei der Schlüssel für gesteigerte Motivation, sei es, was die Arbeitsleistung, sei was die Familiengründung angeht? Die Unternehmen bieten zwar Auflösungsverträge mit Ablösungssummen an. Aber dies ist nur die eine Seite. Zugleich werden die "freigesetzten" Arbeitnehmer auf das System der sozialen Sicherung verwiesen. Das heißt, die Unternehmen lassen sich ihre hastigen Umstrukturierungen im großen Stil von der Gemeinschaft der Sozialversicherten finanzieren und treiben damit die Sozialbeiträge in die Höhe. Am nächsten Tag halten diejenigen, die das ins Werk gesetzt haben, eine Pressekonferenz ab und beklagen, dass die hohen Sozialbeiträge den deutschen Standort belasten und zu einer Verlagerung der Arbeitsplätze zwingen. Dies geschieht seit 15 Jahren im großen Stil." (BEBE)

Sonntag 29.10.2006
Ungerechte ERA-Eingruppierungen.

Wie nicht anders zu erwarten war, nutzt der Arbeitgeber die günstige Gelegenheit "ERA" weidlich zu Abgruppierungen aus; wer nun überrascht tut, war entweder naiv oder heuchelt. Den über ihre zu niedrige ERA-Eingruppierung zu Recht empörten Kollegen geht es nicht nur um's Geld, sie haben auch sehr wohl begriffen dass eine zu niedrige Eingruppierung in den nächsten Jahren nicht zu einer absoluten Gehaltsminderung, sondern "nur" zu einem Kaufkraftverlust führen wird (weil sie inflationsausgleichende Tariferhöhungen nur noch partiell mitbekommen; das kann freilich auch ganz schön ins Geld gehen). Es geht hier vielmehr um eine ganz andere Währung als Euro und Cent: Um Wertschätzung. Wieviel ist die Aufgabe, die Arbeit die ich täglich für die Firma mache und bei meinem Chef abliefere, wert? Darum genau geht es ja bei der ERA-Eingruppierung. Wenn nun mein Chef mir jahrelang Honig ums Maul schmiert, wie wichtig doch meine Arbeit für die Firma sei, und nun kommt die Nagelprobe: "Ihre Aufgabe gibt leider nicht mehr als eine Entgeltgruppe 5 her" - das ist ungemein motivierend. Für ein personalverantwortliches Management mit Sozialkompetenz sollte es eigentlich selbstverständlich sein, auch diese Seite der ERA-Medaille zu berücksichten; ein Management das nur in Euro und Cent denkt, ist aber natürlich damit überfordert. Es würde nicht wundern, wenn in nächster Zeit der Kaffee in den Chefbüros kalt bliebe (wenn's überhaupt noch welchen gibt), vielleicht wird ja auch mal die Milch sauer (wenn die Sekretärin schon sauer ist), oder man/frau verwechselt auch mal Salz und Zucker - mein Gott, kann ja mal passieren, was will man von einer Entgeltgruppe 5 erwarten ... Aber nicht dass uns jetzt jemand vorwirft, wir hätten dazu aufgerufen die Chefs zu vergiften: Nein, es war nur von Zucker und Salz die Rede, und auch nur von einem Versehen und nicht von böser Absicht... cnn

Sonntag 29.10.2006
Alles ist relativ, auch freie Stellen.

Dass rund 2800 freie Siemens-Stellen noch lange kein Garant sind, dass die in Not geratenen BenQ-Kollegen hier auch unterkommen, dokumentieren die InWaChRo-News vom 24.10.2006 "Siemens Bewerbungssituation"; nichts Gutes lässt auch die Erfahrung ahnen, dass in letzter Zeit nur noch 10% der aus SAG-beE's heraus Vermittelten Siemens-intern vermittelt werden konnten. cnn

Freitag 27.10.2006
Ergebnis der BR-Wahlen in München St.-Martin-Str. und Airport der Siemens AG.

Liste 1 AUB: 9 Sitze
Liste 2 IGM/AIN (verdi): 6 Sitze
Wahlbeteiligung 33 % (bedenklich!)
Begründung:
Offensichtlich schlechte Mobilisierung zur BR-Wahl. Traditionell "starkes arbeitgeberorientiertes" AUB-Wählerpotential bei Siemens Real Estate (SRE) und Learning Campus (LC) und Siemens CIO am Standort Airport. NCI ist bei dieser Wahl nicht angetreten. (wl)

Freitag 27.10.2006
Ausgliederung wird zur neuen Sanierungs-Mode

...und zwar nicht nur bei Siemens, andere große Arbeitgeber machen es munter nach. So auch die T-Com, die 45.000 Mitarbeiter ausgliedern will. Dies wurde bekannt gegeben, um Spekulationen um weiteren Stellenabbau zu begegnen:
Um "nur" 32.000 Stellen abbauen zu müssen anstatt gleich 55.000, müssten besagte 45.000 Mitarbeiter ausgegliedert werden, um dann künftig "zu wettbewerbsfähigen Konditionen" zu arbeiten, soll heißen für "marktübliche 30-50% weniger". Ist halt nicht nur bei Siemens, sondern Deutschland-weit die neue Arbeitgeber-Mode: Jedwelcher unpopulärer Personalmaßnahme, egal ob Stellen- oder Gehalts- Abbau, geht erstmal eine Ausgliederung voraus. Weil sich der Arbeitgeber der Illusion hingibt, dann nicht mehr von der Öffentlichkeit für die nachfolgenden Grausamkeiten verantwortlich gemacht zu werden? Klaus Kleinfeld ist aus dieser Illusion schnell erwacht, so funktioniert's sicher nicht. (cnn)

Dienstag 24.10.2006
BenQ’ler bewerben sich bei Siemens

Die BenQ-Kollegen nehmen Siemens beim Wort und bewerben sich auf die 2800 freien Siemens-Stellen: Bisher bereits 700 Bewerber. Vermittelt wurden erst 5 von ihnen; naja, immerhin mehr als kürzlich bei unserer Siemens-internen "Personaldrehschreibe"... Diese Aktion wird zu einer weiteren Nagelprobe der Vertrauenswürdigkeit von Siemens: Wenn die BenQ-Siemens-Vermittlungsquote nicht deutlich über der Vermittlungsquote der beE für Siemens-interne Vermittlungen liegt, wird auch das wieder nur ein Schlag ins Wasser. (cnn)

Dienstag 24.10.2006
Aufbruchstimmung in der Hofmannstraße?

Oder vielleicht doch eher Abbruchstimmung? Darauf deutet zumindest der Artikel "Düstere Vorahnungen" im Managermagazin vom 19.10., der sich mit der Zukunft der Netzwerke-Siemensianer bei Nokia Siemens Networks beschäftigt.
Auszüge:
"Der avisierte Personalabbau könnte weit übertroffen werden... In mehreren Schritten und über Jahre verteilt könnten bis zu 30% der Stellen entfallen. Soll heißen: 18.000 Menschen würden nicht mehr gebraucht...Das Nokia-lastige Management soll bis 2010 die Kosten um rund 1.5 Mia Euro senken - und dies wird vor allem das frühere Siemens-Personal treffen. Das liegt unter anderem an der dezentralen Organisation der ehemaligen Com-Sparte... So soll die Entwickung der mobilen Netzgeneration "Long Term Evolution" nur bei Nokia weitergeführt werden. Auch das hoch defizitäre Geschäft mit klassischer Vermittlungstechnik - einst der Kern von Com - hat keine Zukunft... Zudem müssen Vertrieb und Marketing rationalisiert werden - speziell bei Siemens Networks, wo die meisten Vertriebsstellen doppelt besetzt sind: Einmal in den Regionen und einmal in der Zentrale.“ Siemens ist ob dieser Ausführungen mal wieder "not amused" und übt sich mit den Worten "Die Pressefreiheit ist ein schöner Wert" (aber...) in Presseschelte. Dass mehr als die angekündigten 10-15% NSN-Personal abgebaut werden müssten, wird nur recht vage dementiert ("darüber hinausgehende Planungen gibt es nicht, alle weiteren Aussagen dazu sind reine Spekulation"). Bezüglich der Zahl der Siemens-Mitarbeiter, die zu NSN übergehen, behauptet Siemens: "Fakt ist: ... Es ist falsch, dass diese Zahl bereits deutlich dezimiert sei. Die Mitarbeiterzahl bei Carrier ist im letzten Jahr in etwa auf dem gleichen Niveau geblieben."
Da hat wohl jemand das Com-Restrukturierungsprogramm vergessen, mit dem zur Anbahnung dieses Joint Venture 1200 Stellen abgebaut werden; ist schon in Ordnung, man wird ja wohl mal was vergessen können, oder? (cnn)

Freitag 20.10.2006
Ergebnis der Wahl der Schwerbehindertenvertretung im Betrieb Siemens Networks GmbH & Co. KG / Mch-P

Zum Schwerbehindertenvertreter wurde Stefan Kary gewählt. Sehr erfreulich ist die Wahlbeteiligung von über 77%. Wir wünschen den Gewählten eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl der Schwerbehinderten. (rk)

Freitag 20.10.2006
Ergebnis der BR-Wahlen in München Hofmannstraße Siemens AG: 1 Sitz für NCI

NCI: 1 Sitz
AIN-IGM: 9 Sitze
AUB/ULH 3 Sitze Wahlbeteiligung: 36 % Die BR-Liste "Mitarbeiternetz NCI" bedankt sich bei allen Wählern für ihr Vertrauen, und natürlich auch bei allen, die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben! (rk)

Freitag 20.10.2006
BenQ: Die Abbaupläne des Insolvenzverwalters.

Nach den wie angekündigt am 19.10. verkündeten Plänen des Insolvenzverwalters, mit welchen Einschnitten er BenQ über den 1.1.07 hinaus als Handy-Entwickler für andere Marken am Leben erhalten zu können glaubt, sollen 1900 der 3000 Beschäftigten ihre Jobs verlieren, davon 850 in München (wenn auch "nur" 200 aus der Entwicklung). Die betroffenen Mitarbeiter sollen Ende Oktober in eine "Qualifizierungs- und Weiterbildungseinheit" gehen. Ihre Arbeitsverträge blieben jedoch (vorerst) erhalten, es handele sich also weder um Entlassungen noch um Kündigungen oder Freistellungen, die Mitarbeiter würden aber von ihrer Anwesenheitspflicht entbunden. Das klingt nach einer BenQ-internen Abart der Siemens-beE. Auch die IGM fordert, alle Betroffenen für ein Jahr in einer Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit aufzufangen, für die Siemens das Geld stellen solle; im Vergleich zur 2-jährigen Siemens-beE bedeutet das also eine halbierte Vermittlungszeit, und es soll wohl auch nach den Vorstellungen der IGM nur eine BenQ-interne, keine Siemens-zugehörige beE sein, geschweige denn eine weiter reichende Verpflichtung zur Rücknahme langjähriger ehemaliger Siemens-Angestellter. Die Jüngeren sind da möglicherweise etwas besser dran: Die 88 Auszubildenden von BenQ Mobile können ihre Lehre bei Siemens zu Ende führen. Ziel sei laut Siemens AG zudem, ihnen nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle im Konzern anzubieten. Das ist natürlich zu begrüßen; wir fordern aber nun auch konkretere Hilfen für schwer vermittelbare ältere Mitarbeiter, die vor ihrem Verkauf an BenQ über 15 Jahre lang der Firma Siemens treu gedient hatten. Die Firma Siemens sollte sich verpflichten, auch diese wieder im Siemens-Konzern aufzunehmen, anstatt nur Geld für eine BenQ-beE zuzuschießen. Mittlerweile gingen bereits 450 BenQ-Bewerbungen an die Siemens-Jobbörse; nun kommt alles darauf an, dass Siemens sich nicht nur "stets redlich bemüht" sondern diese Bewerber auch wirklich für seine rund 2800 freien Stellen nimmt. (cnn)

Donnerstag 19.10.2006
Klinik in Kamp Lintfort kauft nicht mehr bei Siemens.

Nach der BenQ Insolvenz teilen mehrere Chefärzte und der Verwaltungsdirektor des Kamp Lintforter St. Bernhard-Krankenhauses dem Siemens Vorstands-Chef Klaus Kleinfeld mit, dass die anstehende Neubeschaffung von Kernspin- und Computer-Tomographie-Geräten, sowie Apparaten in der Röntgen-Diagnostik (jeweils Geräte in den Preisklassen zwischen 150.000 und 800.000 Euro) auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden. Der Chefarzt Dr. Ralph Benning sagt über die BenQ Abwicklung: "Nun war ich so verärgert, dass auch ich dieses konstruktive Solidaritätszeichen geben wollte." Quelle: www.waz.de (wl)

Donnerstag 19.10.2006
Wahlschlappe für die AUB bei den Enterprise-Betriebsratswahlen

Bei 50% Wahlbeteiligung entfielen nur 1 Sitz auf die AUB und 3 auf die "Neuen", dagegen 13 Sitze auf die gewerkschaftlichen Listen (2 für AIN und 11 für die offene IGM-Liste). (cnn)

Mittwoch 18.10.2006
Mit zweierlei Maß: Managergehälter Deutsche Top-Manager

Viele Manager blicken in der globalen Gehaltswelt nach Westen, Richtung Amerika. Marktforscher in den USA bezweifeln jedoch, dass diese Argumentation richtig ist. Die Bezahlung der Führungskräfte hängt in den meisten Fällen von lokalen und regionalen Arbeitsmärkten ab. Gewerkschaftern treibt dieses internationale Benchmarking ohnehin den Zorn ins Gesicht. Denn Arbeitnehmer und Angestellte werden mit demselben Argument zu Lohnverzicht und längeren Arbeitszeiten ohne Ausgleich gedrängt. Bei Managern, so der Eindruck, geht es dagegen nur aufwärts. Quelle: www.wiwo.de (wl)

Mittwoch 18.10.2006
Durch Rente mit 67 werden Millionen neue Jobs nötig

Die Pläne der Bundesregierung, schrittweise das Rentenalter von derzeit 65 auf 67 Jahren zu erhöhen, stellt den Arbeitsmarkt vor erhebliche Herausforderungen. Nach einer Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), müssen bis zu 3 Millionen neuer sozialversicherungpflichtiger Jobs entstehen, um den Mehrbedarf an Arbeitsplätzen zu verkraften. Die neue Altersgrenze werde ab 2030 zum Tragen kommen, ab diesem Zeitpunkt kommen die geburtenstarken Jahrgänge um 1964 ins Rentenalter. Quelle: doku.iab.de/kurzber/2006/kb1606.pdf (wl)

Dienstag 17.10.2006
ERA-Eingruppierung

Immer wieder berichten uns im Rahmen der ERA-Einführung heruntergestufte KollegInnen, die sich zu tief eingestuft sehen und ihre Vorgesetzten darauf ansprechen, um das "warum" zu hinterfragen, dass ihnen dann gesagt werde: "Ich habe Sie nicht eingruppiert, das war der Betriebsrat." Das stimmt selbstverständlich nicht: Die Eingruppierungen, die Ihnen jetzt bekannt gegeben wurden, sind die "Ersteingruppierungen" durch den Arbeitgeber. In den nächsten 3 Monaten werden diese vom Betriebsrat kritisch geprüft. Hierzu wurden bzw. werden sie vom Betriebsrat angeschrieben. Der Betriebsrat benötigt aber grundsätzlich ihre Mithilfe: Bitte melden Sie sich beim Betriebsrat, wenn Sie denken, daß Sie nicht richtig eingruppiert wurden und Sie wollen, dass deswegen etwas unternommen wird. Wenn dann auch der Betriebsrat zu dem Schluss kommt, dass die Eingruppierung falsch war, gibt er dazu einen "Widerspruch" ab, und damit beginnt ein Klärungsprozess (den wir auch schon in einem anderen NCI-Artikel beschrieben haben), an dessen Ende erst die tatsächliche ERA-Eingruppierung steht. Also nochmal: Die heutige "Ersteingruppierung" stammt nicht vom Betriebsrat sondern ist der Eingruppierungsvorschlag des Arbeitgebers. (BEBE) NCI Themen: ERA

Montag 16.10.2006
Wahl der Schwerbehindertenvertretung

In den nächsten Tagen wird in allen Betrieben, in denen mehr als vier schwerbehinderte Arbeitnehmer beschäftigt sind, die Schwerbehindertenvertretung neu gewählt. Zu diesem Anlass einige Infos zum Thema: Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung (SGB IX):

• Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb, vertritt ihre Interessen imBetrieb und steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
• wacht darüber, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen erfüllt werden.
• beantragt Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen.
• nimmt Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegen, führt Verhandlungen darüber mit dem Arbeitgeber.
• schließt mit dem Arbeitgeber eine Integrationsvereinbarung ab.
• unterstützt Beschäftigte auch beim Umgang mit Behörden, z.B. bei Anträgen auf Feststellung einer Behinderung oder Gleichstellung.

Rechte der Schwerbehindertenvertretung (SGB IX):

• Der Arbeitgeber hat die SBV in allen Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen berühren, zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören.
• Das Integrationsamt muss zu einer vom Arbeitgeber beantragten Kündigung die SBV anhören.
• Die SBV hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrates und deren Ausschüssen beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
• Die SBV führt mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung der schwerbehinderten Menschen im Betrieb durch.

Wahltermine:
MchH: 23.10. Siemens, 24.10. Carrier, 25.10. Enterprise
MchMA: 10.11. (Com Carrier Mch MA bzw. Siemens Networks GmbH & Co. KG )
MchP: 19.10. (SN) bzw. 17.11. (SAG) Liebe Schwerbehinderte, nehmt Euer Wahlrecht wahr. Durch eine hohe Wahlbeteiligung stärkt Ihr die Position Eurer Vertretung gegenüber dem Arbeitgeber. Links:
Schwerbehinderung SGB IX Wahlordnung für SBV-Wahlen Wikipedia (rk)

Sonntag 15.10.2006
BenQ - Der Protest zeigt Wirkung

Die SZ vom 14.10. schreibt unter der Schlagzeile "Große Vorsicht": "...könnte sein, dass das BenQ-Debakel auch die Strategie Kleinfelds, den Konzern schnell zu sanieren und Verlustgeschäfte radikal über Bord zu werfen, beeinträchtigen wird".
(Soll uns recht sein...) "Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern" (z.B. SBS) "werden schwieriger, der Verkauf von Geschäftsfeldern möglicherweise auch" (z.B. Enterprise). "Die Auswahl des Käufers muss jetzt mit großer Vorsicht erfolgen, Finanzinvestoren oder einen Partner aus Asien wird Kleinfeld sicher genau unter die Lupe nehmen, damit sich der Fall BenQ nicht wiederholt." Die SZ-Schlagzeile "Wer protestiert, wird erpresst" dokumentiert ebenfalls, wenn auch auf andere Art, Wirkung: BenQ-Kollegen, die einen nachträglichen Widerspruch gegen ihren Betriebsübergang von Siemens zu BenQ abgegeben haben, werde damit gedroht, sie bekämen unter Umständen nicht einmal mehr übergangsweise ihren Lohn, wenn sie auf ihrem Widerspruch beharrten, Ansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber Siemens geltend zu machen. Eine wichtige Widerspruchsgrundlage war bekanntlich, die BenQ Mobile GmbH sei nach dem vorsätzlichen Abzug aller Vermögenswerte nicht überlebensfähig gewesen, dafür trage auch Siemens die Verantwortung; aber das Problem ist freilich: Lässt sich das auch beweisen? Siemens weist natürlich die Vorwürfe zurück, in einem Brief, in dem Siemens "vorsorglich darauf hinweist", dass der Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs bis zum Abschluss dieses Verfahrens womöglich alle Zahlungen verweigere. Außerdem sei Siemens dazu verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit jene Personen mitzuteilen, die gegen den ehemaligen Arbeitgeber vorgingen. Das könne zur Konsequenz haben, dass die Agentur diesen Beschäftigten gegenüber die Auszahlungen von Insolvenzgeld verweigere. "Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen sorgfältig abzuwägen, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen". Die IGM betrachtet das als Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern, die Mitarbeiter, die so gegen das Siemens-Vorgehen nachträglich vorgehen, hätten sehr wohl Anspruch auf Insolvenzgeld, die "völlig überzogene Reaktion" von Siemens zeige nur, wie nervös die Konzernführung sei; Siemens habe die Beschäftigten der Handy-Sparte "erst verraten und verkauft, jetzt werden sie auch noch erpresst", zitiert die SZ Gewerkschaftsfunktionär Jena. Auf jeden Fall aber ist diese Siemens-Reaktion, diese "Empfehlung" den Widerspruch zurückzuziehen, wohl nicht ganz so fürsorglich und uneigennützig, wie es vielleicht klingen soll: Siemens kann einfach kein Interesse an langwierigen öffentlichkeitswirksamen Gerichtsprozessen mit Widersprüchlern haben und sucht daher nach Wegen, diese zu vermeiden. Andererseits hat auch diese Medaille leider zwei Seiten, wie der Artikel BenQ: Widersprüche zurücknehmen? detailliert darlegt. Damit wollen wir natürlich nicht diese Siemens-"Empfehlung" als menschenfreundliche Geste der Firma Siemens verkaufen, die man unbedingt dankbar annehmen und befolgen müsse, aber zumindest sollte jeder Betroffene, der dieses "Ding" durchziehen will, das Für und Wider ganz genau kennen und abwägen. Die kleine Chance, sich möglicherweise (oder auch nicht) doch wieder in die Firma Siemens zurückzuklagen, für wie lange auch immer, gegen das doch recht große Risiko, auf dem Weg dahin den Geldhahn zugedreht zu bekommen: Diese Drohung ist leider keine leere, sondern eine durchaus reale Gefahr. (cnn)

Freitag 13.10.2006
BenQ: Widersprüche zurücknehmen?

Auf den Demos vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacherplatz haben viele BenQ-Mitarbeiter einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu BenQ bei Siemens abgegeben. Siemens hat die Kollegen nun auf die möglichen rechtlichen Folgen dieses Schrittes hingewiesen und ihnen angeboten, dass sie die Widersprüche zurückziehen können. Laut Siemens könne der Widerspruch zur Folge haben, dass der Insolvenzverwalter alle Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis verweigern kann und dass sie möglicherweise kein Insolvenzgeld bekommen. Wie ist die rechtliche Lage? (cr/iw)

Freitag 13.10.2006
BenQ: Pragers neues Geschäftsmodell: Auftragsproduktion

Bei BenQ Mobile GmbH &Co. OHG liegt ein neues Geschäftsmodell auf dem Tisch. Insolvenzverwalter Prager hat vorgeschlagen, dass Handys nicht mehr unter dem Namen BenQ Siemens gefertigt werden, sondern im Auftrag für größere Handyhersteller. Dies würde wohl für die BenQ-Entwicklung in München das endgültige Aus bedeuten. Fraglich ist, ob sich angesichts der kontinuierlichen Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer für dieses Modell Auftraggeber finden. Selbst mit weiteren Gehaltsverzichten werden die BenQ-Handyproduktions-Standorte nie in der Lage sein, das Lohnniveau in China, Taiwan oder im Osten Europas zu unterbieten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis eine solche Produktion verlagert bzw. eingestellt wird. BenQ Mitarbeiter fürchten, dass Insolvenzgelder für aussichtslose Projekte vergeudet werden, die lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit dienen. Für die Mitarbeiter stellt sich die Frage, ob hier eine Überführung in die nächste Insolvenz vorbereitet wird, die dann ohne das Interesse der Öffentlichkeit, ohne die Möglichkeit Siemens moralisch in die Verantwortung nehmen zu können, abgewickelt werden kann. (iw)

Donnerstag 12.10.2006
BenQ-Pleite: Wenig Hoffnung auf Siemens-Jobs, und ein zweifelhaftes Kompliment

Mit der Zusicherung, BenQ-Bewerber auf die über 2000 freien Siemens-Stellen (vielleicht aus einer BenQ-internen beE heraus) würden wie Siemens-interne Bewerber behandelt, könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, das Problem sei schon so gut wie gelöst, Siemens sei dank. Dass dem nicht so ist, dokumentiert die Vermittlungsstatistik der schon bestehenden Siemens-internen beE’s (Beschäftigungsgesellschaften): Wenn schon da gerade mal 10% der vermittelten Kollegen auf Siemens-Stellen vermittelt werden konnten, welche Chance haben dann wohl erst die BenQ-Kollegen? Das reicht bei weitem nicht, das ist nicht viel mehr als Schönheitskosmetik. Nichts Gutes verheißt auch die Erkenntnis des Insolvenzverwalters (und übrigens auch der IGM), selbst wenn die Firma gerettet werden könnte, müssten "wesentlich mehr als 1000 Stellen" gestrichen werden, davon besonders betroffen die Verwaltung in München. Die Frage ist aber ohnehin, ob die Firma noch überlebt oder alles nur auf eine benQ-interne Beschäftigungsgesellschaft nach Muster der Siemens-beE hinausläuft. Hubers Idee von "Solidaritätskäufen" geht nicht auf, selbst Kunden, die die Siemens-Handys gut finden, kaufen diese nicht mehr wegen Befürchtungen, dass es nach der Pleite keinen Service mehr gebe. Ein besonders böser Satz eines Handy-Verkäufers aber findet sich in der SZ vom 12.10.06 auf Seite 54: "Es gibt einen treffenden Spruch in der Branche: Wo Siemens drauf steht, ist auch Siemens drin."
Weit sind wir gekommen, noch vor wenigen Jahren wäre jedem klar gewesen dass damit ein Kompliment ausgesprochen werden sollte, aber heute ... Egal inwieweit diese Kritik nun berechtigt sein mag oder nicht, wir sind auf dem besten Weg unser high-quality-Image völlig zu verspielen, Gegensteuern ist dringend angesagt, und das gilt nicht nur für die Handys. (cnn)

Mittwoch 11.10.2006
"Von der hohen Kunst der Heuchelei."

... schreibt Lucas Zeise in der FTD vom 10.10.06 unter der Überschrift "Herr Kleinfeld lernt noch". Auszüge:
"...Dass die BenQ-Angelegenheit mit der kräftigen Erhöhung der Vorstandsbezüge in Zusammenhang gebracht wurde, schien ihn besonders zu wundern... Kann es sein, dass Kleinfeld tatsächlich Zusammenhänge nicht sieht, die jeder gemeine Angestellte und Staatsbürger für offensichtlich hält? Meint er, einen natürlichen Anspruch auf eine ausgesprochen hohe, wenngleich mittlerweile im Management übliche Bezahlung seines Wirkens zu haben? ... Wenn das wirklich seine Haltung ist, müsste er sie zumindest verbergen. Auch das gehört zur guten Leistung eines Unternehmenschefs. Im richtigen Augenblick einigermaßen glaubhaft zu heucheln ist eine Kunst, die nicht nur Politiker, sondern auch Manager großer und kleiner Unternehmen beherrschen sollten. Kleinfeld kann auf diesem Gebiet sehr viel von seinem Vorgänger Heinrich von Pierer lernen... Kleinfelds Lavieren, so ungeschickt es erscheinen mag, führt in die richtige, alte Siemens-Richtung: Der Schein staatsbürgerlicher Verantwortung wird gewahrt..." Und ein Fazit an die Adresse der IGM: "Die BenQ-Geschichte ist ... ein schlagendes Argument für jede Gewerkschaft, Lohnkürzungen zur angeblichen Rettung eines Betriebs nicht zuzustimmen." (cnn)

Dienstag 10.10.2006
BenQ: Bei Bewerbungen Betriebsrat informieren

BenQ Kollegen, die sich bei Siemens für eine Stelle beworben haben, mögen eine Kopie der Bewerbung, dem Betriebsrat des Standorts, an dem sie sich beworben haben, zukommen lassen. Dabei sollten sie deutlich kennzeichnen, dass sie sich von BenQ aus beworben haben und den Hinweis von Klaus Kleinfeld hinzufügen, dass sie wie interne Bewerber zu behandeln sind. Der Betriebsrat hat bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht (§99 I BetrVG). Er kann also externe Bewerbungen zugunsten interner bzw. Bewerbungen von BenQ zurückweisen. Interne Bewerber sind externen bei gleicher Qualifikation vorzuziehen, insbesondere dann, wenn ihr Arbeitsplatz gefährdet ist. Dies kann der Betriebsrat aber nur tun, wenn er Kenntnis darüber hat, dass sich BenQ-Mitarbeiter auf diese Stelle beworben haben. Ansprechpartner findet ihr hier: dialog.igmetall.de (iw)

Montag 9.10.2006
Betriebsrat München St.-Martin-Straße/Airport stellt PC für BenQ-Kollegen zur Verfügung.

Bereits seit einiger Zeit steht den BenQ-Kolleginnen und -Kollegen über den Betriebsrat des Betriebes St.-Martin-Straße/Airport ein PC mit einer Gastkennung zur Verfügung, über die sich diese im Stellenmarkt der Siemens AG einloggen und nach Stellenangeboten umsehen können. Dieser PC ist zu den Geschäftszeiten über das Betriebsratsbüro (St.-Martin-Straße 76, Gebäude 5511, Raum 635) erreichbar. (ps)

Montag 9.10.2006
Siemens hält sich mit konkreten Hilfen für die BenQ-Kollegen zurück ergänzt am 10.10.2006

Nach der Diskussion um die Handy-Patente als "Knackpunkt" für einen möglichen Fortbestand des Unternehmens tut sich nun noch eine zweite Baustelle auf:
Wer kauft schon Handys, für die es keine Garantien mehr gibt, möglicherweise noch nicht einmal mehr die Möglichkeit ein defektes Handy reparieren zu lassen?
Siemens hält sich auch hier vornehm zurück: Siemens fühle sich nicht in der Verantwortung, sieht eher BenQ in der Verpflichtung. Das war zu erwarten, nur wie gesagt: Wie kann man ernsthaft glauben eine Handy-Firma fortführen zu können, wenn Handy-Käufer sich ihrer Garantieansprüche nicht mehr sicher sein können? Das muss also schleunigst geklärt werden. A propos Reparaturen von BenQ- und auch früheren Siemens-Handys:
Laut Handelsblatt hat noch die besten Chancen, schnell einen Käufer zu finden, die BenQ-Servicesparte "Inservio" mit rund 300 Mitarbeitern. Vornehme Zurückhaltung übt Siemens auch bei der Vermittlung von BenQ-Kollegen auf freie Siemens-Stellen; auf erste Bewerbungsversuche kamen schon recht entmutigende Absagen zurück. (Tipp: Bei Bewerbungen stets auch den aufnehmenden Betriebsrat informieren, damit dieser sein Mitspracherecht geltend machen kann.) Mehr als ein unverbindliches "wir prüfen Bewerbungen wohlwollend und setzen BenQ-Bewerbungen Siemens-internen Bewerbungen gleich" kommt da wohl nicht heraus, zumindest nicht freiwillig. So lehnt Siemens z.B. die Einrichtung einer "Auffanggesellschaft" ab, denkt jedoch an eine "Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft". Was ist der Unterschied? Die Auffanggesellschaft läge bei Siemens und nähme diese also viel stärker in die Pflicht, die Kollegen auch wirklich zu vermitteln, wohingegen diese andere beE-Abart bei BenQ Mobile angesiedelt bliebe. Was das bedeutet, kann man der Begründung eines Siemens-Sprechers entnehmen, der zur Auffanggesellschaft gegenüber der FTD sagte: "Hier würden Arbeitnehmer ja wieder eingestellt. Davon kann aber keine Rede sein." Und dabei ist die BenQ-Pleite noch lange nicht das Ende vom Lied:
Was zum Beispiel soll mit den 9.000 Kollegen geschehen, die in den nächsten vier Jahren wie schon heute angekündigt bei Nokia Siemens Networks ihren Job verlieren sollen? Die können sich dann auch darauf freuen, Siemens-internen Stellenbewerbern gleichgestellt zu werden, frägt sich nur was sie davon haben. Neue Siemens-Jobs wohl nur in wirklich seltenen Ausnahmefällen. (cnn)

Sonntag 8.10.2006
"Gewerkschaft für Sondersteuer bei Job-Transfer."

so der Titel in der Netzeitung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: "Unternehmen sollten für Entlassungen haften. Eine Firma, die Arbeitsplätze vernichtet, sollte eine Sonderabgabe zahlen." Den durch die Verlagerung von Arbeitsplätzen erzielten Gewinn sollten die Unternehmen in Deutschland versteuern müssen, die sozialen Folgekosten von Entlassungen dürften nicht weiter der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Sommer sprach sich auch dafür aus, die Gehälter von Top-Managern an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln. ... und nicht an den Abbau, fügt NCI hinzu. (rk)

Sonntag 8.10.2006
BenQ: Siemens bevorzugt BenQ-Mitarbeiter bei Einstellung - nur leere Worte?

NCI erreichte am Wochenende ein Bericht eines BenQ-Mitarbeiters, der sich auf eine passende Siemens-Stelle bewarb. Das Ergebnis war mehr als enttäuschend. Hier sein Bericht: "Ich habe mich am 01.10.2006 auf eine Stelle bei Siemens MED in Erlangen beworben. Bereits am 04.10.2006 habe ich eine pauschale Absage erhalten. Auf meine Nachfrage wurde die Absage damit begründet, dass ich über keine Erfahrungen im Bereich der bildgebenden Systeme und der Röntgentechnik verfüge. In der Stellenbeschreibung steht jedoch, dass diese Kenntnisse nur wünschenswert seien. Die unbedingt nötigen Kenntnisse wie z. B. planen, erstellen und durchführen von Integrationstest, Testautomatisierung, Reporting der Testergebnisse habe ich in verschiedenen Bereichen von Siemens ICN und zuletzt bei BenQ erfolgreich durchgeführt. Wenn Dr. Klaus Kleinfeld es ernst meint, dass BenQ - Mitarbeiter bevorzugt bei der Stellenbesetzung behandelt werden sollen, sollte er die Personalverantwortlichen in den verschiedenen Bereichen entsprechend informieren. Des Weiteren sollte er den BenQ-Mitarbeitern den Zugang zu dem internen Stellenmarkt wieder ermöglichen, da im externen nicht alle Stellen ausgeschrieben werden und zusätzliche Information wie Gehaltsspanne und Erstveröffentlichung fehlen" PS: am 04.10.2006 wurde diese Stelle in Stepstone.de eingegeben. NCI schließt sich der Bitte des Kollegen an. Wir bitten Siemens auf die Worte, Taten folgen zu lassen. (iw)

Sonntag 8.10.2006
Filetierung der PSE (Wien) fortgesetzt

Nach der Ankündigung, ca. 200 PSE-KollegInnen in Wien, welche für Siemens-Enterprise zugearbeitet haben, auszugliedern, folgt jetzt der nächste Schritt. Weitere ca. 800 KollegInnen, welche in Wien für Siemens Com zugearbeitet habe, sollen zu Nokia-Siemens-Networks ausgegliedert werden. In der Summe sind durch beide Maßnahmen weltweit 1800 MitarbeiterInnen von ca. 7000 betroffen. Wird PSE komplett zerschlagen? Der PSE-Betriebsrat und die Gewerkschaft der Privatangestellten haben auf der Betriebsversammlung letzte Woche den Widerstand gegen diese Pläne bis hin zum Streik beschlossen. (intr) Quellen: derstandard.at    dialog.igmetall.de

Sonntag 8.10.2006
Reportage von der BenQ Demo am Wittelsbacherplatz.

Standen bisher nur der Einschaltquoten- und Auflage-King Klaus Kleinfeld im Mittelpunkt der Medieninteressen, kommen hier auch mal die unmittelbar betroffenen Mitarbeiter zu Wort: Wie sehen sie ihre Zukunft?
Eine Reportage von der BenQ Demo am Wittelsbacherplatz vor der Siemens Konzernzentrale. Lora Magazin Beitrag vom 06.10.2006 (1.3 MB, ca. 5,5 Minuten) (wl)

Sonntag 8.10.2006
Siemens AG hat die Pensionseinlagen an eine Siemens Pensionsfonds AG verkauft.

Nicht nur Com wurde verkauft, sondern auch die Pensionseinlagen der Siemens-Rentner, von der Siemens AG an eine Siemens Pensionsfonds AG. Die Siemens AG haftet aber weiter als Ausfallschuldner für die Erfüllung der Pensionszusage. Ein wesentlicher Unterschied dabei ist, dass die Rente zukünftig inklusive der Abzüge (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) ausbezahlt wird. Das heißt im Klartext, dass die Pensionäre die Sozialabgaben von sich aus an das Finanzamt überweisen und dazu wieder eine Steuererklärung abgeben müssen. Wenn das vergessen wird, kann man wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Deshalb der dringende Rat an alle Pensionäre/innen, klären Sie mit dem für Sie zuständigen Finanzamt die Modalitäten der Überweisung (monatlich, viertel-jährlich, jährlich oder per Lastschrift) ab. Man darf gespannt sein, wann dieses Modell auch auf die noch aktiven Mitarbeiter übertragen wird, um die Kosten für die Personalabteilung einzuschränken. (zg)

Samstag 7.10.2006
Chef: "Kein BR nötig"

Vorgesetzte versuchen immer wieder, die Unwissenheit von Mitarbeitern auszunutzen, und stellen Behauptungen auf, die rechtlich nicht haltbar sind. So behauptete zum Beispiel ein Abteilungsleiter, es wäre unnötig einen Betriebsrat zu dem anstehenden Personalgespräch hinzuzuziehen, denn es sei eine neutrale Person aus HR anwesend. Das Recht des Mitarbeiters:

1. Jeder Mitarbeiter hat das Recht, einen Betriebsrat seines Vertrauens zu einem Personalgespräch mitzunehmen. Vertreter des Arbeitgebers sind in Personalgesprächen nie neutral.
2. Vorgesetzte oder Vertreter aus der Personalabteilung können nicht bestimmen, welchen Betriebsrat der Mitarbeiter mitnimmt. Kann der Betriebsrat, den der Mitarbeiter zum Gespräch mitnehmen möchte, nicht, dann muss das Personalgespräch auf einen Zeitpunkt verschoben werden, an dem dieser Betriebsrat Zeit hat. Weigern sich Vorgesetzte und PA, ist dies Behinderung der Betriebsratsarbeit und kann gemäß §119 BetrVG geahndet werden.

mehr bei www.nci-net.de (iw)

Samstag 7.10.2006
Überraschende Personalgespräche

Ein Mitarbeiter wurde von seinem Vorgesetzten zu einem Gespräch über seine Projektarbeit gebeten. Dieses Gespräch begann zwar fachlich, mündete aber sehr schnell in massive Vorwürfe gegen den Mitarbeiter. Dem Mitarbeiter wurde nahe gelegt, das beE-Angebot besser anzunehmen. Diesem Gespräch folgte ein zweites Gespräch, bei dem ein Vertreter der Personalabteilung anwesend war. Von der Anwesenheit des Personalmitarbeiters wusste der betroffene Mitarbeiter vorher nichts. Das Recht des Mitarbeiters:

1. Mündet ein zunächst fachlich angesetztes Gespräch in ein Personalgespräch, dann hat der Mitarbeiter das Recht, dieses Gespräch abzubrechen, mit dem Hinweis, dass er für die Fortsetzung, einen Betriebsrat hinzu ziehen möchte.
2. Ist überraschend für den Mitarbeiter ein Vertreter der Personalabteilung anwesend, dann kann der Mitarbeiter, das Gespräch verweigern, ebenfalls mit dem Hinweis, einen Betriebsrat hinzuzuziehen.

mehr bei www.nci-net.de (iw)

Samstag 7.10.2006
Personalgespräche: Warten

Mitarbeiter, die die Firma verlassen sollen, werden manchmal mit folgender Inszenierung in einem Personalgespräch unter psychischen Druck gesetzt: Der Mitarbeiter, innerlich aufgeregt, kommt pünktlich zum Gespräch, um ja keinen Fehler zu machen. Dort erwarten ihn bereits direkter Vorgesetzter und eine Mitarbeiterin der Personalabteilung. Der übergeordnete Vorgesetzte, der an dem Gespräch auch teilnehmen will, erscheint nicht. Oft beginnen Vorgesetzter und PA ein lockeres Gespräch, bieten ein Glas Wasser zu trinken an, plaudern, lachen vielleicht ein wenig, tun so, als ob die Situation hier ganz alltäglich ist. Dadurch entsteht eine fast irrwitzige Diskrepanz in den Empfindungen des betroffenen Mitarbeiters. Der Mitarbeiter weiß ganz genau, dass er hier ist, um dazu gebracht zu werden, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Er weiß ganz genau, dass ihm vor ein paar Stunden noch irgendwelches Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Trotzdem begegnen ihm Chef und PA so, also ob sie nur hier wären, um miteinander ein Glas Wein miteinander zu trinken. Der Mitarbeiter weiß nicht, wie er das Verhalten einschätzen soll, wie er sich in dieser Wartezeit verhalten soll. Er verkrampft sich innerlich immer mehr. Der Wunsch in ihm, dieser Situation zu entfliehen, wird stärker und stärker. Genau dies ist der Sinn der Wartezeit aus Sicht der Inszinierenden. Es soll im Mitarbeiter der drängende Wunsch entstehen, zu gehen. Ein Mitarbeiter in einer solchen psychischen Verunsicherung wird schneller Zugeständnisse mache und evt. sogar den Aufhebungsvertrag unterschreiben, nur um die Situation zu beenden. Niemand hat sichtbaren Druck ausgeübt, niemand hat eine Drohung ausgesprochen. Alle waren nur freundlich. Der Aufhebungsvertrag ist nicht anfechtbar. Was kann der Mitarbeiter tun?

1. Betriebsrat und Mitarbeiter sollten stets gemeinsam, d.h. gleichzeitig, zum Personalgespräch erscheinen, sich also nicht erst dort treffen, sondern schon ein paar Minuten vorher, ein paar Worte miteinander wechseln und gemeinsam zum Termin gehen.
2. Der Mitarbeiter entscheidet sich draußen vor der Türe zu warten bis der Chef-Chef kommt. Ist ein Betriebsrat dabei, sollte er mit diesem zusammen vor der Türe warten.
3. Ist der Mitarbeiter ohne Betriebsrat bei diesem Gespräch, dann hat er das Recht, einen hinzuzuziehen. Er kann das Gespräch abbrechen.
4. Der Mitarbeiter muss während des ganzen Gesprächs kein Wort sagen. Er muss nichts begründen, nicht erklären, warum, er das beE-Angebot nicht annehmen will. Der Betriebsrat kann für ihn reden. Auch der Betriebsrat kann während des ganzen Gesprächs schweigen. Es sollte vorher zwischen Mitarbeiter und Betriebsrat ausgemacht sein, ob und was der Betriebsrat sagen kann und was nicht. Man sollte lediglich die Höflichkeitsformel wie „Guten Tag“, „auf Wiedersehen“ einhalten.
5. Grundsätzlich nie einen Vertrag in einem Personalgespräch unterschreiben.
6. Am meisten allerdings verblüfft man Chef und Personalvertretung, wenn man sich locker an dem seichten Wartegespräch beteiligt. Es lockert einen sogar selbst auf, wenn man sich traut. Nur muss man sehr aufpassen, dass das Gespräch auch bei Themen wie Wetter, Urlaub usw. bleibt und nicht unmerklich in ein Personalgespräch mündet, indem man Dinge von sich Preis gibt, die man nicht sagen will. Auch das geht mit einem BR leichter. Damit läuft die Wartestrategie total ins Leere.

mehr bei www.nci-net.de (iw)

Freitag 6.10.2006
Beschäftigungsgesellschaft für BenQ-Mitarbeiter

Siemens hat in einem Schreiben an die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitnehmervertreter, den Insolvenzverwalter Martin Prager und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern dazu aufgefordert, sich möglichst rasch zu konstruktiven Gesprächen an einem "Runden Tisch" zusammenzusetzen. Eine Beschäftigungsgesellschaft soll den Betroffenen bei der Jobvermittlung helfen, Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen. Siemens hat inzwischen dementiert, dass diese Beschäftigungsgesellschaft innerhalb von Siemens stattfinden soll. Die Betroffenen jedoch fordern von Siemens die Wiederaufnahme in den Konzern.
Siemens sei für die Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland verantwortlich und müsse das komplette Geschäft wieder übernehmen, sagte die Betriebsratsvorsitzende des Werkes Kamp-Lintfort, Heike Deppner, bei einer Demonstration vor der Konzernzentrale in München. Die Münchner Betriebsratschefin, Susanne Hahlweg: "Uns wäre wirklich geholfen, wenn Sie uns wieder aufnehmen würden in den Konzern." IG Metall fordert Fortführung der Produktion.
IG-Metall-Vize Berthold Huber: "alle Möglichkeiten ausschöpfen", möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten." Es müsse versucht werden, einen Käufer zu finden, der das Handygeschäftes in Deutschland fortführt. Finanzieren will Huber die Rettungsmaßnahmen durch eine Senkung der geplanten Dividende. IG-Metall-Vertreter Michael Leppek fordert Einblick in die Verkaufsverträge. Nur so lasse sich überprüfen, ob der Verkauf nicht von Beginn an ein "abgekartetes Geschäft" gewesen sei. (rk) Quelle: www.spiegel.de

Freitag 6.10.2006
Betriebsrats-Wahlen in Perlach: Eine sehr respektable Erfolgskurve für das NCI

Die Betriebsratsliste des Mitarbeiternetzes NCI, die erstmalig auch in Perlach zur Wahl antrat, konnte dort auf Anhieb gleich 4 BR-Mandate erringen! Als die Kollegen vom Mitarbeiternetz NCI vor nicht mal 3 Jahren beschlossen, mit einer eigenen unabhängigen BR-Liste neue Akzente in den Betriebsräten der Münchner Siemens-Betriebe zu setzen, fingen wir noch bescheiden mit einem einzigen BR-Mandat in Mch-H an; schon 2 Jahre später konnten wir das verdoppeln, bzw. nach den Wahlen in Mch-M sogar vervierfachen, und nun sind wir gar 8 NCI-Betriebsräte in München: 2 in Mch-H, 2 in Mch-M, und nun auch noch 4 in Mch-P. Jedem Mathematiker wird sofort klar, wohin die Kurve zeigt: Mit der nächsten Wahl verdoppeln wir wieder, dann auf 16 Mandate... Bis dahin aber erstmal herzlichen Glückwunsch den erfolgreichen Perlacher Kollegen! (bt)

Freitag 6.10.2006
Ergebnis der Betriebsratswahl Carrier MchP
Vier Sitze für "Mitarbeiternetz NCI"

NCI: 4 Sitze (179 Stimmen)
IGM: 8 Sitze (351 Stimmen)
Die Unhabhängigen: 5 Sitze (254 Stimmen)
Wahlbeteiligung: 47.6 % Die BR-Liste "Mitarbeiternetz NCI" bedankt sich bei allen Wählern für ihr Vertrauen, und natürlich auch bei allen die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützt haben! (jb/rk) siehe auch:
nci-br.de/br/

Freitag 6.10.2006
BenQ-Demo die Zweite

Die heutige Demo mit BenQ-Kollegen aller Standorte und auch wieder zahlreichen solidarischen Kollegen war diesmal (da schon etwas länger angekündigt) deutlich größer als noch vor einer Woche, über 400 Kollegen fanden heute wieder den Weg zum Wittelsbacher Platz. Dabei wurden auch wieder rückwirkende Widersprüche gegen den Betriebsübergang von Siemens zu BenQ abgegeben; sollten diese erfolgreich sein, würde das bedeuten, dass die Firma Siemens die Betroffenen auf geeigneten freien Stellen weiter beschäftigen muss, anstatt nur Bewerbungen von BenQ-Kollegen wohlwollend zu prüfen... Das war auch die Kern-Botschaft heute: Die Kollegen brauchen keine 35 Millionen Euro, sondern ihre Jobs! (cnn) Hinweis: Weitere Demo-Fotos gibt es beim Sozialforum München

Freitag 6.10.2006
"Neue Hoffnung für BenQ"

so der Titel eines Artikels bei stern.de. "Der Insolvenzverwalter von BenQ Mobile hat den 3.000 Beschäftigten neue Hoffnung gemacht. Die deutsche Tochter des BenQ-Konzerns habe wohl doch genug Patente zur Fortführung der Handyproduktion. "Von 2.000 Patenten sind rund 250 für die BenQ Corporation in Taiwan als neue Inhaberin angemeldet worden, etwa 150 Schutzrechte gemeinsam für den Mutterkonzern und die deutsche BenQ Mobile, aber 1.600 Patente blieben allein bei BenQ Mobile. Unklar ist derzeit aber noch, wie wichtig die einzelnen Patente sind. Mit den Zulieferern laufen intensive Gespräche, weil einige wegen der Insolvenz ihre Verträge auf Eis gelegt hatten. IG-Metall-Vize Huber appellierte an die Deutsche Telekom, ihre Bestellungen bei BenQ nicht zurückzuziehen: "Sollte T-Mobile die Zusammenarbeit mit BenQ aufkündigen, wäre dies eine Katastrophe. Wir erwarten, dass Siemens umgehend mit T-Mobile Kontakt aufnimmt, um dies zu verhindern." Trotz BenQ-Härtefonds weiter Proteste gegen Siemens:
"Der Siemens-Hilfsfonds ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Harald Flassbeck. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. "Es ist nicht damit getan, einen Spendentopf mit 35 Millionen Euro einzurichten", sagte IG Metall-Vizechef Berthold Huber. Am Freitagmittag (13h) wollen BenQ-Beschäftigte aus München und anderen Standorten auf einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale Druck machen. (rk)

Freitag 6.10.2006
BenQ Mobile hält etliche Patente.

Für die deutschen BenQ-Mitarbeiter ist eine Auffanggesellschaft im Gespräch. Über eine solche Lösung spricht Siemens mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 auf einem Treuhandkonto geparkten Millionen könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro rechnen, hieß es in Branchenkreisen. (wl) Quelle: wiwo.de

Freitag 6.10.2006
Carrier Mch H: BR-Wahl.

Der AIN schreibt in seiner neuesten Rundmail:
"Derzeit muss sich das Arbeitsgericht München mit einer Klage des NCI befassen, der auch bei Carrier unbedingt Neuwahlen haben möchte." Wenn dieser Antrag so unsinnig wäre, wie der AIN suggeriert, dann hätte das Arbeitsgericht München diesen gar nicht erst nicht zugelassen. Es handelt sich nicht um eine Klage, sondern um einen Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstandes im Beschlussverfahren. NCI hat diesen Antrag nicht am Arbeitsgericht eingereicht. Wie bereits mehrfach berichtet, haben Christine Rosenboom und zwei weitere Kollegen von ihrem Recht als Mitarbeiter des Carrier-Betriebes Gebrauch gemacht, diese strittige Frage klären zu lassen, um zu verhindern dass wir womöglich in einen betriebsratslosen Zustand eintreten, ohne es zu merken. Dies ist im Interesse der Mitarbeiter und sollte daher auch im Interesse des AIN sein. Bei einer Wahl entscheiden einzig und allein die Wähler, von wem sie vertreten werden wollen. NCI hat von dieser gerichtlichen Überprüfung in einer Wahl keinerlei Vorteil gegenüber den anderen Fraktionen. Es geht hier allein darum, für die Belegschaft Rechtssicherheit zu schaffen. (cr)

Donnerstag 5.10.2006
BenQ: Abgeschlossene Aufhebungsverträge.

Etwa 270 Kollegen haben in den letzten Wochen im Rahmen der Restrukturierung mit der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zum 31.12.06 bzw. zum 31.3.07 abgeschlossen. Da die Aufhebungsverträge erst nach dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden, haftet Siemens nicht nach §613a BGB für die Abfindungen aus diesen Verträgen. Siemens haftet auch nicht für Verträge, die zwar vor dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden, aber erst nach mehr als einem Jahr fällig werden. Wann endet das Arbeitsverhältnis? Die Aufhebungsverträge bleiben auch bei einer Insolvenz gültig, d.h. das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter endet spätestens zum 31.12.06 bzw. zum 31.3.07. Unabhängig davon kann der Insolvenzverwalter gem. §113 I 2 InsO mit einer verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dabei ist er an das Kündigungsschutzgesetz gebunden, er muss also eine Sozialauswahl durchführen, wenn er nur einen Teil der Belegschaft entlässt. Beispiel: wenn er im Oktober kündigt, endet das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.1.07 Für den Rest der zwei Monate bis 31.3.07 besteht Anspruch auf Schadensersatz, mit dem ihr aber nur Insolvenzgläubiger seid (§113 I 3 InsO). Ihr bekommt also den Verdienstausfall nur zu einem bestimmten Prozentsatz (im Normalfall sind dies 5-10%) ersetzt. Was passiert mit der Abfindung? Mit der Abfindung seid ihr leider nur Insolvenzgläubiger, da der Vertrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde. Das bedeutet, auch die Abfindung wird nur mit der Insolvenzquote (5-10%) ersetzt. Wir hätten euch gerne etwas Positiveres dazu berichtet, leider ist aber die Rechtslage so. Unsere Bitte an Siemens: Wir bitten Siemens, falls sie den BenQ-Mitarbeitern, die derzeit laufende Siemens-beE anbieten sollten, diese auch den Mitarbeitern anzubieten, die einen Aufhebungsvertrag, befristete Verträge, ATZ oder ähnliches unterzeichnet haben. Wichtiger Hinweis: Insolvenzrecht ist ein kompliziertes Thema. Bitte wendet euch unbedingt an einen Anwalt. (cr/iw)

Donnerstag 5.10.2006
Im Strudel der Pleite
Siemens wird die Verantwortung für die Handy-Arbeitsplätze nicht abschütteln können.

Auch Härtefonds und Kleinfeld-Gehaltsverzicht konnten nicht verhindern, dass Politik und Öffentlichkeit Siemens in die Pflicht nehmen, die vom Arbeitsplatz bedrohten BenQ-Kollegen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Markus Balser schreibt in der SZ vom 4.10.2006 (Seite 4): "Es waren die Führungskräfte des Siemens-Konzerns, die jahrelang dem Niedergang des Geschäftsfeldes tatenlos zusahen" und "Der Konzern ließ sich von den Taiwanesen mit bloßen Absichtsbekundungen (...) abspeisen", wohl deshalb, "um möglichst geräuschlos arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zu entkommen." (cnn/rk)

Dienstag 3.10.2006
Trennungsgespräche: Der Druck wird verstärkt.

Ob man immer gleich schon im juristisch korrekten Sinne von Mobbing sprechen kann sei dahingestellt. Es ist auch nicht wirklich wesentlich. Fakt ist, dass die Vorgesetzten ganz offensichtlich verstärkt unter Druck geraten, weil der Abbau von 1200 Stellen nicht wie erhofft voranschreitet und etliche diesen Druck nun an die trennungsunwilligen Empfänger blauer Briefe weitergeben. Und Fakt ist, dass einige Kollegen kurz davor (oder vielleicht auch schon einen Schritt weiter) sind, diesem Druck nachzugeben.
Vorsicht: Auch wenn’s hier zunehmend eng wird, HartzIV ist auch nicht wirklich lustig! Für eine Trennung sollte man sich dann entscheiden, wenn man glaubt es sich leisten zu können und nicht weil man den Druck nicht mehr aushält. Die Phase, in der unverbindlich Trennungsangebote von der Personalabteilung ausgehändigt wurden, ist vorbei. Jetzt treten wir anscheinend in die Phase ein, in der viele Kollegen stattdessen in Gesprächen mit ihrem Vorgesetzten unter Druck gesetzt werden. Druck wird mitunter auch erzeugt durch ein verschärftes unangenehmes Arbeitsklima, durch schlechtere ERA-Eingruppierungen, ständig negatives Feedback und Vorwürfe, durch die Message: Dich wollen wir hier nicht mehr.
Druck auch in Form einer Aufforderung zur Rechtfertigung: Warum willst Du nicht gehen, Du bist schuld, wenn dann Jüngere, die es sich noch weniger leisten können, gehen müssen. Tipps:
1) Lassen Sie sich Druckausübung oder gar Mobbing von Anfang an nicht gefallen. Sagen Sie klar und deutlich nein, wenn Sie das Angebot nicht annehmen wollen. 2) Niemand muss sich rechtfertigen warum er nicht geht.Lassen Sie sich auf so ein Gespräch gar nicht erst ein. Zu sagen "Über Privates möchte ich mit Ihnen nicht sprechen" ist da durchaus erlaubt. 3) Von jetzt an zu Trennungsgesprächen lieber wieder einen Betriebsrat mitnehmen. (cnn) Mehr zum Thema Mobbing

Montag 2.10.2006
Neues zu BenQ.

Sorry, wenn sich in letzter Zeit die Schlagzeilen etwas auf BenQ konzentrieren, aber da es sich hier um eine ganz ähnliche Ausgliederung handelt wie die, wie sie der restliche Com derzeit auch gerade durchmacht, sind die möglichen Folgen einer solchen Ausgliederung sicherlich für alle interessant. Die Presse berichtet, taiwanesische Unterhändler hätten vor 2 Wochen eine vorgezogene Auszahlung von 50 Mio Euro und die Umleitung dieser Gelder nach Taiwan gefordert, was Siemens jedoch ablehnte; so langsam kriegt das ein "Geschmäckle". Der Insolvenzverwalter versucht Hoffnung zu machen: Die Produktion werde noch bis Jahresende fortgesetzt, dann müsse man aber wieder profitabel sein, und BenQ-Mobile-Chef Joos appellierte an Telekom-Firmen und Verbraucher, einen Beitrag zur Rettung des Unternehmens zu leisten und dessen Geräte verstärkt zu kaufen, nach dem Motto: Kauft deutsche Handys, um deutsche Arbeitsplätze zu retten. Ganz unrecht hat er damit nicht: Das letzte Wort hat schließlich immer der Verbraucher, ohne den kann sich auf Dauer keine Firma halten. Und die Siemens-Handys sind ja auch gut! Ob das freilich reicht, die BenQ-Jobs auch über den Jahreswechsel hinaus zu retten? Der Insolvenzverwalter berichtet, er sei bereits "von Leuten angesprochen worden, die mit uns Gespräche führen wollen". Problematisch könnte aber noch die verworrene Patentsituation werden; anscheinend hat sich BenQ Taiwan zahlreiche unserer Patente übertragen lassen, was zur Folge haben könnte, dass eine künftige ex-BenQ-Handyfirma in Deutschland für die eigenen Patente auch noch Lizenzgebühren an BenQ Taiwan zahlen müsste. BenQ drohen nun auch juristische Konsequenzen: Nicht nur die Gewerkschaft, auch Siemens "prüft rechtliche Schritte gegenüber BenQ. Wir sind von geschäftlich integrem Verhalten seitens BenQ... ausgegangen und werden uns dieses Vorgehen auch im Sinne unserer Verantwortung gegenüber unseren ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gefallen lassen", so Klaus Kleinfeld. Klare Worte; nun müssen aber auch noch Taten folgen.
Klaus Kleinfeld hat SPD-Chef Beck gegenüber telefonisch unter Rechtsvorbehalt angekündigt, dass Siemens den von Entlassung bedrohten BenQ-Mitarbeitern finanziell helfen wolle; geprüft werden solle auch, ob die Mitarbeiter in Siemens-Firmen übernommen werden könnten.
Zu der finanziellen Hilfe gibt’s schon Konkreteres: Siemens richtet sofort einen Härtefonds für die betroffenen Mitarbeiter ein (wenn auch in der Höhe allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein).
Und der Siemens-Vorstand verzichtet auf die vom Aufsichtsrat beschlossene 30%ige Gehaltserhöhung zugunsten dieses BenQ-Härtefonds!
Damit reagiert der Vorstand "entschieden auf Kritik, auch wenn wir sie für unberechtigt halten", und setzt zugleich ein Zeichen der Solidarität. Eine gute Entscheidung.
Das ist natürlich noch keine Lösung all unserer Probleme, aber schon mal ein gutes Signal in der richtigen Richtung. Allerdings brauchen die BenQ-Kollegen nicht nur finanzielle Härtefall-Hilfen, sondern sie brauchen schlicht Jobs.
Daher hoffen wir, dass auch besagte "Prüfung, ob die Mitarbeiter in Siemens-Firmen übernommen werden können" zu einem positiven Ergebnis führen wird. Nur "die BenQ-Mitarbeiter bei der Besetzung unserer mehr als 2000 offenen Stellen genauso zu behandeln wie interne Bewerber und ihnen aktiv bei der Suche neuer Stellen zu helfen" reicht dazu sicher noch nicht aus, insbesondere nicht für die Betroffenen im Altersfenster 45-55. Auch der Freistaat Bayern will sich an den BenQ-Rettungsversuchen beteiligen und alle BenQ-Standorte in Deutschland erhalten. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Erwin Huber ist die bayerische Landesregierung bereit, sich an einer von den Gewerkschaften vorgeschlagenen so genannten Clearing-Stelle zu beteiligen. Dabei wolle der Freistaat zusammen mit IG Metall und DGB sowie Siemens als früherem Besitzer der Handysparte alle rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der 3000 Beschäftigten von BenQ ausschöpfen. Huber nannte eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der jetzt von einem Insolvenzverwalter geführten deutschen Handyproduktion, inwieweit die Patente noch in Deutschland liegen oder bereits zum BenQ-Mutterkonzern nach Taiwan abgeflossen seien, das scheint sich tatsächlich zur entscheidenden Frage aller Fragen auszuweiten. Die SZ macht sich jetzt auch so ihre Gedanken über den Wirtschaftsstandort München: Unter der ermutigenden Überschrift "Die Zukunft liegt anderswo" wird nicht nur auf die BenQ-Pleite, sondern insbesondere auch auf die Ausgliederung von Com zum 1.10. Bezug genommen.
Zitat: "Auch wenn die Jobs in München durch die Verlagerung nicht verloren gehen, innerhalb des Siemens-Konzerns verliert die Stadt durch die Neuausrichtung an Gewicht" (weil die Stärke des Münchner Standorts im Com-Bereich liegt, nicht in den neu definierten anderen "Megatrend"-Bereichen). Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass alleine in der Münchner Hofmannstraße einmal 20.000 gearbeitet haben. Münchner Steuerzahler... (cnn)

Montag 2.10.2006
BenQ: Kann Siemens Patente und sonstige Vermögenswerte zurückholen?

BenQ Taiwan hat die Vermögenswerte wie Immobilien, F&E, Fertigungsanlagen, Know-how und Patente aus der insolventen BenQ Mobile GmbH & Co. KG abgezogen. In Deutschland ist es möglich, mit einem Unternehmen einen so genannten Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abzuschließen (§291 ff. AktG). Ein solcher Vertrag verpflichtet das beherrschte Unternehmen, seinen gesamten Gewinn an das herrschende abzuführen. Außerdem ist das herrschende Unternehmen berechtigt, Weisungen (§308 AktG) zu erteilen, die auch den Interessen des beherrschten Unternehmens entgegenstehen können, jedoch für den Konzern vorteilhaft sind. Dies darf jedoch nicht so weit gehen, dass die Existenz des beherrschten Unternehmens gefährdet wird. Der Abzug sämtlicher Vermögenswerte durch BenQ Taiwan dürfte die Insolvenz der BenQ Mobile GmbH & Co. KG herbeigeführt haben. Dies würde nach deutschem Recht den Straftatbestand des §283 StGB erfüllen. Siemens untersucht, ob rechtliche Schritte gegen BenQ möglich sind. Wir kennen uns zwar nicht mit internationalem Recht aus, hoffen aber, dass die Siemens-Anwälte einen Weg finden, die Vermögenswerte, insbesondere auch die Patente von BenQ Taiwan für die BenQ Mobile GmbH & Co. KG zurückzuholen. Nur wenn das gelingt, hat die Firma unserer Ansicht nach eine Überlebenschance. (cr)

Montag 2.10.2006
BenQ: Siemens-Vorstand verzichtet auf Gehaltserhöhung

Wir begrüßen die von Klaus Kleinfeld bekannt gegebene Entscheidung des Siemensvorstands, auf die Erhöhung der Vorstandsgehälter um 30% zu verzichten und dieses Geld stattdessen in einen mit 30 Mio. EUR dotierten Hilfsfonds einfließen zu lassen. Aus diesem soll Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung der BenQ-Mitarbeiter, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, bezahlt werden. Sie werden wohl beE-Angebote erhalten. (cr) Quelle: der Spiegel

Montag 2.10.2006
BenQ-Spezial: Analyse der Lage bei BenQ

Anlässlich der Insolvenz von BenQ Mobile GmbH & Co. OHG haben wir ein BenQ-Spezial verfasst und eine Einschätzung der momentanen Lage abgegeben. Dies soll unseren BenQ-Kollegen helfen, ihre Gedanken zu ordnen und eine Handlungsgrundlage zu bekommen. (cr/iw)

Montag 2.10.2006
Goodbye Siemens AG

Seit 1.Oktober ist es nun also soweit: Die Siemens Kommunikationssparte "Com" wurde in zwei Teilen (für das Carriernetworks- und das Enterprise-Geschäft) aus der Siemens AG ausgegliedert. Man muss Siemens zugute halten, dass uns der Abschiedsschmerz in der letzten Zeit erleichtert wurde:
Vor vier Jahren wäre es noch für viele von uns undenkbar und eine Katastrophe gewesen, kein "Siemensianer" mehr zu sein, aber diese Zeiten haben sich gründlich geändert. Eigentlich schade. Aber wir können uns zwar über diese neue Firmenkultur eine eigene Meinung bilden, und wir können insbesondere unsere sehr spezielle Meinung über die neue Taktik mit Ausgliederungen als neuer Sanierungsmethode haben, aber verhindern können wir sie leider nicht. Mit dieser Ausgliederung folgt Com gewissermaßen einem früheren Com-Teil, der Handy-Sparte, nach; hoffentlich nur was die Ausgliederung, und nicht auch was das traurige Ende vom Lied betrifft. Mit dieser Ausgliederung verbinden wir alle sowohl Ängste als auch Hoffnungen:
Die Angst, dass auch wir (auf dem Umweg über diese Ausgliederung) nun mittelfristig unsere Jobs verlieren werden, sei's durch Stellenabbau/Kündigung oder gar durch Folge-Ausgliederungen und Insolvenz.
Aber auch die Hoffnung, dass unter einem neuen Dach auch ein neues Management und eine andere Firmenkultur die Chance eröffnet, dass wir wieder so erfolgreich werden, wie wir es früher einmal waren, und wir damit auch wieder sichere Arbeitsplätze haben. Damit wir endlich mal wieder mit ungetrübter Freude und Spaß an die Arbeit gehen können, statt mit ständiger beklemmender Existenzangst im Hinterkopf. Die Hoffnung, dass das nicht der Anfang vom Ende (wie bei BenQ) ist, sondern die echte Chance auf einen Neuanfang. Hoffen wir das beste. (cnn)

Montag 2.10.2006
Siemens überprüft offene Zahlungen an BenQ nach der Insolvenz.

Nach der Pleite von BenQ Mobile in Deutschland gibt es für die Mitarbeiter der früheren Siemens- Handysparte noch Hoffnung - zumindest bis zum Jahresende soll produziert werden. Der Siemens-Vorstand weist harsche Kritik von Politikern zurück und rechnet vor, dass es attraktivere Wege als den Verkauf der Handysparte an BenQ gegeben hätte. "Wir sind wirklich betroffen von der Entwicklung und wollen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die deutschen BenQ-Mobile-Beschäftigten unterstützen können", sagte Finanzvorstand Joe Kaeser der Nachrichtenagentur dpa. Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser entschieden zurück. (wl) Quelle: Wirtschaftwoche

Montag 2.10.2006
Schon wieder Siemens Insider Transaktionen

Mal wieder trennen sich Siemens geschäftsführende Organe und Aufsichtsorgane von ihren Aktien. Diesmal mit dabei: Vorstandschef Klaus Kleinfeld der 3.900 Aktien verkauft. Insgesamt setzt sich damit der Trend fort, den die Vorstände seit August 2005 verfolgen, sich von ihren Siemens Aktien zu trennen. Seit August 2005 wurden vom Vorstand immerhin mehr als 175.000 Aktien mit einem Verkaufswert von über 12 Millionen Euro veräußert. (wl) Quelle: yahoo!finanzen

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang noch nicht angelaufen.

Protokollnotiz
Fraglich ist, ob die Unterrichtung zum Betriebsübergang durch die Siemens AG vollständig war. Es existiert neben der Überleitungsvereinbarung, die mit dem GBR/BR ausgehandelt wurde, eine bis heute nicht veröffentlichte Protokollnotiz. Sie regelt u.a. die Zahlung einer Abfindung durch die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG im Fall von betriebsbedingten Kündigungen. Abgesehen davon, dass die Nicht-Veröffentlichung der Protokollnotiz einen Gesetzesverstoß gegen §77 II BetrVG darstellt, begann die Widerspruchsfrist zum Betriebsübergang Siemens MD nach BenQ nicht zu laufen. Abzug von Patenten und Vermögenswerten
BenQ gründete im September 2005 die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, in die die Mitarbeiter übergegangen sind. Weiterhin gründete BenQ die BenQ Mobile Management GmbH sowie die BenQ Wireless GmbH, die als deren persönlich haftende Gesellschafter fungieren. Die Geschäftsführung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG wurde der Management GmbH übertragen. Letztere wird durch ihre Geschäftsführer vertreten. Bis hier ist das noch nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass BenQ die Vermögenswerte wie Immobilien, F&E, Fertigungsanlagen, Know-how und Patente über die BenQ Wireless GmbH abgezogen hat. Ob sie das sofort beim Übergang gemacht hat oder erst nachträglich, wissen wir nicht. Es spricht jedoch vieles dafür, dass BenQ dies von Anfang an geplant hat. Nun trifft die Unterrichtungspflicht des §613a BGB nicht nur Siemens, sondern auch BenQ. BenQ hätte folglich die Mitarbeiter über diese Pläne, die wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse haben, unterrichten müssen. Da BenQ dies unterlassen hat, begann auch aus diesem Grund die Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang noch nicht zu laufen. Insofern muss man nicht beweisen (und das dürfte auch ziemlich schwierig werden), ob Siemens davon gewusst hat. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Nachträglicher Widerspruch.

Da die Widerspruchsfrist noch nicht angelaufen ist, bestünde für die Mitarbeiter die Chance nachträglich wirkungsvoll zu widersprechen und die Siemens AG in die Pflicht zu nehmen. Gestützt wird diese rechtliche Überprüfung durch ein Bundesarbeitsgerichtsurteil (8 AZR 305/05). In diesem Fall erklärte das Gericht einen nachträglichen Widerspruch einer Mitarbeiterin wegen unvollständiger Unterrichtung für rechtens, da die Frist nicht angelaufen war. Dieses Urteil lässt sich aber nicht 1:1 auf BenQ übertragen. Was passiert nun im Fall eines nachträglichen Widerspruches?
Siemens wird bezweifeln, dass die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Mitarbeiter müsste folglich zunächst eine Feststellungsklage führen, um das gerichtlich klären zu lassen. Wenn er gewinnt, wird er vermutlich wie die anderen Widersprüchler der Abteilung Post Closing zugeordnet. Deren Aufgabe ist die Abwicklung. Die Mitarbeiter müssen also mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Die Chancen, den Kündigungsschutzprozess (KSch-Prozess) zu gewinnen hängen davon ab, ob offenen Stellen in der Siemens AG vorhanden sind, auf die man passt und ob vergleichbare Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sind (link auf KSchProzess). In eurem Betrieb sind mittlerweile durch die Com-Ausgliederungen wenig mit Entwicklern, Sekretärinnen, Projektmanagern, … vergleichbare Mitarbeiter vorhanden. Für Mitarbeiter in der Produktion gibt es unseres Wissens nach keine vergleichbaren Mitarbeiter. D.h. es ist schwierig, den Prozess über eine fehlerhafte Sozialauswahl zu gewinnen. Ebenfalls aufgrund der Com-Ausgliederungen gibt es im Bereich Telekommunikation keine passenden offenen Stellen. Es bleiben also offene Stellen im Bereich Med, VDO, usw. Man muss also die persönliche Situation und die daraus resultierenden Chancen, einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, genau analysieren bevor man widerspricht. Man muss sich klar machen, dass Siemens gesetzlich nicht gezwungen ist, einem Vergleich zuzustimmen und auch keinen Sozialplan verhandeln muss. Klaus Kleinfeld hat gestern jedoch unter einem Vorbehalt zugesagt, dass Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz bei BenQ verlieren, finanziell unterstützt werden und bei Bewerbungen in der Siemens AG bevorzugt berücksichtigt werden sollen. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Wie geht es bei BenQ weiter?

Der Insolvenzverwalter Martin Prager hat bereits bekannt gegeben, dass er die Produktion noch für drei Monate aufrechterhalten kann. In dieser Zeit bekommt ihr euer Gehalt weiter.
Er hat auch angekündigt, zu versuchen, die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG bis zum 1.1.07 zu sanieren. Dies stützt er u.a. darauf, dass Clemens Joos bekannt gab, die Sanierung wäre zu 70% bereits abgeschlossen. Es ist also davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialauswahl durchführen wird und einem Teil der Belegschaft mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen wird. Bei Insolvenz ist die Kündigungsfrist verkürzt. Für den Rest der individuellen Kündigungsfrist kann man Schadensersatz fordern, ist damit jedoch nur Insolvenzgläubiger. Wie heute in der Presse bekannt gegeben wurde, prüft nach Aussage von Josef Käser die Siemens AG, ob die noch ausstehenden Zahlungen an BenQ nach Taiwan überwiesen werden müssen, oder ob diese der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG ausgezahlt werden können. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Alternativen sorgfältig prüfen und Zeit lassen für die Entscheidung

Die Widerspruchsfrist ist noch nicht angelaufen. Sie läuft auch nicht deswegen an, weil euch bekannt geworden ist, dass die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG Insolvenz angemeldet hat. Ein Widerspruch kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn er einmal ausgesprochen ist. Ihr solltet euch also genügend Zeit lassen und euch mit einem Anwalt besprechen, bevor ihr eine Entscheidung trefft. Ansonsten ist die Gefahr sehr groß, dass man einen Fehler macht. Man sollte folgende Rechnung aufstellen:
3 Monate Gehalt vom Insolvenzverwalter (10.2006 -12.2006) +
Abhängig von der Betriebszugehörigkeit max. 7 Monate Gehalt während der Kündigungsfrist bei Siemens nach einem nachträglichen Widerspruch im Fall einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter (1.2007 - 6.2007 oder 7.2007)
Miteinzubeziehen in diese Betrachtung sind eure individuellen Chancen, einen Kündigungsschutzprozess bei Siemens zu gewinnen oder zu verlieren. Dagegen zu betrachten wäre, was Siemens an Abfindung/beE anbietet, wenn man nicht widerspricht. Wir vermuten, sie bieten einen Einstieg in die derzeit laufende beE an (diese läuft bis 7.2008) oder eine Abfindung nach dem Standard-Siemens-Sozialplan. Diejenigen, die durch den Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden, haben die Chance, ihren Arbeitsplatz noch etwas länger zu behalten. Man kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Aussage dazu treffen, welche Zukunftsperspektiven diese Mitarbeiter haben. Siemens wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt keine Abfindungen / beE mehr anbieten. Gefordert sind jetzt die BenQ Betriebsräte, den Mitarbeitern die Protokollnotiz zu übergeben und das weitere Vorgehen zu koordinieren. Jeder Mitarbeiter selbst muss die komplizierte rechtliche Lage mit Hilfe eines Anwaltes besprechen. Diese Beratung kann NCI nicht übernehmen. Wir können euch nur empfehlen euch standortbezogen zusammenzuschließen und die Lage zusammen zu besprechen und zu analysieren. Anregungen dazu findet ihr hier. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Anspruch auf Abfindung gegen Siemens?

Ansprüche auf die Abfindung aus der Protokollnotiz gegen Siemens bestehen nicht. Siemens haftet nach §613a BGB nur für Ansprüche mit, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach dem Übergang fällig werden. Da die Mitarbeiter erst nach diesem Jahr (dieses ist heute abgelaufen) gekündigt werden, ist ein Anspruch auf Abfindung weder entstanden noch fällig geworden. Für diejenigen, die vom Insolvenzverwalter gekündigt werden, entsteht ein Anspruch auf Abfindung gegen die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG aus der geheimen Protokollnotiz. Mit diesem Anspruch werden die Betroffenen jedoch lediglich Insolvenzgläubiger. Rein rechtlich muss Siemens also keine Abfindung zahlen, dennoch steht Siemens hier in der moralischen Verantwortung, schließlich haben sie den Mitarbeitern eine Zukunft versprochen. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Ansprüche auf Schadensersatz gegen Siemens.

Eine arglistige Täuschung berechtigt zur Anfechtung einer Willenserklärung (§123 I BGB), aber nicht zum Schadensersatz. Notwendig wäre, dass ein Schaden entstanden ist. Dies wäre dann der Fall, wenn ihr vom Insolvenzverwalter betriebsbedingt gekündigt werdet. Vorher ist euch kein materieller Schaden entstanden.
Dann müsste Siemens diesen Schaden verursacht haben. Ihr müsstet nachweisen, dass Siemens zum Zeitpunkt des Übergangs gewusst hat, dass BenQ die Patente und Vermögenswerte aus dem Handybereich abziehen und anschließend in Deutschland in die Insolvenz gehen wird. Dies wird sehr schwer zu beweisen sein. Vermutungen, mögen sie auch plausibel erscheinen, reichen da nicht aus. Siemens wird anführen, dass sie der Nutzung ihres Markennamens durch BenQ für 5 Jahre nicht zugestimmt hätten, wenn sie dies gewusst hätten. Dies wirft aber kein besseres Licht auf den Siemens Vorstand, sie hätten erkennen müssen, dass BenQ Interessen verfolgt, die gegen die Mitarbeiterinteressen und das Firmenimage von Siemens verstoßen. Egal ob die Siemens-Vorstände (und die Aufsichtsräte) dies gewusst haben oder nicht, entweder sind ihnen die Mitarbeiter völlig egal, oder sie haben sich von BenQ wie Amateure über den Tisch ziehen lassen. (cr/iw)

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