Donnerstag 28.12.2006
Belegschaftsaktionäre bitten um Übertragung der Stimmrechte.

Wie gewohnt wird der Verein der Belegschaftsaktionäre in der Siemens AG auf der Aktionärs-Hauptversammlung am 25.01.2007 anlässlich des BenQ-Desasters, der unangemessenen Gehaltserhöhung für den Vorstand und der Korruptionsaffäre Anträge, unter anderem zur Nichtentlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats stellen. Die Belegschaftsaktionäre fordern stattdessen "eine Neuorientierung der Unternehmenspolitik nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern". Um diesen Anträgen nicht nur durch Wortbeiträge sondern auch durch entsprechende Stimmenanzahl Gewicht zu verleihen, bietet der Verein den Aktionären an, ihre Stimmrechte im Interesse der Mitarbeiter wahrzunehmen. Näheres über das Verfahren können Sie den Informationen auf der Homepage des Vereins der Belegschaftsaktionäre entnehmen. (pl)

Montag 25.12.2006
Siemens Networks Mch P: Ende der Widerspruchsfrist für ERA-Ersteingruppierung!

Der 28.12.06 ist der letzte Tag für Mitarbeiter von Siemens Networks in Mch P, gegen die vom Arbeitgeber vorgenommene ERA-Ersteingruppierung einen Widerspruch beim Betriebsrat zu beantragen. Bei zu niedriger Eingruppierung drohen erhebliche Einkommensverluste im Laufe der nächsten Jahre! Wer also bei Siemens Networks Mch P arbeitet und mit seiner Eingruppierung nicht einverstanden ist, sollte sich dringend bis zum 28.12.06 beim o.g. Betriebsrat melden, wenn noch nicht geschehen. Danach besteht praktisch keine Möglichkeit mehr, an dieser Ersteingruppierung etwas zu ändern. Nur der Betriebsrat kann einen Widerspruch für den Mitarbeiter einlegen! Fehlende Unterlagen für den Widerspruch können in Januar 2007 nachgereicht werden. (intr)

Montag 25.12.2006
Wie hoch darf eine Abfindung sein?

Das sollten wir uns gut für den nächsten Stellenabbau merken: Der Chef des weltgrößten Pharmakonzerns Pfizer bekommt zum Abschied 198 Millionen Dollar mit auf den Weg. Also, mir würde da schon ein lächerliches Prozent davon reichen. Bleibt nur zu hoffen, dass solche Abfindungen nicht auch bei Siemens bezahlt werden, wenn vielleicht doch noch der eine oder andere Topmanager wegen der Korruptionsaffäre seinen Hut nehmen sollte. (cnn)

Samstag 23.12.2006
130 BenQ-Kollegen in den Siemens-Konzern zurückgekehrt. 3.000 freie Siemens-Stellen.

Rund 130 BenQ’ler sollen bisher über den Siemens-internen Stellenmarkt wieder Jobs gefunden haben; mehr als befürchtet, weniger als erhofft und notwendig. Gleichzeitig hat der Siemens-interne Stellenmarkt einen neuen Rekord erreicht: Über 3.000 freie Stellen! Gerade soviele wie BenQ’ler, die dringend einen neuen Job brauchen. Umso weniger kann die Zahl 130 befriedigen. Übrigens ist das Timing auch für die Kollegen bei Nokia Siemens Networks und Siemens Enterprise Networks denkbar ungünstig: Weil sie jetzt nicht mehr zur Siemens AG gehören, würden sie bei Annahme einer dieser 3.000 Siemens-Stellen ihre erworbene Betriebszugehörigkeit verlieren! Das kann sehr schnell relevant werden, sobald nämlich NSN mit Stellenabbau loslegt. (cnn)

Samstag 23.12.2006
Korruptionsaffäre: Kein Brathendl für Ganswindt.

Die Schlagzeilen überholen sich mal wieder förmlich: Am Mittwoch noch stand in der Zeitung, dass es in den Haftanstalten Erbsensuppe und lecker Brathendl zu Weihnachten gebe, und am Donnerstag war zu lesen, dass Ganswindt aber keines kriegt: Er muss vor Weihnachten wieder raus.
Strafe oder Belohnung?
Wohl eher eine Belohnung, weil er beim Weihnachtssingen der Staatsanwaltschaft so brav mitgemacht hat. Die von der Staatsanwaltschaft für Freitag angekündigten großartigen Enthüllungen waren dann doch nicht mehr viel überraschender als die sensationelle Schlagzeile, dass T.G. kein Brathendl kriegt.
Der Verdacht hat sich erhärtet, die Vernehmungen seien zunächst abgeschlossen, und nächstes Jahr wird weiter ermittelt. Ah ja. Nur eine kleingedruckte Zeile fiel noch auf: "Besonders die EMails geben in der Regel darüber Aufschluss, wie Geschäfte wirklich liefen" stellen die Ermittler bei der Durchsicht der beschlagnahmten Daten erfreut fest. Da fällt einem die alte Weisheit ein "Was Du nicht willst dass man Dir tu, das füg auch keinem Andern zu": Wie war das doch gleich wieder mit der Bespitzelung unseres damaligen BR-Vorsitzenden? Das Verfahren wegen dieser unserer Meinung nach rechtswidrigen Datenausspähung wurde ja wegen angeblichem Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt; in der Korruptionsaffäre hingegen dürften wir uns über diesen Mangel schwerlich beklagen. (cnn)

Donnerstag 21.12.2006
Simon Beresford-Wylie bei Siemens Networks.

In einem All Hands Meeting zeigte Simon Beresford-Wylie, der künftige Chef von Nokia Siemens Networks, Solidarität mit Siemens Networks in der schwierigen Situation rund um die Siemens-Korruptionsaffäre, und bemühte sich Ängste vor einem möglichen Platzen des Joint Venture von Nokia und Siemens zu nehmen: Das Joint Venture gehe am 1.3. oder 1.4.07 wie geplant über die Bühne. Beresford-Wylie machte jedoch auch keinen Hehl daraus, dass er nicht nur wie angekündigt Synergien heben werde, sondern wir uns an Restrukturierung als Dauerzustand im Telekommunikationsgeschäft gewöhnen sollten; im Klartext: Endloser Stellenabbau. Eduardo Montes bemühte sich auch positive Aspekte am Korruptionsskandal auszumachen: Am Ende des Tages hätten wir dann dafür die sauberste Firma der Welt, und wir sollen unseren Stolz und Kampfgeist bewahren. Einigen wir uns auf folgende Formel: Wir würden gerne unseren Stolz, unseren Kampfgeist und auch unsere Jobs bewahren. (bt)

Donnerstag 21.12.2006
BenQ-Mitarbeiter vor die Wahl gestellt: Widerspruch oder Beschäftigungsgesellschaft.

Wie die FAZ vom 21.12.06 berichtet, wird nun schon zum zweiten mal Druck auf die BenQ-Kollegen ausgeübt, ihre Widersprüche gegen den damaligen Betriebsübergang zu BenQ (wegen arglistiger Täuschung) zurückzunehmen.
Betroffen sind über 1500 der 3000 BenQ-Betroffenen, die Widersprüche abgaben. Das erste mal drohte ihnen ein Ausschluss vom Insolvenzgeld, das eigentlich nur BenQ-Mitarbeitern zusteht (mit dem Widerspruch bestreiten sie ja gerade, BenQ-Mitarbeiter zu sein). Um dies zu umgehen, betrachtete der Insolvenzverwalter diese Widersprüche "vorläufig nicht als echte Willenserklärungen im juristischen Sinne sondern als politische Unmutserklärung"; auf dieser Basis eines "faktischen Arbeitsverhältnisses" bekamen sie dann doch noch ihr Insolvenzgeld (denn das Siemens-Gehalt, das sie eigentlich wollen, bekommen sie auch nicht freiwillig, und ob diese Widersprüche erfolgreich sind, wird sich wohl erst in einigen Jahren nach langem arbeitsrechtlichen Verfahren herausstellen).
Komplizierte Geschichte. Genauso kompliziert übrigens wie die Frage, ob Betriebsräte, die widersprochen haben, mit dem BenQ-Management überhaupt Sozialpläne/Interessenausgleiche verhandeln können. Dieses Konstrukt mit dem "faktischen Arbeitsverhältnis" funktioniert so mit der BenQ-Beschäftigungsgesellschaft nicht mehr, und das ist nun schon das zweite mal, dass den Widersprechern das Messer auf die Brust gesetzt wird: Entweder Ihr zieht bis 1.1.07 Euren Widerspruch zurück, oder Ihr werdet vom Insolvenzverwalter "vorsorglich gekündigt" und kommt nicht in die BenQ-Beschäftigungsgesellschaft. Weil die eben zu BenQ gehört, und mit dem Widerspruch die Zugehörigkeit zu BenQ bestritten wird. Die Betroffenen empfinden das so, dass ihnen ihre möglichen Ansprüche gegen Siemens mit der BenQ-Beschäftigungsgesellschaft "abgekauft" werden sollen. Die IG Metall, die diese Widersprüche angeregt hatte, gibt zu dieser Entscheidung bewusst keine Empfehlung ab, weil sie von der persönlichen Situation jedes einzelnen abhängt. Selbst wenn man annimmt, aus der Beschäftigungsgesellschaft heraus keinen neuen Job vermittelt zu bekommen (den man nicht auch ohne sie fände), ist doch die wenn auch reduzierte Gehaltsfortzahlung in dieser Gesellschaft dagegen abzuwägen, dass man sich zwar vielleicht wieder zu Siemens zurückklagen könnte, ein solcher Prozess aber auch verloren werden kann und vor allem lange dauern wird; selbst im Erfolgsfall könnte Siemens anschließend wieder kündigen, dann aber kommen wieder Kündigungsfristen und Siemens-Abfindungen ins Spiel. Das muss wirklich jeder individuell für sich abwägen. (cnn)

Mittwoch 20.12.2006
Alle Jahre wieder...

...wird aus dem Arbeitgeberlager beklagt, die IT-Branche suche händeringend jedoch vergeblich nach IT-Fachkräften und Entwicklern. Die heutige SZ berichtet, alleine im Fünfseenland gebe es zum Beispiel 600 offene Stellen in der IT-Branche. Das Fazit: "Man muss die Jugend für die Technik begeistern."
Aber vielleicht muss man auch einfach nur die Arbeitgeber für das Alter begeistern? Wie viele arbeitslose IT-Fachkräfte und Entwickler, die bereits als "zu alt" abgestempelt werden, weil sie eine Vier vor der Null haben, suchen einen Job. Solange sich an dieser Einstellung nichts ändert, verdienen diese "die-Jugend-interessiert-sich-nicht-für-Technik"-Klagearien kein Verständnis. (cnn)

Mittwoch 20.12.2006
Ganswindt geständig.

Die heutige SZ berichtet, Ganswindt habe generelle Kenntnisse über Korruption gegenüber der Staatsanwaltschaft bereits eingestanden, und sei mittlerweile zu einer umfassenden Aussage bereit. Hoffen wir auf eine baldige und lückenlose Aufklärung. Auch im Interesse von Siemens und seinen Beschäftigten: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, diese täglichen Schlagzeilen mit immer wieder neuen Enthüllungen fördern weder das Siemens-Geschäft noch sichern die Arbeitsplätze der Siemensianer. Schon kursieren wieder Ängste und Gerüchte, Nokia könne sich deswegen doch noch vom Jointventure mit Siemens zurückziehen; so würden 12.000 gänzlich unschuldige Siemens-Kollegen für die Fehler einiger weniger Manager in Sippenhaft genommen und müssten um ihre Jobs bangen. (cnn)

Mittwoch 20.12.2006
Von Pierer in die Politik.

Als Reaktion auf die Siemens-Korruptionsaffäre diskutiert die große Koalition, den direkten Wechsel vom Vorstandschef zum Aufsichtsratsvorsitzenden künftig zu verbieten (d.h. der Wechsel bleibt schon noch erlaubt, aber erst nach mehrjähriger Pause). So hätte von Pierer, wenn er schon nicht Bundespräsident werden konnte, wenigstens indirekt und unfreiwillig doch noch Politik gemacht und auf die Gesetzgebung Einfluss genommen... (cnn)

Mittwoch 20.12.2006
Erreicht die Affäre die Siemens-Saubermänner?

Sind Vorstände überhaupt dafür zuständig, dass sie wissen, was in Ihrem Unternehmen läuft? Bereits 2003 soll einer Prüferin die große Menge der hoch dotierten Beraterverträge und Provisionszahlungen verdächtig vorgekommen sein. Vernünftige Erklärungen dafür hätten die Siemens-Fachabteilungen nicht liefern können. Woraufhin sich ein KPMG-Vorstandsmitglied, klar, nicht die Prüferin selbst, denn mit einem Vorstand kann natürlich nur ein Vorstand reden, an den damaligen Siemens-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger gewandt hat. Und was macht ein Vorstand mit diesen Informationen? Neubürger hatte dazu gesagt, er habe stets alle Verdachtshinweise "an die entsprechenden Stellen weitergegeben". Dafür gibt es nun mal die Compliance Abteilung. Die zentrale CP-Abteilung ist für "Compliance", also für "ordentliches Verhalten" zuständig. Aber wer ist denn eigentlich für "unordentliches Verhalten" zuständig? Quelle: www.stern.de (wl)

Montag 18.12.2006
Korruptionsaffäre: Wer ist der nächste?

Es ist wie in einem spannenden Krimi: Was bringt wohl das nächste Kapitel, und wer ist der Bösewicht, den die SZ als nächstes outet? Im Gegensatz zu "normalen" Krimis ist aber bei Siemens eines von Anfang an klar: Der Gärtner war’s nicht. Eigentlich schade, Siemens sollte dringend einen Gärtner einstellen. Erste Hinweise, wer der nächste ist, konnten aufmerksame NCI-Leser schon in den InWaChRo-News vom Sonntag lesen: "Politisch aber befreit diese Formulierung weder Pierer, Kleinfeld noch den damaligen Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger, der seltsamerweise kaum erwähnt wird, von der Verantwortung für den Korruptionsskandal." Tja, und schon wird er "erwähnt": Neben neuen Enthüllungen über "merkwürdige Beraterverträge" hat die SZ heute den ehemaligen Finanzvorstand Neubürger angeschossen. Er habe sich dafür eingestzt, frühzeitige Hinweise eines "übereifrigen jungen KPMG-Mitarbeiters" auf fragwürdige Zahlungsvorgänge "ignoriert" zu haben, um es noch freundlich zu formulieren. Bald haben wir ja alle top-Manager durch, die mal als potentielle Pierer-Nachfolger gehandelt wurden. Besonders interessant ist aber das Krisenmanagement, der Umgang von Siemens mit einer solchen Situation und mit der Presse in einer solchen Situation; ein paar Zitate: "Er arbeitet nicht mehr für uns, wir sind nicht seine Vermittlungsstelle". "Siemens kann nicht für Herrn Neubürger antworten." "Wir können nicht für Herrn Neubürger als Vermittler tätig werden." Siemens kann gar nichts antworten. "Wir können als Unternehmen nicht kommentieren, was Herr Neubürger wann wusste oder nicht wusste." Und die Krönung: Ob Siemens ihm wenigstens eine SZ-Anfrage zukommen lassen könne? "Uns liegt keine E-Mail-Adresse von ihm vor" (!)
Aber Neubürger habe doch einen Beratervertrag...
"Das wissen wir nicht". Peinlich !!! (cnn)

Sonntag 17.12.2006
Korruptionsexperte: Aufklärung der Korruptionsaffäre kann Monate dauern.

Wie der von Siemens als Berater engagierte Korruptionsexperte Michael Hershman dem Tagesspiegel sagte, gehe er von langwierigen Untersuchungen aus. "Wir wissen noch gar nicht, wer hier Täter und wer Opfer ist." Er könne "im Moment nicht einmal sagen, welche kriminellen Delikte begangen wurden". Er wisse nur, dass Siemens selbst 420 Millionen Euro in den Bilanzen als zweifelhaft erachtet. "Wochen, vielleicht sogar Monate" könne es dauern, bis er sich einen Überblick über Fakten und Unterlagen verschafft habe. Mit seinen Empfehlungen wolle er jedoch nicht bis zum Schlussbericht warten, sondern sie abgeben, sobald er bei seinen Untersuchungen auf Schwachstellen bei Siemens stoße. (rk)

Samstag 16.12.2006
Keine Satire: Siemens-Führungskräfte verbessern im Knast ihr Sozialverhalten.

Aus der SiemensWelt 2/2006: "switch - die andere Seite" heißt das Programm, das Siemens-Führungskräften die Möglichkeit geben sollte, für eine Woche in einer sozialen Einrichtung Erfahrungen zu sammeln. Die Erfahrungen sollen auch dabei helfen, das Führungsverhalten zu verbessern. Seit 1999 bietet Siemens dieses Programm seinen Mitarbeitern an, die unter verschiedenen Einrichtungen wählen können: Aidshilfe, Drogenarbeit, Hospizdienst oder Bahnhofsmission, aber auch Projekte, die sich um die Eingliederung ausgegrenzter Gruppen in die Arbeitswelt bemühen. In München hatte man dazu die JVA Stadelheim ausgesucht. Soziale Kompetenz ist für Führungskräfte besonders wichtig. Eigenschaften wie Kreativität, Innovationsvermögen, Flexibilität sowie Kommunikations- und Teamfähigkeit stehen dabei im Mittelpunkt. Während der Aktionswoche erleben die Switch-Teilnehmer, wie schmal der Grat zwischen Erfolg und Misserfolg sein kann. Sie lernen, sich in Menschen einzufühlen, die mit Lebenskrisen und außergewöhnlichen Herausforderungen umgehen müssen. Dazu sagt Joe Kaeser, Strategiechef bei Siemens: "Wir brauchen im Unternehmen Menschen, die sich schnell auf neue Situationen einstellen und flexibel agieren können."... "Der intensive Kontakt zwischen Unternehmen und Nonprofitbereichen ist eine hervorragende Möglichkeit für unsere Führungskräfte und Mitarbeiter, sich in die Gesellschaft einzubringen und soziale Verantwortung zu übernehmen." Soweit das Zitat aus der SiemensWelt. Jeder, der heute diese Zeilen noch mal liest, wird ganz neue Gedanken dabei haben:
Wenn die Siemens-Top-Manager, die jetzt in Stadelheim, Landsberg und anderswo einsitzen, wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren sollten, werden sie dann genügend soziale Kompetenz mitbringen? Werden sie dann in ihrem Job endlich soziale Verantwortung übernehmen? Wird es dann vorbei sein mit Personalabbau und schamlosen Erhöhungen der Vorstandsbezüge? Man wird sich auch fragen, warum man damals seit 1999 nicht schon die Richtigen ausgewählt hat. Wir NCI'ler können es bestätigen: Ausgegrenzt sein, das macht kreativ und erhöht die soziale Kompetenz. 2003 bis 2005 waren wir in dieser Situation, und es war kein Spiel. Damals in der Zielstatt- und Rupert-Mayer-Str. ist das Mitarbeiternetz NCI entstanden. Wir wünschen unseren Top-Managern, dass es ihnen gelingen möge, ihre Knast-Zeit auch so gut zu nützen! Schaden kann es auf keinen Fall. (rk)

Samstag 16.12.2006
Literaturtipp: »Eine neue AERA»

nein, nein, nicht die neue Korruptions-Aera, sondern ERA, das neue Entgeltrahmenabkommen. Interessierten und Praktikern kann dieses Buch helfen, zumindest etwas Licht ins Dunkel zu bringen. Sonderlich kritische Analysen sollte man jedoch nicht erwarten. Christian Brunkhorst / Oliver Burkard / Manfred Scherbaum (Hrsg.):
Eine neue AERA - Tarifverträge für die Zukunft.
Hamburg: VSA 2006. 168 Seiten. 14,80 Euro. ISBN: 3-89965-153-7 www.jungewelt.de (wl)

Freitag 15.12.2006
Korruptionsaffäre: Nokia verschiebt NSN-Jointventure um 3 Monate, will erst die Vereinbarungen ergänzen.

Das für Anfang Januar geplante NSN-Jointventure mit Siemens soll nun doch "so lange aufgeschoben werden, bis die internen Prüfungen der Vorgänge um die schwarzen Kassen abgeschlossen seien", berichtet die heutige SZ unter Berufung auf Nokia. Oje, wie lange wird das wohl dauern? Gleich wieder Entwarnung: "...Nach eingehender Prüfung der Vorfälle, an der auch Nokia mitarbeiten wolle, soll das Projekt nun voraussichtlich im ersten Quartal 2007 beginnen." Also eine Verschiebung nur um ein Vierteljahr. Allerdings, so ganz offen und ehrlich erscheint einem diese Mitteilung auch nicht, und das lässt wenig Gutes über die bei NSN zu erwartende Firmenkultur erwarten: In nur 3 Monaten soll schon alles aufgeklärt sein? Zwei Jahre wären da wohl realistischer. Worum also geht es in Wirklichkeit, was ist es, das in den nächsten 3 Monaten geschehen soll? Die 3 Monate sind dann erklärlich, wenn es auch Nokia in Wirklichkeit weniger um Aufklärung als um Absicherung seiner Interessen, um eine entsprechende Ergänzung in der Joint-Venture-Vereinbarung geht: Noch vor dem Closing soll eine "auf den Ergebnissen und Konsequenzen der Compliance-Überprüfung bei Siemens aufbauende Vereinbarung getroffen werden", d.h. Nokia will sich verständlicherweise absichern, dass wegen der Korruptionsaffäre möglicherweise anrollende Strafzahlungen von Siemens, nicht von NSN getragen werden. So eine Zusatzvereinbarung abzuschließen, das geht natürlich in 3 Monaten; aber stattdessen von lückenloser Aufklärung zu reden, liest sich natürlich gleich viel edler. An der ehrlichen Kommunikation werden wir wohl noch üben müssen, nicht nur bei Siemens sondern auch bei Nokia. (cnn)

Freitag 15.12.2006
Korruptionsaffäre: IGM stellt sich vor Heinrich von Pierer.

Während in der Belegschaft schon Wetten abgeschlossen werden, wer wohl die nächste Siemens-Aktionärs-Hauptversammlung eröffnen wird (darüber, wer sie NICHT eröffnet, wird schon gar nicht mehr gewettet.), fühlte sich der zweite IGM-Vorsitzende Berthold Huber bemüßigt, gegenüber dem Berliner Tagesspiegel zu erklären, er sehe weder Rücktrittsgründe für Kleinfeld, noch für von Pierer (!). Nachzulesen im IGM-Siemens-Dialog vom 14.12. ("Keine Rücktrittsgründe"); dazu fällt einem nichts mehr ein. (cnn)

Donnerstag 14.12.2006
Korruptionsaffäre: Kaum Mitgefühl für Ganswindt.

Außenstehende mögen sich vielleicht wundern, warum Thomas Ganswindt so wenig kollegiales Mitgefühl erfährt; um das zu verstehen, muss man die Hintergründe kennen. Ganswindt hadert nicht erst seit der Korruptionsaffäre mit unseren Gesetzen, nur drehte es sich bisher "nur" um Verstöße der Firma Siemens gegen geltendes Arbeitsrecht (mit rechtswidrigen Kündigungen) und noch nicht um’s Strafrecht. Steuerhinterziehung wird nunmal ganz anders geahndet, als wenn jemand "nur" seine Kollegen um ihre Jobs, um die Basis ihrer bürgerlichen Existenz bringt. Thomas Ganswindt haben die meisten Siemensianer primär als knallharten Sanierer erfahren, und zwar einen von der Sorte, die unter Sanierung primär Personalabbau versteht. Mitgefühl für ihn ist da genauso wenig zu erwarten, wie er selber bisher welches für seine Mitarbeiter zeigte; bei vielen ehemaligen Siemens-Kollegen, die durch ihn ihre Jobs verloren haben, ist sogar eine gewisse Genugtuung nicht zu übersehen. (cnn)

Donnerstag 14.12.2006
Korruptionsaffäre: Siemens kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Bei aller vielleicht bei dem einen oder anderen vorhandenen persönlichen Schadenfreude, die Korruptionsaffäre schadet leider auch uns allen, der Sicherheit unserer Arbeitsplätze. Die SZ vom 14.12. schreibt dazu: "Die meisten dieser Mitarbeiter geben ihr Bestes zum Wohle des Unternehmens, einige arbeiten mit unlauteren Mitteln - und ruinieren den Ruf des ganzen Konzerns." Die SZ spricht recht treffend von einer "ölfleckartigen Ausbreitung des Tatbestands"; die Siemens-Spitze versuche, die Dynamik zu drosseln mit der Technik eines schleudernden Rallye-Fahrers, der gleichzeitig bremst und Gas gibt. Ein schöner Vergleich. Interessante Zusammenhänge gibt’s nicht nur Siemens-intern, sondern auch in Form von Querbeziehungen zum Mannesmann-Verfahren; bekanntlich ist Deutsche-Bank-Chef Ackermann ja auch im Siemens-Aufsichtsrat kein Fremder. Nun haben sich nach Ganswindt auch noch Kleinfeld und von Pierer vorbeugend prominente Strafverteidiger angeheuert: Kleinfeld verpflichtete Anwalt Volk, der im Mannesmann-Verfahren Ackermann vertrat, und von Pierer verpflichtete Anwalt Thomas, der im gleichen Verfahren Klaus Esser verteidigte. Mehrere Aufsichtsräte fordern den Rücktritt von Pierers als Aufsichtsratsvorsitzender; dabei wird ihm noch nicht Mitwisserschaft unterstellt, aber zum einen der bekannte Interessenkonflikt, zum anderen aber dass sein Kontrollsystem nur "Provinzniveau" gehabt habe: Es sei ihm nicht gelungen, ein funktionierendes Kontrollsystem aufzubauen. Das dürfte sich ändern: Die nun eingesetzten externen Prüfer, so wurde nochmals bestätigt, haben einen weder vom Umfang noch zeitlich beschränkten Ermittlungsauftrag, und sie werden auch nicht nur Com, sondern den gesamten Konzern durchleuchten. Die SZ fordert weitreichende Konsequenzen:
"Sichtbar werden nicht Verfehlungen Einzelner, sondern die Auswüchse eines Systems krimineller Energie, wie es einem Weltunternehmen unwürdig ist", die ganze Unternehmenskultur müsse sich ändern.
Und fordert, dass alle gehen sollen, die für diese Unternehmenskultur Verantwortung tragen, "das ist zunächst und vor allem Heinrich von Pierer". Dabei bleibt’s aber nicht: "Jeder muss gehen. Das gilt am Ende womöglich auch für den heutigen Vorstandschef Klaus Kleinfeld. Nur wenn eine gründliche personelle Erneuerung stattfindet, wird Siemens aus der Krise kommen. Das Unternehmen ist es seinen Mitarbeitern schuldig, seinen Aktionären - und allen Akteuren der Wirtschaft, die vom öffentlichen Verfall der unternehmerischen Glaubwürdigkeit ebenfalls betroffen sind.
Die alte Siemens AG ist tot. Die neue ist noch nicht geboren." (cnn)

Dienstag 12.12.2006
Korruptionsaffäre: Thomas Ganswindt sitzt in Untersuchungshaft.

Wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums bestätigte, wurde der ehemalige Zentralvorstand und Com-Chef verhaftet und sitzt z.Z. in der JVA Landsberg a. Lech. Ein anderer Beschuldigter habe ausgesagt, Ganswindt sei schon vor 2004 über das Schmiergeldsystem bei Com informiert gewesen und habe trotzdem nichts dagegen unternommen. (rk)

Dienstag 12.12.2006
Korruptionsaffäre hat noch größere Ausmaße.

Siemens-Finanzchef Joe Kaeser gab auf einer Pressekonferenz zu, dass "fragwürdige Zahlungen" von insgesamt 420 Mio. Euro festgestellt wurden. Die deshalb nun fälligen Steuernachzahlungen reduzieren den Konzerngewinn zunächst um 168 Mio. Euro. Strafen und Schadensersatzforderungen können noch hinzu kommen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrat Heinrich von Pierer wies Forderungen nach personellen Konsequenzen zurück. "Wenn man jedes Mal eine politische Verantwortung konstruieren würde, hätten wir alle paar Monate einen neuen Vorstand." Man fragt sich nun, mit was für einem Skandal rechnet von Pierer als nächstes? (rk)

Dienstag 12.12.2006
Korruptionsaffäre: Keine zeitliche Einschränkung für die Ermittler vorgegeben.

Der Aufsichtsrat hat wie erwartet und erhofft nun endlich konsequente Maßnahmen beschlossen:
Die Anwaltskanzlei Debevoise&Plimpton wurde mit der unabhängigen Überprüfung des internen Kontroll-Regelwerks beauftragt. Zudem beruft Siemens den Anti-Korruptionsexperten Michael Hershman zum Berater; er ist Mitbegründer von Transparency International (und war auch leitendes Mitglied im Watergate-Ausschuss), mit diesem Schritt soll sicherlich den Rausschmiss-Drohungen gegen Siemens begegnet werden. Auch die Compliance-Abteilung bekommt einen neuen Leiter, einen Oberstaatsanwalt mit langjähriger Wirtschaftskriminalitäts-Erfahrung. Besonders wichtig ist unseres Erachtens, dass es dem freien Ermessen der Prüfer überlassen bleibt, wie weit zurück die Untersuchungen reichen sollen; das heißt, sie können auch Vorgänge untersuchen, die weit in die Amtszeit des vorherigen Vorstandschef von Pierer reichen. All das sieht nach entschlossenem und konsequentem Handeln aus, jedoch noch immer mit einer großen Lücke; genau genommen hat sie exakt die Größe Heinrich von Pierers. Von Pierer, der in seinem Buch "zwischen Profit und Moral" schrieb "Ein Unternehmen sollte ganz einfach deshalb moralisch handeln, weil sich unmoralisches Handeln nicht lohnt", war seinerzeit ZV-Vorsitzender und ist nach wie vor Aufsichtsratsvorsitzender; ein heikler Interessenkonflikt, denn er müsste sich als "Chef-Aufklärer" möglicherweise selbst belasten. Schließlich bleibt die Hoheit über die Unternehmenskontrolle und damit auch über den Einsatz der Wirtschaftsprüfer weiterhin beim Aufsichtsrat unter seiner Führung, und auch dem fünfköpfigen Prüfungsausschuss des Gremiums gehört er weiter an. Sollte sich von Pierer nicht ohnehin vorher entscheiden, den deshalb nun immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen nachzukommen, dürfte die nächste SAG-Hauptversammlung reichlich unangenehm für ihn werden. (cnn)

Montag 11.12.2006
Korruptionsaffäre: Auf den richtigen Betrachtungs-Zeitraum kommt es an.

Heute wird der Aufsichtsrat voraussichtlich beschließen, unabhängige Wirtschaftsprüfer mit der Aufklärung der Vorgänge bei Siemens zu beauftragen. Entscheidend wird dabei aber der Zeitraum sein: Wird der Aufsichtsrat, obwohl unter Leitung von Heinrich von Pierer, einen Aufklärungszeitraum beschließen, der so weit zurückreicht, dass er auch Vorgänge aus der Zeit Heinrich von Pierers als Zentralvorstandsvorsitzendem aufdeckt?
Oder wird diese Doppelrolle "erst ZV-Vorsitzender, dann Aufsichtsrats-Chef" genau dies verhindern?
Eine weitere Nagelprobe der Glaubwürdigkeit. Entwarnung gibt übrigens die SZ vom 11.12.06 bzgl. eines möglichen Nokia-Rückziehers vom NSN-Deal: "Derzeit will Nokia am geplanten Telekom-Joint-Venture mit Siemens festhalten. Die Integration gehe weiter, sagte eine Sprecherin" berichtet die Süddeutsche Zeitung. (cnn)

Samstag 9.12.2006
Korruptionsaffäre: Analysten befürchten negative Auswirkungen auf die mittelfristige Geschäftsentwicklung von Siemens.

Mit Michael Kutschenreuter packt nun endlich auch die zentrale Figur im Siemens-Korruptionsskandal umfassend aus. Fast schon etwas nach Zynismus klingt dabei das Anwalts-Statement "unser Mandant orientiert sich an den Vorgaben des Vorstandsvorsitzenden Kleinfeld, der eine schonungslose Aufklärung gefordert und angekündigt hat". Ein ehemaliger Zentralvorstand, der bereits schwer belastet wurde, hat sich denn auch schon mal sicherheitshalber einen prominenten Strafverteidiger verpflichtet. Transparency International ist nun auch schon einen Schritt weiter, von der Drohung zur Handlung: TI will sich nun definitiv von Siemens trennen, es gehe nur noch darum ob Siemens freiwillig austritt oder sich lieber ausschließen lassen möchte. Und wie sehen’s die Analysten? Die sagen eine Berg-und-Talfahrt voraus. 2007 werden sich schon eingegangene Aufträge in Umsätze verwandeln, das daraus resultierende Ergebniswachstum führt zu Kursprognosen deutlich über 80 Euro; danach allerdings wird wieder ein Kursrückgang prognostiziert, weil sich der weitere Auftragseingang zurückentwickeln werde, wenn Siemens nicht mehr schmiert. Vornehmer ausgedrückt heißt das dann (Zitat eines Analysten vom Bankhaus Merck Finck): "Sollte Siemens bei der Akquise von Aufträgen vorsichtiger sein, werde sich das zunächst im Auftragseingang bemerkbar machen." Ein entlarvendes Statement und eine verlogene Formulierung. (cnn)

Samstag 9.12.2006
Gewerkschaften streichen Jobs.

Infolge des Mitgliederschwundes bauen zunehmend auch die Gewerkschaften Stellen ab, bei der IG Bau wurde neben Kürzungen der Altersvorsorge nun auch noch ein Stellenabbau von satten 20% angekündigt. Kritiker werfen der Gewerkschaft vor, mit ihren Mitarbeitern mitunter rücksichtsloser als Unternehmer umzuspringen. Wünschen wir den Kollegen, dass sich Arbeitgebers Albtraum so nicht in einen albtraumhaften Arbeitgeber verwandelt. (cnn)

Samstag 9.12.2006
Beschwerde wegen fehlerhafter Reintegration.

Der Martinstraßen-Betriebsrat hat in einer Sondersitzung Beschwerden von (nach Kündigung oder PRA) reintegrierten Kollegen nach §84/85 BetrVG als gerechtfertigt festgestellt und hat die Betriebsleitung nun aufgefordert , bis 15.12.2006 für Abhilfe zu sorgen. Hintergrund ist ihre niedrige ERA-Eingruppierung, die auf eine nicht gleichwertige vertragsgemäße Weiterbeschäftigung hinweist. (cnn)

Samstag 9.12.2006
NSN-Rentensicherung.

Der (IGM-dominierte) Gesamtbetriebsrat grübelt dzt. über Nachverhandlungen, wie man (anlässlich der BenQ-Erfahrungen) unsere Betriebsrenten und auch die Deferred Compensation bei NSN besser vor Insolvenz schützen kann. Guten Morgen! (cnn)

Donnerstag 7.12.2006
Siemens droht ein Ausschluss aus der Antikorruptionsorganisation Transparency International.

TI will keine Mitglieder dulden, die aktiv Korruption betreiben: "Unsere Partner in der Wirtschaft sollen Leuchttürme der Korruptionsbekämpfung sein." (Transparency-Vorstand Peter von Blomberg ) TI hat Siemens eine Frist gesetzt, in der die Firma längst fällige Informationen zu den aktuellen Korruptionsvorwürfen nachliefern soll. Die Mitgliedschaft von Siemens bei Transparency International ruht wegen eines früheren Korruptionsfalls in Italien bereits seit Mitte 2004. Ein Ausschluss aus Transparency könnte für Siemens erhebliche Wettbewerbsnachteile insbesondere auf dem US-Markt haben. Quellen: www.handelsblatt.com     www.tagesspiegel.de (rk)

Mittwoch 6.12.2006
SN-Betriebsversammlung in Mch-H auf 24.1.07 verschoben.

Leider wurde gegen unseren Widerstand beschlossen, vor dem Wechsel von SN zu NSN keine Betriebsversammlung mehr zu machen, stattdessen erst am 24.1.07 (im nächsten Jahr finden alle unsere BV’s nur noch eintägig statt, im Südkasino mit Übertragung in die Machtlfingerstraße). Schade, wir hätten einige Themen gehabt, nicht nur zu NSN, sondern z.B. auch zu ERA, womit sich der Betriebsrat derzeit zu 90% beschäftigt. Dieses ERA, das der Arbeitgeber als "Korrektiv bei weiter steigendem Kostendruck" ansieht...
Auf Basis der fristgerecht bis 11/06 abgegebenen ERA-Fragebögen schließen wir in Mch-H unsere Interviews und Widersprüche noch im Dezember ab; im Januar geht’s dann mit der Paritätischen Kommission weiter, nötigenfalls folgt die Schlichtung. Sobald die Überlegungen zu den NSN-"Portfoliobereinigungen" abgeschlossen sind (damit ist Anfang Februar zu rechnen), werden wir uns dafür einsetzen, noch vor Aufnahme von Verhandlungen über einen wahrscheinlich daraus resultierenden Stellenabbau eine Sonder-Betriebsversammlung einzuberufen. Die Belegschaft darf nicht erst nach den Verhandlungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. (bt)

Mittwoch 6.12.2006
Siemens-Führungskräfte müssen sich auf ihren Job bei NSN neu bewerben.

In unseren Münchner Betrieben müssen sich offensichtlich alle Abteilungsleiter auf ihre AL-Jobs bei NSN neu "bewerben". Hintergrund dürfte sein, dass wir nach Sachbearbeiter-lastigem Personalabbau nun mehr Häuptlinge als Indianer haben, und bei NSN mit diesem Übergewicht an Führungskräften aufgeräumt werden soll. Wie gesagt, wurden nur die Abteilungsleiter dazu aufgefordert, die Fachgruppenleiter werden dabei schon gar nicht mehr berücksichtigt. Welchen Wert dann Potenzialaussagen gar für Sachbearbeiter haben, kann sich jeder selbst ausrechnen. (cnn)

Sonntag 3.12.2006
Siemens-Buchprüfer KPMG durchsucht.

Laut "Focus" hat die Staatsanwaltschaft München am 17. November die KPMG-Firmenräume, dem Siemens-Buchprüfer, in München durchsucht. KPMG sei möglicherweise bei Prüfungen von Geldströmen mehrfach auf Ungereimtheiten gestoßen und habe diese gemeldet. Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet, ihre Kunden in den geprüften Unternehmen auf Unregelmäßigkeiten hinzuweisen und dies mit den Managern zu diskutieren. Aber was passiert dann? Diskutieren alleine reicht nicht. Wer trägt die Verantwortung? Quelle: www.ksta.de (wl)

Sonntag 3.12.2006
Betriebsversammlung für Siemens Networks in Mch H soll verschoben werden.

Mit Erstaunen haben die beiden NCI-Betriebsräte von Siemens Networks in Mch H zur Kenntnis genommen, dass der BR-Betriebsausschuss entgegen dem Beschluss des Betriebsrats-Plenums vom 08.11.06 die für den 07.12.06 geplante Betriebsversammlung auf den 24.01.07 verschieben will, weil dem Betriebsrat noch nicht ausreichend Informationen zu Nokia-Siemens Networks "zugänglich" sind. Der Betriebsausschuss verkennt anscheinend, dass der Zweck einer Betriebsversammlung in erster Linie der Tätigkeitsbericht des Betriebsrats ist, der laut Betriebsverfassungsgesetz einmal pro Quartal der Belegschaft gegenüber abzugeben ist. Ferner müssen die Mitarbeiter dort die Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen bzw. ihrerseits Anträge zu unterbreiten. Sollte dies nicht einmal pro Quartal stattfinden, stellt dies eine klare Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Auch auf Nachfrage konnte der Betriebsausschuss bislang nicht begründen, warum das nicht der Fall sein sollte. Selbst wenn die Betriebsleitung auf der Betriebsversammlung nichts Substanzielles zu sagen haben sollte, kann das für den Betriebsrat nicht die Absage der Betriebsversammlung rechtfertigen. Schließlich dient der Betriebsrat nicht allein als Sprachrohr der Betriebsleitung. Er sollte zumindest zu denjenigen Themen einen Tätigkeitsbericht abgeben, mit denen er sich seit der letzten Betriebsversammlung befasst hat, und das sind nicht gerade wenige und unbedeutende, wie z.B. ERA, die Neubildung des GBR, die Neustrukturierung und Neubesetzung der Ausschüsse etc. Außerdem hat der Betriebsrat doch zumindest eine die Belegschaft sicherlich interessierende eigene Position und Vorgehensweise zu Nokia-Siemens. Auch bietet eine Betriebsversammlung der Belegschaft die Gelegenheit, noch vor dem Eigentümerwechsel kritische Fragen dazu an die Betriebsleitung zu stellen. Wir sollten dies nicht unsererseits unterbinden, nur weil wir darauf keine schlüssigen Antworten erwarten, um uns dann mit einer nachträglichen Information nach dem bereits erfolgten Wechsel zu NSN abspeisen zu lassen. Ohnehin rechnen wir auch am 24.01. noch nicht mit wesentlich mehr Neuigkeiten zum Stellenabbau bei Nokia-Siemens, da die Portfoliobereinigungen erst Anfang Februar beschlossen sein dürften. Laut Betriebsrats-Homepage wird für den 07.12. eine "am Ende unbefriedigende Betriebsversammlung" erwartet. Abgesehen davon, dass dies nur eine Vermutung ist, ist es irrelevant dafür, dass der Betriebsrat trotzdem über das, was er tut, Rechenschaft abzulegen hat. Wir erwarten daher, dass doch noch Mitte Dezember eine Betriebsversammlung stattfindet, auch um der Belegschaft Gelegenheit zu kritischen Fragen und Beiträgen zu geben, und die nächste dann unmittelbar nachdem die Beschlüsse und Konsequenzen der geplanten Portfoliobereinigung bekannt sind. (pl)

Samstag 2.12.2006
Von Bleibe-Prämien und Geh-Prämien

Die Presse vom Samstag vermeldet, nahezu zeitgleich mit dem Insolvenzantrag seien dem BenQ-Management nochmal Prämien in Millionenhöhe ausbezahlt worden; es habe sich um so genannte Bleibeprämien gehandelt, die vor einem Jahr vereinbart wurden, damit die ex-Siemens-Manager bei BenQ bleiben. Das sind halt so die kleinen feinen Unterschiede:
Die einen sollen ihren Koffer packen und eine Abfindung mitnehmen, als "Geh-Prämie", und wenn dann BenQ pleite geht, kriegen sie selbst diese Abfindung nicht mehr (oder nur noch einen verschwindend kleinen Teil davon): Weg ist weg. Die anderen sollten beim Siemens-BenQ-Übergang bleiben, bekommen dafür eine "Bleibe-Prämie", die sicherlich um eine Zehnerpotenz über den üblichen Geh-Prämien liegen dürfte, und bekommen die kurz vor dem Insolvenzantrag noch ausbezahlt, bevor das Geld weg ist. Der Insolvenzverwalter kommentiert dazu nur kurz, er habe bislang keine Unregelmäßigkeiten feststellen können; hat er vielleicht nicht genau genug hingesehen? Quelle: www.sueddeutsche.de (cnn)

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