Freitag 13.10.2006
BenQ: Widersprüche zurücknehmen?

Auf den Demos vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacherplatz haben viele BenQ-Mitarbeiter einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu BenQ bei Siemens abgegeben. Siemens hat die Kollegen nun auf die möglichen rechtlichen Folgen dieses Schrittes hingewiesen und ihnen angeboten, dass sie die Widersprüche zurückziehen können. Laut Siemens könne der Widerspruch zur Folge haben, dass der Insolvenzverwalter alle Zahlungen aus dem Arbeitsverhältnis verweigern kann und dass sie möglicherweise kein Insolvenzgeld bekommen. Wie ist die rechtliche Lage?
Dazu ein Beitrag von InWaChRo:
Aufgrund des Widerspruchs ist das Arbeitsverhältnis nicht auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergegangen. Dies bedeutet, der Mitarbeiter hat keinen Anspruch mehr gegen die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG. Daher kann der Insolvenzverwalter die Zahlung des Gehaltes verweigern und die Bundesanstalt für Arbeit kann die Zahlung des Insolvenzgeldes für diese Mitarbeiter einstellen. Sollte ein Sozialplan mit der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG vereinbart werden, dann hat der Mitarbeiter ebenfalls keine Ansprüche daraus. Die widersprechenden Mitarbeiter gehen davon aus, dass durch den Widerspruch ihr Arbeitsverhältnis zu Siemens wieder auflebt. Siemens wird jedoch bestreiten, dass die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Mitarbeiter müsste dies also zunächst durch eine Feststellungsklage am Arbeitsgericht feststellen lassen. Während der Dauer dieser Klage bekommt der Mitarbeiter weder von Siemens noch von BenQ ein Gehalt. Er muss Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Zunächst müsste die Klage zugelassen werden. Dabei könnte die lange Zeit, die seit dem Übergang zu BenQ verstrichen ist, ein Problem werden. Dann müsste der Mitarbeiter nachweisen, dass die Unterrichtung durch Siemens nicht vollständig war. Dazu müsste er beweisen, dass Siemens zum Zeitpunkt des Übergangs gewusst hat, dass BenQ die Patente und Vermögenswerte aus dem Handybereich abziehen und anschließend in Deutschland in die Insolvenz gehen wird. Dies wird sehr schwer zu beweisen sein. Vermutungen reichen vor Gericht nicht aus. Siemens wird anführen, dass sie nicht der Nutzung ihres Markennamens durch BenQ für 5 Jahre zugestimmt hätten, wenn sie nur über BenQ (wie bei Sinitec / a&o) hätten abwickeln wollen. Wenn der Mitarbeiter diese Feststellungsklage verliert, dann ist inzwischen so viel Zeit verstrichen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG abgewickelt ist. Das bedeutet, Gehalt und Insolvenzgeld sind unwiderruflich dahin und der Arbeitsplatz ist weg. Auch das Arbeitslosengeld dürfte zum Zeitpunkt des Urteils verbraucht sein. Wenn der Mitarbeiter die Feststellungsklage gewinnen sollte, dann lebt sein Arbeitsverhältnis zu Siemens wieder auf. Zu diesem Zeitpunkt ist das öffentliche Interesse an der BenQ-Insolvenz vorbei. Eine betriebsbedingte Kündigung ist dann wahrscheinlich, da Siemens es den Aktionären gegenüber nicht vertreten kann, Widersprüchler gerade aus einer schon länger abgetrennten Sparte, für die in der Siemens AG keine freien vergleichbaren Arbeitsplätze mehr vorhanden sind, auf Dauer mitzuführen. Inzwischen hat Siemens schon 300 (Com), + 40 (MD) + 20 (TietoEnator) = 360 Widersprüchler aus diversen Betriebsübergängen, die alle nicht beschäftigt sind und um die freien Arbeitsplätze konkurrieren. Natürlich kann man eine Kündigungsschutzklage aufgrund freier Arbeitsplätze führen, aber das Risiko, diese zu verlieren ist hoch. Um keine Ansprüche gegen die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG zu verlieren, sollte der Widerspruch das allerletzte Mittel sein. Dies muss jedoch unbedingt mit einem Anwalt abgesprochen werden. Dabei sollte euch klar sein, dass ihr am Arbeitsgericht in erster Instanz eure eigenen Anwaltskosten und wenn ihr verliert auch die Gerichtskosten zu tragen habt. Dies gilt sowohl für die Feststellungsklage als auch für die Kündigungsschutzklage. Wenn ihr die Feststellungsklage verliert, kommen diese Kosten in einer Zeit auf euch zu, in der ihr wie oben beschrieben vermutlich ohne Gehalt und mit auf ein Jahr begrenztes Arbeitslosengeld da steht. Zusammenfassung:
Was könnt ihr nun tun? Siemens hat angeboten, dass ihr die Widersprüche zurücknehmen könnt. Es ist davon auszugehen, dass Siemens der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG noch nicht mitgeteilt hat, wer widersprochen hat. Daher wäre es möglich, die Widersprüche ohne Zustimmung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG wieder zurückzunehmen. Dann kann man später immer noch, aber nur nach reiflicher Überlegung und Klärung durch einen Anwalt einen Widerspruch einlegen. Wir wollen zwar niemand von einem Widerspruch oder einer Klage abhalten, aber niemand sollte spontan auf einer Demo einen solchen Widerspruch unterschreiben und abgeben, ohne sich über die rechtlichen Folgen vorher eingehend informiert zu haben. Diesen Aufruf, zu widersprechen, halten wir für unverantwortlich. Es gibt genügend andere politische Mittel, um etwas zu erreichen. Nur zu dem Zweck, einen Protest auszudrücken, darf man kein rechtliches Mittel verwenden, das unabsehbare rechtliche Folgen für die Betroffenen hervorruft. (cr/iw)

Dienstag 10.10.2006
BenQ: Bei Bewerbungen Betriebsrat informieren

BenQ Kollegen, die sich bei Siemens für eine Stelle beworben haben, mögen eine Kopie der Bewerbung, dem Betriebsrat des Standorts, an dem sie sich beworben haben, zukommen lassen. Dabei sollten sie deutlich kennzeichnen, dass sie sich von BenQ aus beworben haben und den Hinweis von Klaus Kleinfeld hinzufügen, dass sie wie interne Bewerber zu behandeln sind. Der Betriebsrat hat bei Einstellungen ein Mitbestimmungsrecht (§99 I BetrVG). Er kann also externe Bewerbungen zugunsten interner bzw. Bewerbungen von BenQ zurückweisen. Interne Bewerber sind externen bei gleicher Qualifikation vorzuziehen, insbesondere dann, wenn ihr Arbeitsplatz gefährdet ist. Dies kann der Betriebsrat aber nur tun, wenn er Kenntnis darüber hat, dass sich BenQ-Mitarbeiter auf diese Stelle beworben haben. Ansprechpartner findet ihr hier: dialog.igmetall.de (iw)

Montag 9.10.2006
Betriebsrat München St.-Martin-Straße/Airport stellt PC für BenQ-Kollegen zur Verfügung"

Bereits seit einiger Zeit steht den BenQ-Kolleginnen und -Kollegen über den Betriebsrat des Betriebes St.-Martin-Straße/Airport ein PC mit einer Gastkennung zur Verfügung, über die sich diese im Stellenmarkt der Siemens AG einloggen und nach Stellenangeboten umsehen können. Dieser PC ist zu den Geschäftszeiten über das Betriebsratsbüro (St.-Martin-Straße 76, Gebäude 5511, Raum 635) erreichbar. (ps)

Donnerstag 5.10.2006
BenQ: Abgeschlossene Aufhebungsverträge.

Etwa 270 Kollegen haben in den letzten Wochen im Rahmen der Restrukturierung mit der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung zum 31.12.06 bzw. zum 31.3.07 abgeschlossen. Da die Aufhebungsverträge erst nach dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden, haftet Siemens nicht nach §613a BGB für die Abfindungen aus diesen Verträgen. Siemens haftet auch nicht für Verträge, die zwar vor dem Betriebsübergang abgeschlossen wurden, aber erst nach mehr als einem Jahr fällig werden. Wann endet das Arbeitsverhältnis? Die Aufhebungsverträge bleiben auch bei einer Insolvenz gültig, d.h. das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter endet spätestens zum 31.12.06 bzw. zum 31.3.07. Unabhängig davon kann der Insolvenzverwalter gem. §113 I 2 InsO mit einer verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende kündigen. Dabei ist er an das Kündigungsschutzgesetz gebunden, er muss also eine Sozialauswahl durchführen, wenn er nur einen Teil der Belegschaft entlässt. Beispiel: wenn er im Oktober kündigt, endet das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.1.07 Für den Rest der zwei Monate bis 31.3.07 besteht Anspruch auf Schadensersatz, mit dem ihr aber nur Insolvenzgläubiger seid (§113 I 3 InsO). Ihr bekommt also den Verdienstausfall nur zu einem bestimmten Prozentsatz (im Normalfall sind dies 5-10%) ersetzt. Was passiert mit der Abfindung? Mit der Abfindung seid ihr leider nur Insolvenzgläubiger, da der Vertrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurde. Das bedeutet, auch die Abfindung wird nur mit der Insolvenzquote (5-10%) ersetzt. Wir hätten euch gerne etwas Positiveres dazu berichtet, leider ist aber die Rechtslage so. Unsere Bitte an Siemens: Wir bitten Siemens, falls sie den BenQ-Mitarbeitern, die derzeit laufende Siemens-beE anbieten sollten, diese auch den Mitarbeitern anzubieten, die einen Aufhebungsvertrag, befristete Verträge, ATZ oder ähnliches unterzeichnet haben. Wichtiger Hinweis: Insolvenzrecht ist ein kompliziertes Thema. Bitte wendet euch unbedingt an einen Anwalt. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Widerspruchsfrist gegen Betriebsübergang noch nicht angelaufen.

Protokollnotiz
Fraglich ist, ob die Unterrichtung zum Betriebsübergang durch die Siemens AG vollständig war. Es existiert neben der Überleitungsvereinbarung, die mit dem GBR/BR ausgehandelt wurde, eine bis heute nicht veröffentlichte Protokollnotiz. Sie regelt u.a. die Zahlung einer Abfindung durch die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG im Fall von betriebsbedingten Kündigungen. Abgesehen davon, dass die Nicht-Veröffentlichung der Protokollnotiz einen Gesetzesverstoß gegen §77 II BetrVG darstellt, begann die Widerspruchsfrist zum Betriebsübergang Siemens MD nach BenQ nicht zu laufen. Abzug von Patenten und Vermögenswerten
BenQ gründete im September 2005 die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, in die die Mitarbeiter übergegangen sind. Weiterhin gründete BenQ die BenQ Mobile Management GmbH sowie die BenQ Wireless GmbH, die als deren persönlich haftende Gesellschafter fungieren. Die Geschäftsführung der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG wurde der Management GmbH übertragen. Letztere wird durch ihre Geschäftsführer vertreten. Bis hier ist das noch nichts Ungewöhnliches. Ungewöhnlich ist jedoch, dass BenQ die Vermögenswerte wie Immobilien, F&E, Fertigungsanlagen, Know-how und Patente über die BenQ Wireless GmbH abgezogen hat. Ob sie das sofort beim Übergang gemacht hat oder erst nachträglich, wissen wir nicht. Es spricht jedoch vieles dafür, dass BenQ dies von Anfang an geplant hat. Nun trifft die Unterrichtungspflicht des §613a BGB nicht nur Siemens, sondern auch BenQ. BenQ hätte folglich die Mitarbeiter über diese Pläne, die wesentliche wirtschaftliche Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse haben, unterrichten müssen. Da BenQ dies unterlassen hat, begann auch aus diesem Grund die Widerspruchsfrist gegen den Betriebsübergang noch nicht zu laufen. Insofern muss man nicht beweisen (und das dürfte auch ziemlich schwierig werden), ob Siemens davon gewusst hat. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Nachträglicher Widerspruch.

Da die Widerspruchsfrist noch nicht angelaufen ist, bestünde für die Mitarbeiter die Chance nachträglich wirkungsvoll zu widersprechen und die Siemens AG in die Pflicht zu nehmen. Gestützt wird diese rechtliche Überprüfung durch ein Bundesarbeitsgerichtsurteil (8 AZR 305/05). In diesem Fall erklärte das Gericht einen nachträglichen Widerspruch einer Mitarbeiterin wegen unvollständiger Unterrichtung für rechtens, da die Frist nicht angelaufen war. Dieses Urteil lässt sich aber nicht 1:1 auf BenQ übertragen. Was passiert nun im Fall eines nachträglichen Widerspruches?
Siemens wird bezweifeln, dass die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen ist. Der Mitarbeiter müsste folglich zunächst eine Feststellungsklage führen, um das gerichtlich klären zu lassen. Wenn er gewinnt, wird er vermutlich wie die anderen Widersprüchler der Abteilung Post Closing zugeordnet. Deren Aufgabe ist die Abwicklung. Die Mitarbeiter müssen also mit einer betriebsbedingten Kündigung rechnen. Die Chancen, den Kündigungsschutzprozess (KSch-Prozess) zu gewinnen hängen davon ab, ob offenen Stellen in der Siemens AG vorhanden sind, auf die man passt und ob vergleichbare Mitarbeiter im Betrieb beschäftigt sind (link auf KSchProzess). In eurem Betrieb sind mittlerweile durch die Com-Ausgliederungen wenig mit Entwicklern, Sekretärinnen, Projektmanagern, … vergleichbare Mitarbeiter vorhanden. Für Mitarbeiter in der Produktion gibt es unseres Wissens nach keine vergleichbaren Mitarbeiter. D.h. es ist schwierig, den Prozess über eine fehlerhafte Sozialauswahl zu gewinnen. Ebenfalls aufgrund der Com-Ausgliederungen gibt es im Bereich Telekommunikation keine passenden offenen Stellen. Es bleiben also offene Stellen im Bereich Med, VDO, usw. Man muss also die persönliche Situation und die daraus resultierenden Chancen, einen Kündigungsschutzprozess zu gewinnen, genau analysieren bevor man widerspricht. Man muss sich klar machen, dass Siemens gesetzlich nicht gezwungen ist, einem Vergleich zuzustimmen und auch keinen Sozialplan verhandeln muss. Klaus Kleinfeld hat gestern jedoch unter einem Vorbehalt zugesagt, dass Mitarbeiter, die ihren Arbeitsplatz bei BenQ verlieren, finanziell unterstützt werden und bei Bewerbungen in der Siemens AG bevorzugt berücksichtigt werden sollen. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Wie geht es bei BenQ weiter?

Der Insolvenzverwalter Martin Prager hat bereits bekannt gegeben, dass er die Produktion noch für drei Monate aufrechterhalten kann. In dieser Zeit bekommt ihr euer Gehalt weiter.
Er hat auch angekündigt, zu versuchen, die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG bis zum 1.1.07 zu sanieren. Dies stützt er u.a. darauf, dass Clemens Joos bekannt gab, die Sanierung wäre zu 70% bereits abgeschlossen. Es ist also davon auszugehen, dass der Insolvenzverwalter eine Sozialauswahl durchführen wird und einem Teil der Belegschaft mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen wird. Bei Insolvenz ist die Kündigungsfrist verkürzt. Für den Rest der individuellen Kündigungsfrist kann man Schadensersatz fordern, ist damit jedoch nur Insolvenzgläubiger. Wie heute in der Presse bekannt gegeben wurde, prüft nach Aussage von Josef Käser die Siemens AG, ob die noch ausstehenden Zahlungen an BenQ nach Taiwan überwiesen werden müssen, oder ob diese der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG ausgezahlt werden können. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Alternativen sorgfältig prüfen und Zeit lassen für die Entscheidung

Die Widerspruchsfrist ist noch nicht angelaufen. Sie läuft auch nicht deswegen an, weil euch bekannt geworden ist, dass die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG Insolvenz angemeldet hat. Ein Widerspruch kann nicht mehr zurückgezogen werden, wenn er einmal ausgesprochen ist. Ihr solltet euch also genügend Zeit lassen und euch mit einem Anwalt besprechen, bevor ihr eine Entscheidung trefft. Ansonsten ist die Gefahr sehr groß, dass man einen Fehler macht. Man sollte folgende Rechnung aufstellen:
3 Monate Gehalt vom Insolvenzverwalter (10.2006 -12.2006) +
Abhängig von der Betriebszugehörigkeit max. 7 Monate Gehalt während der Kündigungsfrist bei Siemens nach einem nachträglichen Widerspruch im Fall einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter (1.2007 - 6.2007 oder 7.2007)
Miteinzubeziehen in diese Betrachtung sind eure individuellen Chancen, einen Kündigungsschutzprozess bei Siemens zu gewinnen oder zu verlieren. Dagegen zu betrachten wäre, was Siemens an Abfindung/beE anbietet, wenn man nicht widerspricht. Wir vermuten, sie bieten einen Einstieg in die derzeit laufende beE an (diese läuft bis 7.2008) oder eine Abfindung nach dem Standard-Siemens-Sozialplan. Diejenigen, die durch den Insolvenzverwalter nicht gekündigt werden, haben die Chance, ihren Arbeitsplatz noch etwas länger zu behalten. Man kann zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine Aussage dazu treffen, welche Zukunftsperspektiven diese Mitarbeiter haben. Siemens wird voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt keine Abfindungen / beE mehr anbieten. Gefordert sind jetzt die BenQ Betriebsräte, den Mitarbeitern die Protokollnotiz zu übergeben und das weitere Vorgehen zu koordinieren. Jeder Mitarbeiter selbst muss die komplizierte rechtliche Lage mit Hilfe eines Anwaltes besprechen. Diese Beratung kann NCI nicht übernehmen. Wir können euch nur empfehlen euch standortbezogen zusammenzuschließen und die Lage zusammen zu besprechen und zu analysieren. Anregungen dazu findet ihr hier. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Anspruch auf Abfindung gegen Siemens?

Ansprüche auf die Abfindung aus der Protokollnotiz gegen Siemens bestehen nicht. Siemens haftet nach §613a BGB nur für Ansprüche mit, die vor dem Übergang entstanden sind und innerhalb eines Jahres nach dem Übergang fällig werden. Da die Mitarbeiter erst nach diesem Jahr (dieses ist heute abgelaufen) gekündigt werden, ist ein Anspruch auf Abfindung weder entstanden noch fällig geworden. Für diejenigen, die vom Insolvenzverwalter gekündigt werden, entsteht ein Anspruch auf Abfindung gegen die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG aus der geheimen Protokollnotiz. Mit diesem Anspruch werden die Betroffenen jedoch lediglich Insolvenzgläubiger. Rein rechtlich muss Siemens also keine Abfindung zahlen, dennoch steht Siemens hier in der moralischen Verantwortung, schließlich haben sie den Mitarbeitern eine Zukunft versprochen. (cr/iw)

Sonntag 1.10.2006
BenQ: Ansprüche auf Schadensersatz gegen Siemens.

Eine arglistige Täuschung berechtigt zur Anfechtung einer Willenserklärung (§123 I BGB), aber nicht zum Schadensersatz. Notwendig wäre, dass ein Schaden entstanden ist. Dies wäre dann der Fall, wenn ihr vom Insolvenzverwalter betriebsbedingt gekündigt werdet. Vorher ist euch kein materieller Schaden entstanden.
Dann müsste Siemens diesen Schaden verursacht haben. Ihr müsstet nachweisen, dass Siemens zum Zeitpunkt des Übergangs gewusst hat, dass BenQ die Patente und Vermögenswerte aus dem Handybereich abziehen und anschließend in Deutschland in die Insolvenz gehen wird. Dies wird sehr schwer zu beweisen sein. Vermutungen, mögen sie auch plausibel erscheinen, reichen da nicht aus. Siemens wird anführen, dass sie der Nutzung ihres Markennamens durch BenQ für 5 Jahre nicht zugestimmt hätten, wenn sie dies gewusst hätten. Dies wirft aber kein besseres Licht auf den Siemens Vorstand, sie hätten erkennen müssen, dass BenQ Interessen verfolgt, die gegen die Mitarbeiterinteressen und das Firmenimage von Siemens verstoßen. Egal ob die Siemens-Vorstände (und die Aufsichtsräte) dies gewusst haben oder nicht, entweder sind ihnen die Mitarbeiter völlig egal, oder sie haben sich von BenQ wie Amateure über den Tisch ziehen lassen. (cr/iw)

Donnerstag 28.9.2006
BenQ-Insolvenz: Was passiert mit den Arbeitsverhältnissen?

Untersucht hatten wir diese Frage nach der rechtlichen Lage der Arbeitnehmer im Fall einer Insolvenz bereits im Zusammenhang mit der Ausgliederung von CPE in die Siemens Home Office Communication Devices GmbH & Co. KG (SHC). Hier könnt ihr die Details nachlesen: (cr)

Freitag, 31.8.2007
Gerichtsurteil zu BenQ: Rückwirkende Betriebsübergangs-Widersprüche rechtens

Nun ist es also amtlich: Wie auf der InWaChRo-Hompage nachlesbar, liegt nun das erste erstinstanzliche Urteil gegen die Siemens AG in einem der Fälle vor, wo anlässlich der BenQ-Pleite Mitarbeiter rund 1 Jahr nach ihrem Betriebsübergang von Siemens zu BenQ noch diesem Betriebsübergang nachträglich widersprochen und auf dieser Grundlage ihre Weiterbeschäftigung bei Siemens eingeklagt haben. Der Weiterbeschäftigungsklage wurde am 29.08.2007 vom Arbeitsgericht Wesel stattgegeben! Das Arbeitsgericht stellte fest, dass Siemens über den Betriebsübergang fehlerhaft informiert hatte: Der Kläger hatte dem Gericht Dokumente vorgelegt, die belegen, dass die internen Einschätzungen der Siemens AG über den Käufer BenQ vernichtend waren; den Beschäftigten hingegen hatte man vor dem Betriebsübergang eine sichere Zukunft bei BenQ vorgetäuscht. Ausschlaggebend war dabei, dass die einmonatige Widerspruchsfrist erst nach vollständiger Unterrichtung über die Randbedingungen des Übergangs und seine Folgen zu laufen beginnt, und das Gericht gab dem Kläger recht, dass diese Unterrichtung durch Siemens damals nicht ausreichend war, und damit der Widerspruch noch fristgerecht. Damit ist der Kläger nun also noch immer Siemensianer. Erstmal herzlichen Glückwunsch! Klar, auch bei Siemens könnt Ihr jederzeit erneut gekündigt werden, dann geht’s eben wieder von vorne los; damit muss aber jeder immer rechnen in diesen Zeiten, jedes sich-wehren gegen den Arbeitsplatzverlust ist immer erstmal nur ein Etappensieg und ein Spiel auf Zeit. Trotzdem: Ein tolles Ergebnis, der Gang zum Gericht hat sich gelohnt! Dieses Urteil ist auch hinsichtlich des bei Nokia Siemens Networks beabsichtigten Stellenabbaus (incl. eventueller Folge-Ausgliederungen) nicht ganz uninteressant, denn auch diesem ging eine Ausgliederung von Siemens über SN zu NSN voraus. Wurden die Mitarbeiter, die jetzt bei NSN ihren Arbeitsplatz verlieren sollen, zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zu SN hinreichend über die Gefahren informiert, oder können auch sie, genauso wie die BenQ-Kollegen, nun immer noch diesem Betriebsübergang widersprechen und somit Mutter Siemens wieder in die Pflicht nehmen, sie weiterzubeschäftigen? Dafür spricht so manches:

• Dass wir nur ausgegliedert wurden, weil dem Siemens-Management die Com-Rendite zu gering war, war damals schon bekannt; damit also auch die zu diesem Zweck beabsichtigte Sanierung.
• Über deren Umfang wurde die Belegschaft aber sehr lange im Unklaren gelassen: Es war stets nur die Rede von 10, maximal 15% Personalabbau in 4 Jahren. Auch Nachfragen „wirklich, auch in Deutschland?“ wurden immer wieder nur mit einem Verweis auf dieses Statement beantwortet, auch für Deutschland wisse man nichts anderes. Wenn diese Zahl sich nun erst auf 23% verdoppelt und dann bei 19% festgelegt hat, jeder Vierte in München gehen soll, ist das mehr als nur eine unwesentliche quantitative Änderung: 10% in 4 Jahren, also 2,5% pro Jahr, wären noch mit natürlicher Fluktuation und freiwilligen Trennungen machbar gewesen, mit 19% in 2½ Jahren hingegen wird es auch Kollegen treffen, die alleine schon aufgrund ihres Alters bei Arbeitsplatzverlust zum langzeitarbeitslosen HartzIV-Empfänger würden. Das sind also Informationen, die hinsichtlich der SN-Ausgliederung durchaus entscheidungsrelevant gewesen wären, uns aber lange vorenthalten wurden.
• Wusste vielleicht das Siemens-Management damals selbst noch nichts darüber?
  Fakt ist, dass alleine die Bereinigung von Überlappungen in den Produktportfolios von Nokia und Siemens noch keine 19% Abbau in Deutschland begründen können; es ist ja auch nicht nur der Abbau als solcher, sondern vor allem seine unerwartete Höhe, um die sich nun alles dreht. Diese unerwartet und überdurchschnittlich hohe Abbauzahl für Deutschland begründet sich vielmehr auch darin, dass zusätzlich Arbeit in Niedriglohnländer verlagert werden soll, um so die Rendite noch weiter zu erhöhen. Davon war aber bei der SN-Ausgliederung noch keine Rede.
• Es stehen also die Rendite-Forderungen im Vordergrund; wer fordert die eigentlich?
  NSN verdient gutes Geld, viele Millionen, ist also keine Pleitefirma wie BenQ, der die Gläubiger im Nacken sitzen. Auch ist NSN keine börsennotierte Aktiengesellschaft, der wegen höherer Renditen die Aktionäre und institutionellen Großanleger im Nacken sitzen.
  Wer also fordert höhere Renditen, um den Preis massiven Offshorings? Klar, es sind die Eigentümer von NSN (die ja auch im NSN-Entscheidergremium sitzen), und derer gibt es nur zwei: Nokia und Siemens. Es ist also auch das Siemens-Management selbst, das so hohe Renditen verlangt, dass diese nur durch Jobverlagerung in Niedriglohnländer realisierbar erscheinen. Scheint zumindest das NSN-Management selbst zu glauben.
  Hat das Siemens-Management sich das wirklich erst jetzt überlegt, und zum Zeitpunkt der SN-Ausgliederung von diesen seinen eigenen Renditeforderungen noch nichts geahnt? Wohl kaum. Und dass Chinesen billiger als Deutsche sind, war damals wohl auch schon bekannt. Damit liegt der Verdacht nahe, dass das Siemens-Management schon damals wusste (dies aber den Mitarbeitern verschwieg), dass ein so hoher Stellenabbau (und evtl. auch Abbaumaßnahmen in Form von Folge-Ausgliederungen) bei NSN von Anfang an auf uns zu kommen würden.

Und was bedeutet das letzten Endes?
Dass möglicherweise NSN-Mitarbeiter, die nun ihren Job verlieren oder weiter ausgegliedert werden sollen, genauso wie jetzt gerade die BenQ-Kollegen wieder bei Mutter Siemens anklopfen und sagen „Hallo, bin wieder da, war niemals weg“; nötigenfalls mit Hilfe der Gerichte. Ein guter Grund mehr für Siemens, als Anteilseigner mäßigend auf den Stellenabbau bei NSN einzuwirken, wenn Ende 2009 die unrealistischen Abbauziele für freiwillige Trennungen noch nicht erreicht sind. (cnn)

Dienstag 16.1.2007
BenQ

Während schon die Schreibtische versteigert werden, dreht sich das Spekulationskarussel munter weiter. Angeblich will Bacoc 1000 von 3000 BenQ-Stellen retten, aber ausschließlich in Kamp-Lintfort. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Seriosität dieses Angebots, nicht zuletzt auch wegen der geringen Größe und Finanzkraft von Bacoc. Widersprüchlich scheinen auch die Angaben des Unternehmens zu Umsatz- und Mitarbeiterzahlen. Nach eigener Darstellung macht Bacoc rund 95 Millionen Euro Umsatz pro Jahr und beschäftigt 100 Mitarbeiter. Die Bonitätsauskunft Creditreform beziffert den Jahresumsatz des Kleinunternehmens für 2005 mit 1,75 Millionen Euro. In dem zuletzt am 16. Oktober 2006 aktualisierten Auszug sind sieben Mitarbeiter angegeben. Alles also sehr mit Vorsicht zu genießen: Vielleicht ist das nur ein PR-Gag, um den Bekanntheitsgrad von Bacoc zu verbessern? Für die 250 Mitarbeiter der Dienstleistungs-Tochter Inservio in Bocholt hingegen scheint eine echte Lösung in Sicht zu sein, spätestens Anfang nächster Woche soll angeblich ein Partner präsentiert werden; die zugehörige Handy-Werkstatt mit 40 Mitarbeitern wurde bereits von Combase übernommen. Im Zusammenhang mit Siemens kommt ein Land nicht aus den Schlagzeilen: Finnland. Erst mit dem Ausverkauf der EWSD-Entwicklung an die finnische TietoEnator, dann mit dem JointVenture mit der finnischen Nokia, und auch zu BenQ gibt es Verbindungen: Der finnische Handyzulieferer Perlos streicht infolge der BenQ-Pleite 4000 Stellen, das ist ein Drittel seiner Beschäftigten. Das wäre nochmal eine Zehnerpotenz mehr als die bei Infineon wegen der BenQ-Insolvenz gefährdeten Stellen. (cnn)

Mittwoch 3.1.2007
BenQ

Von wegen "definitiv" werde am 2.Januar ein Investor ein Angebot abgeben: Nichts ist geschehen. Was ja leider zu erwarten war. Jetzt ist das Insolvenzverfahren eröffnet und der Betrieb stillgelegt. Ein vorhersehbares Ende - deshalb aber nicht weniger tragisch. Und lehrreich. 2500 von 3000 BenQ’lern suchen jetzt ihr Heil über die Transfergesellschaften PEAG (in NRW) und Train (in München); keine 500 haben bisher einen neuen Job gefunden, davon gerade mal 130 bei ihrer alten Firma Siemens. Auch und gerade nach der Insolvenz können sich noch Interessenten die "Rosinen" herauspicken und BenQ-Teile aus der Insolvenzmasse herauskaufen; besonders bietet sich da die Handy-Reparaturtruppe "Inservio" in Bocholt an, die ja schon seit Monaten als der aussichtsreichste Teil von BenQ gehandelt wird. Angeblich (so langsam glauben wir aber gar nichts mehr) soll ein Investor auch an 700 bis 900 ehemaligen BenQ-Mitarbeitern interessiert sein, das wäre dann deutlich mehr als nur die Reparatur-Truppe. (cnn)

Sonntag 29.10.2006
Alles ist relativ, auch freie Stellen.

Dass rund 2800 freie Siemens-Stellen noch lange kein Garant sind, dass die in Not geratenen BenQ-Kollegen hier auch unterkommen, dokumentieren die InWaChRo-News vom 24.10.2006 "Siemens Bewerbungssituation"; nichts Gutes lässt auch die Erfahrung ahnen, dass in letzter Zeit nur noch 10% der aus SAG-beE's heraus Vermittelten Siemens-intern vermittelt werden konnten. cnn

Dienstag 24.10.2006
BenQ’ler bewerben sich bei Siemens

Die BenQ-Kollegen nehmen Siemens beim Wort und bewerben sich auf die 2800 freien Siemens-Stellen: Bisher bereits 700 Bewerber. Vermittelt wurden erst 5 von ihnen; naja, immerhin mehr als kürzlich bei unserer Siemens-internen "Personaldrehschreibe"... Diese Aktion wird zu einer weiteren Nagelprobe der Vertrauenswürdigkeit von Siemens: Wenn die BenQ-Siemens-Vermittlungsquote nicht deutlich über der Vermittlungsquote der beE für Siemens-interne Vermittlungen liegt, wird auch das wieder nur ein Schlag ins Wasser. (cnn)

Freitag 20.10.2006
BenQ: Die Abbaupläne des Insolvenzverwalters.

Nach den wie angekündigt am 19.10. verkündeten Plänen des Insolvenzverwalters, mit welchen Einschnitten er BenQ über den 1.1.07 hinaus als Handy-Entwickler für andere Marken am Leben erhalten zu können glaubt, sollen 1900 der 3000 Beschäftigten ihre Jobs verlieren, davon 850 in München (wenn auch "nur" 200 aus der Entwicklung). Die betroffenen Mitarbeiter sollen Ende Oktober in eine "Qualifizierungs- und Weiterbildungseinheit" gehen. Ihre Arbeitsverträge blieben jedoch (vorerst) erhalten, es handele sich also weder um Entlassungen noch um Kündigungen oder Freistellungen, die Mitarbeiter würden aber von ihrer Anwesenheitspflicht entbunden. Das klingt nach einer BenQ-internen Abart der Siemens-beE. Auch die IGM fordert, alle Betroffenen für ein Jahr in einer Qualifizierungs- und Vermittlungseinheit aufzufangen, für die Siemens das Geld stellen solle; im Vergleich zur 2-jährigen Siemens-beE bedeutet das also eine halbierte Vermittlungszeit, und es soll wohl auch nach den Vorstellungen der IGM nur eine BenQ-interne, keine Siemens-zugehörige beE sein, geschweige denn eine weiter reichende Verpflichtung zur Rücknahme langjähriger ehemaliger Siemens-Angestellter. Die Jüngeren sind da möglicherweise etwas besser dran: Die 88 Auszubildenden von BenQ Mobile können ihre Lehre bei Siemens zu Ende führen. Ziel sei laut Siemens AG zudem, ihnen nach Abschluss ihrer Ausbildung eine Stelle im Konzern anzubieten. Das ist natürlich zu begrüßen; wir fordern aber nun auch konkretere Hilfen für schwer vermittelbare ältere Mitarbeiter, die vor ihrem Verkauf an BenQ über 15 Jahre lang der Firma Siemens treu gedient hatten. Die Firma Siemens sollte sich verpflichten, auch diese wieder im Siemens-Konzern aufzunehmen, anstatt nur Geld für eine BenQ-beE zuzuschießen. Mittlerweile gingen bereits 450 BenQ-Bewerbungen an die Siemens-Jobbörse; nun kommt alles darauf an, dass Siemens sich nicht nur "stets redlich bemüht" sondern diese Bewerber auch wirklich für seine rund 2800 freien Stellen nimmt. (cnn)

Freitag 13.10.2006
BenQ: Pragers neues Geschäftsmodell: Auftragsproduktion

Bei BenQ Mobile GmbH &Co. OHG liegt ein neues Geschäftsmodell auf dem Tisch. Insolvenzverwalter Prager hat vorgeschlagen, dass Handys nicht mehr unter dem Namen BenQ Siemens gefertigt werden, sondern im Auftrag für größere Handyhersteller. Dies würde wohl für die BenQ-Entwicklung in München das endgültige Aus bedeuten. Fraglich ist, ob sich angesichts der kontinuierlichen Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer für dieses Modell Auftraggeber finden. Selbst mit weiteren Gehaltsverzichten werden die BenQ-Handyproduktions-Standorte nie in der Lage sein, das Lohnniveau in China, Taiwan oder im Osten Europas zu unterbieten. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis eine solche Produktion verlagert bzw. eingestellt wird. BenQ Mitarbeiter fürchten, dass Insolvenzgelder für aussichtslose Projekte vergeudet werden, die lediglich zur Beruhigung der Öffentlichkeit dienen. Für die Mitarbeiter stellt sich die Frage, ob hier eine Überführung in die nächste Insolvenz vorbereitet wird, die dann ohne das Interesse der Öffentlichkeit, ohne die Möglichkeit Siemens moralisch in die Verantwortung nehmen zu können, abgewickelt werden kann. (iw)

Donnerstag 12.10.2006
BenQ-Pleite: Wenig Hoffnung auf Siemens-Jobs, und ein zweifelhaftes Kompliment

Mit der Zusicherung, BenQ-Bewerber auf die über 2000 freien Siemens-Stellen (vielleicht aus einer BenQ-internen beE heraus) würden wie Siemens-interne Bewerber behandelt, könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, das Problem sei schon so gut wie gelöst, Siemens sei dank. Dass dem nicht so ist, dokumentiert die Vermittlungsstatistik der schon bestehenden Siemens-internen beE’s (Beschäftigungsgesellschaften): Wenn schon da gerade mal 10% der vermittelten Kollegen auf Siemens-Stellen vermittelt werden konnten, welche Chance haben dann wohl erst die BenQ-Kollegen? Das reicht bei weitem nicht, das ist nicht viel mehr als Schönheitskosmetik. Nichts Gutes verheißt auch die Erkenntnis des Insolvenzverwalters (und übrigens auch der IGM), selbst wenn die Firma gerettet werden könnte, müssten "wesentlich mehr als 1000 Stellen" gestrichen werden, davon besonders betroffen die Verwaltung in München. Die Frage ist aber ohnehin, ob die Firma noch überlebt oder alles nur auf eine benQ-interne Beschäftigungsgesellschaft nach Muster der Siemens-beE hinausläuft. Hubers Idee von "Solidaritätskäufen" geht nicht auf, selbst Kunden, die die Siemens-Handys gut finden, kaufen diese nicht mehr wegen Befürchtungen, dass es nach der Pleite keinen Service mehr gebe. Ein besonders böser Satz eines Handy-Verkäufers aber findet sich in der SZ vom 12.10.06 auf Seite 54: "Es gibt einen treffenden Spruch in der Branche: Wo Siemens drauf steht, ist auch Siemens drin."
Weit sind wir gekommen, noch vor wenigen Jahren wäre jedem klar gewesen dass damit ein Kompliment ausgesprochen werden sollte, aber heute ... Egal inwieweit diese Kritik nun berechtigt sein mag oder nicht, wir sind auf dem besten Weg unser high-quality-Image völlig zu verspielen, Gegensteuern ist dringend angesagt, und das gilt nicht nur für die Handys. (cnn)

Montag 9.10.2006
Siemens hält sich mit konkreten Hilfen für die BenQ-Kollegen zurück

Nach der Diskussion um die Handy-Patente als "Knackpunkt" für einen möglichen Fortbestand des Unternehmens tut sich nun noch eine zweite Baustelle auf:
Wer kauft schon Handys, für die es keine Garantien mehr gibt, möglicherweise noch nicht einmal mehr die Möglichkeit ein defektes Handy reparieren zu lassen?
Siemens hält sich auch hier vornehm zurück: Siemens fühle sich nicht in der Verantwortung, sieht eher BenQ in der Verpflichtung. Das war zu erwarten, nur wie gesagt: Wie kann man ernsthaft glauben eine Handy-Firma fortführen zu können, wenn Handy-Käufer sich ihrer Garantieansprüche nicht mehr sicher sein können? Das muss also schleunigst geklärt werden. A propos Reparaturen von BenQ- und auch früheren Siemens-Handys:
Laut Handelsblatt hat noch die besten Chancen, schnell einen Käufer zu finden, die BenQ-Servicesparte "Inservio" mit rund 300 Mitarbeitern. Vornehme Zurückhaltung übt Siemens auch bei der Vermittlung von BenQ-Kollegen auf freie Siemens-Stellen; auf erste Bewerbungsversuche kamen schon recht entmutigende Absagen zurück. Mehr als ein unverbindliches "wir prüfen Bewerbungen wohlwollend und setzen BenQ-Bewerbungen Siemens-internen Bewerbungen gleich" kommt da wohl nicht heraus, zumindest nicht freiwillig. So lehnt Siemens z.B. die Einrichtung einer "Auffanggesellschaft" ab, denkt jedoch an eine "Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft". Was ist der Unterschied? Die Auffanggesellschaft läge bei Siemens und nähme diese also viel stärker in die Pflicht, die Kollegen auch wirklich zu vermitteln, wohingegen diese andere beE-Abart bei BenQ Mobile angesiedelt bliebe. Was das bedeutet, kann man der Begründung eines Siemens-Sprechers entnehmen, der zur Auffanggesellschaft gegenüber der FTD sagte: "Hier würden Arbeitnehmer ja wieder eingestellt. Davon kann aber keine Rede sein." Und dabei ist die BenQ-Pleite noch lange nicht das Ende vom Lied:
Was zum Beispiel soll mit den 9.000 Kollegen geschehen, die in den nächsten vier Jahren wie schon heute angekündigt bei Nokia Siemens Networks ihren Job verlieren sollen? Die können sich dann auch darauf freuen, Siemens-internen Stellenbewerbern gleichgestellt zu werden, frägt sich nur was sie davon haben. Neue Siemens-Jobs wohl nur in wirklich seltenen Ausnahmefällen. (cnn)

Sonntag 8.10.2006
BenQ: Siemens bevorzugt BenQ-Mitarbeiter bei Einstellung - nur leere Worte?

NCI erreichte am Wochenende ein Bericht eines BenQ-Mitarbeiters, der sich auf eine passende Siemens-Stelle bewarb. Das Ergebnis war mehr als enttäuschend. Hier sein Bericht: "Ich habe mich am 01.10.2006 auf eine Stelle bei Siemens MED in Erlangen beworben. Bereits am 04.10.2006 habe ich eine pauschale Absage erhalten. Auf meine Nachfrage wurde die Absage damit begründet, dass ich über keine Erfahrungen im Bereich der bildgebenden Systeme und der Röntgentechnik verfüge. In der Stellenbeschreibung steht jedoch, dass diese Kenntnisse nur wünschenswert seien. Die unbedingt nötigen Kenntnisse wie z. B. planen, erstellen und durchführen von Integrationstest, Testautomatisierung, Reporting der Testergebnisse habe ich in verschiedenen Bereichen von Siemens ICN und zuletzt bei BenQ erfolgreich durchgeführt. Wenn Dr. Klaus Kleinfeld es ernst meint, dass BenQ - Mitarbeiter bevorzugt bei der Stellenbesetzung behandelt werden sollen, sollte er die Personalverantwortlichen in den verschiedenen Bereichen entsprechend informieren. Des Weiteren sollte er den BenQ-Mitarbeitern den Zugang zu dem internen Stellenmarkt wieder ermöglichen, da im externen nicht alle Stellen ausgeschrieben werden und zusätzliche Information wie Gehaltsspanne und Erstveröffentlichung fehlen" PS: am 04.10.2006 wurde diese Stelle in Stepstone.de eingegeben. NCI schließt sich der Bitte des Kollegen an. Wir bitten Siemens auf die Worte, Taten folgen zu lassen. (iw)

Montag 2.10.2006
Neues zu BenQ.

Sorry, wenn sich in letzter Zeit die Schlagzeilen etwas auf BenQ konzentrieren, aber da es sich hier um eine ganz ähnliche Ausgliederung handelt wie die, wie sie der restliche Com derzeit auch gerade durchmacht, sind die möglichen Folgen einer solchen Ausgliederung sicherlich für alle interessant. Die Presse berichtet, taiwanesische Unterhändler hätten vor 2 Wochen eine vorgezogene Auszahlung von 50 Mio Euro und die Umleitung dieser Gelder nach Taiwan gefordert, was Siemens jedoch ablehnte; so langsam kriegt das ein "Geschmäckle". Der Insolvenzverwalter versucht Hoffnung zu machen: Die Produktion werde noch bis Jahresende fortgesetzt, dann müsse man aber wieder profitabel sein, und BenQ-Mobile-Chef Joos appellierte an Telekom-Firmen und Verbraucher, einen Beitrag zur Rettung des Unternehmens zu leisten und dessen Geräte verstärkt zu kaufen, nach dem Motto: Kauft deutsche Handys, um deutsche Arbeitsplätze zu retten. Ganz unrecht hat er damit nicht: Das letzte Wort hat schließlich immer der Verbraucher, ohne den kann sich auf Dauer keine Firma halten. Und die Siemens-Handys sind ja auch gut! Ob das freilich reicht, die BenQ-Jobs auch über den Jahreswechsel hinaus zu retten? Der Insolvenzverwalter berichtet, er sei bereits "von Leuten angesprochen worden, die mit uns Gespräche führen wollen". Problematisch könnte aber noch die verworrene Patentsituation werden; anscheinend hat sich BenQ Taiwan zahlreiche unserer Patente übertragen lassen, was zur Folge haben könnte, dass eine künftige ex-BenQ-Handyfirma in Deutschland für die eigenen Patente auch noch Lizenzgebühren an BenQ Taiwan zahlen müsste. BenQ drohen nun auch juristische Konsequenzen: Nicht nur die Gewerkschaft, auch Siemens "prüft rechtliche Schritte gegenüber BenQ. Wir sind von geschäftlich integrem Verhalten seitens BenQ... ausgegangen und werden uns dieses Vorgehen auch im Sinne unserer Verantwortung gegenüber unseren ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht gefallen lassen", so Klaus Kleinfeld. Klare Worte; nun müssen aber auch noch Taten folgen.
Klaus Kleinfeld hat SPD-Chef Beck gegenüber telefonisch unter Rechtsvorbehalt angekündigt, dass Siemens den von Entlassung bedrohten BenQ-Mitarbeitern finanziell helfen wolle; geprüft werden solle auch, ob die Mitarbeiter in Siemens-Firmen übernommen werden könnten.
Zu der finanziellen Hilfe gibt’s schon Konkreteres: Siemens richtet sofort einen Härtefonds für die betroffenen Mitarbeiter ein (wenn auch in der Höhe allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein).
Und der Siemens-Vorstand verzichtet auf die vom Aufsichtsrat beschlossene 30%ige Gehaltserhöhung zugunsten dieses BenQ-Härtefonds!
Damit reagiert der Vorstand "entschieden auf Kritik, auch wenn wir sie für unberechtigt halten", und setzt zugleich ein Zeichen der Solidarität. Eine gute Entscheidung.
Das ist natürlich noch keine Lösung all unserer Probleme, aber schon mal ein gutes Signal in der richtigen Richtung. Allerdings brauchen die BenQ-Kollegen nicht nur finanzielle Härtefall-Hilfen, sondern sie brauchen schlicht Jobs.
Daher hoffen wir, dass auch besagte "Prüfung, ob die Mitarbeiter in Siemens-Firmen übernommen werden können" zu einem positiven Ergebnis führen wird. Nur "die BenQ-Mitarbeiter bei der Besetzung unserer mehr als 2000 offenen Stellen genauso zu behandeln wie interne Bewerber und ihnen aktiv bei der Suche neuer Stellen zu helfen" reicht dazu sicher noch nicht aus, insbesondere nicht für die Betroffenen im Altersfenster 45-55. Auch der Freistaat Bayern will sich an den BenQ-Rettungsversuchen beteiligen und alle BenQ-Standorte in Deutschland erhalten. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Erwin Huber ist die bayerische Landesregierung bereit, sich an einer von den Gewerkschaften vorgeschlagenen so genannten Clearing-Stelle zu beteiligen. Dabei wolle der Freistaat zusammen mit IG Metall und DGB sowie Siemens als früherem Besitzer der Handysparte alle rechtlichen Möglichkeiten zugunsten der 3000 Beschäftigten von BenQ ausschöpfen. Huber nannte eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft der jetzt von einem Insolvenzverwalter geführten deutschen Handyproduktion, inwieweit die Patente noch in Deutschland liegen oder bereits zum BenQ-Mutterkonzern nach Taiwan abgeflossen seien, das scheint sich tatsächlich zur entscheidenden Frage aller Fragen auszuweiten. Die SZ macht sich jetzt auch so ihre Gedanken über den Wirtschaftsstandort München: Unter der ermutigenden Überschrift "Die Zukunft liegt anderswo" wird nicht nur auf die BenQ-Pleite, sondern insbesondere auch auf die Ausgliederung von Com zum 1.10. Bezug genommen.
Zitat: "Auch wenn die Jobs in München durch die Verlagerung nicht verloren gehen, innerhalb des Siemens-Konzerns verliert die Stadt durch die Neuausrichtung an Gewicht" (weil die Stärke des Münchner Standorts im Com-Bereich liegt, nicht in den neu definierten anderen "Megatrend"-Bereichen). Dabei wird auch darauf hingewiesen, dass alleine in der Münchner Hofmannstraße einmal 20.000 gearbeitet haben. Münchner Steuerzahler... (cnn)

Dienstag, 1.1.2008
Jeder dritte ehemalige BenQ Mitarbeiter arbeitslos

Ein Jahr nach der Pleite der früheren Siemens-Handysparte BenQ Mobile haben ein Drittel der rund 2500 nach der Insolvenz entlassenen Beschäftigten keinen neuen Job gefunden. Siemens stellte nur 330 der BenQ Mitarbeiter wieder ein, obwohl im Oktober in Deutschland über 3500 Stellen bei Siemens zu besetzen waren. dialog.igmetall.de (wl)

Freitag, 28.12.2007
BenQ-Kündigungen: In guter Gesellschaft

Wie die SZ vom 28.12. berichtet, hat ein von der BenQ-Pleite betroffener Kollege gerade seinen Prozess gegen Siemens (wegen des rückwirkenden Widerspruchs gegen den Betriebsübergang) gewonnen, und nun steht ihm dafür eine Kündigung durch Siemens ins Haus. Damit befindet er sich bekanntlich in guter Gesellschaft (alleine in München haben schon 12 Kollegen ihre Klagen gewonnen und müssen nun ebenfalls mit Kündigung rechnen); das besondere daran: Dieser Kollege gehörte als Personalchef jener Geschäftsleitung an, die für die Ausgliederung der Siemens-Handysparte zuständig war, er war persönlich an der Erstellung des Betriebsübergangs-Unterrichtungsschreibens an die Mitarbeiter beteiligt und hatte Info-Veranstaltungen für die betroffenen Mitarbeiter abgehalten; das Gericht folgte jedoch seinen Beteuerungen, dass auch er damals keine Ahnung gehabt habe, was wirklich hinter dem „Verkauf“ steckte und wie düster die Zukunftsperspektiven bei BenQ sein würden; damit war selbst für ihn die seinerzeitige Information fehlerhaft und schönfärberisch gewesen, sein Betriebsübergangswiderspruch mithin noch immer zulässig. (cnn)

Samstag, 1.12.2007
BenQ Mobile kehrt zum Regeltarif zurück.

Für die Mitarbeiter der insolventen deutschen BenQ Mobile in Kamp-Lintfort und Bocholt gilt wieder der reguläre Flächentarifvertrag. Mit dem nun gekündigten Ergänzungstarifvertrag mit längeren Arbeitszeiten sowie einem Verzicht auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sollten ja die Arbeitsplätze und Standorte gesichert werden; was daraus wurde, wissen wir ja. Ob jetzt die Mitarbeiter aber ihr Weihnachtsgeld erhalten, ist noch nicht sicher. Die Angelegenheit klärt die Bundesagentur für Arbeit, da sie das Insolvenzgeld für die Betroffenen bezahlt.
www.handelsblatt.com (bebe)

Freitag 1.6.2007
BenQ Mobile CEE wird zu BelTel Mobile.

Und noch eine "österreichische" Schlagzeile: Wie der Standard berichtet, hat der österreichische BenQ-Ableger "BenQ Mobile CEE" 2006 nach dem Insolvenzantrag von BenQ Mobile Deutschland einen Ausgleichsantrag gestellt; nun hat BenQ Mobile CEE mit der Insolvenz des Mutterkonzerns abgeschlossen und wird künftig als BelTel Mobile GmbH weitergeführt. Dem erfolgreich beendeten Ausgleichsverfahren folgte nämlich ein Management Buy-Out mit einem US-Investor. BelTel Mobile, zu BenQ-Zeiten zuständig für den Vertrieb von BenQ-Handys in 17 europäische Länder, übernimmt nun die Vertriebs- und Marketingaufgaben für BelTel Factory in Zentral- und Osteuropa. Ein Teil der ursprünglich rund 70 Mitarbeiter konnte so weiter beschäftigt werden. (cnn)

Freitag 30.3.2007
War der Tod von BenQ-Mobile unvermeidbar?

Was in Artikel "Neue Handy-Modelle von BenQ" (15.3.2007) bereits angesprochen wurde, findet jetzt bereits, früher als befürchtet, seine traurige Fortsetzung. Unter "BenQ - Auch das noch!" schlagzeilt der Chefredakteur der Fachzeitschrift Telecom Handel, Boris Boden, persönlich: "Mancher Ex-Siemensianer mag da an einen schlechten Scherz glauben: BenQ vermarktet jetzt mit dem P51 ein Handy in Singapur und der Türkei, das ursprünglich von BenQ Mobile entwickelt wurde." Und, so das Technikmagazin weiter: "Damit profitiert der Konzern aus Taiwan auch noch von den Produkten, die jene entworfen haben, die man vor wenigen Monaten kaltblütig in die Insolvenz entließ. Es bleibt abzuwarten, ob noch weitere ehemalige Siemens-Produkte jetzt wieder aus den chinesischen Fabriken von BenQ nach und nach auf dem Markt auftauchen." Es bleibt zu befürchten, daß das Windows-Mobile-Smartphone P51, als Nachfolger des ebenfalls bereits von BenQ-Siemens entwickelten P50, nur der Auftakt ist zu einer ganzen Reihe von Handies, mit denen BenQ nun im Alleingang den Markt zu überschwemmen sucht. Und es stellt sich uns die Frage, ob, wäre im Zuge der Ausgliederung der Handy-Sparte bereits vertraglich dieser für BenQ zwar lukrative, für die gebeutelten Ex-Mitarbeiter aber mehr als ärgerliche Fall ausgeschlossen worden, sich die folgenschwere Pleite der BenQ-Mobile dann trotzdem in dieser Form ereignet hätte. (kd)

Freitag 23.3.2007
BenQ-Insolvenzverwalter fordert vom taiwanesischen Mutterkonzern 504 Millionen Euro zurück. Staatsanwaltschaft ermittelt.

Wie der Insolvenzverwalter Martin Prager auf einer Gläubigerversammlung am Mittwoch mitteilte, hat BenQ kurz vor der Insolvenz von BenQ Mobile Eigenkapital abgezogen. Wegen "existenzgefährdender Eingriffe" und "Eigenkapitalentnahme" werde er von BenQ 504 Millionen Euro einfordern, kündigte Prager an. "Wir werden die Ansprüche in einem Prozess durchsetzen müssen", erklärte er. Bereits seit November ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen BenQ wegen des Verdachts der verspäteten Insolvenzantragstellung und verschiedener Bankrottdelikte. Am 1. März hat sie nun nach Informationen der SZ umfangreiches Beweismaterial beim Insolvenzverwalter beschlagnahmt, u. a. den Verkaufsvertrag. Laut Prager bestehen auch Forderungen gegen Siemens von mindestens 100 Millionen Euro. Weiter seien noch Fragen zur Bewertung des Anlagevermögens sowie die Bewertung des Umlaufvermögens im Ausgliederungsvertrag offen, wodurch sich dieser Betrag noch deutlich erhöhen könne. Auf der Gläubigerversammlung wurde mitgeteilt, dass 4350 Gläubigern mit einer Forderung von insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro nur ein Vermögen von 300 Millionen Euro gegenübersteht. Allein 3500 der Gläubiger sind nach Pragers Angaben ehemalige Mitarbeiter. (rk) Quellen: www.sueddeutsche.de (1)  und  www.sueddeutsche.de (2)

Donnerstag 15.3.2007
BenQ-Manager festgenommen.

BenQ-Finanzchef Eric Yu ist in Taiwan festgenommen worden; Ermittler vermuten Insidergeschäfte von Top-Managern des Elektronikkonzerns vor der Insolvenz der deutschen Handy-Tochter. (cnn)

Donnerstag 15.3.2007
Neue Handy-Modelle von BenQ.

Laut einem Artikel der Fachzeitschrift Telecom Handel ist damit zu rechnen, daß es in Kürze neue Handy-Modelle von BenQ gibt - und das trotz der erst kürzlich und eiskalt inszenierten Pleite. Es wird das taiwanesische Magazin EETimes zitiert, wonach noch dieses Jahr insgesamt 14 neue Handies von BenQ kommen sollen, so Jerry Wang, der als Vizepräsident von BenQ maßgeblich an der Pleite der deutschen Tochter BenQ Mobile beteiligt war. Es soll sich sowohl um einfache Modelle, als auch um Smartphones, bis hin zu Ultra-Mobile-PCs handeln. Gehen wir davon aus, daß die Entwicklung eines marktfähigen Handy-Modelles ungefähr ein Jahr beträgt, dann würde das bedeuten, daß die Liquidation der BenQ-Siemens GmbH zu einem Zeitpunkt erfolgte, als diese Modelle bereits kurz vor deren Marktreife standen(!) Doch damit nicht genug: Daß BenQ nun postmortal und ungehindert neue Handy-Typen emittieren kann - es bleibt noch abzuwarten, ob unter BenQ oder gar vielleicht BenQ-Siemens - besagt, daß Siemens offenbar nicht einmal diesen, gerade für die Betroffenen besonders herben Spezialfall, vertraglich abgefangen hat. Quelle: Telecom Handel (kd)

Freitag 9.3.2007
BenQ-Notfallfonds zahlt erste Gelder aus.

Siemens stellte 10 Millionen Euro für unbezahlte Reisekosten, Abfindungen, Altersteilzeit, Schichtzulagen, Krankenkassenbeiträge, und die Finanzierung des Rück-Umzugs von Delegates aus Taiwan bereit. Bis auf die Abfindungen sollen diese Forderungen damit vollständig abgedeckt werden, die Kollegen mit vertraglich zugesicherten Abfindungen hingegen haben trotzdem die A...-Karte gezogen: Sie kriegen aus diesem Topf nur noch ein Drittel der ihnen zustehenden Abfindung. Weitere Gelder werden noch für Härtefälle zurückbehalten, wenn Kollegen keinen neuen Job finden. Übrigens wird das Geld in einer Weise ausbezahlt, dass keine Schenkungssteuer anfällt. (cnn)

Montag 8.1.2007
Kritische Stimmen zum neuen BenQ-Interessenten.

... werden laut, angesichts des "großzügigen" Angebots 800 BenQ-Kollegen weiterzubeschäftigen, wenn ihnen dieser deutsch-amerikanische "Investor" dafür kein Gehalt zahlen muss.
(Ob das wohl noch zu toppen ist? Ja, klar doch, wenn wir künftig noch etwas draufzahlen müssen, damit wir arbeiten dürfen, z.B. indem jeder Beschäftigte einen Firmenanteil erwerben muss.) So zitiert die Abendzeitung München vom 8.1. den bayrischen Wirtschaftsminister Huber:
"Wir sind grundsätzlich bereit, Hilfestellungen zu geben. Aber wir müssen sehen, wofür ... Wenn ein Investor Teile erwirbt, muss er für diese Teile auch die Löhne zahlen ... Wenn einer mit null Kapital kommt und erwartet, dass die öffentliche Hand die Erhaltung finanziert, ist das außerhalb der Realität. Schnäppchenjäger, die schnell ein paar Gewinne machen, ausbeuten und ausschlachten wollen, haben keine Chance." Und im Artikel "Halbseiden" schreibt Georg Meck am 7.1. in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung:
"Nun tritt ein undurchschaubarer neuer Investor auf den Plan, und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als sogleich mit Geld zu winken. Die vage Hoffnung ... genügt den Staatskanzleien in München und Düsseldorf, um in Hektik auszubrechen... Will die Politik nun tatsächlich das Geld der Steuerzahler unbekannten Investoren hinterherwerfen...? Das wäre weder klug, noch hülfe es den Beschäftigten bei BenQ." (cnn)

Samstag 23.12.2006
130 BenQ-Kollegen in den Siemens-Konzern zurückgekehrt. 3.000 freie Siemens-Stellen.

Rund 130 BenQ’ler sollen bisher über den Siemens-internen Stellenmarkt wieder Jobs gefunden haben; mehr als befürchtet, weniger als erhofft und notwendig. Gleichzeitig hat der Siemens-interne Stellenmarkt einen neuen Rekord erreicht: Über 3.000 freie Stellen! Gerade soviele wie BenQ’ler, die dringend einen neuen Job brauchen. Umso weniger kann die Zahl 130 befriedigen. Übrigens ist das Timing auch für die Kollegen bei NSN und SEN denkbar ungünstig: Weil sie jetzt nicht mehr zur Siemens AG gehören, würden sie bei Annahme einer dieser 3.000 Siemens-Stellen ihre erworbene Betriebszugehörigkeit verlieren! Das kann sehr schnell relevant werden, sobald nämlich NSN mit Stellenabbau loslegt. (cnn)

Donnerstag 21.12.2006
BenQ-Mitarbeiter vor die Wahl gestellt: Widerspruch oder Beschäftigungsgesellschaft.

Wie die FAZ vom 21.12.06 berichtet, wird nun schon zum zweiten mal Druck auf die BenQ-Kollegen ausgeübt, ihre Widersprüche gegen den damaligen Betriebsübergang zu BenQ (wegen arglistiger Täuschung) zurückzunehmen.
Betroffen sind über 1500 der 3000 BenQ-Betroffenen, die Widersprüche abgaben. Das erste mal drohte ihnen ein Ausschluss vom Insolvenzgeld, das eigentlich nur BenQ-Mitarbeitern zusteht (mit dem Widerspruch bestreiten sie ja gerade, BenQ-Mitarbeiter zu sein). Um dies zu umgehen, betrachtete der Insolvenzverwalter diese Widersprüche "vorläufig nicht als echte Willenserklärungen im juristischen Sinne sondern als politische Unmutserklärung"; auf dieser Basis eines "faktischen Arbeitsverhältnisses" bekamen sie dann doch noch ihr Insolvenzgeld (denn das Siemens-Gehalt, das sie eigentlich wollen, bekommen sie auch nicht freiwillig, und ob diese Widersprüche erfolgreich sind, wird sich wohl erst in einigen Jahren nach langem arbeitsrechtlichen Verfahren herausstellen).
Komplizierte Geschichte. Genauso kompliziert übrigens wie die Frage, ob Betriebsräte, die widersprochen haben, mit dem BenQ-Management überhaupt Sozialpläne/Interessenausgleiche verhandeln können. Dieses Konstrukt mit dem "faktischen Arbeitsverhältnis" funktioniert so mit der BenQ-Beschäftigungsgesellschaft nicht mehr, und das ist nun schon das zweite mal, dass den Widersprechern das Messer auf die Brust gesetzt wird: Entweder Ihr zieht bis 1.1.07 Euren Widerspruch zurück, oder Ihr werdet vom Insolvenzverwalter "vorsorglich gekündigt" und kommt nicht in die BenQ-Beschäftigungsgesellschaft. Weil die eben zu BenQ gehört, und mit dem Widerspruch die Zugehörigkeit zu BenQ bestritten wird. Die Betroffenen empfinden das so, dass ihnen ihre möglichen Ansprüche gegen Siemens mit der BenQ-Beschäftigungsgesellschaft "abgekauft" werden sollen. Die IG Metall, die diese Widersprüche angeregt hatte, gibt zu dieser Entscheidung bewusst keine Empfehlung ab, weil sie von der persönlichen Situation jedes einzelnen abhängt. Selbst wenn man annimmt, aus der Beschäftigungsgesellschaft heraus keinen neuen Job vermittelt zu bekommen (den man nicht auch ohne sie fände), ist doch die wenn auch reduzierte Gehaltsfortzahlung in dieser Gesellschaft dagegen abzuwägen, dass man sich zwar vielleicht wieder zu Siemens zurückklagen könnte, ein solcher Prozess aber auch verloren werden kann und vor allem lange dauern wird; selbst im Erfolgsfall könnte Siemens anschließend wieder kündigen, dann aber kommen wieder Kündigungsfristen und Siemens-Abfindungen ins Spiel. Das muss wirklich jeder individuell für sich abwägen. (cnn)

Samstag 2.12.2006
Von Bleibe-Prämien und Geh-Prämien

Die Presse vom Samstag vermeldet, nahezu zeitgleich mit dem Insolvenzantrag seien dem BenQ-Management nochmal Prämien in Millionenhöhe ausbezahlt worden; es habe sich um so genannte Bleibeprämien gehandelt, die vor einem Jahr vereinbart wurden, damit die ex-Siemens-Manager bei BenQ bleiben. Das sind halt so die kleinen feinen Unterschiede:
Die einen sollen ihren Koffer packen und eine Abfindung mitnehmen, als "Geh-Prämie", und wenn dann BenQ pleite geht, kriegen sie selbst diese Abfindung nicht mehr (oder nur noch einen verschwindend kleinen Teil davon): Weg ist weg. Die anderen sollten beim Siemens-BenQ-Übergang bleiben, bekommen dafür eine "Bleibe-Prämie", die sicherlich um eine Zehnerpotenz über den üblichen Geh-Prämien liegen dürfte, und bekommen die kurz vor dem Insolvenzantrag noch ausbezahlt, bevor das Geld weg ist. Der Insolvenzverwalter kommentiert dazu nur kurz, er habe bislang keine Unregelmäßigkeiten feststellen können; hat er vielleicht nicht genau genug hingesehen? Quelle: www.sueddeutsche.de (cnn)

Sonntag 26.11.2006
BenQ-Hilfsgelder: Verhandlungserfolge schöngeredet?

Laut der FTD wies ein Siemens-Konzernsprecher die IGM-Aussage als unseriös zurück, der Elektrokonzern habe bis zu 180 Mio. Euro für ein Hilfspaket zugesagt: "Diese Zahl ist absolut aus der Luft gegriffen und falsch". Der Konzern habe zusätzlich zu dem bereits unmittelbar nach der Insolvenz zugesagten Hilfsfonds von 35 Mio. Euro dem Insolvenzverwalter bereits im Oktober weitere 36 Mio. Euro für die Beschäftigungsgesellschaften und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt; ob weitere Mittel über die genannten Summen und Leistungen der Bundesagentur für Arbeit und der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen für die Finanzierung nötig seien, sei derzeit überhaupt nicht absehbar. (cnn)

Samstag 25.11.2006
Siemens erhöht Unterstützungszahlungen für BenQ-Mitarbeiter: Statt 35 nun bis zu 180 Millionen *).

Als Ergebnis von Verhandlungen mit Siemens hat heute die IG Metall ein erweitertes Paket von Unterstützungsmaßnahmen vorgestellt. Michael Leucker, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats von BenQ Mobile, kommentierte das Ergebnis: "Siemens hat endlich Verantwortung übernommen." Die Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) werden bis zum 31. Dezember 2007 laufen. Alle Beschäftigten von BenQ und Inservio können in diese BQG wechseln. Sie erhalten während ihrer Zeit in der BQG 80 Prozent (München) bzw. 84 Prozent (NRW) des letzten Bruttomonatsentgelts. Beschäftigte, die danach noch keinen neuen Arbeitsplatz haben, werden finanziell unterstützt, um soziale Härten abzufedern. Wer hingegen vorzeitig aus der BQG ausscheidet, erhält eine Prämie. Weiter gibt es dann noch einen Härtefallfond für Beschäftigte in Elternzeit, für Schwerbehinderte, Alleinerziehende, Langzeitkranke usw. *) Diese theoretische Summe von 180 Millionen gilt nur für den Fall, dass alle BenQ-Mobile-Mitarbeiter das Angebot annehmen, in die BQG zu gehen. Quellen:
dialog.igmetall.de    Flugblatt    www.igmetall.de (rk)

Dienstag 14.11.2006
"Da besteht der Verdacht eines Betrugs."

In einem Interview mit dem Arbeitsrechtler Johannes Falch beschäftigt sich die SZ mit den Problemen bei der Auszahlung von Abfindungen bei Insolvenzen im Allgemeinen und bei BenQ im Besonderen: 270 frühere BenQ-Mitarbeiter fallen nach der Insolvenz von BenQ durch alle Netze. Sie haben im Sommer Auflösungsverträge unterschrieben und Abfindungen vereinbart, die sie nun aber nicht mehr bekommen. Nicht nur das: Auch kein Insolvenzgeld und vorerst kein Arbeitslosengeld, und bei der Auffanggesellschaft sind sie auch außen vor. Johannes Falch: "Abfindungen sind grundsätzlich nicht insolvenzgeschützt. Wenn ein Unternehmen pleite macht, ...stehen Abfindungen an letzter Stelle. Die früheren Beschäftigten des Unternehmens bekommen selten mehr als zwei bis acht Prozent ihrer vereinbarten Abfindungssumme. Dass eine Firma Insolvenz beantragt, bevor die Abfindungen ausbezahlt sind, kommt im Einzelfall schon vor, ist aber eher selten. Im großen Stil wie bei BenQ - das halte ich für einmalig, da besteht der Verdacht eines Betrugs." Auf die Frage, was bei Abfindungen in diesem Zusammenhang zu beachten ist: "Wenn ein Unternehmen in der Krise steckt, wenn man mit seiner Insolvenz rechnet, ist höchste Vorsicht geboten." Wenn die Zahlung über die Maßen hoch ist, sollte das den Arbeitnehmer stutzig machen. "Gibt es schon Urteile über ähnliche Fälle wie BenQ?" - "Nein, das ist in diesem Umfang etwas absolut einzigartiges." Quelle: www.sueddeutsche.de (rk)

Donnerstag 9.11.2006
Keine vertragliche Standortgarantie beim BenQ-"Verkauf"

Titel-Schlagzeile der Abendzeitung am 8.11.2006: "Alles Lüge, Herr Kleinfeld!" Wie aus einem Dokument hervorgeht, das "Report Mainz" zugespielt wurde, ist eine Standortgarantie nur insoweit zugesichert worden, als BenQ die Weiterführung des Standortes Kamp-Lintfort bis Juni 2006 durch die Übernahme des Ergänzungstarifvertrages mit der IG-Metall vertraglich zugesichert hat. Vor dem Deal forderte Siemens Analystenkommentare zu BenQ an. Sie erhalten kritische bis vernichtende Urteile, etwa von der Citi-Group. Die Bank stuft BenQ als hochriskant ein. Doch bei der Vorstellung des Deals vor der Presse am 7.06.2005 nennt Kleinfeld BenQ den "idealen Partner": "Wir sind extrem froh darüber, dass unser Partner, die mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschlossenen Vereinbarungen, an allen Standorten übernehmen wird." und "Für unsere Mitarbeiter eröffnet sich mit dieser Partnerschaft eine nachhaltige Zukunftsperspektive." Klaus Kleinfeld nach der BenQ-Pleite am 2.10.2006: "Die Situation von BenQ, dass sie so gekommen ist, ich glaube, das konnte zum damaligen Zeitpunkt keiner vorhersagen." und "Ich glaube, wir haben hier genau so gehandelt, wie man das von uns erwartet." Nun, die BenQ-Mitarbeiter haben bestimmt etwas anderes erwartet... Quelle: www.swr.de/report/ (rk)

Donnerstag 9.11.2006
Staatsanwalt ermittelt gegen BenQ Mobile.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Geschäftsleitung der deutschen BenQ Mobile u.a. wegen "verspäteter Insolvenzanmeldung" aufgenommen. Die prekäre finanzielle Situation sei schon lange vor der Bekanntgabe am 28.9.2006 bekannt gewesen. So habe BenQ-Mobile-Finanzchef David Wang am 16. August an Vorstandschef Clemens Joos geschrieben: "Wir haben null Budget mehr". Die IG Metall: "Das Management hat die Beschäftigten über Wochen hinterhältig getäuscht." Gesamtbetriebsrat Josef Michael Leuker: "Das Unternehmen hat bereits Ende Juni falsche Angaben über die Anzahl der verkauften BenQ-Handys gemacht, 10,7 Mill. statt 7,4 Mill." Gleichzeitig wurden Aufhebungsverträge mit hunderten von Beschäftigten abgeschlossen, es war damals schon absehbar, dass die dabei vereinbarten Abfindungen (Gesamtsumme 27 Mill. Euro) letztlich nicht mehr bezahlt werden können. Die ersten Strafanzeigen wegen Betrugs wurden schon gestellt. Die Führung von BenQ Mobile ist persönlich sowohl strafrechtlich als auch für den Schaden haftbar. Quelle: SZ 8.11.2006
und www.tagesschau.de     de.internet.com (rk)

Sonntag 5.11.2006
Im Siemens-Aufsichtsrat droht Eklat: Streit um Offenlegung der BenQ-Verträge.

Die Vertreter der Arbeitnehmer verlangen von Vorstandschef Klaus Kleinfeld die Offenlegung der Verträge über die Abgabe der Handy-Sparte an BenQ. Zeit wird's! Quellen: www.manager-magazin.de     de.internet.com (wl)

Freitag 2.11.2006
BenQ-Parallelen

Unter der Überschrift "Das System Siemens - Eine Frage der Glaubwürdigkeit" zieht die Online-SZ vom 2.11. Parallelen der BenQ-Story zu früheren Auslagerungen, und schlussfolgert: "Auslagerung eines gefährdeten Konzernbereiches wie BenQ als elegante Methode für Arbeitsplatzabbau?" Die SZ zieht Parallelen in die Vergangenheit, die gerade erst ausgegliederten Com-Mitarbeiter ziehen Parallelen in ihre eigene mögliche Zukunft. Quelle: www.sueddeutsche.de (cnn)

Donnerstag 19.10.2006
Klinik in Kamp Lintfort kauft nicht mehr bei Siemens.

Nach der BenQ Insolvenz teilen mehrere Chefärzte und der Verwaltungsdirektor des Kamp Lintforter St. Bernhard-Krankenhauses dem Siemens Vorstands-Chef Klaus Kleinfeld mit, dass die anstehende Neubeschaffung von Kernspin- und Computer-Tomographie-Geräten, sowie Apparaten in der Röntgen-Diagnostik (jeweils Geräte in den Preisklassen zwischen 150.000 und 800.000 Euro) auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden. Der Chefarzt Dr. Ralph Benning sagt über die BenQ Abwicklung: "Nun war ich so verärgert, dass auch ich dieses konstruktive Solidaritätszeichen geben wollte." Quelle: www.waz.de (wl)

Sonntag 15.10.2006
BenQ - Der Protest zeigt Wirkung

Die SZ vom 14.10. schreibt unter der Schlagzeile "Große Vorsicht": "...könnte sein, dass das BenQ-Debakel auch die Strategie Kleinfelds, den Konzern schnell zu sanieren und Verlustgeschäfte radikal über Bord zu werfen, beeinträchtigen wird".
(Soll uns recht sein...) "Die Verhandlungen mit den Arbeitnehmern" (z.B. SBS) "werden schwieriger, der Verkauf von Geschäftsfeldern möglicherweise auch" (z.B. Enterprise). "Die Auswahl des Käufers muss jetzt mit großer Vorsicht erfolgen, Finanzinvestoren oder einen Partner aus Asien wird Kleinfeld sicher genau unter die Lupe nehmen, damit sich der Fall BenQ nicht wiederholt." Die SZ-Schlagzeile "Wer protestiert, wird erpresst" dokumentiert ebenfalls, wenn auch auf andere Art, Wirkung: BenQ-Kollegen, die einen nachträglichen Widerspruch gegen ihren Betriebsübergang von Siemens zu BenQ abgegeben haben, werde damit gedroht, sie bekämen unter Umständen nicht einmal mehr übergangsweise ihren Lohn, wenn sie auf ihrem Widerspruch beharrten, Ansprüche gegen ihren früheren Arbeitgeber Siemens geltend zu machen. Eine wichtige Widerspruchsgrundlage war bekanntlich, die BenQ Mobile GmbH sei nach dem vorsätzlichen Abzug aller Vermögenswerte nicht überlebensfähig gewesen, dafür trage auch Siemens die Verantwortung; aber das Problem ist freilich: Lässt sich das auch beweisen? Siemens weist natürlich die Vorwürfe zurück, in einem Brief, in dem Siemens "vorsorglich darauf hinweist", dass der Insolvenzverwalter wegen des Widerspruchs bis zum Abschluss dieses Verfahrens womöglich alle Zahlungen verweigere. Außerdem sei Siemens dazu verpflichtet, der Bundesagentur für Arbeit jene Personen mitzuteilen, die gegen den ehemaligen Arbeitgeber vorgingen. Das könne zur Konsequenz haben, dass die Agentur diesen Beschäftigten gegenüber die Auszahlungen von Insolvenzgeld verweigere. "Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen sorgfältig abzuwägen, ob Sie Ihren Widerspruch aufrecht erhalten wollen". Die IGM betrachtet das als Versuch, die Belegschaft einzuschüchtern, die Mitarbeiter, die so gegen das Siemens-Vorgehen nachträglich vorgehen, hätten sehr wohl Anspruch auf Insolvenzgeld, die "völlig überzogene Reaktion" von Siemens zeige nur, wie nervös die Konzernführung sei; Siemens habe die Beschäftigten der Handy-Sparte "erst verraten und verkauft, jetzt werden sie auch noch erpresst", zitiert die SZ Gewerkschaftsfunktionär Jena. Auf jeden Fall aber ist diese Siemens-Reaktion, diese "Empfehlung" den Widerspruch zurückzuziehen, wohl nicht ganz so fürsorglich und uneigennützig, wie es vielleicht klingen soll: Siemens kann einfach kein Interesse an langwierigen öffentlichkeitswirksamen Gerichtsprozessen mit Widersprüchlern haben und sucht daher nach Wegen, diese zu vermeiden. Andererseits hat auch diese Medaille leider zwei Seiten, wie der Artikel BenQ: Widersprüche zurücknehmen? detailliert darlegt. Damit wollen wir natürlich nicht diese Siemens-"Empfehlung" als menschenfreundliche Geste der Firma Siemens verkaufen, die man unbedingt dankbar annehmen und befolgen müsse, aber zumindest sollte jeder Betroffene, der dieses "Ding" durchziehen will, das Für und Wider ganz genau kennen und abwägen. Die kleine Chance, sich möglicherweise (oder auch nicht) doch wieder in die Firma Siemens zurückzuklagen, für wie lange auch immer, gegen das doch recht große Risiko, auf dem Weg dahin den Geldhahn zugedreht zu bekommen: Diese Drohung ist leider keine leere, sondern eine durchaus reale Gefahr. (cnn)

Mittwoch 11.10.2006
"Von der hohen Kunst der Heuchelei."

... schreibt Lucas Zeise in der FTD vom 10.10.06 unter der Überschrift "Herr Kleinfeld lernt noch". Auszüge:
"...Dass die BenQ-Angelegenheit mit der kräftigen Erhöhung der Vorstandsbezüge in Zusammenhang gebracht wurde, schien ihn besonders zu wundern... Kann es sein, dass Kleinfeld tatsächlich Zusammenhänge nicht sieht, die jeder gemeine Angestellte und Staatsbürger für offensichtlich hält? Meint er, einen natürlichen Anspruch auf eine ausgesprochen hohe, wenngleich mittlerweile im Management übliche Bezahlung seines Wirkens zu haben? ... Wenn das wirklich seine Haltung ist, müsste er sie zumindest verbergen. Auch das gehört zur guten Leistung eines Unternehmenschefs. Im richtigen Augenblick einigermaßen glaubhaft zu heucheln ist eine Kunst, die nicht nur Politiker, sondern auch Manager großer und kleiner Unternehmen beherrschen sollten. Kleinfeld kann auf diesem Gebiet sehr viel von seinem Vorgänger Heinrich von Pierer lernen... Kleinfelds Lavieren, so ungeschickt es erscheinen mag, führt in die richtige, alte Siemens-Richtung: Der Schein staatsbürgerlicher Verantwortung wird gewahrt..." Und ein Fazit an die Adresse der IGM: "Die BenQ-Geschichte ist ... ein schlagendes Argument für jede Gewerkschaft, Lohnkürzungen zur angeblichen Rettung eines Betriebs nicht zuzustimmen." (cnn)

Sonntag 8.10.2006
Reportage von der BenQ Demo am Wittelsbacherplatz.

Standen bisher nur der Einschaltquoten- und Auflage-King Klaus Kleinfeld im Mittelpunkt der Medieninteressen, kommen hier auch mal die unmittelbar betroffenen Mitarbeiter zu Wort: Wie sehen sie ihre Zukunft?
Eine Reportage von der BenQ Demo am Wittelsbacherplatz vor der Siemens Konzernzentrale. Lora Magazin Beitrag vom 06.10.2006 (1.3 MB, ca. 5,5 Minuten) (wl)

Freitag 6.10.2006
Beschäftigungsgesellschaft für BenQ-Mitarbeiter

Siemens hat in einem Schreiben an die Bundesanstalt für Arbeit, die Arbeitnehmervertreter, den Insolvenzverwalter Martin Prager und die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern dazu aufgefordert, sich möglichst rasch zu konstruktiven Gesprächen an einem "Runden Tisch" zusammenzusetzen. Eine Beschäftigungsgesellschaft soll den Betroffenen bei der Jobvermittlung helfen, Qualifizierung und Weiterbildung unterstützen. Siemens hat inzwischen dementiert, dass diese Beschäftigungsgesellschaft innerhalb von Siemens stattfinden soll. Die Betroffenen jedoch fordern von Siemens die Wiederaufnahme in den Konzern.
Siemens sei für die Sicherung der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland verantwortlich und müsse das komplette Geschäft wieder übernehmen, sagte die Betriebsratsvorsitzende des Werkes Kamp-Lintfort, Heike Deppner, bei einer Demonstration vor der Konzernzentrale in München. Die Münchner Betriebsratschefin, Susanne Hahlweg: "Uns wäre wirklich geholfen, wenn Sie uns wieder aufnehmen würden in den Konzern." IG Metall fordert Fortführung der Produktion.
IG-Metall-Vize Berthold Huber: "alle Möglichkeiten ausschöpfen", möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten." Es müsse versucht werden, einen Käufer zu finden, der das Handygeschäftes in Deutschland fortführt. Finanzieren will Huber die Rettungsmaßnahmen durch eine Senkung der geplanten Dividende. IG-Metall-Vertreter Michael Leppek fordert Einblick in die Verkaufsverträge. Nur so lasse sich überprüfen, ob der Verkauf nicht von Beginn an ein "abgekartetes Geschäft" gewesen sei. (rk) Quelle: www.spiegel.de

Freitag 6.10.2006
"Neue Hoffnung für BenQ"

so der Titel eines Artikels bei stern.de. "Der Insolvenzverwalter von BenQ Mobile hat den 3.000 Beschäftigten neue Hoffnung gemacht. Die deutsche Tochter des BenQ-Konzerns habe wohl doch genug Patente zur Fortführung der Handyproduktion. "Von 2.000 Patenten sind rund 250 für die BenQ Corporation in Taiwan als neue Inhaberin angemeldet worden, etwa 150 Schutzrechte gemeinsam für den Mutterkonzern und die deutsche BenQ Mobile, aber 1.600 Patente blieben allein bei BenQ Mobile. Unklar ist derzeit aber noch, wie wichtig die einzelnen Patente sind. Mit den Zulieferern laufen intensive Gespräche, weil einige wegen der Insolvenz ihre Verträge auf Eis gelegt hatten. IG-Metall-Vize Huber appellierte an die Deutsche Telekom, ihre Bestellungen bei BenQ nicht zurückzuziehen: "Sollte T-Mobile die Zusammenarbeit mit BenQ aufkündigen, wäre dies eine Katastrophe. Wir erwarten, dass Siemens umgehend mit T-Mobile Kontakt aufnimmt, um dies zu verhindern." Trotz BenQ-Härtefonds weiter Proteste gegen Siemens:
"Der Siemens-Hilfsfonds ist nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein", sagte der IG-Metall-Bevollmächtigte Harald Flassbeck. "Siemens muss sich deutlich mehr engagieren", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer. "Es ist nicht damit getan, einen Spendentopf mit 35 Millionen Euro einzurichten", sagte IG Metall-Vizechef Berthold Huber. Am Freitagmittag (13h) wollen BenQ-Beschäftigte aus München und anderen Standorten auf einer Kundgebung vor der Siemens-Konzernzentrale Druck machen. (rk)

Freitag 6.10.2006
BenQ Mobile hält etliche Patente.

Für die deutschen BenQ-Mitarbeiter ist eine Auffanggesellschaft im Gespräch. Über eine solche Lösung spricht Siemens mit den Wirtschaftsministerien in Bayern und Nordrhein-Westfalen. Mit 35 Millionen aus einem Siemens-Hilfsfonds, einer vertragsgemäßen Zahlung von 50 Millionen von Siemens für die deutschen BenQ-Standorte und 117 auf einem Treuhandkonto geparkten Millionen könnte eine Auffanggesellschaft mit einem Volumen von gut 200 Millionen Euro rechnen, hieß es in Branchenkreisen. (wl) Quelle: wiwo.de

Donnerstag 5.10.2006
Im Strudel der Pleite
Siemens wird die Verantwortung für die Handy-Arbeitsplätze nicht abschütteln können.

Auch Härtefonds und Kleinfeld-Gehaltsverzicht konnten nicht verhindern, dass Politik und Öffentlichkeit Siemens in die Pflicht nehmen, die vom Arbeitsplatz bedrohten BenQ-Kollegen vor Arbeitslosigkeit zu bewahren. Markus Balser schreibt in der SZ vom 4.10.2006 (Seite 4): "Es waren die Führungskräfte des Siemens-Konzerns, die jahrelang dem Niedergang des Geschäftsfeldes tatenlos zusahen" und "Der Konzern ließ sich von den Taiwanesen mit bloßen Absichtsbekundungen (...) abspeisen", wohl deshalb, "um möglichst geräuschlos arbeitsrechtlichen Verpflichtungen zu entkommen." (cnn/rk)

Montag 2.10.2006
BenQ: Kann Siemens Patente und sonstige Vermögenswerte zurückholen?

BenQ Taiwan hat die Vermögenswerte wie Immobilien, F&E, Fertigungsanlagen, Know-how und Patente aus der insolventen BenQ Mobile GmbH & Co. KG abgezogen. In Deutschland ist es möglich, mit einem Unternehmen einen so genannten Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag abzuschließen (§291 ff. AktG). Ein solcher Vertrag verpflichtet das beherrschte Unternehmen, seinen gesamten Gewinn an das herrschende abzuführen. Außerdem ist das herrschende Unternehmen berechtigt, Weisungen (§308 AktG) zu erteilen, die auch den Interessen des beherrschten Unternehmens entgegenstehen können, jedoch für den Konzern vorteilhaft sind. Dies darf jedoch nicht so weit gehen, dass die Existenz des beherrschten Unternehmens gefährdet wird. Der Abzug sämtlicher Vermögenswerte durch BenQ Taiwan dürfte die Insolvenz der BenQ Mobile GmbH & Co. KG herbeigeführt haben. Dies würde nach deutschem Recht den Straftatbestand des §283 StGB erfüllen. Siemens untersucht, ob rechtliche Schritte gegen BenQ möglich sind. Wir kennen uns zwar nicht mit internationalem Recht aus, hoffen aber, dass die Siemens-Anwälte einen Weg finden, die Vermögenswerte, insbesondere auch die Patente von BenQ Taiwan für die BenQ Mobile GmbH & Co. KG zurückzuholen. Nur wenn das gelingt, hat die Firma unserer Ansicht nach eine Überlebenschance. (cr)

Montag 2.10.2006
BenQ: Siemens-Vorstand verzichtet auf Gehaltserhöhung

Wir begrüßen die von Klaus Kleinfeld bekannt gegebene Entscheidung des Siemensvorstands, auf die Erhöhung der Vorstandsgehälter um 30% zu verzichten und dieses Geld stattdessen in einen mit 30 Mio. EUR dotierten Hilfsfonds einfließen zu lassen. Aus diesem soll Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung der BenQ-Mitarbeiter, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, bezahlt werden. Sie werden wohl beE-Angebote erhalten. (cr) Quelle: der Spiegel

Montag 2.10.2006
Siemens überprüft offene Zahlungen an BenQ nach der Insolvenz.

Nach der Pleite von BenQ Mobile in Deutschland gibt es für die Mitarbeiter der früheren Siemens- Handysparte noch Hoffnung - zumindest bis zum Jahresende soll produziert werden. Der Siemens-Vorstand weist harsche Kritik von Politikern zurück und rechnet vor, dass es attraktivere Wege als den Verkauf der Handysparte an BenQ gegeben hätte. "Wir sind wirklich betroffen von der Entwicklung und wollen uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir die deutschen BenQ-Mobile-Beschäftigten unterstützen können", sagte Finanzvorstand Joe Kaeser der Nachrichtenagentur dpa. Den Verdacht, die Schließung nach nur einem Jahr sei ein abgekartetes Spiel zwischen Siemens und BenQ, wies Kaeser entschieden zurück. (wl) Quelle: Wirtschaftwoche

Freitag 29.9.2006
Rüttgers nennt Fall BenQ "eine große Sauerei"

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat den Mitarbeitern der BenQ-Werke seine Unterstützung zugesichert. Er sieht aber nicht allein den taiwanesischen Mutterkonzern in der Pflicht, sondern auch Siemens. zum Artikel (jpt)

Freitag 29.9.2006
Siemens bevorzugt bei Jobs BenQ Mitarbeiter

Die 3000 BenQ-Mitarbeiter werden noch bis 2009 bei der Stellensuche im Siemens-Konzern gegenüber externen Kandidaten bevorzugt behandelt. Darauf wies ein Sprecher des Siemens-Konzerns im Gespräch mit der Wirtschaftwoche hin. (jpt)

Freitag 29.9.2006
BenQ - Klaus Kleinfeld

Nach der BenQ-Insolvenz greift der NRW-Regierungschef Rüttgers den taiwanischen Mutterkonzern und Siemens an: Manager, die ihr Gehalt erhöhten und gleichzeitig Mitarbeiter entließen, "wissen nicht, welchen Schaden sie anrichten". Dabei spielt er auf die 30-prozentige Gehaltserhöhung des Siemens Vorstands an. Klaus Kleinfeld dagegen gibt sich betroffen: "Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat" BenQ verteidigt sich: Man habe die deutsche Tochter nicht ausgeplündert. Derweil prüft Siemens rechtliche Schritte gegen BenQ. zum Artikel (jpt)

Freitag 29.9.2006
BenQ Mitarbeiter fordern Schadensersatz von Siemens

Die Insolvenz bei BenQ empört die Mitarbeiter gleichermaßen gegenüber Siemens und BenQ. Forderungen nach Schadensersatz werden laut. Der Betriebsrat geht von einem vorsätzlichem gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmissbrauch aus. BenQ habe Betriebsmittel gezielt von BenQ Deutschland abgezogen und wolle sich nun über Insolvenz der Mitarbeiter entledigen. Der Betriebsrat hofft, dass Siemens sich zu einer Gesamtlösung bereit finden wird, indem sie z.B. eine Beschäftigungsgesellschaft anbieten. Ansonsten müsse sich der Konzern mit 3.000 Einzelforderungen auseinandersetzen. zum Artikel (jpt)

Freitag 29.9.2006
SZ: "So vergeht der Ruhm von Siemens"

Als Kleinfeld-Pleite kommentiert Karl-Heinz Buschmann von der Süddeutschen Zeitung die Insolvenz von BenQ Deutschland: "Die BenQ-Pleite ist ein neues Beispiel für die Schwäche des Münchner Weltkonzerns... Unter seiner Führung wankt der Konzern". Den BenQ Mitarbeitern war 2005 eine nachhaltige Perspektive bei BenQ versprochen worden. Diese fühlen sich nun betrogen. Kleinfeld bezeichne sich als Portfolio-Stratege, redet über Megatrends" und "gibt eilig die mobilen Telefonnetze, einen echten Lieferanten von globaler Infrastruktur aus der Hand" so die SZ. Es fehlt ihm nicht nur das Vertrauen der Mitarbeiter, sondern auch der Börsianer. Buschmann endet mit dem Satz: "Doch wenn der Führung nur einfällt, in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu streichen, Bereiche zu verkaufen, das eigene Gehalt zu erhöhen und die mühsame Arbeit einer langfristigen Strategie zu meiden, werden die Mitarbeiter nicht folgen. So kann der Konzern nicht erfolgreich werden". zum Artikel (jpt)

Donnerstag 28.9.2006
Insolvenz: BenQ-Handygeschäft in Deutschland am Ende

BenQ will die Investitionen in seine deutsche Handy-Produktion stoppen.
Die Morgengabe von Siemens ist aufgezehrt, und das war’s dann auch schon. Die BenQ-Konzernführung habe entschieden, dass keine weiteren Zuschüsse in die deutsche Tochter BenQ Mobile GmbH & Co OHG fließen sollen, teilte die Gesellschaft in Taipeh mit. Die BenQ Mobile GmbH werde in den kommenden Tagen Insolvenzantrag beim Amtsgericht München stellen, sagte ein Sprecher. Dadurch sind rund 3000 Arbeitsplätze von ehemaligen Siemens-Kollegen akut gefährdet (und das ist noch beschönigend ausgedrückt):
Betroffen sind die Zentrale in München mit 1400 Beschäftigten sowie die Produktionsstandorte in Bocholt und Kamp-Lintfort mit insgesamt 1600 Mitarbeitern. BenQ will das Geschäft mit Handys der Marke BenQ-Siemens aus Asien heraus fortführen. Damit stellt sich natürlich auch die bange Frage: Wird es uns bei NoSiNet, Enterprise oder Teilen davon möglicherweise genauso ergehen? (cnn)

Donnerstag 28.9.2006
BenQ vor dem AUS!

BenQ steht vor dem Aus. Es wird erwartet, dass Insolvenzantrag gestellt wird. 3000 Arbeitsplätze in München, Kamp-Lintfort und Bocholt sind in Gefahr. (rk) Quellen:
www.spiegel.de     www.spiegel.de
www.ftd.de

Mittwoch 20.9.2006
BENQ: Klingeltod

"Sinkende Marktanteile, steigende Risiken: Der taiwanische Elektronikkonzern BenQ bekommt die verlustreiche Handysparte von Siemens nicht in den Griff. Und liefert so Anschauungsunterricht für eine verfehlte Sanierung." analysiert das Manager Magazin die Lage bei Siemens. Ähnliche düstere Zukunftsaussichten prophezeit das Manager Magazin Nokia Siemens Networks. "Ein Besitzerwechsel ohne radikale Veränderung der Geschäftsprozesse ist zum Scheitern verurteilt." zum Artikel (jpt)

Freitag 6.10.2006
BenQ-Demo die Zweite

Die heutige Demo mit BenQ-Kollegen aller Standorte und auch wieder zahlreichen solidarischen Kollegen war diesmal (da schon etwas länger angekündigt) deutlich größer als noch vor einer Woche, über 400 Kollegen fanden heute wieder den Weg zum Wittelsbacher Platz. Dabei wurden auch wieder rückwirkende Widersprüche gegen den Betriebsübergang von Siemens zu BenQ abgegeben; sollten diese erfolgreich sein, würde das bedeuten, dass die Firma Siemens die Betroffenen auf geeigneten freien Stellen weiter beschäftigen muss, anstatt nur Bewerbungen von BenQ-Kollegen wohlwollend zu prüfen... Das war auch die Kern-Botschaft heute: Die Kollegen brauchen keine 35 Millionen Euro, sondern ihre Jobs! (cnn) Hinweis: Weitere Demo-Fotos gibt es beim Sozialforum München

Nicht vergessen: Freitag, 6.10.2006 13:00 Demonstration am Wittelsbacher Platz

Am Freitag, 6.10. demonstrieren wir wieder um 13:00 am Wittelsbacher Platz unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von BenQ, die wegen der Insolvenz befürchten müssen ihren Job zu verlieren. Macht alle mit ! (rk)

Freitag 29.9.2006
Wie war’s auf der BenQ-Demo
ergänzt am 30.9.2006

Trotz extrem kurzfristiger Ankündigung (18 Stunden!) versammelten sich ca 250 Teilnehmer vor der Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz. Sehr viele aktive NCI’ler sind unserem Aufruf gefolgt, wie überhaupt viele solidarische Siemensianer aller Standorte Präsenz gezeigt haben, um die BenQ-Kollegen zu unterstützen. Die Redner, Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter, artikulierten unisono, dass man die Mitarbeiter "verkauft und verraten hat". Die betroffenen Kollegen haben unterschriebene nachträgliche Widersprüche zum Übergang zu BenQ gesammelt und abgegeben. Darin wird dem Übergang des Arbeitsverhältnisses an BenQ gem. §613a widersprochen und Anspruch auf die Weiterbeschäftigung bei Siemens, BSAV, Abfindung, Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung und gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsmissbrauchs geltend gemacht. Die späte Abgabe des Widerspruchs wird damit begründet, dass die Kollegen beim Betriebsübergang nicht ausreichend über all das informiert wurden, was nun letztlich zum Verlust des Arbeitsplatzes führt, und damit habe die Frist zum Betriebsübergangs-Widerspruch noch nicht zu laufen begonnen. (siehe dazu www.manager-magazin.de) Ein Siemens-Vertreter traute sich nicht vor die Tür, aber es wurde ausgerichtet, man bedaure das alles und sei betroffen, man habe auch geglaubt dass BenQ ein zukunftsträchtiges Unternehmen sei, und man prüfe nun die Verträge und Aussagen. Weil das den Betroffenen aber natürlich nicht reicht, treffen wir uns nächsten Freitag gleich wieder, also:
Freitag, 6.10., 13:00 Demo am Wittelsbacher Platz ! Erst nach 1,5 Stunden löste sich die Demonstration auf, aber nicht die Wut auf Siemens und insbesondere Klaus Kleinfeld. Noch ein interessanter Link zu den erhobenen Vorwürfen:
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/243/87156/ (cnn) Hinweis: Weitere Demo-Fotos gibt es beim Sozialforum München

Freitag 29.9.2006
spontane Demonstration 29.9.2006, 13:00 am Wittelsbacher Platz

Am Freitag, 29.9. demonstrieren wir um 13:00 am Wittelsbacher Platz unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen von BenQ, die wegen der Insolvenz befürchten müssen ihren Job zu verlieren. Lasst uns Siemens zeigen, dass unser Kurzzeitgedächtnis noch ganz gut funktioniert. Wie war das:
Schritt1: Siemens "löst" seine Probleme durch Ausgliederung/Verkauf anstelle der klassischen Sanierungs- und Personalabbaumethoden. (Wie ja auch aktuell wieder mit NoSiNet und Enterprise!) Schritt2: Der neue Eigentümer hat ein Jahr lang den von Siemens bezahlten Brautpreis aufgezehrt und meldet danach Insolvenz an, die Kollegen verlieren ihre Jobs, und Siemens wäscht die Hände in Unschuld: Das war BenQ, das waren nicht wir. Aber wer diese Entwicklung mit dem ersten Schritt eingeleitet hat, trägt eine erhebliche Mitverantwortung auch am zweiten Schritt. Wir haben diesen Freitag Gelegenheit, Siemens zu demonstrieren dass wir sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen. Macht alle mit ! Hinweis: Demo-Zeit ist keine Arbeitszeit, also Ausstempeln nicht vergessen! (cnn)