Wenn aus Kreisen des Bundesarbeitsgerichts die fristlose Bagatellkündigung ohne vorherige Abmahnung damit gerechtfertigt wird, den Dieben fehle es wohl am nötigen Anstand, so werden dabei ein paar kleine Details großzügig übersehen; allen voran das Detail, dass Bagatellkündigungen häufig nur dazu dienen, unliebsam gewordene Mitarbeiter unter dem Vorwand besagter Bagatelle kündigen zu können; Mitarbeiter, die z.B. durch einen Gewerkschaftseintritt oder durch die Absicht einen Betriebsrat gründen zu wollen in Ungnade gefallen sind. Um die verzehrte Maultausche selbst geht es in Wahrheit meistens nicht, das ist nur der heißersehnte und hochwillkommene äußere Anlass. Ingrid Schmidt hat ein paar Fragen gestellt, die man nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen sollte. So die Frage: "Wieviel würden Sie sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen bevor Sie reagieren?"
Antwort: Wenn ich Übriges aus meiner Küche in den Mülleimer werfe und dann beobachte, dass ein Clochard den Mülleimer durchstöbert und das Weggeworfene rausangelt und verzehrt, zeige ich ihn sicherlich nicht wegen Diebstahls an (abgesehen davon dass es auch keiner wäre, sondern Mundraub). Ein Arbeitgeber hingeben kann einen Mitarbeiter, der übrige Lebensmittel aufisst statt sie in die Mülltonne zu werfen, sofort fristlos kündigen; was er mit einem "braven" Mitarbeiter kaum tun wird, aber was wenn der Kerl gerade einen Betriebsrat gründen wollte? Die Bagatellkündigung öffnet der Rechtsmissbräuchlichkeit leider Tür und Tor, das ist das Problem. Zweite Frage: Bei welchem Wert liegt die Grenze zur Bagatelle?
Die Frage kann man auch umdrehen: Wann kann denn überhaupt ein Unrechtsbewusstsein erwartet werden? Der Mitarbeiter, der sein Privathandy an der Firmensteckdose aufgeladen hat, tat dies sicherlich nicht im Bewusstsein seinen Arbeitgeber um dessen wertvollen Strom zu berauben. Oder um ein weihnachtlicheres Beispiel zu wählen: Nach Feierabend setzen sich Kollegen noch in der Firma zu einem Glühwein-Umtrunk zusammen; einer bringt dazu eine Kochplatte mit - schwupp, schon ist es passiert: Firmen-Strom geklaut! Selbstverständlich völlig angemessen, ihn dafür nach 20 Jahren in der Firma fristlos zu kündigen, oder? Hmmm... Oder nur mal angenommen, die Kollegen wollen genau dieses nicht tun und trinken den Glühwein daher lieber kalt, das bekommt ihnen nicht gut, sie laufen auf die Firmentoilette und benutzen dort das Firmen-eigene Toilettenpapier - haltet den Dieb, fristlos kündigen den Saukerl! Oder? Nach gängiger Bagatellkündigungs-Rechtsprechung tatsächlich möglich, ohne Scheiß! Warum nur fällt es einem ranghohen Profijuristen vom BAG so schwer, nachzuvollziehen dass das Bauch-Rechtsempfinden normaler Bürger das nicht mehr für rechtens halten kann? Dritte Frage: Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt eine Klopapierrolle mitzunehmen?
Gegenfrage: Wie kommt man eigentlich dazu, einen Mitarbeiter nach vielen Dienstjahren fristlos zu feuern, wegen ein paar Blatt Klopapier?
Das Problem ist nicht einfach nur die gängige Rechtsprechung der Bagatellkündigung, sondern dessen Kombination mit der Verdachtskündigung. Wenn ich im Supermarkt ein Brötchen klaue und sofort aufesse, werde ich nicht wegen Diebstahls verurteilt, weil es nur Mundraub ist; und selbst wenn ich das Brötchen nicht aufesse sondern mitnehme, also wirklich klaue, reicht für eine Verurteilung vor Gericht nicht die bloße Unterstellung ich hätte dieses getan, sondern es muss mir schon auch bewiesen werden.
Anders aber die gängige Rechtsprechung in unserer Arbeitswelt: Wenn ich nach Feierabend noch auf die Firmentoilette gegangen bin, muss ich noch nicht einmal wirklich Toilettenpapier benutzt haben, es reicht schon mir einfach nur zu unterstellen ich KÖNNTE ja schließlich Toilettenpapier der Firma für in der Tat höchst private Zwecke schändlich missbraucht haben. Der bloße Verdacht auf ein solches Bagatelldelikt reicht nach gängiger deutscher Rechtsprechung bereits zur fristlosen Kündigung aus - und da sieht das BAG keinerlei Bedarf für eine kleine Kurskorrektur? Können sich unsere höchsten Richter dermaßen weit von der Realität des deutschen Arbeitsalltags entfernt haben auf ihren rosa BAG-Wölkchen?

Wir wünschen allen geruhsame Weihnachtstage und Kraft und Gesundheit für die Herausforderungen in einem hoffentlich guten Neuen Jahr 2010.